Der Globale Rechtsindex

Einführung
Rechtslage
Praxis

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Botsuana ist die Botswana Federation of Trade Unions (BFTU).

Botswana ratifizierte 1997 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

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Rechtslage

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.

Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich: Sämtliche Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände müssen binnen 28 Tagen nach ihrer Gründung ihre Eintragung beantragen (Abschnitt 6, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Es bedarf zudem der Genehmigung des Ministers, bevor sich zwei oder mehr Gewerkschaften zusammenschließen können (Abschnitt 47, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen; Abschnitt 13, Verordnungen über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen).

Offizielle Zulasung kann willkürlich, unbegründet oder aus nicht eindeutigen Gründen verweigert werden: Der Registrator muss die Eintragung einer Gewerkschaft verweigern, wenn: eins ihrer grundlegenden Ziele oder eine andere Bestimmung ihrer Satzung rechtswidrig oder nicht mit dem Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu vereinbaren ist; die Gewerkschaft für ungesetzliche Zwecke genutzt wurde oder wird; ihre Gelder oder sonstigen Vermögenswerte in ungesetzlicher Weise oder für ungesetzliche Zwecke bzw. für nicht im Gesetz oder in der Gewerkschaftssatzung genehmigte Zwecke verwendet wurden oder werden; ihre Bücher nicht im Einklang mit dem Gesetz geführt werden; oder einer ihrer Amtsträger wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über Arbeitskonflikte oder im Zusammenhang mit Betrug oder Unredlichkeit in den fünf Jahren vor dem Datum der Antragstellung für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Registrator muss die Eintragung einer Gewerkschaft auch verweigern, wenn einer ihrer Amtsträger nicht die botsuanische Staatsangehörigkeit besitzt, sofern der Minister keine Ausnahmeregelung für die Gewerkschaft getroffen hat. (Abschnitt 10(2), (3) und (4)(b), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich: Eine Vereinigung muss mehr als 30 Mitglieder unter den Beschäftigten haben, um laut der Definition im Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen als Gewerkschaft zu gelten. (s. Definition 'Gewerkschaft' in Abschnitt 2, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Sonstige Formalitäten oder Bestimmungen, die die Gründung einer Organisation übermäßig verzögern oder erheblich behindern: Eine Gewerkschaft muss dem Registrator zusammen mit dem Antrag auf Eintragung eine Liste der vollständigen Namen aller Mitglieder, eine Liste sämtlicher Arbeitgeber oder Wirtschaftszweige, für die die Gewerkschaft ihren eigenen Angaben zufolge zuständig ist, sowie Einzelheiten zu jedem Verhandlungsorgan, das für den Abschluss von Tarifverträgen zuständig sein wird, vorlegen. (Abschnitte 6(2)(d) und 6(3), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Verhängung von Strafen für die Gründung von oder den Beitritt zu einer nicht offiziell anerkannten Organisation: Sämtliche Amtsträger einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbandes bzw. Personen, die als deren Amtsträger tätig sind oder sich als solche ausgeben, die es versäumt haben, die Eintragung innerhalb von 28 Tagen nach ihrer bzw. seiner Gründung zu beantragen, machen sich eines Vergehens schuldig und sind mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 100 BWP zu bestrafen. (Abschnitt 8, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen: Die Gewerkschaften benötigen eine schriftliche Genehmigung des Ministers, bevor sie sich zu einem Gewerkschaftsverband zusammenschließen können (Abschnitt 47, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Gewerkschaftsverbände müssen in derselben Weise wie Gewerkschaften eingetragen werden und unterliegen denselben Eintragungsbeschränkungen (Abschnitte 5, 6 und 10-12, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen).

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl

Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt: Der für die Eintragung zuständige Beamte (Registrator) hat die Eintragung einer Gewerkschaft abzulehnen, wenn er überzeugt ist, dass eine andere eingetragene Gewerkschaft ausreichend repräsentativ für die Interessen ist, für deren Vertretung die Eintragung der Gewerkschaft beantragt wird. (Abschnitt 10(4)(a), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Ungerechtfertigte oder übermäßige Privilegien für bestimmte Organisationen (über prioritäre Vertretung etwa bei Tarifverhandlungen oder Regierungskonsultationen oder bei der Nominierung von Delegierten für internationale Gremien hinaus): Abschnitt 48B(1) des TUEO-Gesetzes gewährt bestimmte Erleichterungen (wie z. B. den Zugang zu Räumlichkeiten oder die Vertretung von Mitgliedern im Falle von Beschwerden usw.) nur Gewerkschaften, die mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer im Unternehmen vertreten.

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl: Mitglied einer Gewerkschaft kann nur werden, wer in einem Wirtschaftszweig arbeitet, für den die Gewerkschaft direkt zuständig ist. Ein Gewerkschaftsbeitritt ist zudem erst mit 15 Jahren möglich. (Abschnitte 20 und 21, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen: Das Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen enthält eine Reihe grundsätzlicher Auflagen, die die Satzungen und Vorschriften von Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbänden erfüllen müssen. So kann eine Person beispielsweise nur Mitglied bei einer Gewerkschaft werden, wenn sie in einem Wirtschaftszweig arbeitet, für den die Gewerkschaft direkt zuständig ist, und wenn sie nicht bei der Gewerkschaft selbst beschäftigt ist (Abschnitt 21). Das Gesetz enthält zudem Vorschriften bezüglich der Zahl und Ernennung der für die Verwaltung einer Gewerkschaft zuständigen Personen sowie für die Anberaumung außerordentlicher Vollversammlungen (Abschnitte 25 und 29, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). An der Satzung einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbandes vorgenommene Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Registrator sie eingetragen hat (Abschnitt 34(5), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen).

Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung: Nur botsuanische Staatsangehörige können ohne Genehmigung des Ministers in ein Gewerkschaftsamt gewählt werden (Abschnitte 10(3) und 12(3), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Darüber hinaus verbietet § 20(3) jungen Mitgliedern (15-18 Jahre alt), Amtsträger oder Treuhänder einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation zu sein. Des Weiteren, niemand kann ein Amt bei einer Gewerkschaft oder bei einem Gewerkschaftsverband übernehmen, der bei der Gewerkschaft oder bei dem Gewerkschaftsverband beschäftigt ist, nicht Mitglied der Gewerkschaft oder des Gewerkschaftsverbandes ist oder weniger als ein Jahr in dem betreffenden Wirtschaftszweig gearbeitet hat (Abschnitt 22(1), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Die Verausgabung von Gewerkschaftsgeldern wird in Teil IX des Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen geregelt, der eine vollständige Liste möglicher Verwendungszwecke enthält (Abschnitt 39). Die Gewerkschaften müssen dem Registrator nicht nur bis April eines jeden Jahres einen Jahresbericht einreichen, sondern der Schatzmeister kann von ihm auch jederzeit verpflichtet werden, eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Organisation während eines spezifischen Zeitraums vorzulegen (Abschnitte 43 und 44, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen; Abschnitt 12, Verordnungen über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Darüber hinaus kann der Registrator zu jedem vertretbaren Zeitpunkt Einsicht in die Rechnungsbücher einer Gewerkschaft nehmen (Abschnitt 45, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen).

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen: Ohne Genehmigung des Registrators kann niemand hauptamtlich bei einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband beschäftigt werden. (Abschnitt 24, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben: Der Registrator kann die Eintragung einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbandes widerrufen, wenn er davon überzeugt ist, dass ihre Buchführung nicht dem Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen entspricht oder wenn er der Ansicht ist, dass es die Gewerkschaft versäumt hat, ihre satzungsmäßigen Bestimmungen bezüglich des Schutzes und der Förderung der jeweiligen branchenspezifischen Interessen von Mitgliedern, die in mehr als einer Branche oder Berufsgruppe tätig sind, in wirksamer Weise zu erfüllen. Der Registrator muss seine Absicht, die Eintragung zu widerrufen, ankündigen, und die Gewerkschaft muss dem Registrator schriftlich begründen, warum ihre Eintragung nicht widerrufen werden sollte und ihn auf seine unter den gegebenen Umständen für notwendig erachteten Nachfragen hin davon überzeugen. Für den Fall, dass die Eintragung einer Gewerkschaft widerrufen wird, ist die Gewerkschaft aufzulösen, ihre Vermögenswerte sind zu veräußern, und ihren Amtsträgern ist es untersagt, in irgendeiner Form für die Gewerkschaft tätig zu sein oder in ihrem Namen zu handeln (Abschnitte 12(4)-(10) und 14, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Darüber hinaus kann der Minister jedes Amt bei einer Gewerkschaft oder bei einem Gewerkschaftsverband für nicht besetzt und ihre Vorstände oder sonstigen Organe für aufgelöst erklären und die entsprechenden Ämter und Funktionen einem Staatsbediensteten übertragen, wenn er der Meinung ist, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Geschäfte der Gewerkschaft entweder ganz oder teilweise so geführt werden, dass: (a) die Grundsätze einer soliden Finanzverwaltung missachtet werden; (b) ein Mitglied oder mehrere Mitglieder unter Druck gesetzt oder ihre Interessen nicht berücksichtigt oder beeinträchtigt werden; oder (c) sie dem Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, den damit einhergehenden Verordnungen oder der Satzung der Gewerkschaft oder des Gewerkschaftsverbandes zuwiderlaufen (Abschnitt 51, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Schließlich führen die Abschnitte 11 und 15 des TUEO-Gesetzes zur automatischen Auflösung und zum Verbot von Aktivitäten nicht registrierter Organisationen.

Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe: Der Vertreter des Ministers ist berechtigt, bei jeder Sitzung des höchsten Entscheidungsorgans eines eingetragenen Gewerkschaftsverbandes anwesend zu sein und daran teilzunehmen (Abschnitt 30, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). In Teil VI des Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sind für die Sitzungen von Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbänden zudem detaillierte Vorschriften für die zeitliche Planung , die Teilnahme und die Protokollführung enthalten, und der Registrator wird befugt, Jahresvollversammlungen anzuberaumen bzw. zu leiten und die Protokolle der Vollversammlungen zu inspizieren (s. insbesondere Abschnitt 28 und 32, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen). Abschnitt 43 des TUEO-Gesetzes sieht die Einsichtnahme in Konten, Bücher und Dokumente einer Gewerkschaft durch den Registrator zu "jeder angemessenen Zeit" vor.

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen

Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete: Öffentlich Bedienstete und Personen (außer Industriearbeitern), die bei einer Kommunalbehörde beschäftigt sind, sind von der Wahrnehmung des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit ausgenommen. (s. Definition 'Arbeitnehmer' und 'Gewerkschaft' in Abschnitt 2, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Ausländische oder Wanderarbeitskräfte: Nur botsuanische Staatsangehörige können ohne Genehmigung des Ministers in ein Gewerkschaftsamt gewählt werden. (Abschnitte 10(3) und 12(3), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Tarifverhandlungsrecht

Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen

Ausschluss bestimmter Themen von Tarifverhandlungen (z.B. Löhne, Arbeitszeit): Bestimmte betriebliche und unternehmerische Entscheidungen, wie etwa im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Produktes, einer neuen Dienstleistung oder Technologie, in Bezug auf Investitionsbeschlüsse, Gewinnausschüttung und die Einstellung einer Produktserie oder Dienstleistung, sind von Tarifverhandlungen ausgeschlossen. Die Verfahren für die Umsetzung dieser Beschlüsse oder für den Umgang mit deren Folgen (z.B. Personalabbau) können jedoch tarifvertraglich geregelt werden. (Paragraf 6.5, Verhaltenskodex für Tarifverhandlungen)

Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird. vgl. Schlichtung, Vermittlung im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten: Abschnitt 20(3) und Abschnitt 18(1)(a) und (e) des Gesetzes über Handelskonflikte erlauben es dem Arbeitsgericht, einen Handelskonflikt an ein Schiedsgericht zu verweisen, auch wenn nur eine der Parteien einen Eilantrag zur Bestimmung des Konflikts an das Gericht gestellt hat.

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufzuheben, abzuändern oder auszuweiten: Eine Tarifpartei kann mit einmonatiger Kündigungsfrist von einem Tarifvertrag zurücktreten, vorausgesetzt, die Kündigung erfolgt nicht binnen sechs Monaten ab dem Datum, an dem Vertrag in Kraft trat, ohne Genehmigung des Ministers. (Abschnitt 37(2), Gesetz über Arbeitskonflikte von 2003)

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren

Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete: Strafvollzugsbedienstete fallen nicht unter die 'Arbeitnehmer'-Definition in Abschnitt 2 des Gesetzes über Arbeitskonflikte von 2003, und alle öffentlich Bediensteten (mit Ausnahme derjenigen im industriellen Bereich) sind von der 'Arbeitnehmer'-Definition in Abschnitt 2 des Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen ausgenommen.

Sonstige Beschränkungen

Sonstige Beschränkungen: Mitglieder der Geschäftsführung können nicht von einem Verhandlungsorgan vertreten werden, ob es sich um eine eingetragene Gewerkschaft handelt oder nicht, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung geht, es sei denn, das Verhandlungsorgan vertritt nur Mitglieder der Geschäftsführung und keine anderen Beschäftigten. Mitglieder der Geschäftsführung sind Angestellte, die: (a) autorisiert sind, im Namen des Arbeitgebers nach eigenem Ermessen Entscheidungen im Zusammenhang mit Einstellungen, Versetzungen, Suspendierungen, Beförderungen usw. zu treffen oder diesbezügliche Empfehlungen auszusprechen; (b) an den allgemeinen Entscheidungsprozessen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern beteiligt sind; oder (c) umfassend über die Finanzlage des Unternehmens oder Betriebes unterrichtet sein müssen bzw. ungehinderten Zugang zu vertraulichen Informationen über die Unternehmensführung haben. (Abschnitt 61, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen)

Streikrecht

Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks

Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks): Streiks sind nur im Zusammenhang mit einem Interessenkonflikt möglich, d.h. mit einem Arbeitskonflikt zwischen einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberorganisation einerseits und Arbeitnehmern oder einer Gewerkschaft andererseits, der nicht durch die Durchsetzung gesetzlicher Rechte beigelegt werden kann. (Paragraf 2.1-2.3, Verhaltenskodex für Streiks und Aussperrungen)

Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift Dienst nach Vorschrift Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt. , Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten. vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern. vgl. Dienst nach Vorschrift ): Streikposten sind ungesetzlich, wenn ihre zahlenmäßige Beteiligung oder die Art der Organisation vermutlich dazu führen würde, anwesende Personen einzuschüchtern, die Ein- oder Ausfahrt zu behindern oder Landfriedensbruch zu begehen (Abschnitt 54, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen; s. auch Verhaltenskodex für Streikposten). Darüber hinaus darf eine Gewerkschaft während eines Streiks keine Streikposten aufstellen, wenn sich die Parteien für den Streikfall auf die Gewährleistung eines Mindestdienstes verständigt haben oder, wenn eine solche Vereinbarung nicht vorliegt, innerhalb von 14 Tagen nach Streikbeginn (Abschnitt 40(3), Gesetz über Arbeitskonflikte).

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben

Mögliche Ersetzung von Beschäftigten während eines rechtmäßigen Streiks: Der Arbeitgeber kann 14 Tage nach dem Beginn eines Streiks Ersatzarbeitskräfte einstellen, sofern sich die Parteien nicht auf die Gewährleistung eines Mindestdienstes während des Streiks verständigen oder vereinbaren, keine Ersatzarbeitskräfte einzusetzen, oder wenn sich der Vermittler dagegen ausspricht. (Paragraf 5.2 und 5.4, Verhaltenskodex für Streiks und Aussperrungen)

Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen: Beschäftigte, die in dem Wissen streiken, dass die Aktion vermutlich zu Folge haben wird, dass der Öffentlichkeit oder einem Teil davon ein wesentlicher Dienst vorenthalten wird, dass Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden, dass schwere körperliche Verletzungen zugefügt oder wertvolle Eigentumsgegenstände der Gefahr einer völligen oder teilweisen Zerstörung oder Beschädigung ausgesetzt werden, machen sich eines Vergehens schuldig und können mit einer Geldbuße und/oder Freiheitsentzug von 12 Monaten bestraft werden, es sei denn, der Konflikt wurde dem zuständigen Beamten (Commissioner) gemeldet und nach 21 Tagen noch nicht beigelegt (Abschnitte 43(1), 45 und 47, Gesetz über Arbeitskonflikte von 2003). Auch wer sich an einem ungesetzlichen Streikposten beteiligt, kann mit einer Geldbuße und/oder Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten bestraft werden (Abschnitt 54, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen).

Praxis

Wanderarbeitnehmer können keine eigene Gewerkschaft bilden 19-09-2019

Die Botswana Federation of Trade Unions (BFTU) berichtet, dass am 19. September 2019 Wanderarbeitskräfte, die beschlossen hatten, sich zu organisieren und eine Gewerkschaft zu bilden und alle für die Eintragung relevanten Antragsformulare eingereicht hatten, vom Registerbeamten nicht anerkannt wurden. Es hieß, dass sie den Gewerkschaften in den jeweiligen Sektoren, in denen sie beschäftigt sind, beitreten müssen. Eine solche Beschränkung stellt eine Verletzung von Artikel 2 des ILO-Übereinkommens Nr. 87 dar, wonach Arbeitnehmer ohne jeden Unterschied das Recht haben, ohne vorherige Genehmigung Organisationen zu bilden und solchen Organisationen beizutreten.

Arbeitnehmer wegen Organisierungstätigkeit entlassen 31-08-2019

Ein Mitarbeiter von Panda, einer Beton- und Steinfabrik, wurde entlassen, weil er auf Anfrage von Mitarbeitern, die einer Gewerkschaft beitreten wollten, eine Sitzung organisiert hatte. Die Beschäftigten hatten vereinbart und ihn beauftragt, mit der Botswana Federation of Trade Unions (BFTU) Kontakt aufzunehmen und herauszufinden, welcher Gewerkschaft sie beitreten könnten. Das Treffen fand nach der Arbeitszeit statt. Dennoch wurde er zu einer disziplinarischen Anhörung einbestellt und beschuldigt, den Bus, der das Personal vom Arbeitsplatz befördern sollte, verzögert zu haben. Der Vorsitzende der Anhörung befand ihn für schuldig, und er wurde von seinem bisherigen Standort nach Gaborone versetzt. Aufgrund seines geringen Lohns konnte er sich an seinem neuen Standort die Miete und das Essen nicht leisten, weshalb er sich nicht zur Arbeit meldete und entlassen wurde.
In ähnlicher Weise berichtet die BFTU, dass in den beiden Bergbauunternehmen KGK und MK Suresh Arbeitsverträge von Gewerkschaftsmitgliedern gekündigt wurden, während andere von der Unternehmensleitung wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft eingeschüchtert werden. In diesen Unternehmen verweigerte die Unternehmensleitung den Gewerkschaften ferner die gewerkschaftliche Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. .

Arbeitnehmer daran gehindert, Kollektivmaßnahmen bei Debswana Mining zu ergreifen 20-07-2019

Am 19. Juli 2019 gelang es der Botswana Mine Workers Union nicht, eine Petition an Debswana Mining, einem Diamantenschürf-Unternehmen, im Hinblick auf unzureichende Arbeitsbedingungen zu übergeben, nachdem Verhandlungen und Anhörungssitzungen zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung gescheitert waren. Obwohl das Treffen zwischen ihnen und ihrem Arbeitgeber bereits vereinbart worden war, hat sich das Unternehmen geweigert, die Delegation zu empfangen, weshalb am darauffolgenden Tag eine friedliche Demonstration an den Arbeitsstätten von Jwaneng und Letlhakane angesetzt wurde.
Die Beschäftigten wurden jedoch von der Polizeibehörde in Letlhakane daran gehindert, friedlich zu protestieren. Die Behörde lehnte den Antrag der Gewerkschaft auf Genehmigung der Protestmaßnahme unter dem Vorwand ab, dass „sie durch Verpflichtungen und andere Angelegenheiten, die sich ihrer Kontrolle entziehen, eingeschränkt sei.“
Unbeeindruckt davon setzten Gewerkschaftsmitglieder dennoch ein Treffen im Gemeindesaal als Veranstaltungsort, zu dem sie Zutritt erhalten und für den sie entsprechend bezahlt hatten, fest. Die botsuanische Polizei intervenierte jedoch, um das Treffen zu verhindern und entsandte eine große Zahl von Polizeibeamten an den Veranstaltungsort.
Die Botswana Federation of Trade Unions (BFTU) traf später mit dem Polizeikommissar zusammen, der sich für die Maßnahmen der Polizei entschuldigte und der Gewerkschaft versicherte, dass sich eine solche Einmischung nicht wiederholen würde.

Gewerkschaft in Botsuana wehrt sich gegen ungerechtfertigte Entlassung von Gewerkschaftsführerin15-04-2019

Die ungerechtfertigte Entlassung von Goleba Botshome, der Generalsekretärin der Botswana Diamond Workers Union (BDWU), durch Pluczenik Diamonds macht die groben Verletzungen der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, zu denen es im Diamantensektor in Botsuana laufend kommt, offensichtlich.
Die BDWU forderte ihre sofortige Wiedereinstellung und ein Ende aller Formen von Viktimisierung und Gewerkschaftszerschlagung. Botshome, die neun Jahre lang für Pluczenik Diamonds arbeitete, wurde im November 2018 nach Anschuldigungen, sie habe schlechte Arbeitsleistungen erbracht und fahrlässig gehandelt, entlassen. Sie hat ihre Entlassung dann vor dem Arbeitsgericht in Gaborone angefochten. Botshome argumentierte, dass Pluczenik nur ein Schein-Disziplinarverfahren durchgeführt habe.
Die BDWU fügte hinzu, dass die Entscheidung „nicht dem üblichen Verfahren entspricht, hart und rachsüchtig ist und darauf ausgelegt ist, eine standhafte Gewerkschaftsführerin zu eliminieren“.
Botshomes Entlassung verstößt gegen nationale Arbeitsgesetzgebung und gegen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese Rechtsverletzungen rechtfertigen IndustriALLs Beschwerde beim ILO-Ausschuss zur Durchführung der Normen hinsichtlich der Verletzung der Gewerkschaftsrechte durch die botsuanische Regierung im Jahr 2018.

Gericht stellt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung seitens der Universität für Landwirtschaft fest 20-03-2017

Die Gewerkschaft Manual Workers Union hat ihren Prozess gegen die Botswana University of Agriculture and Natural Resources (BUAN) gewonnen, die beschlossen hatte, die 3%ige inflationsbedingte Gehaltsanpassung nicht für Gewerkschaftsmitglieder vorzunehmen. Die Universität argumentierte, dass sich die Gewerkschaften im Jahr 2016 gegen die Anpassung ausgesprochen hätten, als sie allen öffentlich Bediensteten angeboten worden war, und ihre Mitglieder daher nun davon ausgenommen seien. Das Gericht befand dies für diskriminierend und ordnete rückwirkend zum 1. April 2016, als alle öffentlich Bediensteten die Anpassung erhalten hatten, eine Korrektur an.

Führende Gewerkschaftsvertreter im öffentlichen Dienst unter Beschuss 12-12-2016

Mehrere führende Gewerkschaftsvertreter im öffentlichen Dienst wurden entlassen, nicht mehr für Gewerkschaftstätigkeiten freigestellt oder willkürlich versetzt, was die Gewerkschaftsarbeit erheblich beeinträchtigt hat. Der Generalsekretär der Botswana Land Board & Local Authorities & Health Workers Union (BLLAHWU), Ketlhalefile Motshegwa, wurde entlassen, nachdem man ihm vorgeworfen hatte, nicht zum Dienst erschienen zu sein, obwohl er offiziell zu der Gewerkschaft abgestellt worden war. Der Vorsitzende der Botswana Federation of Public & Private Sector Unions (BOFEPUSU), Johannes Tshukudu, wurde in eine andere Abteilung des Ministeriums versetzt, was zur Folge hatte, dass er nicht mehr für sein Amt in Frage kam und auch nicht mehr bei den anstehenden Wahlen zum Vorsitz der Botswana Teachers Union (BTU) kandidieren konnte. Der frühere BTU-Vorsitzende, Japhta Radibe, war gezwungen worden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Die BOFEPUSU geht davon aus, dass all diese Maßnahmen darauf abzielen, die Gewerkschaftsbewegung des Landes zu lähmen.

Regierung übergeht Gewerkschaften bei geplanter Abwicklung von BCL Limited09-10-2016

Mehr als 6.000 Bergleute werden in Botsuana ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn das staatliche Bergbauunternehmen BCL Limited freiwillig Insolvenz anmeldet, schätzungsweise 5.500 in der Kupfermine von BCL in Selebi Phikwe und 700 in der Nickelmine Tati in Francistown. Darüber hinaus werden 1.000 Leiharbeitskräfte ihren Arbeitsplatz bei BCL verlieren.

Die Regierung gab die Schließung von BCL Limited am 7. Oktober bekannt, und das Unternehmen hat am 9. Oktober Insolvenz angemeldet. Sämtliche Arbeitsverhältnisse wurden zum Ende des Monats beendet. Die Entscheidung, das Unternehmen abzuwickeln, erfolgte ohne Vorankündigung und ohne dass versucht wurde, mit der Gewerkschaft Botswana Mine Workers Union (BMWU) zu verhandeln. Das Insolvenzverfahren beinhaltet keinerlei Maßnahmen für die Beschäftigten, obwohl viele von ihnen in betriebseigenen Häusern wohnen, eine Schulzulage erhalten und im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsprogramms ärztlich behandelt werden und beispielsweise HIV-Medikamente erhalten. Der eingesetzte Insolvenzverwalter hat es bereits abgelehnt, den betrieblichen Sozialplan als Basis für die Freisetzungsbedingungen zu verwenden.

Polizei greift friedlichen Streikposten arbeitsloser Jugendlicher an08-08-2016

Die Vereinigung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst BOFEPUSU (Botswana Federation of Public Sector Unions) hat die Vorgehensweise der Polizei gegen einen friedlichen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. am 8. August verurteilt.

Eine Reihe arbeitsloser junger Menschen hatten vor dem Parlament einen friedlichen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. organisiert, um die Legislative zu einer Intervention zu bewegen und die Regierung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu veranlassen. Die Polizei reagierte mit Gewalt, griff viele der Beteiligten brutal an und hinterließ sichtbare Narben. Anwesende Journalisten wurden zum Teil ebenfalls angegriffen und gezwungen, ihre Aufnahmen zu löschen. Einige der Teilnehmer und Journalisten wurden später wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ inhaftiert, einschließlich des Vorsitzenden der Jugendorganisation Botswana National Front Youth League.

Gewerkschaften dürfen sich zu geplanten Gesetzesänderungen nicht im Parlament äußern 15-07-2016

Die Regierung hat die wiederholten Bitten der Vereinigung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst BOFEPUSU (Botswana Federation of Public Sector Unions) um ein Rederecht im Parlament bezüglich der geplanten Gesetzesreform, durch die die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst drastisch eingeschränkt würden, ignoriert. Der Zusatz zum Gesetz über Arbeitskonflikte weitet die Gruppe der Beschäftigten, die wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte erbringen, auf den gesamten Staatsdienst aus, und der Zusatz zum Gesetz über den öffentlichen Dienst sieht vor, dass die Mitglieder der Tarifkommission für den öffentlichen Dienst von der Regierung ausgewählt werden. Laut BOFEPUSU habe sie drei Mal um ein Rederecht gebeten, aber nie eine Antwort bekommen. Die Sprecherin der Nationalversammlung und ihr Büro bestreiten, derartige Anfragen erhalten zu haben. Die Gewerkschaft hatte die Absicht, landesweite Demonstrationen gegen die drakonischen Gesetze und die Verweigerung der Möglichkeit, ihre Anliegen im Parlament vorzutragen, abzuhalten.

Regierung unterbindet Bergarbeiterdemonstration 05-07-2016

Die Regierung hat die zuvor erteilte Genehmigung eines von der Botswana Mine Workers Union (BMWU) organisierten Marsches wieder zurückgezogen. Der Marsch sollte in Verbindung mit der formellen Überreichung einer Petition an das Präsidialamt in Gaborone stattfinden. Die BMWU wollte auf die dringende Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den sich verschlechternden Bedingungen im Bergbau hinweisen, vor allem in Bezug auf die Vergütungsstruktur, die schlechte Unterbringung, Mängel bei der Beförderung der Schachtarbeiter und unsichere Abbaumethoden. Laut Regierung hätte die Demonstration in der Hauptstadt Störungen verursachen können, und es wurde ein anderer Veranstaltungsort (Selebi-Phikwe) vorgeschlagen. Die BMWU hat Beschwerde bei Gericht eingereicht.

Unitrans-Management verhandelt nicht in gutem Glauben 15-06-2016

Das Management von Unitrans hat sich konsequent geweigert, Verhandlungen mit der Transportarbeitergewerkschaft BOTRAWU (Botswana Transport and Allied Workers Union) zu führen. Die Gewerkschaft war im April 2014 anerkannt worden, nachdem sich eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten dafür ausgesprochen hatte. Seither hat sich das Unternehmen jedoch geweigert, über eine Reihe arbeitsrelevanter Fragen zu verhandeln, wie etwa über die Inkraftsetzung der Lohnvereinbarung, die Nichtzahlung des vereinbarten Essensgeldes, Lohnabzüge und die Verkürzung der Arbeitszeit von Gewerkschaftsmitgliedern. Darüber hinaus hat Unitrans 24 Gewerkschaftsmitglieder ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft entlassen. All diese Beschäftigten hatten sich Anfang 2015 an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt.

Die BOTRAWU hat sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, um eine Erklärung zu erwirken, der zufolge Unitrans gegen die Lohnvereinbarung verstößt. Bezüglich der sonstigen unlauteren Arbeitspraktiken hat die Gewerkschaft die Bezirksarbeitsbehörden eingeschaltet. Unitrans ist zu der diesbezüglichen Anhörung im Arbeitsministerium am 15. Juni jedoch nicht erschienen.

Parlament untergräbt Streikrecht durch die willkürliche Ausweitung der Liste „wesentlicher Dienste“ weiter 09-07-2015

Die Botswana Federation of Public Sector Unions (BOFEPUSU) und die Botswana Federation of Trade Unions (BFTU) haben Besorgnis über den einseitigen Beschluss des Parlaments geäußert, die Liste wesentlicher Dienste im Widerspruch zu dem im Arbeitsberatungsausschuss erzielten Kompromiss auszuweiten. Das Parlament hat ohne jegliche Konsultationen beschlossen, vier weitere Gruppen von Beschäftigten zu Erbringern wesentlicher Dienste zu erklären: Lehrkräfte, Beschäftigte von Rundfunkanstalten, der Einwanderungs- und der Zollbehörden. Die Regierung hat die Liste der wesentlichen Dienste seit dem letzten großen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im öffentlichen Dienst im Jahr 2011, bei dem 2.844 öffentlich Bedienstete wegen ihrer Teilnahme entlassen worden waren, immer weiter ausgeweitet. In folgenden Bereichen sind die Beschäftigten nicht streikberechtigt: bei der Bank of Botswana, der Eisenbahn, im Gesundheitswesen, bei der Feuerwehr, beim Militär, im Transportwesen, in der Telekommunikationsinfrastruktur, der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft, im Bildungswesen, in der Veterinärmedizin und in den Diamantenminen.

Australisches Bergbauunternehmen sperrt Beschäftigte aus und hindert Gewerkschafter am Betreten des Betriebsgeländes 05-03-2015

Das australische Bergbauunternehmen Discovery Metals Limited (DML) hat 422 Beschäftigte ausgesperrt und seine Boseto-Kupfermine mithilfe der botsuanischen Polizei verlassen.
Die Beschäftigten waren am 27. Februar Mitten in der Nachtschicht gegen 2:30 Uhr angewiesen worden, die Arbeit einzustellen und die gesamte Ausrüstung halb nach oben zu schaffen. Anschließend wurden sie zu einer Versammlung mit allen anderen Beschäftigten der Mine einbestellt, auf der ihnen vom DML-Vorstandsvorsitzenden Bob Fulker in Anwesenheit von Angehörigen der botsuanischen Polizei mitgeteilt wurde, dass die Betriebsleitung nicht länger für die Mine zuständig sei und sie das Gelände unverzüglich verlassen müssten, auch die betriebseigenen Unterkünfte. Es durften keine Fragen gestellt werden, und die Beschäftigten wurden von der Polizei gezwungen, in Busse einzusteigen, die sie in die 90 km entfernte Stadt Maun brachten. Die Bergarbeitergewerkschaft Botswana Mine Workers Union (BMWU) war über die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. nicht im Voraus unterrichtet worden. Als BMWU-Vertreter bei der Mine ankamen, wurde ihnen der Zutritt zum Betriebsgelände zunächst von der Polizei untersagt, und später verbot ihnen die Betriebsleitung, mit den Beschäftigten zu sprechen. Drei Stunden später gestattete die Minenleitung ihnen widerstrebend, mit den noch anwesenden Beschäftigten zu sprechen, die gerade dabei waren, in die letzten beiden Busse einzusteigen.

Störung einer Arbeitnehmer-Kundgebung23-03-2013

Eine von der Botswana Federation of Public Sector Unions (BOFEPUSU) in Ditshegwane organisierte Kundgebung wurde von der BDP-Jugend und von Sicherheitsbeamten gestört, die die Beschäftigten einschüchterten, fotografierten und filmten und damit drohten, das Material ihrem Arbeitgeber zu übergeben, damit die Streikenden entlassen würden.

Wiedereinstellung öffentlich Bediensteter verweigert20-03-2013

Einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Botsuanas zufolge waren die Massenentlassungen vom 16. Mai 2011 nach einem landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gerechtfertigt (High Court Civil Case, MAHLB 000631 11). Die Botswana Landboards and Local Authorities Workers’ Union, die Botswana Public Employees’ Union und die National Amalgamated Local and Central Government and Parastatal Workers’ Union hatten am 21. Juni 2012 einen Entscheid erhalten, der die Wiedereinstellung der 2.934 Entlassenen vorsah, wogegen der Generalstaatsanwalt im Namen der für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zuständigen Stelle Einspruch erhoben hatte.

Regierung verbietet Gewerkschaftsgesänge19-09-2012

Der für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zuständige Direktor, Carter Morupisi, hat die Botswana Sector for Educators Trade Union (BOSETU) vor „provozierenden“ Gesängen bei ihren Feierlichkeiten anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens und ihrer jährlichen Konferenz gewarnt. Er wies darauf hin, dass die „guten Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber“ beeinträchtigt würden, wenn die BOSETU nicht aufhöre, über Essenszuschüsse und höhere Löhne zu singen.

Gewerkschaft nicht anerkannt20-06-2012

Das Technologiezentrum Botswana Technology Centre (BOTEC) weigerte sich, die National Amalgamated Local & Central Government Workers Union (NALCGWU) anzuerkennen, was damit begründet wurde, dass es zuvor eine Anerkennungsvereinbarung mit der Maranyane Staff Union abgeschlossen habe. Am 20. Juni 2012 entschied das Arbeitsgericht zugunsten der NALCGWU.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben23-05-2012

Am 23. Mai 2012 beschwerte sich die Botswana Federation of Public Sector Unions (BOFEPUSU) darüber, dass die Regierung ihre Vertreter für den Tarifrat nicht nominiert habe und somit die Gehaltsverhandlungen verzögere. Die Regierung hatte es ferner versäumt, den Gewerkschaften Informationen über die Gesamtzahl ihrer Beschäftigten und die Lohn- und Gehaltskosten zur Verfügung zu stellen.

Behinderung von Tarifverhandlungen13-03-2012

Am 13. März 2012 gab die Regierung bekannt, dass 2012 und 2013 kein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen mit der Vereinigung des öffentlichen Dienstes abgeschlossen würde. Dieser Beschluss wurde im Mai 2012 jedoch rückgängig gemacht.

Tarifverhandlungen nach wie vor schwach31-12-2011

Tarifverhandlungen gibt es nach wie vor kaum, da nur wenige Gewerkschaften das Vertretungskriterium von 25% erreichen. Die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften im öffentlichen Sektor wurde in diesem Jahr einer schweren Belastungsprobe unterworfen, als sich der Staat weigerte, von seiner starren Haltung abzugehen.