Bulgarien

Während des gesamten Jahres 2018 hat der Gewerkschaftsbund CITUB Fälle dokumentiert, in denen die Arbeitgeber Verhandlungen verweigert haben. Der Leiter des Unternehmens RIM in Montana hat es beispielsweise wiederholt abgelehnt, Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen, was er mit “fehlenden Mitteln” begründete. Auch im Bergbau haben sich die Arbeitgeber systematisch geweigert, mit Gewerkschaften zu verhandeln.

Der Gewerkschaftsbund CITUB berichtet, dass die Gewerkschaften durch städtische Anordnungen zum Verbot von Straßensperrungen für CITUB-Kundgebungen an der Organisation von Protesten gehindert wurden. Die Proteste durften lediglich auf den Bürgersteigen stattfinden.

Angaben des Gewerkschaftsbundes CITUB zufolge hat der Leiter des Philharmonischen Orchesters Sofia dazu gedrängt, eine Gruppe ausgewählter Orchestermitglieder in den Gewerkschaftsvorstand des Orchesters zu wählen. Diese arbeitgeberfreundlichen Mitglieder haben eine Verleumdungskampagne gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter begonnen und ihnen unethische Praktiken sowie Missbrauch des Einflusses der Gewerkschaft unterstellt. Zudem haben sie eine Vollversammlung abgehalten, um den Austausch der Führungsspitze der Gewerkschaft zu fordern. Diese Praktiken zielen eindeutig darauf ab, die Gewerkschaftsführung zu destabilisieren und sämtliche Gewerkschaftsaktivitäten beim Philharmonischen Orchester Sofia zu lähmen.

Der Gewerkschaftsbund CITUB berichtet über zahlreiche Fälle, in denen seine Mitglieder eingeschüchtert und diskriminiert wurden. In einer Vorschuleinrichtung hat der Leiter beispielsweise damit gedroht, die Basisgewerkschaft zu „zerstören“, als die Gewerkschaftsmitglieder eine bessere Vergütung forderten, und CITUB-Mitglieder wurden unter Druck gesetzt, ihre Mitgliedschaft aufzugeben, darunter eine Lehrkraft, die zur Kündigung gezwungen wurde. In einem städtischen Museum hat der Direktor versucht, die CITUB-Mitglieder durch die Entlassung des Ortsverbandsvorsitzenden einzuschüchtern, aber nach einer massiven Mobilisierung führender Vertreter und Mitglieder des CITUB und zahlreicher Appelle an den Bürgermeister der Stadt wurde der Gewerkschaftsvorsitzende schließlich wieder eingestellt.

Die Geschäftsführung von Arkus Entreprise hat selbst eine Gewerkschaft in dem Betrieb ins Leben gerufen, um die Gewerkschaftsbünde CITUB und PODKREPA zu untergraben, und die Beschäftigten unter Druck gesetzt, dieser Gewerkschaft beizutreten. Zudem verweigert das Unternehmen CITUB- und PODKREPA-Mitgliedern Gehaltszulagen und andere Vergünstigungen, während die Mitglieder der illegalen Gewerkschaft begünstigt werden. PODKREPA berichtet zudem, dass Arkus Entreprise die von den Löhnen abgezogenen Gewerkschaftsbeiträge nicht vereinbarungsgemäß an die Gewerkschaft weiterleitet, sondern einbehält.

Angaben des Gewerkschaftsbundes CITUB zufolge beschließen die Arbeitgeber regelmäßig, von den Gewerkschaften im Namen ihrer eigenen Mitglieder ausgehandelte Tarifverträge auf alle Beschäftigten auszuweiten, obwohl die Ausweitung von Tarifverträgen ohne Zustimmung der Gewerkschaften einen klaren Verstoß gegen das Arbeitsgesetz darstellt.

Am 10. Januar 2018 wurde eine vom Gewerkschaftsbund PODKREPA bezahlte Plakattafel von den Behörden entfernt. Die Botschaft darauf lautete: „Die Beschäftigten des Innenministeriums werden schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU. Ihr Grundgehalt beträgt lediglich 340 EUR pro Monat.“ Diese Plakattafel war auf einer genehmigten Werbefläche in der Nähe des Eingangs angebracht worden, durch den offizielle Gäste während der Eröffnungszeremonie der bulgarischen EU-Präsidentschaft das Gebäude betraten. Die Behörden haben keinen Grund für das Verbot genannt.

Die bulgarische Lehrervereinigung hat sich im Dezember 2015 schriftlich bei der Diskriminierungskommission und der regionalen Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen darüber beschwert, dass die Lehrkräfte an einer Schule in Russe genötigt worden seien, eine Erklärung zu unterschreiben, der zufolge sie sich künftig nicht mehr an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen würden. Die Kommunalbehörden haben zugesagt, die Schulleitung schriftlich darauf hinzuweisen, dass Diskriminierung zu vermeiden sei.

Eine Transportarbeitervereinigung hat ein Verfahren bei der Diskriminierungskommission angestrengt, nachdem ihr Vorsitzender schikaniert worden war, indem er u.a. nur in Schichten eingeteilt wurde, bei denen er den gesetzlichen Grundlohn erhielt und keine Möglichkeit hatte, durch Überstunden mehr zu verdienen.

Der Vorsitzende einer Gewerkschaft von Museumsangestellten in einer südbulgarischen Stadt wurde ohne Einhaltung des vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahrens entlassen. Nachdem der Gewerkschaftsbund Druck ausgeübt hatte, wurde der Direktor des Museums entlassen und der Gewerkschaftsvorsitzende konnte wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Der bulgarische Gewerkschaftsbund CITUB hat über fünf Fälle während des Jahres 2015 berichtet, in denen sich die Arbeitgeber geweigert haben, Tarifverhandlungen zu führen: im Bildungswesen (Sekundarstufe und Vorschule), in der öffentlichen Verwaltung, in der Elektrizitätswirtschaft und im Energiesektor. Zudem wurde über Fälle auf betrieblicher Ebene in der Leichtindustrie und der Lebensmittelverarbeitung berichtet.

Es haben weniger Arbeitgeber Tarifverträge abgeschlossen, und in einigen Fällen werden die unterzeichneten Verträge nicht in Kraft gesetzt, wie beispielsweise im Energiesektor, in der Leichtindustrie und im Bildungswesen.

Eine Basisgewerkschaft bei einem Telekommunikationsunternehmen in der Region Pernik/Kjustendil hat sich im Oktober 2015 wegen kontinuierlicher Schikanen seitens der Betriebsleitung mit der Bitte um Unterstützung an den Gewerkschaftsbund CITUB gewandt. Während einer Evaluierungssitzung bezüglich einer möglichen Beförderung des Gewerkschaftsvorsitzenden wurde dieser gefragt, ob er seine Gewerkschaftsarbeit im Falle seiner Beförderung aufgeben würde. Sowohl der Vorsitzende als auch die Mitglieder der Gewerkschaft wurden verbal angegriffen, die Aktivitäten des Vorsitzenden wurden überwacht, und Informationen, um die Gewerkschaft gebeten hatte, wurden zurückbehalten.

Im März 2015 begannen die Beschäftigten eines Unternehmens der Abfallwirtschaft in der Stadt Widin einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , nachdem sie mehr als acht Monate hintereinander keinen Lohn mehr erhalten hatten. Von den insgesamt 114 Beschäftigten legten 103 die Arbeit nieder, woraufhin alle Streikenden entlassen wurden. Die Rechtsexperten des Gewerkschaftsbundes CITUB leiteten daraufhin gerichtliche Schritte gegen das Unternehmen wegen der ungerechtfertigten Entlassung der Streikenden ein. Alle 70 angestrengten Gerichtsverfahren wurden zugunsten der Beschäftigten entschieden, und der Arbeitgeber wurde angewiesen, die ausstehenden Löhne und eine Entschädigung zu zahlen.

Eine Ende 2014 gegründete Feuerwehrgewerkschaft, die Mitglied des bulgarischen Gewerkschaftsbundes CITUB ist, kämpft um ihre gesetzliche Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. . Im Januar 2015 vorgenommene Gesetzesänderungen hatten zur Folge, dass Feuerwehrleute, die dem Innenministerium unterstehen, keinem nationalen Gewerkschaftsbund mehr angehören dürfen, woraufhin die Legitimität der Feuerwehrgewerkschaft in Frage gestellt wurde. Der CITUB hat schriftlich an den Nationalen Ombudsmann, das Innenministerium und parlamentarische Gruppen appelliert, die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaft anzuerkennen. Der Fall ist noch beim Verfassungsgericht anhängig.

Der bulgarische Gewerkschaftsbund CITUB berichtet, dass die Arbeitgeber den Beginn von Lohnverhandlungen verweigerten bzw. die Verhandlungen bösgläubig in die Länge zögen. Lohnverhandlungen sind oft von der Anerkennungsvereinbarung ausgeschlossen, und die Arbeitgeber drängen die Gewerkschaften dazu, die Löhne stattdessen über interne Lohnregelungen festzusetzen. In der chemischen Industrie verzögern die Arbeitgeber den Abschluss eines Tarifvertrags nun schon seit Jahren, und die Arbeitnehmer sind immer noch nicht tarifvertraglich abgesichert.

Beschäftigte des Unternehmens Remotex-Radnevo EAD protestierten gegen Lohnrückstände, durch die viele Arbeitnehmer im Oktober 2013 in die Armut abgedrängt worden waren. Während des Protestes wurden fünf Beschäftigte mit der Begründung, dass sie die Zufahrtsstraße zum Unternehmen blockiert hätten, festgenommen. Sie wurden später freigelassen, aber zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt.

Als Reaktion auf einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik hat die „Holding BDZ“ der Eisenbahnervereinigung den Zutritt zu ihren Gewerkschaftsbüros verwehrt. Anschließend wurde Gewerkschaftseigentum, darunter das Telefon des Vorsitzenden, vom Arbeitgeber beschlagnahmt.

Der Betrieb „Toploficatzija – Sofia" SA hat keine Verhandlungen in gutem Glauben mit der unabhängigen Energiearbeiterorganisation über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen geführt. Die Gewerkschaftsvorsitzende in dem Betrieb wurde entlassen, um sie aus dem Tarifprozess auszuschließen, und ein anderer führender Vertreter der Gewerkschaft durfte das Betriebsgelände nicht betreten, um mit Mitgliedern zusammenzutreffen.

Das Unternehmen „Brikel“ hat Verhandlungen mit der unabhängigen Energiearbeiterorganisation abgelehnt und die Zahlung einer Vereinigungsgebühr vorgeschrieben. Diese Angelegenheit wurde gegenüber der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. angesprochen.

In neuen Betrieben multinationaler Konzerne ist es für Arbeitnehmer besonders schwierig, sich zu organisieren. Obwohl einige Arbeitskräfte der in jüngerer Zeit gegründeten Niederlassungen der Metro-Handelskette und in Fabriken von American Standard Gewerkschaften beigetreten sind, ist es nach wie vor schwierig, eine wirkliche Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften zu bekommen. Konzerne beachten zudem selten branchenspezifische Tarifverträge.

In den letzten Jahren haben Gewerkschaften regelmäßig über Fälle der Diskriminierung und Schikanierung von Gewerkschaftsaktivisten und -mitgliedern berichtet, die versetzt, herabgestuft oder entlassen wurden. Dies hat Furcht und Unsicherheit unter Arbeitnehmern verursacht, und sie vielfach davon abgehalten, einer Gewerkschaft beizutreten. Die rechtlichen Verfahren zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer können sehr langwierig sein und manchmal Jahre dauern, während gleichzeitig die Sanktionen gegen Arbeitgeber wegen unrechtmäßiger Entlassung zu schwach sind, um eine abschreckende Wirkung zu haben. Im privaten Bereich haben manche Arbeitgeber einfach jegliche Gewerkschaftsmitgliedschaft in ihrem Unternehmen verboten und neu eingestellte Arbeitnehmer gezwungen, Erklärungen dahingehend zu unterschreiben, dass sie keine Gewerkschaft gründen und keiner Gewerkschaft beitreten werden. Zeitarbeitsverträge werden in zunehmendem Maße benutzt, um Arbeitnehmer am Einfordern ihrer Rechte zu hindern.