3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Burkina Faso

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Burkina Faso sind die Confédération Nationale des Travailleurs Burkinabé (CNTB), die Confédération Syndicale Burkinabé (CSB), die Organisation Nationale des Syndicats Libres (ONSL) und die Union Syndicale des Travailleurs du Burkina (USTB).

Burkina Faso ratifizierte 1960 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1962 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Keine gewerkschaftliche Organisierung für Beschäftigte im Bergbausektor und Verzögerung bei den Tarifverhandlungen 07-01-2020

Im Bergbausektor, wo die Beschäftigung hauptsächlich über Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen erfolgt, werden Arbeitnehmer, die sich für einen Gewerkschaftsbeitritt entscheiden, von ihrem Arbeitgeber entweder eingeschüchtert, zwangsversetzt oder sogar entlassen. Dies ist insbesondere bei den von Iamgold SA bewirtschaftete Goldminen, Bissa Gold SA, Norgold SA, Avocet Mining und Andover Mining der Fall.
Darüber hinaus beklagen die burkinischen Gewerkschaften die Haltung der Arbeitgeber im Bergbausektor, die bei Tarifverhandlungen Verzögerungstaktiken anwenden. Infolgedessen zieht sich die Revision des Arbeitsgesetzes seit drei Jahren hin, weil die Arbeitgeber nicht dafür sind, während sich die Bergbauunternehmen wie insbesondere ESSAKANE SA, SMB SA, SOMITA SA und SEMAFOSA sich weigern, die Betriebsvereinbarungen zu verlängern.

Beschäftigte ohne gewerkschaftliche Organisierung07-01-2020

In Burkina Faso ist es für bestimmte Kategorien von Beschäftigten wie Hausangestellte, Beschäftigte im informellen Sektor sowie einige Vertragsarbeitskräfte nicht erlaubt, einer Gewerkschaft beizutreten. Nach Angaben von burkinischen Gewerkschaften verlieren diese Beschäftigten ihren Arbeitsplatz, sobald ihre Arbeitgeber über ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft informiert werden. Dies gilt auch für Beschäftigte in Vermittlungs- und Zulieferbetrieben. Für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es daher unmöglich, Tarifverhandlungen zu führen oder zu streiken.

Demonstration von Polizei aufgelöst/Gewerkschaftsmarsch unterbunden 16-09-2019

Ein friedlicher Marsch, zu dem mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Confédération générale du travail du Burkina (CGT-B) und die Unité d’action syndicale (UAS) aufgerufen hatten, wurde von der Polizei gewaltsam unterdrückt. Diese setzte nur wenige Minuten nach Beginn der Versammlung Tränengas ein. Bei den Protesten ging es darum, die Misswirtschaft des Landes anzuprangern. Es wurden mehrere Verletzungen gemeldet. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes von Ouagadougou und der burkinischen Regierung war der Marsch rechtswidrig, weil die Organisatoren die Genehmigung der Demonstration nicht fristgerecht beantragt hatten.

Gewerkschaft des Wachpersonals im Strafvollzug (SYNAGSP) verboten 14-11-2018

Am 14. November 2018 hat der Ministerrat sämtliche Aktivitäten der Syndicat National de la Garde de Sécurité Pénitentiaire (SYNAGSP) wegen des „Verstoßes gegen die für Gewerkschaftsaktivitäten geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ verboten, woraufhin alle Gewerkschaften des Landes die Regierung aufgefordert haben, ihren Beschluss umgehend zu überdenken. Nach Ansicht des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
) stellt das Verbot oder die Auflösung von Gewerkschaften auf administrativem weg einen ernsthaften Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
dar (Artikel 4 des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens Nr. 87).

Regierung unterbindet Streikposten 21-05-2018

Im Mai haben 18 Gewerkschaften Verletzungen ihrer Rechte seitens der Regierung verurteilt, vor allem im Zusammenhang mit der verbreiteten Praxis von Sitzstreiks zur Bekundung ihrer Unzufriedenheit und zur Wahrnehmung ihrer Gewerkschaftsrechte. Nach einer Sitzung des Ministerrates hat die Regierung am 2. Mai sämtliche Sitzstreiks für rechtswidrig erklärt, und zu Beginn ihres 120-stündigen landesweiten Streiks wurden die Beschäftigten des Wirtschafts- und Finanzministeriums von der Polizei daran gehindert, einen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. auf dem Gelände des Ministeriums aufzustellen.

Gewerkschaftsaktivitäten behindert 20-01-2018

Angaben der Holz- und Bauarbeitergewerkschaft SNTBB (Syndicat national des travailleurs du bois et du bâtiment) zufolge greifen die Arbeitgeber auf fadenscheinige Vorwände zurück, um Gewerkschaftsaktivitäten zu behindern. Die SNTBB berichtet, dass sich zahlreiche Arbeitgeber unter dem Vorwand der Arbeitsorganisation weigern, Beschäftigte für Gewerkschaftsaktionen freizustellen. Während des Jahres 2017 hat es das französische multinationale Unternehmen SOGEA-SATOM beispielsweise abgelehnt, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, sich an einer von der SNTBB organisierten Sensibilisierungskampagne im Zusammenhang mit den IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 zu beteiligen, da man angeblich mit den Bauarbeiten im Verzug sei.

Streikende und Gewerkschaftsvertreter bei einer großen Schule entlassen 06-11-2015

Am 6. November erreichte der Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf beim Institut international de l’ingénierie de l’eau et de l’assainissement (2IE) mit der Entlassung von 15 Mitarbeitern, einschließlich sechs Gewerkschaftsvertretern, seinen Höhepunkt. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die Fédération des syndicats nationaux des travailleurs de l’éducation et de la recherche (F-SYNTER), hatten seit Monaten die Einschüchterung der Beschäftigten verurteilt. Die Direktion hat der Gewerkschaft die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. verweigert und versucht, sie durch eine von ihr kontrollierte Gruppierung zu ersetzen, und sie hat die negative Stellungnahme der regionalen Arbeitsbehörde im Zusammenhang mit der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters ignoriert. Anfang Dezember gaben die Behörden schließlich den Beschäftigten recht und kündigten die Rücknahme der Kündigungen an.

Massenentlassungen und Suspendierungen bei Bissa Gold23-10-2015

Am 23. Oktober wurden 110 Beschäftigte nach einem am 9. Oktober begonnenen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von Exterhum-Africa entlassen oder suspendiert, der Agentur, die der Bergbaugesellschaft Bissa Gold Arbeitskräfte vermittelt. Im April hatten die Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft SNTMCB (Syndicat national des mines et carrières du Burkina Faso), einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes Confédération nationale des travailleurs du Burkina (CNTB), eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gefordert, was dieses in sechs afrikanischen Ländern tätige Unternehmen, das sich als „wirkliche Alternative zu direkten Beschäftigungsverhältnissen“ präsentiert und angibt, die „lokalen Sozial- und Steuergesetze streng einzuhalten“, jedoch ablehnte. CNTB und IndustriALL Global Union haben eine Intervention der Regierung gefordert, um diese Praktiken zu beenden, die als Verstoß gegen die Übereinkommen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bezüglich der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und des Rechtes auf Tarifverhandlungen gewertet werden.

Streikende von den Ordnungskräften vertrieben, verfolgt oder verhaftet 11-09-2015

Am 7. Mai haben die Ordnungskräfte in Bobo-Dioulasso Streikende des Unternehmens Société africaine de pneumatiques (SAP) verfolgt, die sich versammelt hatten, um ein für diesen Tag erwartetes Gerichtsurteil zu hören. Die seit dem 13. Januar streikenden SAP-Beschäftigten forderten die Inkraftsetzung eines Gerichturteils zu ihren Gunsten vom November 2014 im Zusammenhang mit Forderungen aus dem Jahr 2011.

Am 11. September wurden in der Hauptstadt rund 20 Beamte des Finanzministeriums während eines Sitzstreiks verhaftet. Viele weitere wurden innerhalb des Ministeriums von den Ordnungskräften brutal angegriffen. Angaben der Gewerkschaft der Finanzbeamten (Syndicat national des agents des finances, SYNAFI) zufolge sei der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vor allem eine Reaktion auf die Missachtung einer vier Jahre zuvor abgeschlossenen Vereinbarung gewesen.

Gegen Streikende verhängte Strafen nicht aufgehoben 05-09-2015

Während des Putschversuchs Anfang September hat die Gewerkschaftsbewegung zu einem landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um ihre Opposition gegenüber den Putschisten zum Ausdruck zu bringen. Durch ihre entschiedene und unzweideutige Verurteilung dieses versuchten Umsturzes des Rechtsstaates waren die Gewerkschaften maßgebliche Akteure des Widerstandes der Zivilgesellschaft. Mitte November hatten die Arbeitgeber die Strafen gegen mehrere Arbeitnehmer, die dem Streikaufruf gefolgt waren, jedoch immer noch nicht aufgehoben.

Übergangsregierung ignoriert und droht Gewerkschaften01-04-2015

Ministerpräsident Yacouba Isaac Zida hat die Gewerkschaften am 1. April scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, durch ungeordnete Streiks, unüberlegte Forderungen, Betriebsbesetzungen und die Behinderung der Freizügigkeit die Arbeit der Regierung und letztendlich die Abhaltung von Wahlen verhindern zu wollen. Derartigen Destabilisierungsversuchen, egal von welcher Seite, werde man künftig entschieden entgegentreten. Am 14. Juni hat Yamba Georges Koanda, der damalige Vorsitzende des Gewerkschaftsbündnisses Unité d’action syndicale (UAS), dem die sechs Gewerkschaftsdachverbände des Landes angehören, dies bei der Internationalen Arbeitskonferenz zur Sprache gebracht. Im November 2014 hat die Gewerkschaftsbewegung Burkina Fasos den Aufstand begrüßt und sich dadurch mehr demokratische Freiheiten sowie Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und eine ernsthafte Prüfung der Probleme der Arbeitswelt erhofft. Nach Ansicht des Bündnisses UAS werden diese Erwartungen von der Übergangsregierung jedoch größtenteils ignoriert, die die Gewerkschaften stattdessen unverhohlen attackiert und bedroht, auf Kosten repräsentativer Arbeitnehmerorganisationen nicht repräsentative Vereinigungen unterstützt und sich weigert, Gerichtsbeschlüsse zugunsten der Beschäftigten in Kraft zu setzen. Im Juli hat das Gewerkschaftsbündnis UAS die Vertagung eines seit langem geplanten Treffens mit den Gewerkschaften verurteilt, ebenso wie die Weigerung seitens des Ministers für territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und Sicherheit (MATDS), den Gewerkschaften nach ihrem ordentlichen Kongress ihre Registrierungsbescheinigung auszustellen, da angeblich neue Vorschriften einzuhalten seien, wie etwa die Überprüfung der Sittlichkeit der Verantwortlichen, was laut UAS in keinem für die Gewerkschaften relevanten Gesetz steht.

Arbeitgeber missachtet die gesetzlichen Schlichtungsverfahren31-03-2015

Die Gewerkschaft der Arbeitsinspektoren (Syndicat autonome des contrôleurs et inspecteurs du travail, SYNACIT) hat die Behinderung ihrer Arbeit und die Einschüchterung der Beschäftigten bei einer Schlichtungssitzung in Boulmiougou (Ouagadoudou) verurteilt. Am 24. März hat der Direktor des Beratungsbüros Flash Reflets die Sitzung kurz verlassen, um die örtliche Polizei anzurufen. Kurz darauf trafen drei schwer bewaffnete Polizisten ein, um die Beschäftigten zu verhaften, was die Arbeitsinspektoren jedoch verhinderten. Laut SYNACIT war dies nicht der erste Vorfall dieser Art.

Streikrecht häufig verletzt31-12-2010

Aufgrund ihres Engagements sind in den letzten Jahren mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes willkürlich entlassen bzw. versetzt und noch immer nicht wiedereingestellt worden. Mehreren Urteilen zugunsten der unrechtmäßig entlassenen Streikenden wurde nicht Folge geleistet. Am 1. Mai haben die Gewerkschaften erneut von den Arbeitgebern gefordert, die willkürliche und gesetzwidrige Bestrafung von Streikenden durch Lohnabzüge einzustellen.

Wiederholte gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-12-2010

Auch arbeitsrechtliche Vorschriften konnten die Unterdrückung von gewerkschaftlichen Aktivitäten durch zahlreiche Arbeitgeber nicht verhindern, z. B. durch das Verbot der Abhaltung von Wahlen der Belegschaftsvertretungen. Dieses negative Klima hält offenbar die Beschäftigten auch davon ab, sich bei solchen Wahlen aufstellen zu lassen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen fürchten. Das Recht der Gewerkschaftsvertreter wurde häufig missachtet.

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