5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
Der Globale Rechtsindex des IGB

Burundi

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Burundi sind die Confédération des Syndicats du Burundi (COSYBU) und die Confédération Syndicale du Burundi (CSB).

Praxis

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COSYBU-Vorsitzender festgenommen31-12-2016

Tharcisse Gahungu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Confédération syndicale du Burundi (COSYBU), einer Mitgliedsorganisation des IGB, wurde am 28. Dezember 2016 gemeinsam mit drei anderen Gewerkschaftern von Beamten des staatlichen Nachrichtendienstes in Ijenda, rund 30 Kilometer von Bujumbura entfernt, festgenommen. Tharcisse Gahungu sollte am Tag darauf eine Versammlung abhalten, um eine Gewerkschaft für die Teewirtschaft zu gründen. Der Direktor der Teebehörde von Burundi hatte die Behörden zuvor schriftlich aufgefordert, „alles Erforderliche zu tun, um die Versammlung zu verhindern“, da „eine Gewerkschaft für Unruhe und Chaos in der Teebranche“ sorgen würde. Einige regierungsnahe Medien haben sodann berichtet, dass der Gewerkschafter vom Westen instrumentalisiert worden sei, um der Teebehörde zu schaden. Nachdem sie drei Nächte im Gefängnis zugebracht hatten, wurden die vier Gewerkschafter am 31. Dezember auf freien Fuß gesetzt.

Lehrergewerkschaft dezimiert und schließlich verboten31-12-2015

Angaben des afrikanischen Regionalbüros der Bildungs-Internationale (BI) zufolge, das im Oktober eine Delegation nach Burundi entsandt hat, befanden sich im Jahr 2015 mindestens 250 Lehrkräfte im Exil. Die BI-Mitgliedsgewerkschaft Syndicat des travailleurs de l’enseignement du Burundi (STEB) habe zahlreiche Mitglieder verloren und sei mit einem Klima der Angst konfrontiert, das ihre Mitglieder davon abhalte, sich offen zu äußern. Besonders beunruhigt war die Delegation über das Schicksal von STEB-Mitglied Oscar Ndabazaniye, der seit dem 6. Juli in Haft sitzt und einige Monate zuvor an einem von der BI und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Dakar organisierten Workshop für junge Lehrkräfte teilgenommen hatte. Im Dezember musste die STEB zusammen mit anderen Entwicklungs-, Kommunikations- und Menschenrechtsorganisationen auf den Beschluss des Innenministers hin ihre Aktivitäten einstellen.

Führender Gewerkschaftsvertreter verhaftet28-05-2015

David Dusabe, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Fédération nationale des travailleurs du transport du social et de l’informel (FNTT-SI) und Rechtsberater der COSYBU, wurde am 15. Mai in Kirundo verhaftet, weil er zu Demonstrationen gegen die dritte Amtszeit des Präsidenten aufgerufen hatte. Er wurde am 28. Mai aus der Haft entlassen. Zahlreiche Gewerkschaften und Organisationen in anderen Ländern hatten sich für seine Freilassung eingesetzt.

Richtergewerkschaft in der Schusslinie28-02-2015

Im Februar hat die burundische Richtergewerkschaft (Syndicat des magistrats du Burundi, SYMABU) eine Versetzungswelle verurteilt, von der ihre Mitglieder und vor allem Richter, die ihrem Vorstand angehören, betroffen waren. Nicht weniger als acht ihrer führenden Vertreter wurden in häufig weit von ihrem Wohnort entfernte Gegenden versetzt. Der unmittelbare Anlass dafür waren die Gehaltsforderungen der SYMABU, aber sie war bereits seit mehreren Jahren ständig von der Regierung attackiert worden, durch von den Behörden forcierte Ernennungen unter Missachtung der Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und der Judikative, durch Versuche, die Gewerkschaft zu unterwandern, durch eine Verwaltungsstrafe gegen den Richter Jean-Pierre Munyembari, der auch Generalsekretär der SYMABU ist, sowie durch Hindernisse bezüglich der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft.

Repressionen nach Generalstreik03-06-2015

Nachdem die Regierung nicht auf ihre Proteste gegen die Treibstoff- und Telefonkosten reagiert hatte, riefen die beiden IGB-Mitgliedsorganisationen, die Confédération des syndicats du Burundi (COSYBU) und die Confédération syndicale du Burundi (CSB), die im Rahmen des Bündnisses gegen die hohen Lebenshaltungskosten zusammenarbeiten, für den 5. März zum Generalstreik auf. Einen Tag davor erhielten die beiden Gewerkschaftsbünde ein Einschüchterungsschreiben der zuständigen Ministerin, in dem es hieß, dass der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein schweres Vergehen darstellen würde und mit Entlassungen geahndet werden könne.
In den Tagen nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
folgten Repressionen gegen zahlreiche Streikende. Am Stadtrand und auf einem Markt der Hauptstadt hinderte der Direktor des Marktes in Begleitung von jungen Mitgliedern der Regierungspartei Fahrer und Händler, die dem Streikaufruf gefolgt waren, an der Arbeit. Während des Streiks waren geschlossene Stände und Geschäfte mit einem Kreuz markiert und Autokennzeichen notiert worden. Auch im Bildungs- und Gesundheitswesen wurden Streikende bedroht und eingeschüchtert. In der Provinz hat der Direktor des Krankenhauses in Rumonge Anzeige gegen die Krankenschwester Claudine Nkurikiye, die örtliche Vertreterin der Gewerkschaft Syndicat national du personnel médical et aide-soignant (SYNAPA), erstattet, weil sie die Gesundheitsversorgung destabilisiert habe, obwohl sie für die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes gesorgt hatte. Angesichts der zahlreichen Repressionen und Einschüchterungen hat die COSYBU Klage beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
erhoben.

Willkürliche Inhaftierung eines Journalisten18-06-2015

Die Behörden haben die Schließung des führenden Radiosenders Radio Publique Africaine (RPA) in Bujumbura angeordnet und ihn der „Aufwiegelung“ beschuldigt, weil er über die Proteste in der Hauptstadt vor den umstrittenen Parlamentswahlen berichtet hatte. Außerdem wurde Bob Rugurika, ein RPA-Journalist und Mitglied der Journalistengewerkschaft, wegen der Übertragung eines Mordgeständnisses festgenommen, bei dem die Sicherheitsdienste impliziert wurden. Drei römisch-katholische Nonnen im Alter zwischen 75 und 83 Jahren wurden im September 2014 in einem Kloster nördlich von Bujumbura getötet.

Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende 30-06-2013

Den Lehrkräften, die sich an einem drei bis fünf Tage dauernden Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Juni 2013 beteiligt hatten, wurden unter dem Vorwand, dass sie keiner Gewerkschaft angehörten, zwei bis drei Monatsgehälter abgezogen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung19-08-2013
Journalist(inn)en und informell Beschäftigte werden an der Gründung von Gewerkschaften gehindert19-08-2013

Seit mehr als einem Jahr bemühen sich Journalist(inn)en um die Zulassung ihrer Gewerkschaft, die vom Ministerium abgelehnt wurde. Fünf Gewerkschaften in der informellen Wirtschaft warten auf ihre Zulassung.

Aussetzung von Gewerkschaftsaktivitäten08-02-2013

Am 8. Februar 2013 hat die Regierung die Zulassung der Syndicat général des commerçants „SGYECO“ ausgesetzt, diesen Beschluss jedoch am 26. Februar 2013 nach Verhandlungen mit der unabhängigen Menschenrechtskommission des Landes aufgehoben.

Streikrecht missachtet30-11-2009

Die Behörden haben nur sehr teilweise auf die Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor geantwortet und oft nach langen und kräftezehrenden Streiks. Zudem wurden anlässlich der Streiks im September missbräuchliche Lohnabzüge bei Lehrern vorgenommen. In den letzten Jahren erklärte die Regierung mehrere Streiks für illegal, insbesondere unter Bezugnahme auf deren negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Gewerkschaften werden regelmäßig bezichtigt, im Sold der Oppositionsparteien zu stehen.

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