2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kanada

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Kanada sind der Canadian Labour Congress/Congrès du Travail du Canada (CLC-CTC), die Centrale des Syndicats Démocratiques (CSD) und die Confédération des Syndicats Nationaux (CSN).

Praxis

Browse by:

TTC greift auf juristische Taktiken zurück, um Beschäftigte an Gewerkschaftsbeitritt zu hindern 22-11-2019

Nahezu 90 Prozent der operativen Führungskräfte der Toronto Transit Commission (TTC) hatten für einen Beitritt zur Staatsbedienstetengewerkschaft CUPE gestimmt, aber ihre Stimmzettel wurden wegen eines technischen Einwandes ihres Arbeitgebers nicht ausgezählt.

“Die operativen Führungskräfte bei TTC Transit Control haben sich in großer Zahl an einem demokratischen Verfahren beteiligt und sind verständlicherweise frustriert darüber, dass TTC die Auszählung der Stimmen blockiert”, erklärt Kristy Davidson, eine CUPE-Vertreterin, die an der Organisierungskampagne beteiligt war. “Es handelt sich hier um eine Verzögerungstaktik des Arbeitgebers, aber diese Beschäftigten sind stark und motiviert. Wir werden die Hindernisse gemeinsam überwinden und für den Respekt sorgen, den sie verdienen.”

Die operativen Führungskräfte hatten sich für einen Gewerkschaftsbeitritt entschieden, nachdem ihr Arbeitgeber nicht auf ihre Anliegen reagiert hatte, darunter Arbeitsschutz, Arbeitsbelastung, kontinuierliche Manipulation der Arbeitspläne und Zwang zu Überstunden.

“Dies sind Menschen, die rund um die Uhr arbeiten, um für einen reibungslosen Betrieb der TTC im Falle von Unfällen oder Notfällen zu sorgen, und sie verdienen eine bessere Behandlung seitens ihres Arbeitgebers. Wir werden weiter für ihre Rechte und für ein robusteres, sichereres öffentliches Verkehrssystem für alle kämpfen.”

Die CUPE vertritt über 80.000 Kommunalbeschäftigte in ganz Ontario, darunter mehr als 650 Beschäftigte, die bei der TTC für die Instandhaltung unerlässlicher Sicherheitsausrüstung zuständig sind.

Gewerkschaften halten Änderungen am bindenden Schiedsverfahren für Polizei und Feuerwehr für “verfassungswidrig”22-11-2019

Der Arbeitsminister der Provinz New Brunswick, Trevor Holder, hat Gesetzesänderungen bezüglich des bindenden Schiedsverfahrens für die Polizei und die Feuerwehr eingebracht, um künftig die Fähigkeit einer Kommune, Erhöhungen zu zahlen, zu berücksichtigen.
Die acht Städte der Provinz hatten diese Änderung mit dem Argument gefordert, dass das bisherige Verfahren nicht mehr funktioniere und zu übermäßig hohen finanziellen Belastungen geführt habe.
Bob Davidson, der die Polizeivereinigung von New Brunswick in Arbeitsfragen berät, hat den Gesetzentwurf als „verfassungswidrig” bezeichnet und auf den jüngsten Entscheid des Berufungsgerichtes von New Brunswick bezüglich der Beschäftigten eines Pflegeheims im Januar hingewiesen.“Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
das Streikrecht oder ein faires unabhängiges bindendes Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
beinhaltet„, so Davidson gegenüber Reportern.“Dies ist kein faires unabhängiges bindendes Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
. Hier geht es darum, der Polizei und der Feuerwehr faire Lohnerhöhungen vorzuenthalten."

Beschäftigte von D-J Composites nach zweijähriger Aussperrung wieder bei der Arbeit 31-12-2018

Laut kanadischem Gewerkschaftsbund CLC (Canadian Labour Congress) ist es keine Seltenheit, dass Arbeitgeber nicht im guten Glauben verhandeln, um Tarifverhandlungen zu verzögern oder den Abschluss eines Tarifvertrages zu vereiteln. Besonders offensichtlich war dies in Gander (Neufundland und Labrador), wo Beschäftigte von D-J Composites, einem Fertigungsbetrieb der Luft- und Raumfahrtbranche, im Dezember 2016 für einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gestimmt hatten, da sie Angaben der Gewerkschaft zufolge seit 21 Monaten keinen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mehr hatten. Das Unternehmen hat sie jedoch zunächst ausgesperrt und dann Ersatzarbeitskräfte eingestellt, die von Unifor vertreten wurden. Die Gewerkschaftsaktion wurde schließlich im Dezember 2018 beendet, nachdem die Beschäftigten fast zwei Jahre lang ausgesperrt worden waren. Während dieser zweijährigen Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. hatte die Arbeitsbeziehungsbehörde der Provinz entschieden, dass D-J Composites nicht im guten Glauben verhandelt habe (Mai 2017).

Streikrecht in mehreren Provinzen ernsthaft untergraben 20-12-2018

Angaben des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC (Canadian Labour Congress) zufolge hat es während des Jahres 2018 eine Reihe von Fällen gegeben, in denen streikende Gewerkschaftsmitglieder auf gesetzlichem Weg an ihren Arbeitsplatz zurückbeordert oder Streiks unterbunden wurden.
Am 25. Juli 2018 hat die Regierung der Provinz Ontario unter dem neu gewählten Ministerpräsidenten Doug Ford per Gesetz dafür gesorgt, dass Mitglieder der Staatsbedienstetengewerkschaft CUPE (Canadian Union of Public Employees) an ihren Arbeitsplatz zurückkehren mussten. Der betroffene CUPE-Ortsverband 3903 vertritt wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten an der Universität York in Toronto. Seine Mitglieder hatten im März 2018 u.a. gegen weniger Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung einer garantierten Mindestfinanzierung für Masterstudierende und die Weigerung der Universität York, einen Unterstützungsfonds für Opfer sexueller Gewalt einzurichten, gestreikt.
Die Verwaltung hat Verhandlungen während des Streiks abgelehnt, und es ist offensichtlich, dass die Strategie des Arbeitgebers darin bestand, die Ergebnisse der Provinzwahl vom 7. Juni 2018 abzuwarten, in der Hoffnung, dass eine progressiv-konservative Regierung an die Macht käme. Diese Strategie hat sich ausgezahlt und wird sicherlich von anderen Arbeitgebern in Ontario übernommen werden.
Am 20. Dezember 2018 hat die Regierung von Ontario das Gesetz Nr. 67 zur Ergänzung des Arbeitsbeziehungsgesetzes von 1995 beschlossen, um Streiks für die aktuelle Tarifverhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Power Workers’ Union (PWU) und der Elektrizitätsgesellschaft Ontario Power Generation (OPG) zu verbieten. Der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
war im März 2018 abgelaufen, und die Verhandlungen mit der OPG hatten sich festgefahren, wobei die PWU-Mitglieder das letzte Angebot des Arbeitgebers ablehnten und am 14. Dezember 2018 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ankündigten, der 21 Tage später beginnen sollte. Das Gesetz Nr. 67 ermöglicht es dem Arbeitsminister, einen Vermittler/Schlichter zu ernennen, der über umfassende Befugnisse verfügt, um die Art der Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
vorzuschreiben, die angewandt wird, um einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen den Parteien zu vereinbaren. Laut Gewerkschaftsbund CLC werde in Kanada zwar häufig auf Gesetze zurückgegriffen, um Beschäftigte zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu verpflichten, aber dieses bestimmte Gesetz schaffe einen beunruhigenden Präzedenzfall, indem es den Beschäftigten vorsorglich ihr Streikrecht nehme.

Weiterhin Diskriminierung wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft 12-12-2018

Der kanadische Gewerkschaftsbund CLC (Canadian Labour Congress) berichtet über zahlreiche Fälle von gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, darunter Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern, Verweigerung betrieblicher Schulungs- und anderer Möglichkeiten, Verweigerung von Beförderungen, Versetzungen in andere Abteilungen sowie verschiedene subtile Repressalien wie Mobbing oder Isolierung von Beschäftigten. Ein Beispiel war die Entlassung einer Servicekraft bei Widewaters Calgary Hotel Management Co., die auch als Organisatorin für die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) tätig war. Der Fall wurde vor die Arbeitsbeziehungsbehörde von Alberta (Alberta Labour Relations Board, ALRB) gebracht, die zu dem Schluss kam, dass die Entlassungsbegründung des Arbeitgebers (sechs Mal zu spät zur Arbeit erschienen) weder glaubwürdig noch begründet sei und dass die Entlassung mit der Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten einherging, über die der Arbeitgeber unterrichtet war. Die ALRB hat ferner festgestellt, dass die Entlassung zur Unterbrechung der Organisierungskampagne geführt und eine abschreckende Wirkung auf die Unterstützung für die Gewerkschaft gehabt habe.

Starke Beeinträchtigung der Gewerkschaftsrechte in Ontario durch regressive Gesetze 21-11-2018

Anfang 2018 waren in Ontario eine Reihe positiver Arbeitsgesetzänderungen in Kraft getreten, die jedoch größtenteils nach nur einem Jahr von der neu gewählten Provinzregierung durch die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 47 zur „Öffnung Ontarios für Geschäftstätigkeiten“ wieder rückgängig gemacht wurden. Durch das Gesetz werden folgende Änderungen am Arbeitsbeziehungsgesetz vorgenommen:

• Abschaffung der auf Beitrittserklärungen gestützten Zulassung von Gewerkschaften für die Branchen Gebäudetechnik, häusliche Pflege und soziale Dienste sowie Leiharbeitsagenturen, aber Beibehaltung für das Baugewerbe;
• Abschaffung der Bestimmung des Gesetzes Nr. 148 bezüglich des frühzeitigen Zugangs zu betrieblichen Informationen (selbst wenn Gewerkschaften belegen können, dass sie von 20 Prozent der Belegschaft unterstützt werden, haben sie nicht länger Zugang zu den Namen, Telefonnummern, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen und in manchen Fällen den privaten E-Mail-Adressen der Beschäftigten);
• Abschaffung der Möglichkeit, dass die Arbeitsbeziehungsbehörde von Ontario (Ontario Labour Relations Board, OLRB) Tarifeinheiten ändert oder konsolidiert;
• Abschaffung des Rechtes auf die Möglichkeit einer Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
und eines Schiedsverfahrens mit Blick auf den Abschluss eines ersten Tarifvertrages, so dass die OLRB nur unter bestimmten Umständen ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zum Abschluss eines ersten Tarifvertrages anordnen kann;
• Einschränkung der Bedingungen, unter denen die OLRB eine Gewerkschaft ohne Abstimmung zulassen kann, indem sie wieder die Möglichkeit hat, eine Abstimmung oder eine zweite Abstimmung anzuordnen;
• Abschaffung der Regierungsbefugnis zur Erteilung erweiterter Nachfolgerrechte im Falle neuer Verträge außerhalb der Gebäudetechnik, für die derartige Schutzbestimmungen weiterhin gelten;
• Abschaffung der Bestimmung, dass Arbeitgeber streikende Beschäftigte nach einem sechsmonatigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wieder einstellen müssen;
• Verringerung der Geldstrafen für Verstöße gegen das Arbeitsbeziehungsgesetz.

Einbehaltung von Gewerkschaftsbeiträgen öffentlich Bediensteter auf Bundesebene 14-11-2018

Angaben des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC (Canadian Labour Congress) zufolge haben die andauernden Probleme mit dem von IBM entwickelten und unter der Regierung Trudeau im Jahr 2016 eingeführten Gehaltszahlungssystem Phoenix dazu geführt, dass mehr als 200.000 Bundesbedienstete Schwierigkeiten mit ihren Gehältern haben. Eine der problematischsten Folgen ist die Zahlung der Gewerkschaftsbeiträge, die entweder in zu geringer Höhe oder gar nicht erfolgt, so dass viele Gewerkschaftsmitglieder Beiträge schulden.
Besonders betroffen von diesen Unregelmäßigkeiten bei der Beitragserhebung ist die Gewerkschaft PSAC (Public Service Alliance of Canada), die Ende 2018 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Millionen CAD zu verzeichnen hatte. Angesichts einer Bestimmung, die die Gewerkschaft daran hindert, ausstehende Beträge in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag zu erheben, kann dieses Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden.
Am 14. November hat die Regierung einen Teil der Probleme durch die Anpassung der Gehaltsabrechnungen gelöst, aber das Phoenix-System hat nach wie vor Schwierigkeiten mit der Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge im Falle von Gehältern, die im Rahmen neuer Tarifverträge ausgehandelt wurden.

Recht öffentlich Bediensteter auf Tarifverhandlungen in mehreren Provinzen untergraben 20-07-2018

Mehrere für öffentlich Bedienstete geltende Arbeitsbeziehungsgesetze auf Bundes- und Provinzebene schließen wichtige Themen von Tarifverhandlungen aus, wie etwa Einstufung, Stellenbesetzung, Bezüge und Pensionen. Die Gewerkschaften sind gerichtlich gegen diese Gesetze vorgegangen und haben dabei mal mehr, mal weniger Erfolg gehabt.
Am 6. Juni 2018 hat das Oberste Gericht von Quebec festgestellt, dass Paragraf 113(b) des Arbeitsbeziehungsgesetzes für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene, der Tarifverhandlungen über Pensionen und Stellenbesetzungen einschränkt und der Regierung die alleinige Entscheidungsbefugnis in diesen Fragen überlässt, gegen die in der Charta garantierte Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verstößt. Nach Ansicht des Gerichts sei dieser Verstoß nicht zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen diesen Entscheid eingelegt.
Das Gesetz über die Nachhaltigkeit des öffentlichen Dienstes von Manitoba (Nr. 28) hat im Juni 2017 einen vierjährigen Lohn- und Gehaltsstopp bzw. minimale Erhöhungen vorgeschrieben, wovon 120.000 öffentlich Bedienstete betroffen waren. Am 4. Juli 2017 haben die Gewerkschaftsvereinigung Manitoba Federation of Labour (MFL) und ein Bündnis verschiedener Gewerkschaften im Rahmen der Partnership to Defend Public Services (PDPS) mit mehr als 110.000 Mitgliedern eine Unterlassungsklage gegen das Gesetz über die Nachhaltigkeit des öffentlichen Dienstes erhoben. Am 20. Juli 2018 hat das zuständige Gericht in Manitoba den Antrag der Gewerkschaften auf eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. gegen die Anwendung des Gesetzes bis zur Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch das Gericht abgewiesen.

Gesetze von Manitoba schränken das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen ein09-05-2018

Am 9. Mai 2018 hat die Regierung von Manitoba das Gesetz Nr. 29 beschlossen, das Tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Abstimmungen darüber zwingen wird, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen und welcher Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für sie gelten soll. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Überprüfung der Tarifeinheiten im Gesundheitswesen wurde im Jahr 2017 eingebracht und sieht eine drastische Änderung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
im Gesundheitswesen vor. Das Gesetz Nr. 29 reduziert die Zahl der Tarifeinheiten in jeder der fünf Gesundheitsregionen auf sieben. Konkret bedeutet dies, dass jede der nachstehenden Gruppen von Beschäftigten in jeder Gesundheitsregion nur einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
haben kann und von einer einzigen Gewerkschaft vertreten werden muss: technisches Personal; Wartungspersonal; Sozialarbeiter*innen; Krankenpflegekräfte; Ärzte*innen; Assistenzärzte*innen; Arzthelfer*innen und Klinikassistent*innen.

Regierung von Quebec verabschiedet Gesetz, um einen Streik zu beenden 31-05-2017

Im Mai 2017 hat die Regierung von Quebec einen Bauarbeiterstreik, der eine Woche zuvor begonnen hatte, durch den Erlass des Sondergesetzes Nr.142 beendet, der die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz verpflichtet. Der Arbeitgeber und die Gewerkschaftsvertreter waren ihrerseits gehalten, die Gespräche fortzusetzen, um neue Vereinbarungen in den vier Sektoren der Branche auszuhandeln. Die Gewerkschaften haben dieses Vorgehen verurteilt und erklärt, dass sie dieses Gesetz anfechten würden, „das ihren ultimativen Verhandlungshebel zunichtemacht.“ Es ist bereits das zweite Mal, dass in diesem Jahr ein Sondergesetz verabschiedet wurde, um einen Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf beizulegen. Im Februar hatten bereits Staatsanwälte und Notare unter dieser Praxis zu leiden. Dieses Gesetz ist derzeit Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung.

Drei gewerkschaftsfeindliche Gesetze aufgehoben01-01-2016

Die neue Bundesregierung hat Anfang 2016 drei von der vorangegangenen Regierung beschlossene Gesetze aufgehoben. Als erstes wurde das kontroverse Gesetz C-377 über die finanzielle Transparenz der Gewerkschaften aufgehoben, das Ende Juni 2015 verabschiedet worden war und die Gewerkschaften dazu verpflichtet hatte, viel zu detaillierte Finanzberichte sowie heikle Informationen, die von den Arbeitgebern ausgenutzt werden könnten, im Internet zu veröffentlichen. Als nächstes wurde der Gesetzentwurf C-525 aufgehoben, der die gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Beschäftigten weiter kompliziert und es einer Minderheit der Beschäftigten ermöglicht hätte, einer Gewerkschaft die Vertretungsbefugnis zu entziehen. Und auch der Gesetzentwurf C-59 wurde aufgehoben, der die Regierung befugt hätte, sich einseitig über den Tarifprozess hinwegzusetzen und ein neues Krankschreibungssystem für den öffentlichen Dienst aufzuzwingen. Der kanadische Gewerkschafsbund CLC und die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) hatten am 14. September gemeinsam Klage bei der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gegen den Gesetzentwurf C-59 erhoben, mit dem gegen die Übereinkommen 87, 98, 151 und 154 verstoßen wurde.

Gewerkschafter verhaftet19-06-2015

Im September 2014 wurde der Vizepräsident der Nova Scotia Government and General Employees Union, Jason MacLean, bei einer öffentlichen Demonstration gegen einen Gesetzentwurf (Bill 1) der Provinz Nova Scotia verhaftet. Ein Polizist in Halifax brachte ihn zu Fall und legte ihm Handschellen an, weil er während des Protestes angeblich eine andere Person angegriffen habe. Die Anschuldigungen erwiesen sich als unbegründet, und die Regionalpolizei von Halifax zog später sämtliche Vorwürfe zurück und entschuldigte sich öffentlich für seine Verhaftung.

Die neu gewählte liberale Regierung von Stephen McNeil hat Bill 1, das Gesetz über Gesundheitsbehörden, eingebracht, um die Zahl der verhandlungsberechtigten Tarifeinheiten im Gesundheitswesen von 50 auf vier zu begrenzen und umfassende Änderungen am Tarifverhandlungssystem vorzunehmen. Bill 1 drohte, das verfassungsmäßige Recht der Beschäftigten auf die Wahl ihrer Verhandlungspartei ernsthaft einzuschränken, indem den Beschäftigten nicht nur die Gewerkschaftsvertretung, sondern auch ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
aufgezwungen werden sollte. Bill 1 würde alle Beschäftigten im Gesundheitswesen zwingen, einer von vier Tarifeinheiten anzugehören, so dass sie keine Möglichkeit mehr hätten, sich selbst für eine Gewerkschaft zu entscheiden. Außerdem wäre es gemäß dem Entwurf untersagt, Anträge auf die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. einer Gewerkschaft als Tarifpartei bzw. auf den Entzug der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. oder auf die Ersetzung einer Gewerkschaft durch eine andere zu stellen.

Einschüchterung der Gewerkschaftsmitglieder bei Covered Bridge Potato Chips 01-04-2015

Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) hat im April eine Internet-Kampagne gegen das Unternehmen Covered Bridge Potato Chips in Hartland gestartet, das die Forderungen der Gewerkschaft vollkommen ignoriert. Die Beschäftigten des Unternehmens haben am 4. Januar einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, nachdem sich die Geschäftsführung konsequent geweigert hatte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Die Beschäftigten waren der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers Canada (UFCW) im Dezember 2013 beigetreten, aber der Arbeitgeber hat Verhandlungen mit ihr stets verweigert. Nach Ansicht eines Gerichtes hat Covered Bridge mehrfach gegen das Arbeitsgesetz verstoßen, vor allem durch die Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern.

Bahn für schuldig befunden, gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte durch private Auftragnehmer zu ersetzen 31-03-2015

Im März 2015 hat die Arbeitsbeziehungsbehörde der Provinz British Colombia entschieden, dass das Bahnunternehmen Southern Railway (SRY) mit der Beschäftigung von A&B Rail für Gleisarbeiten auf Annacis Island in gesetzwidriger Weise auf nicht gewerkschaftlich organisierte Ersatzarbeitskräfte zurückgegriffen habe. SRY wurde angewiesen, diese Praxis einzustellen und der Staatsbedienstetengewerkschaft Canadian Union of Public Employees (CUPE) 5.000 Dollar Schadenersatz zu zahlen.

Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft und SRY hatte im November 2014 begonnen, nachdem ihre Mitglieder ein Angebot der Bahn mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten. Die Gewerkschaft hatte am 22. November für eine betriebliche Aktion gestimmt, nachdem sich der Arbeitgeber hartnäckig geweigert hatte, eine Verhandlungslösung zu finden. Am 31. Dezember 2014 ordnete das Unternehmen eine Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. an und griff auf die Dienste von Ersatzarbeitskräften zurück.

Gewerkschaftsfeindlichkeit und bösgläubige Verhandlungen bei Bierdosenfabrik31-03-2015

Das Unternehmen Crown Metal Packaging Canada, das zu Crown Holdings gehört, einer US-amerikanischen Firma mit Sitz in Philadelphia, hat während des Jahres 2014 und im ersten Quartal 2015 weiterhin auf Nichtgewerkschaftsmitglieder zurückgegriffen, um streikende Beschäftigte zu ersetzen. Einhundertzwanzig Beschäftigte, alle Mitglieder des Ortsverbandes (Local ) 9176 der Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers (USW) bei der Crown-Dosenfabrik in Toronto, hatten seit September 2013 aus Protest gegen die versuchte massive Verschlechterung zuvor ausgehandelter Beschäftigungsbedingungen gestreikt. Die Verträge einiger der Beschäftigten waren im Juni 2013 abgelaufen, und es wurde nach und nach deutlich, dass das Unternehmen nicht wirklich ernsthaft über Vertragsverlängerungen verhandeln wollte, dass es die Verhandlungen verzögerte und sich auf geringfügige und irrelevante Themen konzentrierte. Anschließend verlangte Crown, dass alle, die mit neuen Verträgen eingestellt würden, 42 Prozent weniger Lohn als die anderen Beschäftigten für dieselbe Arbeit erhalten sollten, obwohl Crown ein ausgesprochen profitables Unternehmen ist. Als die bisherige Belegschaft dies ablehnte, forderte Crown alle Beschäftigten auf, eine generelle Lohnkürzung um 33 Prozent zu akzeptieren. Dies wurde abgelehnt, und der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begann am 6. September 2013. Der Betrieb blieb zwei Wochen und zwei Tage lang geschlossen, bevor die Arbeit mit Nichtgewerkschaftsmitgliedern wieder aufgenommen wurde. Zudem wurde eine auf die Zerschlagung von Gewerkschaften Zerschlagung von Gewerkschaften Versuche eines Arbeitgebers, die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern oder eine bereits vorhandene Gewerkschaft loszuwerden, beispielsweise durch die Entlassung der Gewerkschaftsmitglieder, die gerichtliche Belangung der Gewerkschaft oder die Gründung einer gelben Gewerkschaft. spezialisierte Firma aus den USA engagiert, AFI Security.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dauerte fast zwei Jahre, wobei es laut einem Beauftragten der Provinzregierung von Ontario letztlich vor allem um die Weigerung des Arbeitgebers ging, 34 Streikenden die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu gestatten. Als Crown in diesem Punkt schließlich im Juli 2015 nachgab, wurde der Konflikt beendet und schnell ein neuer Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
unterzeichnet.

Eingriffe in Streiks04-08-2014

Das Haushaltsbegleitgesetz C-4 räumt der Bundesregierung als Arbeitgeberin das uneingeschränkte Recht ein, darüber zu entscheiden, welche Tätigkeiten als „wesentlich“ betrachtet werden und wie viele und welche Beschäftigten erforderlich sind, um diese Tätigkeiten während eines Streiks zu verrichten. Das Gesetz ermöglicht es der Bundesregierung, die Zahl der als wesentlich erachteten Beschäftigten während des Verhandlungsprozesses jederzeit zu erhöhen, auch während eines Streiks. Zudem entfällt für alle Tarifeinheiten, in denen nicht mindestens 80 Prozent der Beschäftigten Tätigkeiten verrichten, die der Arbeitgeber als „wesentlich“ eingestuft hat, die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens. Für Gruppen, die die 80-Prozent-Bedingung nicht erfüllen, wird im Falle eines Streiks automatisch ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. In den wenigen Fällen, in denen ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zulässig ist, wird dies künftig nicht mehr von der Regierung unabhängig sein. Die Aufgabe der Schiedsbeauftragten wird auf die Prüfung lediglich zweier Faktoren begrenzt sein: Einstellungen und Stellenerhalt vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Lage der Regierung.

In Quebec wurde kraft des Gesetzes zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen (Bill 54) ein zweiwöchiger Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 77.000 Bauarbeitern beendet und eine einjährige Vereinbarung über eine zweiprozentige Lohnerhöhung aufgezwungen.

Gesetzesvorlage zur Schwächung der Gewerkschaften04-08-2014

Die Gesetzesvorlage C-377 eines kanadischen Abgeordneten, die gegenwärtig dem Senat vorliegt, zielt darauf ab, die Offenlegung sämtlicher Transaktionen von mehr als 5000 Dollar, der gezahlten Gehälter und sämtlicher Guthaben aller Gewerkschaften auf einer öffentlichen Internetseite (und nicht nur gegenüber den Mitgliedern) obligatorisch zu machen. Ferner sollen die Gewerkschaften angeben, wie viel Zeit sie für ihre unterschiedlichen Aktivitäten aufwenden. Mit diesem Gesetz sollen die Handlungskapazitäten der Gewerkschaften geschwächt werden, indem ihre Rolle in allen Bereichen, die über reine Tarifverhandlungen hinausgehen, öffentlich in Frage gestellt wird.

Öffentlicher Dienst19-05-2014

Das Gesetz zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen (Public Sector Services Continuation Act (Bill 45)) in Alberta enthält weitere Beschränkungen für rund 200.000 Gewerkschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst der Provinz, denen das Streikrecht bereits verweigert wird. Das Gesetz spricht Einzelpersonen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ab, indem es erstmals in Kanada das vage Rechtskonzept der „Streikdrohung“ einführt, dem zufolge es rechtswidrig ist, Beschäftigte nach ihrer Streikbereitschaft zu fragen, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu fordern oder zu befürworten. Das Gesetz sieht zudem hohe Geldstrafen für Gewerkschaften, deren Mitglieder und sogar unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger vor, die einen „gesetzwidrigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
“ oder eine „Streikdrohung“ begünstigen oder unterstützen.

In der Provinz Nova Scotia wurde mit dem Gesetz zur Regelung häuslicher Pflegedienste (Essential Home-support Services (2014) Act (Bill 30, März)) ein zweitägiger Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von etwa 500 häuslichen Pflegekräften beendet und erwirkt, dass die Gewerkschaften der Beschäftigten und ihre Arbeitgeber vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
oder einer Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. eine Vereinbarung über wesentliche Dienstleistungen abschließen müssen.

In Alberta wurde mit dem Gesetz über Gehaltsbeschränkungen im öffentlichen Dienst (Public Service Salary Restraint Act (Bill 46)) rückwirkend ein geplantes Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
unterbunden, so dass die öffentlich Bediensteten und ihre Gewerkschaft in dieser Tarifrunde kein wirkliches Mitspracherecht bei der Festlegung ihrer Gehälter, Zusatzleistungen und Arbeitsbedingungen haben. Gemäß Gesetz 46 können sie lediglich „wählen“, ob sie das letzte Angebot des Arbeitgebers akzeptieren oder es per Gesetz aufgezwungen bekommen wollen.

Mit dem Gesetz 86 wurde ein geplanter Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von Rettungssanitätern unterbunden, den betroffenen Beschäftigten ihr Streikrecht vorenthalten und eine schiedsgerichtliche Regelung des Konfliktes erzwungen, bei der die Wahl lediglich zwischen dem jeweils letzten Angebot der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestand.

Crown Holdings setzt Streikbrecher ein08-10-2013

Obwohl Crown Holdings seine Gewinne 2012 verdoppelt hat, verlangte das Unternehmen von den Beschäftigten seines Betriebes in Toronto erhebliche Zugeständnisse, darunter Zwei-Klassen-Löhne und einen Rentenstopp. Die Beschäftigten legten daraufhin am 6. September 2013 die Arbeit nieder. Am 8. Oktober 2013 versuchte das Unternehmen, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch den Einsatz von Ersatzarbeitskräften aus seinem nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieb in Calgary zu brechen.

Eingriff von Arbeitgebern16-08-2013

Wal-Mart hat aufgrund einer potenziell erfolgreichen Organisierungskampagne der UFCW-Kanada eine Filiale in Jonquière, Quebec, geschlossen. Im November 2012 ließ der Oberste Gerichtshof Kanadas verlauten, dass er den Einspruch der UFCW zulassen werde.

Eingriff staatlicher Behörden in das Vereinigungsrecht von Wanderarbeitskräften16-08-2013

Aus Mexiko stammende Wanderarbeitskräfte, die im Rahmen des kanadischen Saisonarbeiterprogramms bei Floriala Farms und Sidhu Nurseries in der Nähe von Surrey in British Columbia beschäftigt waren, wurden von ihrem Konsulat vor dem Besuch gewerkschaftlich organisierter Beratungszentren im Lower Mainland von British Columbia um Vancouver herum gewarnt. Bei einer Anhörung 2012 vor der Arbeitsbeziehungsbehörde von British Columbia berief sich die mexikanische Regierung mit Erfolg auf ihre staatliche Immunität, wogegen die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) Einspruch beim Obersten Gerichtshof der Provinz erhoben hat.

Eingriffe in Streiks30-06-2012

Im Juni 2012 führte die Bundesregierung innerhalb kurzer Zeit Rechtsvorschriften zur Rückbeorderung Rückbeorderung Die Erteilung einer Anweisung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz. von Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz ein, um einen gegen die Eisenbahngesellschaft Canadian Pacific Railway gerichteten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 4.800 Mitgliedern der International Brotherhood of Teamsters zu beenden.

Im März 2012 verwies die Bundesregierung zwei Arbeitskonflikte bei der Fluggesellschaft Air Canada, einen mit Piloten (vertreten durch die Air Canada Pilots Association) und einen mit Bodenpersonal (vertreten durch die International Association of Machinists and Aerospace Workers), an die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde, womit die Arbeitsniederlegungen beendet und die Beschäftigten gezwungen wurden, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. In beiden Fällen stellte sich die Behörde auf die Seite des Arbeitgebers. Vorausgegangen waren bereits zwei andere Fälle: (i) Im Juni 2011 hatte die Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, Rechtsvorschriften zur Rückbeorderung Rückbeorderung Die Erteilung einer Anweisung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz. von Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz einzuführen, um einen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der 3.800 Vertriebs- und Service-Mitarbeiter/innen von Air Canada zu beenden, so dass die Gewerkschaft (Canadian Auto Workers Union) und der Arbeitgeber gezwungen waren, ihre Differenzen innerhalb weniger Tage beizulegen, um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden. (ii) Im Oktober 2011 hatte die Bundesregierung einen Konflikt mit den Flugbegleiter(inne)n von Air Canada (vertreten durch die Gewerkschaft Canadian Union of Public Employees) unverzüglich an die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde verwiesen, um die Beschäftigten an der Wahrnehmung ihres Streikrechts zu hindern.

Ungehemmter Einsatz von Streikbrechern bei legalen Streiks31-01-2011

Die Arbeitgeber setzen weiterhin nach Belieben Streikbrecher Streikbrecher Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterarbeiten oder externe Beschäftigte, die eingestellt werden, um die Streikenden zu ersetzen. ein, woraus deutlich wird, dass es in zahlreichen kanadischen Gesetzen an Bestimmungen fehlt, die den Einsatz von Streikbrechern verbieten. Selbst in Quebec, wo entsprechende gesetzliche Bestimmungen vorhanden sind, erschienen die beiden Zeitungen ‘Journal de Québec’ und ‘Journal de Montréal’ wie üblich, obwohl dort 16 bzw. 24 Monate lang gestreikt wurde. Die Regierung hat auf die Empfehlungen der Nationalversammlung Quebecs bezüglich einer Gesetzesänderung bisher nicht reagiert.

Tarifverhandlungs- und Vereinigungsrecht von Landarbeitern in drei Provinzen verletzt31-01-2011

Landarbeiter in den Provinzen Alberta, Ontario und New Brunswick fallen nicht unter den Schutz der Arbeitsbeziehungsgesetze und können das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht somit nicht wahrnehmen (in Betrieben mit fünf oder weniger Beschäftigten). In Ontario hat die Regierung Einspruch gegen einen Gerichtsentscheid erhoben, mit dem Landarbeitern in der Provinz das Recht auf Tarifverhandlungen zugestanden worden war. Im Jahr 2011 erwirkte sie einen Entscheid des Obersten Bundesgerichtes zur Beschränkung dieses Rechtes, im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in demselben Fall. Gesetzliche Korrekturmaßnahmen sind von der Regierung nicht geplant.

Tarifverhandlungen untergraben31-01-2011

Die kanadische Regierung ist nach wie vor dabei, Gesetze in Kraft zu setzen, die in Verbindung mit dem Bundeshaushalt 2009 eingebracht wurden, der den Umfang der Lohn- und Gehaltserhöhungen aller öffentlich Bediensteten auf Bundesebene festlegt. Die Bestimmungen wirken sich weiterhin negativ auf die Bediensteten der Bundesregierung generell aus, vor allem aber auf diejenigen bei der Steuerbehörde Canada Revenue Agency, bei der Nationalgalerie und verschiedenen anderen Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur (Canada Council for the Arts, Canadian Museum of Nature und National Arts Centre), deren ausgehandelte Bezüge zurückgegangen sind. Darüber hinaus setzt die kanadische Regierung gesetzliche Maßnahmen um, die auf die „Modernisierung“ der Gehaltsparität im öffentlichen Dienst auf Bundesebene abzielen, indem die Gleichheit des Entgelts zu einem Tarifverhandlungsthema gemacht wird, anstatt sie gesetzlich zu verankern. Gleichzeitig hat sie es einer Gewerkschaft untersagt, ihre Mitglieder bei Beschwerden im Zusammenhang mit Lohngleichheit zu vertreten, was einen klaren Eingriff in das Vereinigungsrecht darstellt.

Auch auf der Ebene der Provinzen und Territorien werden bestimmte Themen, die Gegenstand von Tarifverhandlungen sein können, einseitig festgelegt. So hat der Oberste Gerichtshof von Quebec 2007 beispielsweise Gesetz 30 aus dem Jahr 2003 über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ungültig erklärt, das Tarifeinheiten willkürlich bestimmt und festgelegt hatte, worüber sie verhandeln können, ohne dass die Möglichkeit eines Streiks bestand,. Der Fall ging 2009 in die Berufung, ist aber noch nicht abgeschlossen. Ebenfalls in Quebec schreibt Gesetz 43 unter Umgehung von Tarifverhandlungen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst vor. Ein auf Provinzebene eingesetzter Ausschuss für Gewerkschaftsrechte hat der Regierung Gesetzesänderungen empfohlen, bisher jedoch ohne Ergebnis.

Gesetze zur Rückbeorderung an den Arbeitsplatz: eine beunruhigende Bilanz bei den „wesentlichen Diensten“31-01-2011

Das IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Konzept der „wesentlichen Dienste“ wird verzerrt, indem sich die Regierungen auf die angeblich wirtschaftlichen Auswirkungen von Streiks auf das Unternehmen bzw. auf das gesellschaftliche Wohl berufen. Am 26. Juni beschloss die Bundesregierung das Gesetz C-6, um die Beilegung eines Konfliktes zu erzwingen und die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. von nahezu 50.000 Postbediensteten zu beenden, womit sie ihren 1950 begonnenen Trend fortsetzte und erneut gesetzliche Bestimmungen erließ, um Beschäftigte an ihren Arbeitsplatz zurückzubeordern, indem die Definition „wesentlicher Dienste“ manipuliert wurde. Das Durchdrücken derartiger Gesetze ist inzwischen gang und gäbe, wobei deren bloße Androhung häufig genügt, um den Ausschlag zuungunsten eines Streiks zu geben, den der Arbeitgeber verhindern will. Dieser Zweck wurde auch am 16. Juni erfüllt, als die Regierung ihre Absicht bekannt gab, ein Gesetz zur Rückbeorderung Rückbeorderung Die Erteilung einer Anweisung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz. an den Arbeitsplatz einzubringen, um einen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der 3.800 Beschäftigten von Air Canada im Verkaufs- und Service-Bereich zu beenden, so dass die Gewerkschaft und der Arbeitgeber gezwungen waren, sich innerhalb weniger Tage zu einigen, da sie andernfalls mit einer Beendigung des Konfliktes auf gesetzlichem Weg rechnen mussten. Bei einem zweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei Air Canada am 13. Oktober, in diesem Fall von Flugbegleitern, verwies die Bundesregierung den Konflikt an die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde, was ebenfalls dazu diente, die Beschäftigten am Streiken zu hindern.

Die Regierung von Manitoba hält ebenfalls an einem Gesetz fest, das es den Arbeitgebern ermöglicht, die als „wesentlich“ betrachteten Beschäftigten im Alleingang festzulegen. Auch in anderen Provinzen wie New Brunswick, British Columbia, Saskatchewan und Prince Edward Island gelten ähnliche Gesetze, die die Anwendung der für „wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
“ geltenden Bestimmungen ausweiten und damit die uneingeschränkte Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte weiterhin unmöglich machen.

Die Regierung von Saskatchewan hält nach wie vor an 2008 verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen fest, mit denen das Tarifverhandlungs- und das Vereinigungsrecht Tausender öffentlich Bediensteter eingeschränkt wurde. Sie hat Gesetze eingebracht, um branchenweite Tarifverhandlungen in der Bauindustrie zu beenden, die Gründung von gelben Betriebsgewerkschaften zu ermöglichen und die Macht der Gewerkschaften in der Bauindustrie erheblich zu beschränken, indem ihr langjähriges Recht bezüglich der Auswahl der Arbeitskräfte eingeschränkt wird.

Entscheid des Obersten Gerichtshofes nicht umgesetzt31-01-2011

Im Jahr 2007 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Begriff „Vereinigung“ in der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten auch Tarifverhandlungen beinhalte, aber weder die Bundes- noch der Großteil der Provinz- bzw. Territorialregierungen trägt dem wirklich Rechnung. Anstatt ihre Gesetze und Praktiken im Einklang mit dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes zu ändern, kämpfen die Regierungen vor Arbeitsausschüssen, Arbeitsgerichten und Gerichten auf Fall-zu-Fall-Basis gegen Anfechtungen. Unterdessen hat die Bundesregierung Gesetze zur Rückbeorderung Rückbeorderung Die Erteilung einer Anweisung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz. an den Arbeitsplatz eingebracht, um während des Jahres 2011 die Beilegung eines Konfliktes mit Postbediensteten und die Beendigung zweier separater Streiks bei der Fluggesellschaft Air Canada zu erzwingen. Das führt dazu, dass Tarifverhandlungen generell untergaben und die Gewerkschaftskapazitäten geschwächt werden, da sie gezwungen sind, unverhältnismäßig hohe Beträge für Gerichts- bzw. Anwaltskosten usw. aufzuwenden.

Ende 2011 brachte ein Abgeordneter eine Gesetzesvorlage im Unterhaus ein, die darauf abzielte, die Kriterien für die Berichterstattung der Gewerkschaften gegenüber der Steuerbehörde Canada Revenue Agency zu ändern, wodurch sich die finanziellen Belastungen der Gewerkschaften weiter erhöhen würden. Ferner wird damit beabsichtigt, den Arbeitgebern auf Kosten der Steuerzahler detaillierte Informationen über Gewerkschaftsaktivitäten zu verschaffen. Die Tatsache, dass in British Columbia eine ähnliche Gesetzesvorlage eingebracht und in Saskatchewan das Gleiche in Aussicht gestellt wurde, deutet auf einen abgestimmten Angriff in einer Reihe von Provinzen/Territorien hin.

Kanadische Post verweigert Kurierfahrern grundlegende Gewerkschaftsrechte31-12-2010

Seit den 80er Jahren kämpfen Kurierfahrer der kanadischen Post in ländlichen Gegenden für ihr Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft und auf Tarifverhandlungen. Artikel 13(5) des für die kanadische Post geltenden Gesetzes (Canada Post Corporation Act) nimmt Kurierdienste verrichtende Auftragnehmer vom Geltungsbereich des kanadischen Arbeitsgesetzes aus, und der Arbeitgeber hat hartnäckig darauf bestanden, dass Kurierfahrer in ländlichen Gegenden und sonstiges assoziiertes Personal Auftragnehmer seien. Nach intensiver Lobbyarbeit wurde der Postarbeitergewerkschaft Canadian Union of Postal Workers (CUPW) im Jahr 2003 bescheinigt, dass sie die Beschäftigten vertreten könne, und sie handelte daraufhin einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
aus, der die Kurierfahrer bei der Post als Angestellte behandelt. Der Arbeitgeber geht jedoch weiterhin gerichtlich gegen die Gewerkschaft und ihre Organisierungsbemühungen vor.

Bauarbeitergewerkschaften Rechte entzogen31-12-2010

Die Regierung von Saskatchewan hat Gesetze eingebracht, die branchenweite Tarifverhandlungen in der Bauindustrie beenden, die Gründung von gelben Betriebsgewerkschaften ermöglichen und die Macht der Gewerkschaften in der Bauindustrie erheblich beschränken werden, indem ihr langjähriges Recht bezüglich der Auswahl der Arbeitskräfte eingeschränkt wird.

Ungehemmter Einsatz von Streikbrechern bei legalen Streiks31-12-2010

Die Arbeitgeber setzen weiterhin nach Belieben Streikbrecher Streikbrecher Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterarbeiten oder externe Beschäftigte, die eingestellt werden, um die Streikenden zu ersetzen. ein, woraus deutlich wird, dass es in zahlreichen kanadischen Gesetzen an Bestimmungen fehlt, die den Einsatz von Streikbrechern verbieten. Während des Jahres 2010 wurden beispielsweise Streiks von Stahlarbeitern in Brantford, Sudbury und Port Colborne in Ontario durch die Einstellung von Streikbrechern verschärft und in die Länge gezogen.

Gehaltskürzungen und Rückschritte bei der Gleichheit des Entgelts auf nationaler Ebene 31-12-2010

Die kanadische Regierung ist gegenwärtig dabei, Gesetze in Kraft zu setzen, die in Verbindung mit dem Bundeshaushalt 2009 eingebracht wurden, der den Umfang der Lohn- und Gehaltserhöhungen aller öffentlich Bediensteten auf Bundesebene festlegt. Die Bestimmungen wirken sich weiterhin negativ auf die Bediensteten der Bundesregierung generell aus, vor allem aber auf diejenigen bei der Steuerbehörde Canada Revenue Agency, bei der Nationalgalerie und verschiedenen anderen Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur (Canada Council for the Arts, Canadian Museum of Nature und National Arts Centre), deren ausgehandelte Bezüge zurückgehen werden.

Darüber hinaus setzt die kanadische Regierung gesetzliche Maßnahmen um, die auf die „Modernisierung“ der Gehaltsparität im öffentlichen Dienst auf Bundesebene abzielen, indem die Gleichheit des Entgelts zu einem Tarifverhandlungsthema gemacht wird, anstatt sie gesetzlich zu verankern. Gleichzeitig hat sie es einer Gewerkschaft untersagt, ihre Mitglieder bei Beschwerden im Zusammenhang mit Lohngleichheit zu vertreten. Im Dezember 2010 erteilte der Oberste Gerichtshof von Ontario der Staatsbedienstetenvereinigung Public Service Alliance of Canada (PSAC) die Erlaubnis, Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Begrenzung der Staatsausgaben und des Gesetzes über die Gleichheit des Entgelts im öffentlichen Dienst vorzubringen. Die berittene Polizei und die Gewerkschaft, die Fachkräfte im öffentlichen Dienst vertritt, haben sich dem Einspruch der PSAC angeschlossen.

Die kanadische Regierung hat es der unter die Bundesgesetzgebung fallenden Arbeitgebervereinigung für die Seeschifffahrt zudem gestattet, Hafenarbeiter im Hafen von Montreal ohne Vorankündigung oder Begründung auszusperren, um ihre Absicht zu bekräftigen, ein langjähriges Gewerkschaftsrecht auf Lohnsicherheit aufzuheben.

Kollektive Organisationsrechte oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für landwirtschaftliche Arbeitskräfte immer noch in den drei Provinzen gefährdet30-11-2009

Die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in den Provinzen Alberta, Ontario und New Brunswick genießen keinen gesetzlichen Schutz hinsichtlich der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
und sind daher von den gesetzlichen Bestimmungen, die ihr Organisationsrecht schützen, ausgeschlossen. Im Jahr 2008 hat die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
empfohlen, dass die fraglichen Regierungen „in ihrem nächsten Bericht alle von den Regierungen von Ontario, Alberta und New Brunswick ergriffenen oder geplanten Maßnahmen aufzählen, durch die ihre Gesetze zwecks Sicherstellung der Organisationsrechte für ländliche Arbeitskräfte geändert werden“. Im November 2008 gewährte das Appellationsgericht Ontario der Regierung eine Frist von einem Jahr, bis es für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Ontario ausreichende gesetzliche Schutzbestimmungen gibt, damit sie ihr Recht auf Tarifverträge in Anspruch nehmen können, aber Ontario legte gegen die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof von Kanada Einspruch ein. Anfang 2009 kritisierte die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Ontario, dass die Regierung diesbezüglich nicht aufrichtig gehandelt hat, und die nordamerikanische Gewerkschaft der Beschäftigten Lebensmittel und Handel (United Food and Commercial Workers International Union, UFCW) legte erneut Beschwerde bei der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ein, die zurzeit geprüft wird.

Erzwungene Arbeitsaufnahme bei einem legalen Streik30-04-2009

Am 25. Januar legte die liberale Regierung von Ontario ein””en Gesetzesentwurf vor, mit dem die im Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
befindlichen angestellten Professoren, Fachlehrer und Diplomlehrer an der Universität York, die in wesentlichen öffentlichen Diensten beschäftigt und Mitglieder der kanadischen Gewerkschaft Syndicat Canadien de la Fonction Publique (SCFP) 3903 waren, gezwungen werden sollten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Sie forderte die Kammer zur einstimmigen Annahme des Gesetzes auf. Die Mitglieder der Fraktion der demokratischen Partei Nouveau Parti Démocratique (NPD) stellten sich einstimmig gegen den Gesetzentwurf, verweigerten ihre Zustimmung und provozierten so in der Regionalversammlung von Ontario eine kritische Debatte über diese Frage. Im Mai wurde eine Einigung durch Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
erzielt, die Teil des Arbeitsaufnahmegesetzes wurde. Die kanadische SCFP und die SCFP 3903 prüfen die Möglichkeit, ob der Fall in Form einer Beschwerde der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
vorgelegt werden kann.

© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap