5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

China

Der IGB hat in China keine Mitgliedsorganisation.

Praxis

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Menschenrechtsanwälte nach der Säuberungswelle vom 9. Juli 2015 inhaftiert und gefoltert 30-04-2017

Seit der Säuberungswelle vom 9. Juli 2015 dauern die gegen Menschenrechtsanwälte und ihre Familien gerichteten Verhaftungen und Drohungen an. Ende April 2017 wurde Li Heping, ein prominenter Menschenrechtsanwalt, nach zweijähriger Inhaftierung der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden. In einem Geheimprozess hat ihn ein Gericht in Tianjin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, mit einem vierjährigen Haftaufschub, was bedeutet, dass er zwar auf freien Fuß gesetzt würde, aber jederzeit erneut verhaftet werden könnte. Er wurde beschuldigt, wiederholt das Internet und Interviews in ausländischen Medien genutzt zu haben, um Chinas Staatgewalt und das Rechtssystem in Misskredit zu bringen. Das Gericht bezichtigte ihn zudem, Gelder aus dem Ausland angenommen und Angeklagte beschäftigt zu haben.

Für viele andere geht der Leidensweg weiter. Der Aufenthaltsort eines anderen Anwalts, Wang Quanzhang, ist weiterhin unbekannt. Es liegen glaubhafte Berichte vor, denen zufolge Jiang Tianyong während seiner Haft gefoltert wurde. Tianyong wurde ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und wird seit November 2016 vermisst. Beweise dafür, dass Xie Yang, ein anderer Anwalt, der ebenfalls seit November 2016 in Haft sitzt, gefoltert wurde, wurden im Januar 2017 von seinem Verteidiger vorlegelegt. Aus der Mitschrift eines Gesprächs gehen die Einzelheiten des physischen und psychischen Missbrauchs, denen er während seiner Haft ausgesetzt war, hervor. Am 12. Januar 2017 wurde der Menschenrechtsanwalt Li Chunfu nach nahezu 17 Monaten in Polizeigewahrsam in erschreckendem Zustand freigelassen. Er litt unter Verfolgungswahn, und es war Schizophrenie bei ihm diagnostiziert worden. Am 27. Februar 2017 haben elf diplomatische Vertretungen in Peking einen Brief an Guo Shenkun, den Minister für Staatssicherheit, geschrieben, in dem sie ihre „wachsende Besorgnis über die jüngsten Foltervorwürfe und Berichte über andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Zusammenhang mit inhaftierten Menschenrechtsanwälten und anderen Menschenrechtsaktivisten“ zum Ausdruck bringen.

Neue gesetzliche Bestimmungen zur Spionageabwehr gefährden Freiheiten und Bürgerrechte 06-12-2017

Am 6. Dezember 2017 hat der Staatsrat die Durchführungsvorschriften für das im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Spionageabwehr erlassen. Die neuen Bestimmungen weiten die Befugnisse der Staatssicherheit erheblich aus, obwohl sie bereits im Rahmen der ursprünglichen Gesetzgebung über beträchtliche Macht verfügte. Paragraf 8 der Bestimmungen besagt beispielsweise, dass die Staatssicherheit staatsgefährdende Taten untersuchen kann, die nicht unbedingt etwas mit Spionage zu tun haben, wie etwa:
- in Situationen im Zusammenhang mit dem „Erfinden oder Verzerren von Fakten, der Veröffentlichung oder Verbreitung von die nationale Sicherheit gefährdenden Texten oder Informationen, dem Verfassen, der Weiterleitung oder Veröffentlichung von Schriften oder anderen Veröffentlichungen, die die nationale Sicherheit gefährden“;
- „die Benutzung der Religion für Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden“ und
- im Falle von „ausländischen Personen, die die einschlägigen Bestimmungen verletzen, auf Entmutigung nicht reagieren und ohne Genehmigung Personen vom Festland treffen, die die nationale Sicherheit gefährdet haben oder in dem starken Verdacht stehen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben“.
Paragraf 6 der Bestimmungen weitet zudem das Konzept der „Finanzierung“ von Spionagetätigkeiten aus, das jetzt auch die Bereitstellung von Mitteln für diejenigen beinhaltet, die Spionage betreiben, auch wenn das Geld nicht für diesen Zweck verwendet wird und sich der Geldgeber der rechtswidrigen Tätigkeiten nicht bewusst ist. Dadurch wird die Position des Staatssicherheitsapparates beim Umgang mit Aktivisten und NGOs, die in politisch sensiblen Bereichen tätig sind, erheblich gestärkt, und ausländische Geber werden eingeschüchtert.
Seit April belohnt das Amt für Staatssicherheit in Peking Informanten, die Angaben zu Spionen machen, mit 10.000 – 500.000 RMB.

Gesetzliche Beschränkungen der Aktivitäten von NGOs führen zur Schließung von Arbeitszentren 20-03-2017

Am 1. Januar 2017 trat das kontroverse Gesetz bezüglich der Aktivitäten ausländischer NGOs auf dem chinesischen Festland in Kraft. Ausländische NGOs müssen sich bei der Staatssicherheit registrieren lassen und ihr Bericht erstatten. Nicht registrierte NGOs und ihre Partner in China müssen für sämtliche Aktivitäten und Forschungstätigkeiten innerhalb Chinas eine Genehmigung beantragen. Die den juristischen Fakultäten der Universität Wuhan und der Universität Nanjing angegliederten Arbeitszentren für Wanderarbeitskräfte wurden infolge der Inkraftsetzung dieses Gesetzes geschlossen.

Arbeitnehmeraktivisten wegen Einrichtung eines Blogs inhaftiert 31-08-2017

Im August 2017 wurden der frühere Arbeitsmigrant und Arbeitnehmerrechtsaktivist Lu und seine Freundin Li Tingyu zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Beide waren Herausgeber des Internet-Blogs „Wekidonna“, der insbesondere Arbeitskonflikte und Arbeitsniederlegungen, über die in den sozialen Medien berichtet wurde, dokumentierte. Anfang des Jahres wurde der Aktivist Huang Qi ein halbes Jahr lang inhaftiert, weil er auf seiner Internetseite „64 Tianwang“ über ähnliche Fälle berichtet hatte.

Nachspiel zur Säuberungswelle von 2015 gegen Arbeitnehmer-NGOs in Guangzhou 12-12-2017

Alle sechs Aktivisten, von denen fünf im Jahr 2017 nach mehr als einjähriger Haft freigelassen wurden, können nach wie vor nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, obwohl der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat. Zhu Xiaomei und Zhen Fei Yang müssen ein GPS-Gerät tragen und sich bei der Staatssicherheit melden. Meng Han, der einzige Aktivist, der eine 21-monatige Haftstrafe verbüßt hat, wurde am 3. September 2017 freigelassen. Seither wird er jedoch immer noch streng von der Staatssicherheit überwacht. Am 22. September wurde Meng erneut kurzzeitig verhaftet und inhaftiert, weil er seine Notizen aus dem Gefängnis im Internet veröffentlicht hatte. Darin ging er auch auf den Lide-Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein, der zu seiner Verurteilung geführt hatte. Bis vor kurzem hatten die Behörden seine persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt, da er 24 Stunden lang von Staatssicherheitsbeamten überwacht worden war.

Meng, bei dem in der Haft Hepatitis C diagnostiziert worden war, hatte bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis keinen Zugang zu seinem Krankenbericht. Darüber hinaus hatten die Behörden Meng Hans Ausweisdokument konfisziert, weil er nicht versprechen wollte, keine Arbeitnehmerrechtsaktivitäten mehr zu verrichten und keine Interviews in den Medien zu geben. Ohne Ausweispapiere ist es Meng nicht möglich, sich in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer Privatklinik behandeln zu lassen oder eine Beschäftigung zu finden. Die für die Behandlung seiner Krankheit erforderlichen Arzneimittel kosten ihn rund 2.500 RMB pro Monat.

Gewerkschaftsaktivist Liu Shaoming zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt 07-07-2017

Am 7. Juli 2017 wurde der Gewerkschaftsaktivist Liu Shaoming wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Liu Shaoming war früher Mitglied der Pekinger Autonomen Arbeitnehmerföderation, Chinas erster unabhängiger Gewerkschaft, und Gründer der „Volunteers for Workers’ Rights“, einer Organisation, die sich darum bemüht, bei kollektiven Arbeitskonflikten eine Verbindung zwischen der Demokratiebewegung und der Arbeitnehmerrechtsbewegung Chinas herzustellen.
In den letzten Jahren hat sich Liu erfolgreich für Beschäftigte eingesetzt und bei mehreren Konflikten gerechte Einigungen erwirkt. Im Mai 2015 hat Liu schließlich eine Abhandlung über seine Erfahrungen als Mitglied der Autonomen Arbeitnehmerföderation während der Bewegung vom Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verfasst. Vier Tage später wurde er vermisst. Am 14. Juni 2015 hat die Polizei in Guangdong bestätigt, dass er in der Haftanstalt Huadu in der Provinz Guangdong einsitze. Er wurde des „Schürens von Streit und Konflikten“ und der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt.
Im April 2016 stand Liu in Guangzhou vor Gericht. Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ durfte er sich weder im Vorfeld noch während des Prozesses mit seinen Anwälten besprechen. Der Prozess dauerte nur einen Tag, und er blieb in Haft.
Bis Juli 2017 wuchsen die Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustandes. In einer am 5. Juli 2017 veröffentlichten Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) hieß es, dass Berichte darauf hindeuteten, dass Liu Shaoming seit Oktober 2016 unter Unterleibsschmerzen leide und angemessen medizinisch versorgt werden müsse. Zwei Tage später wurde Liu Shaoming offiziell verurteilt.
Mehrere chinesische Menschenrechtsaktivisten sitzen im Gefängnis, weil sie versucht hatten, die Erinnerung an die vom Militär niedergeschlagene Demokratiebewegung vom Platz des Himmlischen Friedens wachzuhalten. Bei der Aktion sind vermutlich Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, wobei einige Schätzungen sogar von mehr als 1.000 ausgehen.

Gewerkschaftsaktivisten wegen Untersuchungen in Schuhfabriken verhaftet 28-05-2017

Am 28. Mai 2017 wurden drei Gewerkschaftsaktivisten verhaftet, weil sie die Arbeitsbedingungen in Schuhfabriken untersucht hatten.
Hua Haifeng und Li Zhao haben als Arbeiter getarnt Untersuchungen bei einer der Huajian-Gruppe gehörenden Schuhfabrik in der Stadt Dongguan in der Provinz Guangdong angestellt, die Schuhe für westliche Marken produziert, darunter auch für das Label von Ivanka Trump. Während ihrer Zeit dort haben sie Belege für Arbeitnehmerrechtsverletzungen gefunden, wie etwa unter dem Mindestlohn liegende Löhne, Beschimpfung von Arbeitskräften und verächtliche Äußerungen gegenüber weiblichen Arbeitskräften. Der dritte Aktivist, Su Heng, hatte bei einer Fabrik in der Stadt Ganzhou in Jiangxi gearbeitet, die ebenfalls Schuhe für das Label von Ivanka Trump herstellt.
Die drei Aktivisten haben mit der nichtstaatlichen Organisation China Labour Watch zusammengearbeitet, und die Verhaftungen waren die ersten in der 17-jährigen Geschichte der Organisation. Hua Haifeng vermutet, dass die Tatsache, dass Ivanka-Trump-Schuhe in der Fabrik produziert werden, etwas mit ihrer Verhaftung zu tun gehabt haben könnte, obwohl er vor seiner Ankunft in der Fabrik noch nie etwas von ihrem Label gehört habe.
Hua Haifeng wurde einen Monat lang jeden zweiten Tag stundenlang verhört und wiederholt von der Polizei nach Einzelheiten seiner Nachforschungen gefragt. Während seiner Haft hat die Polizei zudem sein Zuhause durchsucht und seine Frau befragt.
Alle drei wurden am 28. Juni bis zum Beginn ihres Gerichtsverfahrens gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Einsatzpolizei, Pfefferspray und Festnahmen wegen Arbeitsniederlegung aufgrund von Sicherheitsbedenken bei der Arbeit27-06-2017

Am 27. Juni 2017 wurde ein Protest von Hunderten Beschäftigten des Werkes von Zama Pre Zama Precision Industry in Shenzhen von der Einsatzpolizei niedergeschlagen. Die Arbeiter forderten eine medizinische Versorgung, nachdem sie jahrelang gefährliche Lackierarbeiten ohne angemessene Schutzausrüstung verrichtet hatten. Die Polizei brachte auch Hunde mit zu dem Einsatz. Fünf Beschäftigte wurden festgenommen, und mehr als ein Dutzend wurden durch Pfefferspray verletzt.

Die Beschäftigten von Zama hatten sich seit April organisiert, nachdem sie von der geplanten Verlegung des Werkes in die rund 100 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Huizhou erfahren hatten. Ihre Forderungen bezogen sich u.a. auf den Arbeitsschutz, die Sozialversicherung und Entlassungsabfindungen, und sie haben um Verhandlungen mit der Geschäftsführung über Entschädigungszahlungen gebeten. Der Arbeiter Wang berichtet, dass er und 150 seiner Kollegen unter gefährlichen Bedingungen gearbeitet und tagtäglich schädlichen Chemikalien ausgesetzt gewesen seien. „An meinem Arbeitsplatz gab es keinerlei Schutzausrüstung, keine Gesichtsmasken, keine Handschuhe und keine speziellen Zulagen wie bei anderen Fabriken“, so Wang.
Die Beschäftigten leiden unter anhaltenden Kopfschmerzen und befürchten, sich durch ihre Arbeit bei Zama Berufskrankheiten zugezogen zu haben. Sie haben zehn Vertreter bestimmt und von der Geschäftsleitung gefordert, für ärztliche Untersuchungen aufzukommen, um vor der Verlegung des Werkes festzustellen, ob arbeitsbedingte Erkrankungen vorliegen. Die Geschäftsleitung hat jede Entschädigungszahlung abgelehnt, solange die Arbeiter nicht entweder neue Verträge mit dem Betrieb unterschreiben oder freiwillig kündigen. Die Beschäftigten von Zama haben das Angebot abgelehnt, am 26. Juni die Arbeit niedergelegt und bei dem Werk protestiert. Einen Tag später hat die Geschäftsleitung die Einsatzpolizei eingeschaltet.

Arbeitnehmervertreter verhaftet26-05-2017

Drei Arbeitnehmervertreter in einem Volkswagen-Werk in der nordostchinesischen Stadt Changchun wurden am 26. Mai 2017 von der Polizei festgenommen und beschuldigt, „eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die soziale Ordnung zu stören“.
Die Festnahmen gingen auf eine Demonstration von Leiharbeitern zurück, die zeitgleich mit dem jährlichen Marathon in der Stadt am 21. Mai stattfand, um ihrer Forderung nach Gleichbezahlung Nachdruck zu verleihen. Zwei der Arbeitnehmervertreter, Wang Shuai und Ai Zhenyu, wurden nach sieben Tagen Haft bis zum Beginn ihres Prozesses freigelassen. Fu Tianbo blieb jedoch in Haft.

Das FAW-Volkswagen-Werk in Changchun beschäftigt mehr als 3.000 Arbeiter mit „befristeten“ Verträgen. Viele von ihnen arbeiten bereits seit mehr als zehn Jahren dort, erhalten aber nur rund die Hälfte des Lohns der Stammbelegschaft und keine ihrer Zusatzleistungen. Im November 2016 haben sie damit begonnen, sich zu organisieren, um im Einklang mit chinesischem Gesetz und internationalen Normen Gleichbehandlung zu fordern. Sie haben versucht, dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACGB), dem Arbeitsschiedsgericht und dem Gericht ihren Fall zu unterbreiten, aber vergeblich. Auch Briefe an die VW-Konzernzentrale in Deutschland haben nichts gebracht.

Ein Protest im Februar beim Bezirks-Arbeitsschiedsgericht hat zu einer intensiveren polizeilichen Überwachung sowie zu verstärktem Druck auf die Arbeitnehmervertreter seitens der Betriebsleitung geführt, die sie gezwungen habe, an einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln oder ihr Arbeitspensum zu steigern. Viele Beschäftigte haben berichtet, dass die Polizei sie telefonisch kontaktiert und überwacht habe.

Ein Antrag auf die Genehmigung einer Demonstration am 1. Mai wurde abgelehnt, und als die Beschäftigten schließlich den Protest am 21. Mai organisierten, kam es zu den Festnahmen. Fu Tianbo befindet sich weiterhin in Polizeigewahrsam und wartet auf seinen Prozess. Seine Familie hat währenddessen unter Schikanen zu leiden.

Polizei verprügelt streikende Coca-Cola-Beschäftigte, einschließlich einer schwangeren Frau 24-11-2016

In drei chinesischen Städten, Chongqing, Chengdu und Jilin, kam es bei drei verschiedenen Coca-Cola-Betrieben zu einem beispiellosen koordinierten Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. , bei dem die Beschäftigten von Coca-Cola in China gegen den beabsichtigten Verkauf seiner chinesischen Abfüllanlagen demonstrierten. Das Unternehmen hatte Mitte November 2016 seine Absicht bekannt gegeben, seine Abfüllanlagen in China an Swire Beverage Holdings Ltd. und China Foods Ltd., Teil der staatseigenen COFCO, abzugeben.

Aus Angst vor Stellenstreichungen nach der Übernahme riefen die Beschäftigten daher am 21. November 2016 zu einem abgestimmten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Daraufhin entsandte die Polizei ihre eigenen Leute in die Anlage in Chongqing, die die gesamte Beleuchtung ausschalteten und begannen, die Protestierenden zu verprügeln und abzuführen, einschließlich einer schwangeren Frau, was mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, begründet wurde. Es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung, als die inoffiziellen Mitarbeiter der Polizei die Türen zu den Toiletten eintraten, in denen sich die Beschäftigten versteckt hatten.

Ein chinesischer Coca-Cola-Manager der mittleren Führungsebene hat erklärt, dass das Unternehmen nicht auf die Forderungen seiner Mitarbeiter/innen reagiert habe und sich die Spannungen daraufhin verständlicherweise verschärft hätten. Auf Arbeitnehmerseite wurde in der Tat eindeutig versucht, dem Management entgegenzukommen. In dem Bemühen um gemeinsame Verhandlungen über die Bedingungen der Übernahme haben sie versucht, den Allchinesischen Gewerkschaftsbund, die einzige staatlich anerkannte Gewerkschaftsorganisation des Landes, einzubeziehen, obwohl es ihm an Erfahrungen mit der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte fehlt. Das Management hat auf den Vorschlag gemeinsamer Verhandlungen nie reagiert und stattdessen alle kollektiven Aktionen gewaltsam unterdrückt.

Acht Wanderarbeitskräfte wegen Forderung nach Zahlung ausstehender Löhne öffentlich verurteilt30-03-2016

Ein Richter in Langzhong in der Provinz Sichuan hat acht Wanderarbeitskräfte, drei Frauen und fünf Männer, zu sechs bis acht Monaten Gefängnis verurteilt. Vor der Verkündung des Urteils mussten sie sich auf einem öffentlichen Platz hinter Plakaten, auf denen ihre Heimatdörfer angegeben waren, aufstellen, flankiert von jeweils zwei Polizisten. Mit Gewehren ausgerüstete Wächter standen in der Nähe, aber Verteidiger waren nicht zugelassen. Die acht wurden für schuldig befunden, sich am 16. März 2016 vor dem Büro ihres Schuldners, eines Bauunternehmers, versammelt zu haben, um die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne zu fordern.

Der „Prozess“ fand vor einer riesigen Menschenmenge statt, die zusammengetrommelt worden war, um einer sogenannten „Gesetzeserziehung“ beizuwohnen, bei der die Angeklagten als Lektion für die Bevölkerung öffentlich verurteilt werden. In diesem Fall reagierten die Menschen jedoch ganz anders als in der Vergangenheit. Sie gaben dem säumigen Arbeitgeber die Schuld und zwangen das Volksgericht der Stadt Langzhong dazu, die Aufnahmen von dem Prozess von seiner Webseite zu nehmen. Die chinesischen Beschäftigten sind sich durchaus bewusst, dass die Nichtzahlung der Löhne ein großes Problem für alle ist, und diesbezügliche Proteste sind keine Seltenheit in dem Land. Anfang März 2016 waren bereits Tausende Bergarbeiter in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang auf die Straße gegangen, nachdem der Gouverneur behauptet hatte, dass keine Lohnzahlungen ausstünden, was er später jedoch zurücknahm.

Die Löhne sollen eigentlich gezahlt werden, bevor die Beschäftigten zum Neujahrsfest nach Hause fahren, was viele Arbeitgeber aber nach wie vor nicht tun, weil sich die örtlichen Beamten nicht darum kümmern oder weil sie mit den Arbeitgebern unter einer Decke stecken. Die einfachste und schnellste Möglichkeit, sich des Problems zu entledigen, besteht daher darin, den Konflikt zu beenden, häufig dadurch, dass diejenigen, die die Zahlung ihrer Löhne fordern, wegen angeblicher Verkehrsbehinderung oder Störung der öffentlichen Ordnung zu Freiheitsstrafen verurteilt werden.

Ungerechtfertigte Entlassung und Verhaftungen09-06-2015

Im Dezember 2014 legten die Beschäftigten der Bekleidungs- und Lederfabrik Artigas Clothing and Leatherware in Shenzhen die Arbeit nieder, um angesichts der geplanten Standortverlagerung ausstehende Versicherungszahlungen zu fordern. Ältere Beschäftigte über 50 waren unter Druck gesetzt worden, zu kündigen. Sie waren jedoch erst seit 2003 versichert und hätten somit keinen Anspruch auf eine Altersversorgung, die laut Gesetz 15-jährige ununterbrochene Beitragszahlungen erfordert. Am 4. Dezember 2014 beschwerten sich die Beschäftigten bei der Arbeitsbehörde über ausstehende Sozial- und andere Versicherungsleistungen und forderten eine Antwort der Betriebsleitung. Als sie keine Antwort erhielten, begannen sie am 10. Dezember einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um die Betriebsleitung zu Verhandlungen zu veranlassen. Bevor es jedoch zu Verhandlungen kam, stürmte die Polizei den Betrieb und verhaftete 23 Beschäftigte, einschließlich gewählter Arbeitnehmervertreter. Andere Beschäftigte durften den Betrieb nicht verlassen und wurden aufgefordert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Im Mai 2015 hat die Betriebsleitung versucht, die Beschäftigten in einem neu gegründeten Unternehmen mit einem anderen Arbeitsvertrag wieder einzustellen. Ein Drittel der Belegschaft stimmte den Änderungen nicht zu und forderte Verhandlungen darüber. Die Betriebsleitung lehnte dies ab, und am 9. Juni 2015 wurde Wu Weihua, eine Arbeitnehmervertreterin, die zuvor die Annahme von Bestechungsgeldern verweigert hatte, entlassen und durfte den Betrieb nicht mehr betreten. Als sie dies dennoch versuchte, schaltete das Unternehmen die Polizei ein, die sie verhaftete. Andere Beschäftigte, die auf dem Polizeirevier Wus Freilassung forderten, wurden ebenfalls von der Polizei festgehalten. Schließlich griff die Lokalverwaltung in den Konflikt ein und beraumte für den 11. Juni 2015 Verhandlungen zwischen der Betriebsleitung und den Beschäftigten an. Allerdings war dabei auch die Polizei anwesend, die die Beschäftigten einschüchterte, woraufhin sie sich weigerten, an der Sitzung teilzunehmen.

Die Betriebsleitung hat versucht, die kollektiven Forderungen durch individuelle Verhandlungen mit einzelnen Beschäftigen zu untergraben, aber es kam keine Einigung zustande.

Eingriffe in Streiks30-09-2014

Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit wird in großem Umfang geltend gemacht, um streikende Beschäftigte wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Verkehrsbehinderung und Beeinträchtigung der betrieblichen Abläufe 7 bis 37 Tage lang zu inhaftieren. Im Falle eines strafrechtlichen Verfahrens kann eine mehr als einjährige Haftstrafe verhängt werden (Art. 23, 50).
-  Etwa 200 Polizisten griffen im Juli 2014 in einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei dem Unternehmen Beauty Star Logistics in Shangha ein, wobei 20 Beschäftigte verletzt und vier festgenommen wurden.
-  Im September 2014 griffen rund 400 Polizisten und Sicherheitskräfte in einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von Logistikbeschäftigten im Einkaufszentrum Jingdong ein. Insgesamt wurden 10 Beschäftigte festgehalten und vier verhaftet und unter Anklage gestellt.
-  Die Polizei griff in einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von etwa 1.700 Beschäftigten des Unternehmens Huaian Technical Consumer Products ein, die gegen ungerechtfertigte Lohnabzüge und 15-Stunden-Arbeitstage ohne Entschädigung protestierten. Die Polizei nahm mehr als 40 Beschäftigte fest.

Keine Verhandlungen über Stellenabbau30-09-2014

Die wachsende Zahl der Konflikte im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen und Stellenstreichungen macht deutlich, dass die Arbeitgeber weder verhandeln noch konsultieren oder die Gewerkschaft oder die Beschäftigten auch nur unterrichten. Die unmittelbare Folge davon sind Streiks und ungerechtfertigte Entlassungen.

Stellenstreichungen sind gemäß den lokalen Tarifverhandlungsgesetzen kein Tarifverhandlungsthema. Da es kein landesweit geltendes Tarifverhandlungsgesetz gibt, bleibt es der lokalen Ebene überlassen, Bestimmungen festzulegen, die entweder lohnspezifische Verhandlungen, Tarifverhandlungen generell oder demokratische Verfahren am Arbeitsplatz regeln. Auch die Verhandlungsthemen sind unterschiedlich, wobei es jedoch größtenteils um die Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Personaleinsparungen und Kündigungsschutz, Umstrukturierungen, Disziplinar- oder Schulungsmaßnahmen sind in vielen dieser lokalen Gesetze nicht als Verhandlungsthemen vorgesehen.

Die nach vierjährigem Widerstand der Arbeitgeber im September 2014 erlassene Verordnung der Provinz Guangdong über betriebliche Tarifverträge sieht acht Kategorien von Verhandlungsthemen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen vor, geht jedoch auf Stellenstreichungen, Kündigungsschutz und Disziplinarmaßnahmen nicht ein. Das Gesetz ermöglicht es den Arbeitgebern zudem, streikende Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen betriebliche Bestimmungen zu disziplinieren, und sieht administrative Strafen und eine strafrechtliche Haftung vor.

Die Auslegung des Arbeitsvertragsgesetzes ist widersprüchlich, wenn es um Personaleinsparungen unter verschiedenen Umständen und die Konsultation der Beschäftigten geht. Immer mehr dieser Fälle endeten vor Gericht, weil die Arbeitgeber Verhandlungen verweigerten. Die Beschäftigten und ihre Anwälte berufen sich vor Gericht vor allem auf Artikel 4 (wesentliche Themen) und Artikel 41 (größere Personaleinsparungen) des Arbeitsvertragsgesetzes, um einseitige Kündigungen anzufechten und Verhandlungen sowie eine Entschädigung zu fordern. Die Unternehmen und die Kommunalverwaltungen untergraben dies jedoch zunehmend dadurch, dass sie sich auf Artikel 44 berufen.

Während unklar ist, ob die Arbeitgeber im Falle von Stellenstreichungen kraft Artikel 4 des Arbeitsvertragsgesetzes angewiesen werden können, Verhandlungen oder Konsultationen mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten zu führen, sprechen die Schieds- und Zivilgerichte den Beschäftigten dieses Recht in den meisten Fällen ab.

Vergeltungsmaßnahmen gegen Schmuckarbeiter in Shenzhen02-02-2015

Foshan Art and Crafts Works hat es abgelehnt, unabhängig gewählte Gewerkschaftsvertreter für Tarifverhandlungszwecke anzuerkennen und stattdessen Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte ergriffen, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne forderten. Die Beschäftigten hatten am 16. Juni 2014 ZHU Xinhua zu ihrem Vertreter gewählt, nachdem ihre Löhne infolge von Auftragsrückgängen und dadurch weniger Überstunden erheblich gesunken waren. Am 23. Juni 2014 baten sie um Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber über folgende Punkte: Sicherung des Grundlohns, konsequente Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Wohnungszulage und Garantien für die Nichtergreifung von Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte. Als die Betriebsleitung auf diese Bitte nicht reagierte, baten die Beschäftigten das Arbeitsministerium um Unterstützung. Anstatt ihnen zu helfen, wurden sie jedoch mehr als zwei Stunden lang auf dem Polizeirevier vernommen. Die Beschäftigten legten daraufhin die Arbeit nieder, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und eine unabhängige Vertretung einzufordern. Am 21. Juli 2014 besuchten Vertreter der Kommunalverwaltung und des offiziellen Gewerkschaftsbundes den Betrieb, um die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und im Hinblick auf eine Entschädigung zu vermitteln. Am selben Tag wurden jedoch fünf Beschäftigte auf dem Polizeirevier festgehalten und erst um Mitternacht wieder freigelassen.

Nachdem die Kommunalverwaltung und der offizielle Gewerkschaftsbund Druck ausgeübt hatten, stimmte die Betriebsleitung schließlich einem Verhandlungstreffen mit den Beschäftigten zu, bei dem in mehreren Schlüsselfragen eine Einigung erzielt wurde.
Die Beschäftigten stellten zudem die Gewerkschaftsführung in Frage, die ihnen die Betriebsleitung aufgezwungen hatte, und forderten eine gewählte Vertretung und regelmäßige Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in dem Betrieb. Am 25. November 2014 wurden ZHU Xinhua, CHENG Hongshuang und QIAN Shen, die zu ihren Vertretern gewählt worden waren, entlassen. Als Begründung wurde angeführt, dass sie sich „unangemessen“ verhalten hätten und ohne Genehmigung von der Arbeit ferngeblieben seien. Darüber hinaus wurden 35 Beschäftigte, die eine Petition für Neuwahlen unterschrieben hatten, ausgesperrt. Die Gewerkschaftsvertreter und 32 der ausgesperrten Beschäftigten erhoben daraufhin Beschwerde beim Schiedsgericht. Die Betriebsleitung argumentierte bei der ersten Anhörung am 2. Februar 2015, dass sechs Beschäftigte wegen Absentismus entlassen und 26 Beschäftigte diszipliniert worden seien, weil sie Mobiltelefone mit zur Arbeit gebracht hätten.

Betriebsleitung verhindert unabhängige gewerkschaftliche Organisierung 09-06-2014

Das Unternehmen Sumida in Guangzhou hat Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte ergriffen, die versuchten, eine unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft
zu gründen. Im September 2013 beschwerte sich die Belegschaft bei der Betriebsleitung über niedrige Löhne und die unregelmäßige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Betriebsleitung reagierte mit Schikanen und der Entlassung von zehn Arbeitnehmervertretern und 50 Beschäftigten, die sich beschwert hatten. Als die Beschäftigten versuchten, sich zu organisieren, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in wirksamer Weise vorzubringen, wurde ihnen gesagt, dass dies nicht möglich sei, da das Unternehmen selbst dabei sei, eine Gewerkschaft zu gründen. Zudem wurde den Beschäftigten mitgeteilt, dass sie sich nicht bei der vom Unternehmen ins Leben gerufenen Gewerkschaft engagieren könnten. Die Beschäftigten beschwerten sich daraufhin beim Gewerkschaftsbund auf Bezirksebene über die Einschüchterungen und Behinderungen als Reaktion auf den Versuch, eine kollektive Interessenvertretung einzurichten. Am 9. Juni 2014 entsandte der Gewerkschaftsbund eine Delegation, um die Beschwerde zu untersuchen. Sie empfahl den Beschäftigten einen Beitritt zu der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft und der Unternehmensleitung, den Beschäftigten durch Wahlen eine Rolle in der Gewerkschaft zuzugestehen. Die Unternehmensleitung ignorierte diese Empfehlungen, manipulierte die Wahlen und ergriff Vergeltungsmaßnahmen gegen die Beschäftigten.

Lehrkräfte in Huaibin verprügelt und verhaftet28-12-2014

Am 28. Dezember 2014 gingen 1.000 Lehrkräfte unterschiedlicher staatlicher Sekundarschulen des Kreises auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass sie nicht entsprechend der neuen Gehaltstabelle vergütet wurden. Einigen von ihnen wurde von der Schulbehörde und der Staatssicherheit untersagt, ihre Klassenzimmer und Schulen zu verlassen, um sich dem Protest anzuschließen. Vier der protestierenden Lehrkräfte wurden von der Polizei verprügelt und verhaftet.

Beschäftigte verhaftet22-10-2014

Mehr als 100 Beschäftigte beteiligten sich am 20. Oktober 2014 an einem Proteststreik gegen die Weigerung ihres Arbeitgebers, Futaba Metal Products in Dongguan, Überstunden und die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wie es das Gesetz vorsieht. Die Regierung entsandte daraufhin am 22. Oktober 2014 die Einsatzpolizei in den Betrieb, die acht Beschäftigte verhaftete und weitere vier inhaftierte.

Gewerkschaftsvertreter von Schlägern angegriffen25-01-2016

Etwa 300 Logistikbeschäftigte des Unternehmens Sinotrans in Shenzen wurden von der Geschäftsführung unter Druck gesetzt, eine Versetzung nach Dongguan zu akzeptieren. Gleichzeitig stellten die Beschäftigten im Materiallager des Unternehmens fest, dass sie keine regulären Mitarbeiter, sondern von verschiedenen Agenturen vermittelte Leiharbeitskräfte waren. Die Unternehmensleitung beraumte eine Sitzung mit den Arbeitnehmervertretern an, um die Angelegenheit zu erörtern. Auf ihrem Weg dorthin wurden die Beschäftigten jedoch von 20 Schlägern angegriffen, die ihnen ihre Ausweispapiere abnahmen und sie zur Unterzeichnung ihrer Kündigung zwangen.

Festnahmen in Zhongshan 25-01-2016

Etwa 5.000 Beschäftigte des Betriebes Kalex PCB in Zhongshan nahmen an einer Demonstration teil, um gegen die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge zu protestieren. Die Demonstranten wurden auf dem Weg zum Regierungsviertel von der Einsatzpolizei aufgehalten, die gewaltsam gegen sie vorging, drei Beschäftigte verletzte und sechs festnahm.

Busfahrerstreik in Yinchuan in der Provinz Ningxia 29-09-2014

Am 29. September 2014 traten rund 600 Busfahrer in den Ausstand und umstellten das Verkehrsministerium, um eine Klarstellung seiner Automatisierungsstrategie und der von der Busgesellschaft geplanten Personaleinsparungen ohne Abfindungszahlungen zu fordern. Bei einem Zusammenstoß mit der Polizei wurden zehn Streikende verhaftet.

Führende Gewerkschaftsvertreter bei dem Betrieb Grosby verhaftet und inhaftiert25-01-2016

Führende Gewerkschaftsvertreter bei Grosby Footwear Company Ltd (GCL), einem Zulieferer von Marks & Spencer und Pacific Brands, wurden nach einem mehr als einmonatigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in Shenzhen verhaftet und inhaftiert. Die Betriebsleitung erkannte die frei gewählte Führungsspitze nicht an und forderte die Belegschaft auf, neue Vertreter zu wählen, nachdem zwei von ihnen inhaftiert worden waren. Die Behörden und der ACGB wurden um die Unterstützung der Beschäftigten gebeten, die jedoch ausblieb. Zudem wurden 87 Beschäftigte aufgrund ihrer Beteiligung an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen, und ihr Antrag auf Wiedereinstellung wurde vom Arbeitsschiedsgericht Henggang abgewiesen. Andere Beschäftigte wurden dadurch eingeschüchtert und kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück. Beschäftigte, die sich nicht an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, erhielten eine Prämie von ihrem Arbeitgeber.

Die Beschäftigten hatten Informationen über eine vermutete Betriebsschließung gefordert. Die Arbeitgeber lehnen es gewöhnlich ab, die Beschäftigten über geplante Personalkürzungen oder Umstrukturierungen zu unterreichten, um Verhandlungen mit ihnen über Abfindungszahlungen und Kündigungsfristen zu umgehen.

Streiks sind nahezu unmöglich 25-01-2016

Die meisten Streiks und arbeitsbezogenen Forderungen überall im Land wurden mit Drohungen seitens der Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen die betrieblichen Regelungen, mit Schikanen durch Regierungsbeamte und mit Polizeigewalt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit erwidert, wofür es unzählige Beispiele gibt. Dies ist die Folge eines nicht vorhandenen Streikrechts, da es den regionalen und lokalen Verwaltungen auf diese Weise gestattet ist, ihre eigenen Richtlinien für den Umgang mit Massenprotesten festzulegen. So sind die Lokalverwaltungen befugt, Beamte, den Gewerkschaftsbund ACGB und die Polizei anzuweisen, die öffentliche Ordnung und die Produktionsabläufe wiederherzustellen.

Kriminalisierung des Personals im chinesischen Krankenhaus in Guangzhou19-06-2015

Im Februar 2013 wurden fast 200 Gesundheitsfachkräfte und Wachleute, die über eine Arbeitsvermittlungsagentur beim First Hospital of Guangzhou University of Chinese Medicine beschäftigt waren, fristlos und ohne Abfindung entlassen. Im Juni 2013 organisierten die Beschäftigten einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Krankenhaus und forderten die Zahlung einer Abfindung. Den Gesundheitskräften wurde daraufhin eine Abfindung in Höhe von 20.000 RMB angeboten. Die Agentur, über die die Wachleute beschäftigt waren, weigerte sich jedoch, die Abfindung zu zahlen. Während der Protestaktionen kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei, und mehrere Beschäftigte wurden verhaftet. Zwölf Wachleute wurden nach vier Monaten Haft wegen der „Zusammenrottung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung“ nach Paragraph 290 des Strafgesetzbuches angeklagt. Im April 2014 verurteilte das Bezirksgericht drei der Angeklagten zu 9 Monaten Gefängnis und sechs zu 8 Monaten Gefängnis. Die Anklage gegen die anderen drei Beschäftigten wurde fallengelassen, und sie wurden aus der Haft entlassen.

Körperliche Angriffe und Bedrohungen19-06-2015

Arbeitnehmer, die sich an Streiks und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. beteiligt haben, wurden sowohl von Arbeitgebern als auch von Regierungsbeamten im ganzen Land bedroht und schikaniert. Diese Vergeltungsreaktion lässt sich dadurch erklären, dass es kein explizit anerkanntes Streikrecht gibt. Proteste und Streiks werden deshalb oft als ein Thema der öffentlichen Sicherheit angesehen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung04-08-2014

Nahezu 1000 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Lianjiang haben am 29. Juni 2013 gegen ungerechtfertigte Gehaltsabzüge und die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsprämien demonstriert. Die Stadtverwaltung war nicht in der Lage, eine Erklärung bezüglich des Bildungshaushalts abzugeben, bestellte die Leiter der betroffenen Schulen ein und erließ eine Verwaltungsverfügung, mit der es den Lehrkräften untersagt wurde, vor dem Verwaltungsgebäude zu protestieren. Ferner wurde den Lehrern mit Entlassung und schwarzen Listen gedroht. Andere Lehrkräfte wurden ausgesperrt oder gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, denen zufolge sie sich nicht an Demonstrationen und Streiks beteiligen würden. Es wurden Polizisten stationiert, um das Verwaltungsgebäude zu bewachen und die Lehrervertreter festzunehmen.

Am 25. Juli 2013 protestierten 246 Beschäftigte des Schuhherstellers Qun Yi in Nanhai, als ihr Arbeitgeber das Weite gesucht hatte, ohne ihre Löhne zu zahlen. Neunundzwanzig Beschäftigte wurden wegen „Ansammlung einer Menschenmenge und Verkehrsbehinderung“ verhaftet und sieben Tage lang inhaftiert.

Am 28. Januar 2013 legten die Beschäftigten des Kautschukherstellers Tokai Rubber Industries in Guangzhou die Arbeit nieder, nachdem es ihren gewählten Vertretern nicht gelungen war, eine Einigung mit ihrem Arbeitgeber bezüglich der Kürzung ihres Jahresendbonus zu erzielen. Als sie einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
auf dem Betriebsgelände organisierten, wurden sie auf Anweisung der Bezirksregierung von mehr als 200 Polizisten vertrieben. Fünf Beschäftigte wurden verletzt und mehr als zehn wurden in Verwaltungshaft genommen.

Am 8. November 2013 blockierten 200 Beschäftigte des Elektronikherstellers Lingjin Electronics Co. Ltd in Shenzhen den Fabrikeingang, um Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber über die Verlagerung der Fabrik zu fordern. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und schaltete die Polizei ein, die alle sieben gewählten Vertreter der Belegschaft festnahm. Es wurden Polizisten in Zivil entsandt, um festzustellen, welche Beschäftigten an dem Protest beteiligt waren. Deren Wohnungen wurden am 16. November 2013 von der Polizei durchsucht, die dabei ihre Familien belästigte. Der Arbeitgeber drohte den Beschäftigten mit Entlassung, und Regierungsvertreter setzten sie unter Druck, eine niedrige Abfindung zu akzeptieren.

Am 7. November 2013 begannen 2000 Beschäftigte des Elektronikherstellers Towada Electronics Company (Dongguan) einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, nachdem ihnen die Betriebsleitung eröffnet hatte, dass das Unternehmen verkauft werde. Die Beschäftigten forderten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrages eine Abfindung und die Wahl neuer Gewerkschaftsvertreter. Die Betriebsleitung lehnte Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung ab und entließ die an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligten Mitglieder der unteren betrieblichen Führungsriege bzw. stufte sie herab und verwarnte die Aufseher. Es wurden Polizisten und Polizisten in Zivil entsandt, um den Anführern zu folgen und die Diskussionsblogs der Beschäftigten im Internet zu überwachen. Ein Beschäftigter wurde am 13. November 2013 verhaftet und erst freigelassen, als die Arbeiter den Betriebseingang blockierten.

Beim Nokia-Werk in Dongguan wurden im Rahmen des weltweiten Rationalisierungsprogramms und der Übernahme durch Microsoft ab August 2013 100 Beschäftigte entlassen. Gleichzeitig wurden im Oktober zahlreiche ungelernte Arbeitskräfte für die Bereiche Verpackung und Etikettierung eingestellt. Am 19. November 2013 begannen etwa 3000 Beschäftigte einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, als die Betriebsleitung einen Katalog neuer Arbeitsregeln herausgab, die es dem Arbeitgeber ermöglichen würden, die Beschäftigten bei geringerem Arbeitsanfall mit weniger Lohn in den Urlaub zu schicken. Aus Misstrauen gegenüber der von der Unternehmensleitung benannten Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein wählten die Streikenden ihre eigenen Vertreter und sammelten mehr als 1000 Unterschriften für den Beginn von Verhandlungen. Die Betriebsleitung lehnte Verhandlungen jedoch ab und verschickte telefonische Kündigungen. Beschäftigten, die zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz bereit waren, wurden Zulagen versprochen. Am 26. November 2013 wurden Einsatzpolizisten und Polizisten in Zivil in den Betrieb geschickt, was zu Zusammenstößen und der Inhaftierung von vier Beschäftigten führte. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde damit beendet, und die meisten Beschäftigten kehrten am 27. November 2013 zur Arbeit zurück. Insgesamt 213 Beschäftigte wurden wegen rechtswidriger Versammlung und des Verstoßes gegen die Unternehmensregeln entlassen. Bei einer Anhörung im Rahmen des Schiedsverfahrens lehnte Nokia am 20. Januar 2014 ihre Wiedereinstellung mit der Begründung ab, dass sie bereits ersetzt worden seien.

Mehr als 200 Beschäftigte des Kunststoffherstellers Framas Dongguan Plastic Ltd legten vom 27. - 30. September 2013 aus Protest gegen die Streichung ihrer Zulage zum Nationalfeiertag die Arbeit nieder. Elf Aufseher, die sich an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, wurden am 30. September 2013 entlassen.

Zwischen dem 19. und dem 21. Oktober 2013 wurden 69 Beschäftigte des Kautschukherstellers Heng T Rubber (Shenzhen) entlassen, darunter 14 Arbeitnehmervertreter, weil sie sich am 14. Oktober 2013 an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, um gegen das Anbringen von Überwachungskameras in dem Betrieb zu protestieren. Die Entlassenen haben ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
eingeleitet, um ihre Wiedereinstellung zu erwirken.

Streikverbot in Shenzhen 04-08-2014

Die Regierung von Shenzhen hat kraft der Verordnungen für die Sonderwirtschaftszone Shenzhen aus dem Jahr 2008 zur Förderung harmonischer Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
ein Streikverbot in öffentlichen Versorgungsbetrieben verfügt (Wasser- und Elektrizitätswirtschaft, Gasversorgung und öffentlicher Personenverkehr).

Eingriffe in Tarifverhandlungen04-08-2014

Streiks und Tarifverhandlungsforderungen der Beschäftigten werden von den Kommunalverwaltungen als Fragen der sozialen Stabilität und der öffentlichen Sicherheit behandelt. Laut Gewerkschaftsgesetz ist die einzige anerkannte Gewerkschaft, der ACGB, zudem verpflichtet, im Falle einer Arbeitsunterbrechung für die Wiederaufnahme der Produktion und die Wiederherstellung der Ordnung zu sorgen. Da es kein landesweites Gesetz zur Regelung von Streiks und Tarifverhandlungen gibt, haben die Kommunalverwaltungen und die Arbeitsbehörden Richtlinien für die Bildung von Stabilitätskomitees herausgegeben, denen Regierungsvertreter, die regionalen Komitees der Kommunistischen Partei Chinas und der ACGB angehören und deren Aufgabe es ist, einzugreifen, um für die Wiederaufnahme der Arbeit zu sorgen. Diese Schlichtungsrichtlinien sind unausgewogen und ermöglichen es den Vertretern der Kommunalverwaltungen, in den Verhandlungsprozess zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einzugreifen. Die Arbeitsbehörde und die Gewerkschaften sollen die Streikenden dazu veranlassen, während der Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich an den Verhandlungen und der Beilegung des Konfliktes beteiligen.

Baring Private Equity verweigert Verhandlungen mit den Beschäftigten04-09-2013

Nachdem Baring Private Equity Asia Group im Januar 2013 die Fast-Food-Kette Golden Hans erworben hatte, weigerte sich die Gruppe, mit den Beschäftigten über Entlassungsabfindungen und neue Verträge zu verhandeln. Es wurde ein achtköpfiger Ausschuss eingerichtet, um die mehr als 6000 Beschäftigten aller Sparten zu vertreten, und es wurden Unterschriften gesammelt, um Verhandlungen mit der neuen Geschäftsführung zu fordern, die zu der für den 4. September 2013 angesetzten Verhandlungssitzung jedoch nicht erschien. Anschließend wurden vier Arbeitnehmervertreter entlassen.

IBM verweigert Verhandlungen in gutem Glauben20-03-2014

Am 10. März 2014 wurden 20 Beschäftigte von IBM Systems Technology Company (ISTC) in Shenzhen wegen ihrer Teilnahme an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gegen die Fusion des Unternehmens mit Lenovo entlassen. ISTC hatte den Beschäftigten versprochen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen und Gehälter nach der Fusion nicht ändern würden und die Beschäftigten vor die Wahl gestellt, entweder ihre Entlassungsabfindung von ISTC zu fordern oder ihre bisherigen Konditionen in den neuen Vertrag zu übernehmen. Die Beschäftigten lehnten dies ab und legten am 3. März 2014 die Arbeit nieder. ISTC lehnte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern jedoch ab und begann, gewählte Gewerkschaftsvertreter per SMS zu mobben. Am 10. März 2014 wurden 20 Beschäftigte, die den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angeführt hatten, wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz, Ansammlung einer Menschenmenge, Behinderung der Produktion und Verletzung der Betriebsregeln entlassen.

Arbeitgeber verweigern Verhandlungen in gutem Glauben28-03-2014

Vor allem bei multinationalen Unternehmen sind die Arbeitgeber im Falle von Umstrukturierungen und Personalkürzungen häufig nicht bereit, in gutem Glauben mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft zu verhandeln. Bei rund einem Drittel der 2013 dokumentierten Streiks ging es um Konflikte im Zusammenhang mit Personaleinsparungen und Umstrukturierungen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften werden nicht im Voraus unterrichtet und angehört. Die Arbeitgeber lehnen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern oder der Gewerkschaft selbst dann ab, wenn sie zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrufen. Anstatt die Gewerkschaft zu konsultieren, hat Walmart beispielsweise mit Zustimmung der Kommunalverwaltung 20 Filialen geschlossen. Die Beschäftigten wurden über diesen Beschluss lediglich informiert und hatten 15 Tage Zeit, um die gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsabfindung zu akzeptieren, ohne dass irgendwelche Verhandlungen stattfanden, obwohl das Gesetz vorsieht, dass 30 Tage vor Beendigung der Arbeitsverhältnisse eine Vereinbarung ausgehandelt wird.

Am 5. November 2013, zwei Wochen vor der Geschäftsschließung, wurden 147 Beschäftigte und Vertreter der Gewerkschaft bei der Filiale Huaian in der Provinz Jiangsu über ihre Entlassung unterrichtet. Am 3. Dezember 2013 wurde den Beschäftigten der Filiale Chengyang in Qingdao zwei Wochen Zeit gegeben, um den Sozialplan zu akzeptieren. Am 5. Dezember 2013 blockierten 100 Mitarbeiter/innen der Filiale Jinghua in Luoyang aus Protest gegen die Geschäftsschließung am 19. Dezember die Straßen. Zuvor waren bei dieser Filiale bereits 100 Beschäftigte unter unterschiedlichen Vorwänden freigesetzt worden. Auch die Mitarbeiter/innen der Filiale Maonshan in der Provinz Liaoning hatten einen Protest organisiert, bei dem es am 19. März 2014 zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Am 5. März 2014 haben sich 143 Beschäftigte der Filiale Chengde in der Provinz Hunan an einem Protest beteiligt und eine finanzielle Abfindung von Walmart gefordert. Bei den mit Unterstützung von Vertretern der Kommunalverwaltungen und der Arbeitsbehörden anberaumten Vermittlungsgesprächen wurden die Betriebsgewerkschaften unter Druck gesetzt, ihre Forderungen zurückzuziehen. Walmart hat weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgelehnt und die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten nach dem 28. März 2014 angekündigt.

Sechzehn Leiharbeitskräfte von Changsha GACC-Johnson entlassen11-01-2014

Sechzehn Leiharbeitskräfte von Changsha GACC-Johnson Controls Interiors Systems wurden wegen eines Streiks entlassen. Rund 90 Prozent der Beschäftigten des in der Provinz Hunan ansässigen Autoteileherstellers Changsha GACC-Johnson Controls Interiors Systems Co. Ltd. sind Leiharbeitskräfte. Angaben des Bezirksgewerkschaftsbundes zufolge sollen 80 Prozent der Leiharbeitskräfte gewerkschaftlich organisiert sein. Diese Gewerkschaften wurden jedoch auf Ersuchen der Regierung bei den Leiharbeitsfirmen ins Leben gerufen und nicht von den Leiharbeitskräften an ihrem tatsächlichen Arbeitsplatz. Leiharbeitskräfte fallen somit an ihrem Arbeitsplatz unter keinen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
. Sie haben daher am 7. Januar 2014 die Arbeit niedergelegt, um eine Erhöhung ihres Grundlohns zu fordern. Vertreter der Bezirksregierung, der Staatssicherheit, der Arbeitsbehörde und des Bezirksgewerkschaftsbundes haben die Streikenden daraufhin unter Druck gesetzt, um sie zur Wiederaufnahme der Arbeit zu veranlassen. Am selben Tag hat die Betriebsleitung das Arbeitsverhältnis von 16 Streikführern beendet und die Leiharbeitsfirma aufgefordert, sie zu entlassen, da sie den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
provoziert und gegen die Betriebsregeln verstoßen hätten. Anderen Beschäftigten wurden Zulagen versprochen, und sie kehrten am 11. Januar 2014 an ihren Arbeitsplatz zurück.

Leiharbeit04-08-2014

Das im Januar 2013 in Kraft getretene novellierte Arbeitsvertragsgesetz definiert den Umfang von Leiharbeit und begrenzt den Rückgriff auf Leiharbeitskräfte auf befristete (weniger als sechsmonatige) Tätigkeiten, Hilfs- und Ersatzkräfte.

Die Leiharbeitsverordnung ist im März 2014 in Kraft getreten und begrenzt die Zahl der Leiharbeitskräfte auf maximal zehn Prozent der Gesamtbelegschaft eines Betriebes und sieht ihre Gleichbezahlung vor. Bevor ein Arbeitgeber Leiharbeitskräfte beschäftigen kann, muss er die Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter konsultieren und sich mit ihnen beraten. Die neue Verordnung besagt jedoch nicht, dass Leiharbeitskräfte das Recht haben, Gewerkschaften zu gründen und beizutreten.

Die ACGB-Richtlinie zur gewerkschaftlichen Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. von Leiharbeitskräften aus dem Jahr 2009 sieht vor, dass Leiharbeitskräfte der Gewerkschaft der Leiharbeitsfirma beitreten können und nicht der an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz. Leiharbeitskräfte fallen an ihrem Arbeitsplatz zudem nicht unter Tarifverträge.

Gewerkschaftswahlen04-08-2014

Obwohl das Gewerkschaftsgesetz und die ACGB-Richtlinien die Wahl von Gewerkschaftsausschüssen und -vorsitzenden zulassen, werden die meisten Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene nicht direkt von den Beschäftigten gewählt. In der Praxis ist der Vorsitzende einer Gewerkschaft auf betrieblicher Ebene der stellvertretende Sekretär des regionalen Komitees der Kommunistischen Partei Chinas, und der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses werden von der Betriebsleitung gestellt. Selbst wenn Wahlen stattfinden, werden sie vom Dachverband und von den Arbeitgebern organisiert und sind weder demokratisch noch transparent. Die fehlende finanzielle Unabhängigkeit der Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene untergräbt ebenfalls ihre Möglichkeiten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

Zwei im Jahr 2013 veröffentlichte gemeinsame Untersuchungen von Studenten an neun chinesischen Universitäten belegen, dass die Gewerkschaftswahlen in fünf ausländisch investierten Unternehmen in der Provinz Guangdong und in drei Foxconn-Werken in Shenzhen und Wuhan-Stadt in vielerlei Hinsicht manipuliert worden waren.

Die Aufseher erlaubten beispielsweise einigen Beschäftigten nicht, an der Wahl, die während der Arbeitszeit stattfand, teilzunehmen. Die Nominierung der Kandidaten war nicht offen und transparent, sondern wurde vom Wahl-Vorbereitungsausschuss beherrscht, dem führende Vertreter des Dachverbandes und Unternehmensvertreter angehörten. Die meisten Kandidaten stammen daher aus dem Kreis der Aufseher. Wahlen mit nur einem Kandidaten sind keine Seltenheit, und häufig hatten die Beschäftigten im Vorfeld nicht genug Zeit, um die Kandidaten zu befragen.

Streik bei ASM Micro Electronic Technology Company Limited in Shenzhen21-11-2013

Schätzungsweise 2000 bis 3000 Beschäftigte bei drei Betrieben der ASM Micro Electronic Technology Company Limited in Shenzhen haben am 31. Oktober 2013 die Arbeit niedergelegt und einen 22-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Zusammenhang mit Entlassungsentschädigungen und einer Verlagerung der Betriebe begonnen. Die Gewerkschaftsführung, die seit 2006 im Amt gewesen war, trat wegen dieser Angelegenheit zurück, und die Beschäftigten wählten neue Vertreter. Am 20. November 2013 hat die Betriebsleitung versucht, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dadurch zu untergraben, dass denjenigen, die bereit wären, die Betriebsverlagerung zu akzeptieren, eine 20-prozentige Lohnerhöhung versprochen und denjenigen, die dies ablehnten, mit Kündigung gedroht wurde. Am 21. November 2013 kam es zudem zu einem Polizeieinsatz, um die Beschäftigten zu vertreiben. Am Tag darauf wurde die Arbeit wieder aufgenommen, und sieben Arbeitnehmervertreter wurden entlassen.

Beschluss von Gewerkschaftsmitgliedern ignoriert18-05-2014

Im Fall der Yntai Dongxing Pipeline hat sich die Unternehmensleitung gemeinsam mit dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACGB) über den Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder in Bezug auf Lohnerhöhungen und die Wahl eines örtlichen Gewerkschaftsvorsitzenden hinweggesetzt. Die daraufhin geplanten Streiks wurden untergraben, als den Beschäftigten am 5. August 2013 mit Entlassung gedroht wurde.

Kein wirksamer Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung18-05-2014

Fünf Beschäftigte des US-amerikanischen Unternehmens „International Paper“ wurden entlassen, nachdem sie sich am 19. und 20. Februar 2013 an einem zweitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gegen ungleiche Entlohnung und Zulagen beteiligt hatten. Das Unternehmen argumentierte, dass die Beschäftigten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, als sie am 21. Februar 2013 an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt waren. Obwohl das Schiedsgericht ihre Entlassung für gesetzwidrig erklärt hat, wurde das Unternehmen weder mit einer Strafe belegt noch angewiesen, die Beschäftigten wieder einzustellen. Dieser Fall ist bezeichnend dafür, wie die Beschäftigten durch das Fehlen wirksamer Rechtsschutzmittel im Falle einer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung Missbräuchen seitens der Arbeitgeber ausgesetzt sind.

Proteste unterdrückt18-05-2014

Tausende Beschäftigte, die vor zehn Jahren im Zuge von Stellenstreichungen bei der China Construction Bank und anderen Geschäftsbanken entlassen worden waren, haben im Mai und Juli 2013 gegen ihre Situation protestiert. Am 22. Juli wurde der Protest gewaltsam unterdrückt, und 100 Protestierende wurden in die außergerichtlichen Gefängnisse Majialou und Jiujingzhuang eingewiesen und erst freigelassen, nachdem sie einen Hungerstreik begonnen hatten. Im Oktober 2013 haben die Beschäftigten die Proteste jedoch fortgesetzt, um ihre Rechte durchzusetzen, obwohl die Regierung versucht, sie durch verschiedene Formen des Missbrauchs, wie etwa Zwangsarbeit und rechtswidrige Haft in verdeckten Lagern, zum Schweigen zu bringen.

Taxifahrerprotest18-05-2014

Etwa 160 selbstständige Taxifahrer aus dem Bezirk Shuangliu kündigten für den 28. Januar 2013 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, um gegen regelwidrige Lizenzerneuerungsgebühren und Umstrukturierungen, durch die selbstständige Taxifahrer in Taxiunternehmen organisiert werden sollten, zu protestieren. Circa 100 von ihnen wurden jedoch gewaltsam daran gehindert, Peking zu erreichen und zwangsweise nach Shuangliu zurückgeschickt. Bevor sie Peking erreichten, wurden sie von Beamten der Bezirksregierung aufgehalten, in Verwaltungsgewahrsam genommen und in ihren Bezirk zurückbefördert. Die Beschäftigten haben im April 2013 eine Petition beim Verkehrsministerium in Peking eingereicht. Drei Beschäftigte befinden sich noch immer in Haft und werden der rechtswidrigen Versammlung beschuldigt. Ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt und Anhörungen wurden ohne Begründung vertagt. Der Fall ist immer noch bei Gericht anhängig.

Protestierende angeklagt18-05-2014

Zwölf Sicherheitsbedienstete wurden nach einer Protestveranstaltung am 20. August 2013 am First Hospital of Chinese Medical University der Stadt Guangzhou wegen mutmaßlicher illegaler Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung unter Anklage gestellt. Die Beschäftigten forderten Sozialschutz für Leiharbeitskräfte. Die Anhörung zu diesem Fall wurde über sieben Monate lang hinausgezögert.

Strafanzeige gegen führende Gewerkschaftsvertreter 23-05-2013

Anfang des Jahres baten die Beschäftigten der Diweixin Product Factory in Shenzhen (Südchina) im Zusammenhang mit Produktionskürzungen und offensichtlichen Vorbereitungen auf eine Verlagerung der Produktion an einen anderen Standort im chinesischen Binnenland um Verhandlungen mit der Betriebsleitung, die sich jedoch weigerte, irgendwelche Informationen preiszugeben oder Verhandlungen zu beginnen. Am 7. Mai 2013 legten die Beschäftigten die Arbeit nieder und baten die Kommunalverwaltung um eine Intervention. Die Polizei reagierte darauf am 23. Mai 2013 mit der Verhaftung und Inhaftierung von 20 Beschäftigten. Wu Guijun, einem der Verhandlungsführer, wurde „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der gesellschaftlichen Ordnung" zur Last gelegt.

60 Millionen Leiharbeitskräfte ausgeschlossen16-08-2013

Sämtliche lokalen Gesetze über Tarifverhandlungen gelten nicht für Leiharbeitskräfte. Einzige Ausnahme ist die Stadt Wuxi in der Provinz Jiangsu, die Leiharbeitskräften die Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Entleihunternehmen ermöglicht. Obwohl Leiharbeitskräften der Beitritt zu einer Gewerkschaft nicht gesetzlich verboten ist, können sie nur der Gewerkschaft bei dem Agenturunternehmen beitreten, wie es in einer 2009 vom ACGB verabschiedeten Richtlinie heißt.

Entlassung von Streikenden gilt in China nicht als unlautere Arbeitspraxis24-08-2012

Am 28. Dezember 2011 legten alle Beschäftigten von Shihe Wood (Shanghai) drei Tage lang die Arbeit nieder, um einen Sozialplan zu fordern. Die Betriebsleitung sprach am 29. und 30. Dezember Warnungen aus und forderte die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz auf. Anschließend wurden 400 Beschäftigte entlassen. Einige von ihnen gingen wegen rechtswidriger Entlassung vor Gericht, um eine Entschädigung zu verlangen. Yuan, einer der Kläger, verlor den Prozess in erster und zweiter Instanz am 24. August 2012. Im Rahmen eines Zivilverfahrens erging der Entscheid, dass Yuan gegen die Unternehmensregeln verstoßen habe, die eine unentschuldigte Abwesenheit von drei Tagen untersagen, dass er illegal gestreikt bzw. andere zum Streiken angestiftet habe.

Streikende zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gezwungen30-10-2012

Der Flextronics-Betrieb in Shenzhen hat von Streikenden die Unterzeichnung einer Streikverzichtserklärung verlangt, bevor sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren durften. Am 30. Oktober 2012 warnte die Betriebsleitung die Beschäftigten schriftlich, dass alle, die am 31. Oktober 2012 eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz verweigerten, wegen Verstoßes gegen den Unternehmenskodex und das Arbeitsgesetz entlassen würden und dass diejenigen, die sich nicht an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hätten, eine Belohnung in Höhe von 200 RMB erhielten.

Offizielle Gewerkschaftsunterstützung für Beschäftigte30-11-2010

Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) hat mit der Mehrzahl der Konflikte und kollektiven Aktionen in den großen Verarbeitungszonen, in denen die meisten privaten Unternehmen angesiedelt und die meisten Beschäftigten interne Arbeitsmigrant(inn)en sind, nichts zu tun. Nur wenige Wanderarbeitskräfte sind sich der Existenz von Gewerkschaften in ihren Unternehmen bewusst und noch weniger würden die Gewerkschaft um Unterstützung bitten, wenn ihre gesetzlichen Rechte verletzt werden. Dieser Mangel an Unterstützung ist einer der Hauptgründe für die zunehmende Zahl von Gewerkschaftsgruppen, die Rechts- und andere Dienste für (interne) Wanderarbeitskräfte anbieten. Einige ACGB-Basisgewerkschaften haben daher angefangen, ebenfalls Rechtshilfedienste und sonstige Unterstützung anzubieten, während sie es nach wie vor vermeiden, sich auf Betriebsebene direkt an kollektiven Arbeitskämpfen und Protesten zu beteiligen.

Streiks30-11-2010

Die Zahl der Streiks (sowohl spontaner als auch organisierter, aber ohne die offizielle Unterstützung der Gewerkschaft), insbesondere seitens Beschäftigter privater Unternehmen, hat weiter zugenommen. Privatisierungen und die damit verbundenen Entlassungen sind weiterhin eine Hauptursache von Arbeitsunruhen in Staatsbetrieben, während es in der Privatwirtschaft hauptsächlich um niedrige Löhne, nicht ausgezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen geht. Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass allein in der Provinz Guangdong jeden Tag etwa 1.000 Beschäftigte in Arbeitskämpfe verwickelt sind.

Streiks und kollektive Proteste werden häufig gewaltsam von bewaffneten Polizisten aufgelöst, und prominente Streikende werden von der Polizei festgenommen, verwarnt oder wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, Verkehrsdelikten und Gesetzesbruch bei Märschen und Demonstrationen oder seltener wegen schwererer politischer Vergehen verklagt. Beschäftigte, die Streiks organisiert oder daran teilgenommen haben, werden regelmäßig von den Unternehmen entlassen oder auf schwarze Listen gesetzt. In einigen Fällen heuern die Unternehmen Schläger an, um Beschäftigte, die gegen ausstehende Löhne protestieren oder andere Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, zu verprügeln und zu bedrohen, häufig mit tödlicher Folge.

Die Tatsache, dass Streiks zunehmend zur Normalität gehören, hat dazu geführt, dass sie trotz ihrer unsicheren rechtlichen Grundlage teilweise auf weniger Feindseligkeit seitens lokaler Behörden stoßen und häufiger erfolgreich zu sein scheinen. Als Reaktion auf die Arbeitsunruhen wurden zudem in vielen Regionen die Mindestlöhne erhöht.

Gewerkschaftswahlen und Tarifverhandlungen unterliegen Beschränkungen31-01-2012

Obwohl das Gewerkschaftsgesetz vorschreibt, dass Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen gewählt werden sollten, werden die meisten Funktionäre ernannt. Die gewählten Kandidaten müssen zudem von den Ausschüssen des ACGB auf Provinzebene genehmigt werden.

Viele Provinzen haben inzwischen jedoch Bestimmungen ausgearbeitet (bzw. sind dabei, dies zu tun), um die zunehmend von den Beschäftigten geforderte und im Gewerkschaftsgesetz vorgesehene Verpflichtung zur Abhaltung von Gewerkschaftswahlen in Kraft zu setzen. Die Gewerkschaft bei Honda hat sich im Anschluss an ihre Untätigkeit während der dortigen Streiks im Jahr 2010 bereit erklärt, ihre betrieblichen Funktionäre direkt wählen zu lassen, wie von den Beschäftigten gefordert. Trotz der potenziellen Repressalien werden einige Basisgewerkschaften auf Betriebsebene von den Beschäftigten selbst ins Leben gerufen, durch offizielle betriebliche Wahlen und mit gewissen positiven Ergebnissen für die Beschäftigten. In der letzten Zeit war ein minimaler Anstieg beim Rückgriff auf Tarifverhandlungen zur Beilegung von Konflikten zu verzeichnen. Im April wurde berichtet, dass es einer neuen Gewerkschaft, die von Wanderarbeitskräften für Wanderarbeitskräfte in Tianjin gegründet worden war, gelungen sei, einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit einer örtlichen Arbeitsvermittlungsagentur über Lohnerhöhungen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten auszuhandeln.

Bemühungen um die Gründung unabhängiger Gewerkschaften30-11-2010

Es dürfen keine unabhängigen Gewerkschaften existieren. Organisatoren von Arbeitnehmergruppen oder -protesten werden häufig festgenommen. Einige von ihnen werden im Anschluss an Strafprozesse, bei denen keinerlei internationale Standards gelten, zu Haftstrafen verurteilt (offiziell bezeichnet als „Reform durch Arbeit„oder „lao gai“). Andere werden zur „Rehabilitation durch Arbeit„geschickt („lao jiao“, was manchmal auch „Umerziehung durch Arbeit" genannt wird), ein Verwaltungsprozess, der die wenigen Schutzvorkehrungen des Strafjustizsystems übergeht. Streikende werden häufig nur einige Tage oder Wochen lang inhaftiert, um sie nicht durch eine zu lange Haftstrafe zu Märtyrern zu machen. Die Angst vor Verhaftung stellt ein weiteres erhebliches Hindernis für Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern, Behörden und Arbeitgebern dar.
Der anhaltende Rückgriff auf und Missbrauch von umfangreichen Gesetzen im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen, einschließlich Gesetzen, die arbeitsbezogene Statistiken als Staatsgeheimnisse einstufen, haben zur Folge, dass aktive Gewerkschafter/innen aufgrund ihrer Arbeit der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen" angeklagt werden können.

Arbeitsunruhen in der Automobilindustrie 17-05-2010

Im Mai kam die Produktion während eines Streiks beim Honda-Werk in Foshan zum Stillstand. Honda bot daraufhin 1.900 Beschäftigten in Foshan Lohnerhöhungen zwischen 24 und 32% an. Die Beschäftigten forderten eine monatliche Lohnerhöhung um 800 Yuan. Nach einem ersten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 17. Mai veranlasste Honda die Beschäftigten am nächsten Tag mit der Zusage, ihre Forderungen zu prüfen, zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Als jedoch bis zum 21. Mai keine Einigung erzielt worden war, legten die Beschäftigten die Arbeit erneut nieder. Da sie Vergeltungsmaßnahmen fürchteten und die offizielle Gewerkschaft keinerlei Unterstützung anbot, kündigten die beiden Streikführer, Tan Guocheng und Xiao Lang, kurz nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
und verließen den Betrieb. Die von der Belegschaft gewählten Verhandlungsführer wurden ebenfalls sowohl von der Betriebsleitung als auch von der Regierung unter Druck gesetzt. Im Anschluss an Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalverwaltung in Foshan und führender japanischer Unternehmensvertreter stimmte Honda am 4. Juni zwar hohen Lohnerhöhungen zu, blieb aber dennoch hinter den Forderungen der Beschäftigten zurück.

Im Juni störten etwa 1.500 Beschäftigte von Honda Lock in Guangdong im Zusammenhang mit Lohnforderungen eine Woche lang den Produktionsablauf. Der Konflikt wurde schließlich beigelegt, als die Betriebsleitung Lohnerhöhungen zustimmte. Frühere Streiks bei Guangqi Honda wurden ebenfalls beigelegt. Im Juli kam es bei einem weiteren Betrieb, der Teile für Honda produziert, Sumitec Co. in Foshan, ebenfalls zu Streiks, als die Beschäftigten höhere Löhne forderten, nachdem sie Vergleiche in der Region und ihre eigenen Berechnungen angestellt hatten. Sie verlangten ferner eine Entschuldigung des Betriebes für die angedrohte Entlassung von 90 Beschäftigten, die sich der Beschwerde angeschlossen hatten, sowie die Zusage, in den nächsten beiden Jahren keine Entlassungen vorzunehmen.

Die Streikenden forderten darüber hinaus die Wahl ihrer eigenen Vertreter sowie die erneute Wahl der offiziellen Gewerkschaftsfunktionäre, nachdem die Gewerkschaft nichts unternommen hatte, um ihnen zu helfen und sich stattdessen auf die Seite des Managements gestellt hatte. Nach einer Intervention der Gewerkschaft auf höherer Ebene fand beim Honda-Werk in Foshan nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
eine erneute Wahl der offiziellen Gewerkschaftsfunktionäre statt.

Im Mai, Juni und Juli wurde über Hunderte weitere Streiks in der Automobil- und der Elektronikindustrie im Süden, aber auch in Shanghai und Tianjin berichtet, inklusive Streiks bei anderen Werken von Honda und Toyota.

Chinesische Beschäftigte im Ausland: keine Vereinigungsfreiheit31-12-2010

Es wird nach wie vor über schlechte Arbeitsbedingungen in chinesischen Unternehmen, auch in großen Staatsbetrieben, berichtet, einschließlich der Verweigerung grundlegender Gewerkschaftsrechte und der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
. Anlass zu besonderer Besorgnis gibt dies in der Rohstoffförderung und bei großen Bauprojekten in Afrika, aber auch im Nahen Osten. Chinesische Beschäftigte, die sich über schlechte Arbeitsbedingungen beklagen, müssen zum Teil bei ihrer Rückkehr nach China mit Repressalien rechnen.

Mehr Streiks und mehr Gewalt und Strafanklagen31-12-2010

Die Zahl der Streiks (sowohl spontaner als auch geplanter, aber ohne die offizielle Unterstützung der Gewerkschaft), insbesondere seitens Beschäftigter privater Unternehmen, hat weiter zugenommen. Privatisierungen und die damit verbundenen Entlassungen sind weiterhin eine Hauptursache von Arbeitsunruhen in Staatsbetrieben, während es in der Privatwirtschaft hauptsächlich um niedrige Löhne, nicht ausgezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen geht. Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass allein in der Provinz Guangdong jeden Tag etwa 1.000 Beschäftigte in Arbeitskämpfe verwickelt sind.

Streiks und kollektive Proteste werden häufig gewaltsam von bewaffneten Polizisten aufgelöst, und prominente Streikende werden von der Polizei festgenommen, verwarnt oder wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, Verkehrsdelikten und Gesetzesbruch bei Märschen und Demonstrationen oder seltener wegen schwererer politischer Vergehen verklagt. Beschäftigte, die Streiks organisiert oder daran teilgenommen haben, werden regelmäßig von den Unternehmen entlassen oder auf schwarze Listen gesetzt. In einigen Fällen haben Unternehmen Schläger angeheuert, um Beschäftigte, die gegen ausstehende Löhne protestierten oder andere Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen, zu verprügeln und zu bedrohen, wobei es häufig zu Todesfällen kam. Streikorganisatoren und unabhängigen Gewerkschaftern droht außerdem die sogenannte Umerziehung durch Arbeit, eine Form der Verwaltungshaft. Im Prinzip ist diese Zeit der Zwangsarbeit zwar auf drei Jahre begrenzt, aber in der Praxis kann sie ohne Einschaltung der Strafjustiz verlängert werden.

Die Tatsache, dass Streiks zunehmend zur Normalität gehören, hat dazu geführt, dass sie trotz ihrer unsicheren rechtlichen Grundlage teilweise auf weniger Feindseligkeit seitens lokaler Behörden stoßen und häufiger erfolgreich zu sein scheinen. Als Reaktion auf die Arbeitsunruhen wurden zudem in vielen Regionen die Mindestlöhne erhöht.

Die Rolle des offiziellen chinesischen Gewerkschaftsbundes 31-12-2010

Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) ist die einzige zugelassene Gewerkschaftsorganisation des Landes. Seine Rolle und die Aufsichtsfunktion von Ortsverbänden auf höherer Ebene gegenüber jenen auf niedrigerer Ebene wurden mit den Gesetzen aus dem Jahr 2008 gefestigt, vor allem bezüglich der Klärung strittiger Arbeitsfragen und der Förderung des landesweiten Aufbaus einer „harmonischen Gesellschaft„und eines „harmonischen Arbeitsplatzes“. Er ist vor allem im Rahmen von Kampagnen gegen Lohnrückstände, zur Mitgliederwerbung und für Lohnerhöhungen, im wohltätigen Bereich und bei der Förderung kollektiver Konsultationen mit Arbeitgebern und innerhalb einzelner Industriesektoren aktiv.

Der ACGB hat eine maßgebliche Rolle bei dem Entwurf des neuen Arbeitsvertragsgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen gespielt, und er bemüht sich weiterhin schwerpunktmäßig um die Organisation von Ortsverbänden in Privatunternehmen und asiatischen Multis.

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