4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kongo (Demokratische Republik)

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in der Demokratischen Republik Kongo sind die Confédération Démocratique du Travail (CDT), die Confédération Syndicale du Congo (CSC) und die Union Nationale des Travailleurs du Congo (UNTC).

Praxis

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Begünstigung bei Tarifverhandlungen16-02-2018

Angaben der CSC zufolge begünstigen einige Unternehmen, darunter Lignes maritimes congolaises (LMC), die Brauerei Bracongo und die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, bestimmte Gewerkschaften, und das Arbeitsministerium versuche, die CSC, die die Mehrheit der Beschäftigten auf nationaler Ebene vertritt, zu umgehen und mit einer kleineren Gewerkschaft zu verhandeln.

Gewerkschaftsvertreter entlassen 16-02-2018

Die Gewerkschaftsorganisation CSC (Confédération syndicale du Congo) berichtet über Fälle, in denen ihre Mitglieder diskriminiert wurden, darunter Cicéron Pongo Mapondji, Gewerkschaftsvertreter beim Fonds für Kulturförderung, der aufgrund seiner CSC-Mitgliedschaft entlassen wurde, während die Beschäftigten bei anderen Unternehmen, wie etwa bei Pacific Trading und der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, gedrängt wurden, ihre CSC-Mitgliedschaft aufzugeben.

UNTC-Gewerkschafter eingeschüchtert14-06-2017

Am 14. Juni 2017 wurde der Fahrer von Guy Mpembele, Internationaler Sekretär des Gewerkschaftsbundes UNTC (Union nationale des travailleurs du Congo) und zuständig für das Kananga-Projekt zur Eingliederung von Frauen in der informellen Wirtschaft, entführt. Er wurde am Tag darauf verwundet und bewusstlos aufgefunden. Einen Tag später wurde Guy Mpembele zur Polizei bestellt und Berichten zufolge drei Tage lang von 8 Uhr morgens bis 22.00 Uhr auf der Wache festgehalten, ohne dass er vernommen wurde. Die Sicherheit von Aktivisten der Zivilgesellschaft ist in der Demokratischen Republik Kongo nach wie gefährdet.

Generalsekretär der katholischen Lehrergewerkschaft SYNECAT verhaftet 18-09-2017

Jean-Bosco Puna, der Generalsekretär der Gewerkschaft SYNECAT (Syndicat des écoles conventionnées catholiques) und ständiger Sekretär der Zivilgesellschaft, wurde am 18. September 2017 am Sitz der SYNECAT in Kinshasa von fünf Personen in Zivil verhaftet, vermutlich Mitgliedern des staatlichen Nachrichtendienstes ANR und der Polizei. Obwohl die Gewerkschaft die Überreaktionen einige Tage nach der geforderten Verschärfung ihres Streiks während einer Generalversammlung bedauert hatte, wurde Jean-Bosco Puna vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Gewalt geschürt zu haben. Nach Ansicht von Christopher Ngoy Mutamba, des Vorsitzenden der Zivilgesellschaft der Demokratischen Republik Kongo, habe man mit dieser Verhaftung nach der Intensivierung des Lehrerstreiks, drei Wochen nach Schulbeginn, Druck auf die Gewerkschaft ausüben wollen. Nach seiner Freilassung zwei Tage später hat Jean-Bosco Puna die schlechten Haftbedingungen verurteilt.

Gewerkschaftsvorsitzender gewaltsam festgenommen10-04-2017

Am 10. April wurde Jean-Pierre Muteba, der Vorsitzende der „Nouvelle dynamique syndicale“, einer der wichtigsten Gewerkschaften in Katanga, und ehemaliger Vorsitzender der Zivilgesellschaft von Katanga, auf der Straße in Lubumbashi wegen „Rebellion“ und „Polizistenbeleidigung“ auf brutale Weise festgenommen, als er alleine auf dem Weg zu einem Regierungsgegner war. Für den selben Tag war eine Oppositionskundgebung geplant, um die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 31. Dezember 2016 zu fordern, obwohl die Behörden alle öffentlichen politischen Versammlungen verboten hatten. Muteba wurde zwei Tage später in das Gefängnis von Kasapa verlegt und am 14. April, nach viertägiger Haft, gegen Kaution in Höhe von 65.000 CDF vorübergehend auf freien Fuß gesetzt.
Obwohl für eine Demonstration nach kongolesischem Recht keine Genehmigung erforderlich ist, sind zahlreiche von der politischen Opposition organisierte Demonstrationen für nicht genehmigt erklärt worden. Demonstrationen von Regierungsanhängern sind hingegen gewöhnlich ohne Probleme verlaufen.

Internationaler Druck bewirkt Einbeziehung der Gewerkschaften in Verhandlungen im Transportwesen 11-11-2015

Bei den Verhandlungen über die Privatisierungspläne der Transport- und Hafengesellschaft SCTP (Société commerciale des transports et des ports) wurden die Gewerkschaften marginalisiert, bedroht und eingeschüchtert, obwohl sie lediglich für die Rechte der Beschäftigten eintreten wollten, die im Zuge des Privatisierungsprozesses Gefahr liefen, auf der Strecke zu bleiben. Am 11. November folgten die Beschäftigten dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses SCTP-SA (Intersyndicale Solidarité syndicale des travailleurs et cadres du Congo) und legten die Arbeit nieder. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat die Privatisierungspläne bereits seit geraumer Zeit verfolgt, und am 6. November hat ITF-Generalsekretär Steve Cotton Präsident Joseph Kabila schriftlich um eine Intervention gebeten, um die Geschäftsführung dazu zu veranlassen, einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften zu führen, was schließlich auch geschah. Nach mehreren Streikstunden kam eine Vereinbarung zwischen dem Staat und der SCTP-SA zustande.

VertreterInnen der Postgewerkschaft entlassen19-06-2014

Am 2. Mai 2014 wurden 12 GewerkschaftsvertreterInnen, die die Beschäftigten der staatlichen Post-und Telekommunikationsgesellschaft (Société Congolaise de Poste et Télécommunications) vertraten, fristlos entlassen. Ihre Entlassung löste eine Protestwelle unter anderen Postangestellten in ganz Afrika aus, die unter Federführung von UNI Global Union eine Kampagne für ihre Wiedereinstellung organisierten. Alle 12 wurden am 19. Juni wieder eingestellt.

Polizei löst Versammlung auf, zwei Gewerkschafter verhaftet26-11-2014

Am 26. November 2014 wurde eine von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes organisierte Generalsversammlung von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Intersyndicale Nationale du Secteur Public und die Syndicats Indépendants de l’Administration Publique hatten ihre Mitglieder zur Teilnahme an einer Generalversammlung auf dem Golgotha-Platz außerhalb des Ministeriums für den öffentlichen Dienst eingeladen, um über eine Reihe von Fragen zu diskutieren, vor allem aber über die Weigerung der Regierung, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zu erhöhen, illegale Abzüge von Bankgebühren und spezifische Zulagen. Die beiden Organisationen hatten das Ministerium für den öffentlichen Dienst, das Innenministerium und den Gouverneur von Kinshasa am 17. und am 26. November schriftlich über die geplante Versammlung informiert.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung löste die Polizei die Versammlung auf Anordnung des Ministers für den öffentlichen Dienst, Jean Claude Kibala, mit brutaler Gewalt auf. Zwei Gewerkschafter wurden verhaftet: Jean Bosco Puna Nsasa, der Generalsekretär der katholischen Lehrergewerkschaft SYNECAT, und das Gewerkschaftsmitglied Sylvain Kabuya Mwamba. Jean Bosco Puna Nsasa wurde am nächsten Tag freigelassen, während Sylvain Kabuya Mwamba in Haft blieb.

Gewerkschaftsfeindlichkeit18-05-2014

Angaben der Confédération Démocratique du Travail (CDT) zufolge konsultiert der Nationale Arbeitsrat die Gewerkschaften nicht, wenn die Tagesordnung für seine Sitzungen festgelegt wird, wodurch ihre Mitwirkung und Einflussnahme auf sozioökonomische Fragen begrenzt wird. Darüber hinaus ist gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ein weitverbreitetes Problem, vor allem in Unternehmen, die sich in ausländischem Besitz befinden. Die Betriebsleitungen greifen zum Teil in Gewerkschaftswahlen ein, um den von ihnen bevorzugten Kandidaten durchzusetzen. Das Unternehmen Khalico verweigert Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft und verhandelt stattdessen mit einzelnen Beschäftigten, um die Gewerkschaft zu untergraben. Das Bergbauunternehmen Tenke Fungurume Mining hat streikende Beschäftigte durch Leiharbeiter ersetzt, um die Belegschaft einzuschüchtern und den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu brechen.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben19-08-2013

Berichten der Union Nationale des Travailleurs du Congo zufolge erklären sich die Arbeitgeber zwar zu Tarifverhandlungen bereit, setzen die Gewerkschaften aber unter Druck, die Verhandlungsführer auszuwechseln und drohen, falls sie dies nicht tun, mit dem Abbruch der Verhandlungen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-07-2012

Im Juli 2012 wurden fünf von der Nationalen Versicherungsgesellschaft entlassene Gewerkschaftsvertreter wieder eingestellt. Die Geschäftsführung hatte Verhandlungen mit den Beschäftigten kategorisch abgelehnt.

Im März 2013 wurde Jean Ngandu, stellvertretender Regionalsekretär der Confédération Démocratique du Travail, aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit entlassen.

Angaben der Union Nationale des Travailleurs du Congo zufolge erfolgt im Falle gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung keinerlei Reaktion der staatlichen Behörden.

Katastrophale Vermehrung von obrigkeitshörigen Gewerkschaften31-12-2010

Die Behörden fördern seit mehreren Jahren die Gründung Hunderter von Gewerkschaften. Damit wurde die Gewerkschaftsbewegung erheblich und bewusst geschwächt. Es soll knapp 500 offiziell anerkannte Gewerkschaften im Kongo geben. Diese Sachlage wurde durch die repräsentativsten Organisationen beanstandet: Sie halten das Land für das schlimmste Beispiel in Afrika, was die rasante Vermehrung von Gewerkschaften angeht. Unter dem Deckmantel eines politischen Pluralismus war der Grundsatz „Teile und herrsche“ das Leitmotiv der Machthaber. Die Gründung „gelber“ Gewerkschaften und fiktiver Organisationen wurde durch Arbeitgeber und Staat unterstützt. Ein Bericht der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
von 2010 bestätigte diese anarchische Entwicklung, die als Katastrophe für die Gewerkschaftsbewegung angesehen wird. Diese Tendenz gründet sich auf persönliche Interessen, politische Ambitionen oder unzureichende Kenntnis der wirklichen Werte und Ziele des gewerkschaftlichen Pluralismus. In den meisten Fällen zeichnen sich diese Organisationen durch weit verbreitete Korruption und systematische Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer aus.

Gewerkschaften aus der Privatwirtschaft so gut wie ausgeschlossen30-11-2009

Das Fehlen echter Gewerkschaften ist in der Privatwirtschaft die Regel. Die meisten Gewerkschaften haben keine aktiven Mitglieder; sie wurden vielmehr von den Arbeitgebern gegründet, um die Arbeitnehmer zu täuschen und um Initiativen zur Gründung echter Gewerkschaften zu vereiteln, vor allem im Sektor Bodenschätze. Menschenrechtsvereinigungen berichten über zahllose Fälle von Verletzungen des Arbeitsrechts in Unternehmen, in denen Gewerkschaftsarbeit keinen Raum bekommt, wie der China Railway Engineering Corporation (CREC), die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen China und dem Kongo mit der Sanierung bzw. dem Neubau von Verkehrswegen beauftragt wurde. Die afrikanische Menschenrechtsorganisation ASHADO unterstrich die Machtlosigkeit und die Angst der Arbeitsinspektoren, die sich einfach nicht trauen, gegen diesen Investor vorzugehen, der von den Behörden bevorzugt behandelt wird. Die Société générale industrielle (SGI) mit Sitz in Kasangulu wurde aufgrund der dort vorherrschenden miserablen Arbeitsbedingungen ebenfalls an den Pranger gestellt. Am 29. September wurde Golden Misabiko, ASHADO-Vorsitzender in der Provinz Katanga, zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil er auf den Machtmissbrauch und die Nachlässigkeit der örtlichen Behörden angesichts der industriellen und gewerblichen Praktiken in den Uranminen aufmerksam gemacht hatte.

Diskriminierung des Personals der dezentralisierten Verwaltung30-11-2009

Die Beschäftigten der dezentralisierten Einheiten (Städte, Gebiete und Bezirke) sind nicht gewerkschaftlich organisiert und haben auch nicht das Recht auf Tarifverhandlungen oder auf die Gründung einer Gewerkschaft. Diese Beschäftigten befinden sich auf der untersten Stufe der staatlichen Verwaltung und stellen eine Untergruppe der Beamten dar.

Ablehnung von Verhandlungen im öffentlichen Dienst30-11-2009

Der Staat hat sich als Arbeitsgeber oft geweigert, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben vor allem die Winkelzüge des Ministers für den öffentlichen Dienst angeprangert, welche die Reformen aufhalten sollten. Der Staat hat die Beschlüsse des 2008 eingerichteten CDPS (Cadre permanent du dialogue social) bislang noch nicht berücksichtigt. Diesbezügliche Klagen und Beschwerden der Gewerkschaften blieben bisher ergebnislos. So hat beispielsweise die Centrale congolaise du travail im September 2008 bei der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Klage gegen die Regierung eingereicht, weil die folgenreiche Einmischung des Leiters der kongolesischen Zollbehörden im Jahre 2005 letztlich nicht zu seiner Anhörung geführt hatte, obwohl man den Leiter damals entsprechend beschuldigt hatte (er hatte Gewerkschaftsaktivisten entlassen und neue Personalvertreter ernannt).

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