Kongo, Republik

Amour Anaclet Singou, Gewerkschafter und Vorsitzender der Jurastudierendenvereinigung „Union libre des étudiants de la faculté de droit“ (ULEFD), wurde am 15. Februar 2018 festgenommen, nachdem die Studierendenvertretung an der Universität Marien Ngouabi eine Mitteilung veröffentlicht hatte, in der die Rechte der Studierenden eingefordert wurden und zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen wurde. Drei weitere Studierendenvertreter, Bouet Beranger, Nelson Apanga und Yobi Pagel, wurden zwischen dem 9. und dem 15. Februar 2018 ebenfalls festgenommen und bei der Generaldirektion für die Überwachung des Staatsgebietes (DGST) festgehalten. Sie wurden am 2. März 2018 in die Haftanstalt in Brazzaville verlegt und schließlich am 16. März nach einer Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf freien Fuß gesetzt.

Der Anführer eines Lehrerstreiks und Mitglied der CRPE, Dominique Ntsienkoulou, fiel am 9. April 2013 einem ersten, missglückten Entführungsversuch zum Opfer. Als seine Entführer ihn nicht zu Hause antrafen, begaben sie sich zum Haus seiner Schwester, durchwühlten es und nahmen Schmuck und Bargeld mit, das nie zurückgegeben wurde.

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni wurde er von Mitarbeitern der Regionaldirektion für die Überwachung des Staatsgebietes (DDST) im Schlaf überrascht und in deren Büros gebracht, ohne dass ihm ein Grund für seine Verhaftung genannt wurde. Sein Aufenthaltsort ist seither selbst seiner Familie nicht bekannt.

Am 25. Februar begann ein Lehrerstreik, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den Behörden und den Gewerkschaften über die Rechtsstellung der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst festgefahren hatten.

Hilaire Eyima, Leiter der Abteilung Französisch am Gymnasium „la Révolution“, wurde am 18. April bei sich zu Hause von Polizisten in Zivil verhaftet, weil er Informationen über den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik per SMS verschickt hatte. Er wurde auf der Generaldirektion für die Überwachung des Staatsgebietes (DGST) festgehalten.

Claude Nzingoula, Dozent an der medizinischen Hochschule in der Hauptstadt Brazzaville, wurde am 19. April bei der Arbeit verhaftet und ebenfalls auf die DGST gebracht.

Berichten zufolge durften sie sich keinen Anwalt ihrer Wahl nehmen und wurden eine Woche lang festgehalten, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Daniel Ngami, der Co-Vorsitzende der CPRE (Concertation pour la Revalorisation de la Profession d’Enseignant) wurde am 1. April von staatlichen Sicherheitsbeamten verhaftet. Luc Mba Monga, ebenfalls Mitglied der CPRE, wurde am Tag darauf festgenommen.

Beide wurden fünf Tage lang festgehalten, ohne dass Anklage erhoben wurde. Nach seiner Freilassung musste Daniel Ngami in den staatlichen Medien eine Erklärung verlesen, in der die Lehrkräfte zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz aufgefordert wurden.

Andere CPRE-Mitglieder wurden ebenfalls belästigt und eingeschüchtert und sind nach der Durchsuchung ihrer Häuser ohne Durchsuchungsbefehl untergetaucht.

Seit dem Beginn eines Streiks am 25. Februar 2013 werden Gewerkschafter/innen und Lehrkräfte von den politischen und staatlichen Behörden bedroht und eingeschüchtert, vor allem von der Direction générale de la surveillance du territoire (DGST), der Direction départementale de la surveillance du territoire (DDST) und vom Präsidialamt.

Am 5. März 2013, als die führenden Vertreter der CPRE eine Sitzung in einem der Räume des INRAP (Institut national de recherche à l’appui pédagogique) abhielten, stürmte Polizeisprecher Jean Aive Alakoua in den Raum und drohte den Gewerkschaftern, dass Jagd auf jeden einzelnen von ihnen gemacht werde, wenn der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik nicht beendet werde.

Einem Bericht des Kongolesischen Observatoriums für Menschenrechte (OCDH) zufolgte gibt die Lage der kongolesischen Pygmäen Anlass zu größter Besorgnis. Diese indigenen Bevölkerungsgruppen, die nicht mehr als 2 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind Diskriminierung und Ausnutzung durch die Bantu-Mehrheit ausgesetzt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Praxis der Zwangsarbeit und der Abarbeitung von Schulden bis heute fortdauert, obwohl 2011 nach achtjähriger Vorbereitungszeit diesbezüglich ein Gesetz verkündet wurde, das jedoch immer noch nicht in Kraft getreten ist.

2011 wurde ein Nationalkomitee für sozialen Dialog eingerichtet, an dessen Arbeiten die Leitungen der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen teilnehmen. Tatsächlich prangerten die Branchengewerkschaften jedoch vielfach den mangelnden Dialog mit ihrem Aufsichtsminister sowie die Einschüchterungsversuche, denen sie ausgesetzt waren, an. Die Mehrheit der Arbeitnehmer ist im Übrigen nicht vertreten.

Der soziale Dialog macht kaum Fortschritte. In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Friedenspflicht, aber auch nicht eingelöste Versprechen und Warnungen gegenüber zu widerspenstigen Gewerkschaften. Anfang Mai hat die Regierung die Gewerkschaften auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zahlungsfähigkeit des Staates nicht zu gefährden. Florent Tsiba, der Staatsminister, zeigte sich „empört“ wegen des Streiks der Gewerkschaft für Arbeitnehmer in Wissenschaft, Sport, Bildung, Information und Kultur (Fédération des travailleurs de la science, des sports, de l’enseignement, de l’information et de la culture, FETRASSEIC) im April; nach seinen Angaben hätte dieser Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu „einer gefährlichen Verkrampfung und Funktionsstörung“ der FETRASSEIC führen können.
Der fehlende Wille seitens der Arbeitgeber zu Absprachen hat gelegentlich zu sehr langen Streiks geführt, beispielsweise im Zementwerk Société nouvelle des ciments du Congo (SONOCC). Für 2011 wurde die Einrichtung eines nationalen Komitees für den sozialen Dialog angekündigt, das die Kommission für Friedenspflicht ersetzen soll.

Die Ankündigung weiterer Sparmaßnahmen seitens der Regierung bei der Vorlage des Haushalts 2010 im November beschwor den Zorn der Gewerkschaften herauf, da die Behörden ihnen immer wieder im Laufe des Jahres versprochen hatten, ihren Lohnforderungen angemessen nachzukommen. Am 9. Dezember hatten die beiden branchenübergreifenden Gewerkschaften „Confédération syndicale des travailleurs du Congo“ (CSTC) und „Confédération syndicale congolaise“ (CSC) zusammen mit dem Lehrergewerkschaftsbund „Collège des syndicats des enseignants“ zum Generalstreik am Jahresende aufgerufen. Noch am gleichen Abend wurden die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung wieder aufgenommen. Als die Behörden einige Tage später versprachen, die Reformen voranzutreiben, wurde erneut eine soziale Waffenruhe ausgerufen. Seit Jahren üben die Gewerkschaften Kritik an den von der Regierung praktizierten sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes, in dem Erlasse aus dem Jahre 1994 über die Aussetzung von Prämien und anderen Leistungen die Kaufkraft der Arbeitnehmer stark geschmälert haben.