2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kroatien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Kroatien sind die Nezavisni Hrvatski Sindikati (NHS) und die Union of Autonomous Trade Unions of Croatia (UATUC).

Praxis

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Ernsthafte Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte bei der Werft Brodosplit dauern an 07-05-2018

Die Werft Brodosplit ist für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt (s. frühere Einträge aus den Jahren 2013 und 2015). Seit 2015, als der Arbeitgeber den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
unerklärlicherweise gekündigt hatte, sind Verhandlungen über einen neuen Vertrag nie richtig in Gang gekommen, so dass die Beschäftigten auf den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen sind.
Im Jahr 2017 haben die Werft Brodosplit und rund 50 Tochterunternehmen auf dem Gelände den Beschäftigten ein Formular vorgelegt, auf dem sie ihren Gewerkschaftsaustritt bestätigen sollten. Auf diese Weise wurden 1.500 Gewerkschaftsmitglieder genötigt, ihre Mitgliedschaft aufzugeben. Neu eingestellte Beschäftigte, hauptsächlich junge und ausländische Arbeitskräfte, wurden bei der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages vor einem Gewerkschaftsbeitritt gewarnt. Es hieß, dass „ihr Arbeitgeber die beste Gewerkschaft“ sei.
Darüber hinaus erhielt der Regionalvertreter und Betriebsratsvorsitzende bei Brodosplit Drohungen auf seinem Mobiltelefon wegen seiner Aktivitäten auf der Werft. Diese Drohungen wurden der Polizei gemeldet, und es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Gezielte Angriffe auf Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder sind auf der Werft Brodosplit keine Seltenheit. Im Jahr 2016 hatte der Eigner von Brodosplit bereits die Gewerkschaftsbüros auf dem Betriebsgelände besetzt und Dokumente konfisziert, so dass die Gewerkschaft ihre Arbeit nicht mehr verrichten konnte. Während die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein Angst hatte, diesen Vorfall der Polizei zu melden, hat die Metallarbeitergewerkschaft SMH-IS (Sindikat metalaca Hrvatske-Industrijski sindikat) Beschwerde gegen diese ernsthaften Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte erhoben. Diese Fälle sind bis heute bei Gericht anhängig.

Tarifverhandlungen in Sisak unter Beschuss13-03-2017

Während des Jahres 2017 kam es zu einem Konflikt zwischen den Gewerkschaften und dem Bürgermeister der südöstlich von Zagreb gelegenen Stadt Sisak. Die Stadt, der zahlreiche öffentliche Institutionen und Unternehmen in der Gegend gehören, hat das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen gezielt und wiederholt untergraben. Auf Anweisung des Bürgermeisters haben die Direktoren dieser Unternehmen Verhandlungen mit den Gewerkschaften vermieden und stattdessen in einer Reihe von Fragen, die laut Gesetz nur mit den Gewerkschaften verhandelt werden können, Vereinbarungen direkt mit den Betriebsräten abgeschlossen. Die Gewerkschaften haben am 13. März 2017 einen Bericht bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, aber seither keine Informationen erhalten. Sie erwägen jetzt die Erhebung einer Klage beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gegen diese flagrante Verletzung des Rechtes auf Tarifverhandlungen.

Streikbeschränkungen20-10-2017

Der Gewerkschaftsbund UATUC (Union of Autonomous Trade Unions of Croatia) hat im Jahr 2017 einen beunruhigenden Trend festgestellt: Nahezu jedes bei Gericht beantragte Streikverbot wurde tatsächlich verhängt. Der UATUC hat die enge gerichtliche Auslegung gewerkschaftlicher Interessen und deren Abstimmung mit den Geschäftsinteressen, wie im Falle des Streikverbots bei der Universität für kroatische Studien im Jahr 2017, verurteilt.
Im Herbst 2017 hat die Regierung zudem trotz der Einwände des UATUC das Gesetz über Versorgungsbetriebe eingeführt. Nach Ansicht der Gewerkschaft steht das Gesetz im Widerspruch zu Abschnitt 214 des Arbeitsgesetzes, da es dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, im Alleingang Regeln festzulegen, die das Streikrecht einschränken könnten.

Arbeitgeber greifen in Tarifverhandlungen ein11-11-2017

Die Metallarbeitergewerkschaft SMH-IS (Sindikat metalaca Hrvatske-Industrijski sindikat) hat die generell fehlende Verhandlungsbereitschaft seitens der Arbeitgeber verurteilt, die Verzögerungstaktiken anwenden, Verhandlungen mit einer gelben Gewerkschaft begünstigen oder Verhandlungen schlichtweg verweigern. Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber Tarifverhandlungen kontinuierlich verzögert, so dass es schließlich mehr als vier Jahre dauerte, bis ein Branchentarifvertag abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen haben die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen Verhandlungen mit betrieblichen Regelungen begründet, die laut Arbeitsgesetz in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten eingeführt werden müssen. Diese Regelungen geben jedoch gewöhnlich lediglich den Wortlaut des Arbeitsgesetzes wieder und gehen auf Fragen wie Löhne und Arbeitsbedingungen nicht im Detail oder überhaupt nicht ein. Somit liegt es weitgehend im Ermessen der Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen festzulegen.

Arbeitgeber greifen in gewerkschaftliche Organisierungsarbeit ein 11-11-2017

In der Metallindustrie stoßen die Gewerkschaften bei ihren Organisierungsbemühungen nach wie vor auf zahlreiche Schwierigkeiten. Die Metallarbeitergewerkschaft SMH-IS (Sindikat metalaca Hrvatske-Industrijski sindikat) hat vor allem über vier Unternehmen berichtet, bei denen die Beschäftigten an der Gründung einer Gewerkschaft gehindert wurden, gewöhnlich durch Entlassungsdrohungen.
Auch der Gewerkschaftsbund UATUC (Union of Autonomous Trade Unions of Croatia) kritisiert, dass Beschäftigten mit der Nichtverlängerung ihrer befristeten Verträge oder Beförderungsstopps gedroht wird, falls sie einer Gewerkschaft beitreten. UATUC-Mitgliedsgewerkschaften haben über Fälle berichtet, in denen Beschäftigte diskriminiert wurden, die entweder bereits Gewerkschaftsmitglieder waren oder einen Beitritt erwogen, insbesondere in der Sicherheitsbranche. Laut UATUC komme es zudem nicht selten vor, dass die Arbeitgeber neuen Mitarbeiter/innen beim Einstellungsgespräch nachdrücklich rieten, ihrer gelben Gewerkschaft beizutreten.
Diese Eingriffe in die gewerkschaftliche Organisierungsarbeit sind vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in Kroatien zu sehen, wo mehr als 90 Prozent der Arbeitsverträge befristet sind. Während des Jahres 2016 waren 8,4 Prozent der Beschäftigten mit Verträgen beschäftigt, die eine Laufzeit von weniger als drei Monaten hatten.

Versuchte Schwächung der Gewerkschaften durch Einbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge 30-06-2015

Trotz vorhandener Verfahren für den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen haben die Unternehmen in mehr als einem Fall versucht, die Beiträge nicht an die Gewerkschaften weiterzuleiten, wie etwa im Falle des Betriebes KTD Bilan in Orebić, der die Überweisung durch unnötige Verwaltungsverfahren verzögert hat.

Ein anderer Fall war der von Autoprijevoz in Otočac, wo die Beiträge zwar jahrelang von den Löhnen der Beschäftigten abgezogen, jedoch nie auf das Gewerkschaftskonto überwiesen wurden.

Staatliches Unternehmen verhandelt nicht in gutem Glauben01-12-2015

Im Dezember 2015 hat das der Stadt Zagreb gehörende Unternehmen Zagrebački Holding versucht, Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften zu führen, obwohl es bereits einen gültigen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit sieben Anhängen gab. Nach Ansicht der Gewerkschaften sollten dadurch unter dem Vorwand, die allgemeinen Bestimmungen des Tarifvertrages zu konsolidieren, in Wahrheit die Arbeitnehmerrechte in ernsthafter Weise untergraben werden.
Es wurden aber noch weitere Fälle dokumentiert, in denen die Betriebsleitung keine Verhandlungen in gutem Glauben geführt hat:

-  Beim Unternehmen Kostwein Varaždin hat die Geschäftsführung die Verhandlungen mit dem Argument blockiert, dass es Zeit brauche, den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
ins Deutsche zu übersetzen, so dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hatte, seine offizielle Position zu dem Vertrag deutlich zu machen.

-  Bei der für ihr gewerkschaftsfeindliches Verhalten bekannten Werft Brodosplit wurde kürzlich der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
gekündigt, obwohl in ihrem Privatisierungsvertrag das Gegenteil stand.

-  Beim Fährunternehmen Jadrolinija wurden vor einigen Jahren Tarifverhandlungen begonnen, um die Arbeitsbedingungen der Seeleute zu regeln, aber ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
ist nie zustande gekommen, weil der Arbeitgeber systematisch sämtliche Vorschläge der Gewerkschaft abgelehnt hat, wie beispielsweise die Berücksichtigung von Überstunden bei der Berechnung der Löhne.

Institut für Immunologie verwarnt Gewerkschaftsvertreterin wegen Wortmeldung auf Pressekonferenz 01-03-2016

Die Autonome Energie- und Chemiearbeitergewerkschaft Kroatiens (EKN) hat am 1. März 2016 eine Pressekonferenz bezüglich der strategischen Entscheidungen des Instituts für Immunologie organisiert. Bei dieser Gelegenheit sprach eine betriebliche Gewerkschaftsvertreterin im Namen der Gewerkschaft und der Beschäftigten über die zwingende Notwendigkeit, die Produktion fortzusetzen und die relevanten Genehmigungen zu erteilen. Nach der Pressekonferenz verwarnte das Institut die Beschäftigte und drohte ihr mit Entlassung, da „ihr niemand genehmigt“ habe, „sich öffentlich im Namen des Unternehmens zu äußern“, obwohl offensichtlich war, dass sie im Namen der Beschäftigten gesprochen hatte. Die EKN merkte dazu an, dass dies ein unverhohlener Versuch sei, den Gewerkschaften öffentliche Erklärungen zu verbieten, mit denen auf strategische Entscheidungen bezüglich dieses staatlichen Instituts, die von allgemeinem Interesse seien, aufmerksam gemacht werden solle.

Neuer Eigner der Werft Brodosplit attackiert Gewerkschaften17-12-2013

Seit die Werft Brodosplit von Tomislav Debeljak erworben wurde, ist es dort immer wieder zu ernsthafter Gewerkschaftsfeindlichkeit gekommen.

Im März 2013 hat das Management Erklärungen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, aus denen Versuche hervorgingen, sich der Gewerkschafter zu entledigen und sie an andere Standorte zu versetzen. Zudem ließ es verlauten, dass private Ermittler engagiert worden seien, die den Gewerkschaftern auf der Werft folgten. Es hieß auch, dass bei Gewerkschaftsmitgliedern Lohnabzüge für wohltätige Zwecke vorgenommen würden. Das Management rechtfertigte diese Maßnahmen mit dem Argument, dass Unternehmen ohne Gewerkschaften erfolgreicher seien. Diese Einschüchterungen im Zuge einer achtmonatigen gewerkschaftsfeindlichen Kampagne haben zu einem deutlichen Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen von 2.700 auf 200 geführt.

Im Mai 2013 beschloss das Unternehmen, anhand eines vom Management ausgearbeiteten Fragebogens eine Umfrage unter der Belegschaft durchzuführen. Gefragt wurden die Beschäftigten u.a. danach, für wie schlecht sie Gewerkschaften für den Betrieb hielten. Die Ergebnisse wurden anschließend dazu benutzt, um über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Insgesamt wurden 20 Beschäftigte wegen ihrer Loyalität gegenüber den Gewerkschaften entlassen, und nahezu alle betrieblichen Gewerkschaftsvertreter verloren ihre Arbeit.

Im November 2013 organisierten die Beschäftigten einen friedlichen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um gegen Lohnrückstände zu protestieren. Die Polizei war bei den Protesten zugegen und berichtete, dass es zu keinerlei Gewalt oder Störungen gekommen sei. Dennoch suspendierte das Unternehmen am 18. November 2013 254 Beschäftigte, von denen 20 nach wie vor nicht wieder eingestellt wurden. Tomislav Debeljak schüchtert die Beschäftigten weiterhin ein, indem er Gewerkschafter als Krawallmacher und Terroristen bezeichnet.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung20-03-2013

Die Geschäftsführung der Werft Brodosplit hat insgesamt 35 Gewerkschaftsmitglieder ohne Erklärung oder Begründung entlassen und eine Sicherheitsfirma engagiert, um Gewerkschaftsmitgliedern und betrieblichen Gewerkschaftsvertretern zu folgen und im Falle von Amtsträgern der Gewerkschaft Untersuchungen anzustellen.

Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern24-12-2012

Zagreb Holding hat am 24. Dezember 2012 Dario Rastovcan, einen betrieblichen Gewerkschaftsvertreter der Autonomen Gewerkschaft der Beschäftigten öffentlicher Versorgungsbetriebe, entlassen, der die Verletzung gesetzlich und tarifvertraglich garantierter Rechte kritisiert hatte.

Regierung kündigt Manteltarifvertrag12-09-2012

Am 17. September 2012 hat die kroatische Regierung den Manteltarifvertrag gekündigt, der Zusatzleistungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vorsah, nachdem die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über vom Kabinett angeregte Lohn- und Gehaltskürzungen gescheitert waren. Die Kündigung trat am 17. Dezember 2012 in Kraft.

Repressalien wegen Gewerkschaftsaktivitäten31-12-2011

Es kommt immer wieder vor, dass betriebliche Gewerkschaftsvertreter und aktive Gewerkschaftsmitglieder Repressalien bis hin zur Entlassung ausgesetzt sind, wenn sie Arbeitskämpfe organisieren oder sich öffentlich über widerrechtliche Geschäftspraktiken äußern.

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