4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Dschibuti

Die Parlamentswahlen vom 22. Februar 2013 gaben Anlass zu massiven Vorwürfen der Bevölkerung gegenüber dem Regime von Präsident Ismail Omar Guelleh. Demonstrationen und Zusammenkünfte der Opposition wurden von den Ordnungskräften gewaltsam unterdrückt, wobei mindestens sechs Menschen erschossen wurden, fünf Oppositionsmitglieder und ein Schüler.

Zudem wurden zahlreiche Menschen inhaftiert und u.a. der „Beteiligung an einer illegalen Demonstration, Anstiftung zur Gewalt und Störung der öffentlichen Ordnung„oder der „Beteiligung an einer Rebellenbewegung“ beschuldigt. Einige wurden zu 18 Monaten Gefängnis und dem mehrjährigen Verlust ihrer Bürgerrechte verurteilt.

Praxis

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Sperrung von Gewerkschaftskonten19-08-2013

Die Regierung ist Anteilseignerin vieler Banken und hat Gewerkschaftskonten gesperrt sowie verhindert, dass Gewerkschaften externe Mittel erhalten konnten.

Förderung gelber Gewerkschaften durch die Regierung19-08-2013

Die Regierung gewährt gelben Gewerkschaften, die in dreigliedrigen Gremien und auf internationaler Ebene vertreten sind, finanzielle Unterstützung.

Keine Vereinigungsfreiheit19-08-2013

Beschäftigte von Betrieben wie Machida Transit und Taxifahrer wurden an der Gründung einer Gewerkschaft gehindert. Das Zivilpersonal in der französischen Armee durfte keine Gewerkschaft gründen.

Verletzung der Grundfreiheiten30-06-2013

Der Generalsekretär der Union of Djibouti Workers wurde im Juni 2012 vom Präsidenten Dschibutis daran gehindert, nach Genf zu reisen.

Besetzung von Gewerkschaftsbüro19-08-2013

Das Büro der Union of Djibouti Workers wurde ein Jahr lang vom Ministerium für Jugend und Sport besetzt.

Einschüchterung von Streikführern19-08-2013

Das Haus des Generalsekretärs der Union of Djibouti Workers steht unter ständiger polizeilicher Überwachung. Die Familie des Generalsekretärs wurde wiederholt bedroht und sah sich gezwungen, nach Äthiopien zu ziehen.

Eingriff in Streik und gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung19-08-2013
Gewerkschaften schikaniert und bis zur Funktionsunfähigkeit geschwächt31-12-2011

Wie in den Vorjahren brachte die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der offenkundig fehlenden Bereitschaft der Regierung zum Ausdruck, mehreren Fällen von Verletzungen der Gewerkschaftsrechte nachzugehen. Gewerkschaftsaktivisten und -mitglieder werden seitens der Machthaber kontinuierlich schikaniert. Die Regierung bezichtigt die Gewerkschaftsaktivisten der Staatsfeindlichkeit und lässt sie deswegen festnehmen, inhaftieren, versetzen oder entlassen. Streiks werden brutal niedergeschlagen. Die einzelnen Organisationen sind nicht registriert oder aber dermaßen geschwächt, dass sie teilweise nicht mehr funktionsfähig sind.

Gewerkschaftsaktivitäten in Unternehmen unter Freizonen-Status unmöglich31-12-2010

In den Unternehmen, die unter den Freizonen-Status fallen – wie beispielsweise Port Secure Djibouti, Djibouti Container Services und Djibouti Labour Service – werden Gewerkschaftsaktivitäten unmöglich gemacht. Fehlende gesetzliche Bestimmungen zur Regelung von Arbeitsverhältnissen in der Freizone, sowohl in der nationalen Gesetzgebung als auch im spezifischen Freizonenrecht, machen diese Unternehmen zum rechtsfreien Raum. Unter Wahrung der Anonymität berichteten Beschäftigte, dass ihr Arbeitgeber ihnen jeden Kontakt zu Gewerkschaften verbietet und dass sie es nicht wagen, bessere Arbeitsbedingungen einzufordern, da jeder Anflug von Protest unweigerlich zur Entlassung führe.

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