Dominikanische Republik

Am 6. August 2019 prangerte der Gewerkschaftsdachverband CNTD die Kündigung von mehr als 20 gewerkschaftlich organisierten Angestellten im Hotel Majestic an, sowie das Versäumnis des Arbeitsministeriums, 15.000 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den Tourismusunternehmen von Punta Cana Bescheinigungen auszustellen. Ebenso wurde die drohende Entlassung von mehr als 50 Beschäftigten angeprangert, nur weil sie einer Gewerkschaft beigetreten waren. Die Verletzung der Vereinigungsfreiheit im Hotelsektor verschärfte sich im Laufe des Monats August. Die CNTD erklärte, dass sie die Beschäftigten weiterhin gewerkschaftlich organisieren werde, da dies der einzige Weg sei, ihre Rechte zu garantieren.

Am 22. Juli 2019 beschloss der Gewerkschaftsdachverband CNTD, den Nationalen Tarifausschuss einzuberufen, um die neuen Tariferhöhungen zu erörtern, die für die Beschäftigten in Freien Exportzonen, im Tourismus, im Baugewerbe und in der Zuckerproduktion gelten sollten. Die CNTD beschuldigte den Generaldirektor des Arbeitsministeriums, Valentín Herrera, sich geweigert zu haben, die Meldebestätigungen der vom CNTD gebildeten Gewerkschaften im Tourismusbereich auszuhändigen, und berief sich dabei auf konkrete Fälle wie die Gewerkschaften des Tourismuskonsortiums Majestic in der Provinz La Altagracia und die der Unternehmen Circle Grand Reserve und Infinity Vacations Dominicana. Jacobo Ramos, Vorsitzender der CNTD, erklärte, er habe die Situation Arbeitsminister Winston Santos mitgeteilt, ohne eine Antwort erhalten zu haben. Ramos kündigte an, dass die CNTD, falls die oben genannten Unterlagen nicht übergeben werden, eine Kampagne starten werde, um Verletzungen der Verfassung der Republik, des Arbeitsgesetzes und der IAO-Übereinkommen anzuprangern, in denen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen als Arbeitnehmerrechte verankert sind.

Am 2. Mai wurden während eines Streiks für die Straßenbauarbeiten an der Landstraße nach Hato Mayor zwei Menschen angeschossen und mehrere verhaftet. Der Ausbau der Landstraße wurde seit 1926 immer wieder aufgeschoben. Am 28. Mai fand der 44. Streik für Straßenbauarbeiten statt, an dem sich die Transportarbeitergewerkschaft von Hato Mayor-Vicentillo mit dem Aufruf beteiligte, den Betrieb aller ihrer Verkehrsmittel einzustellen. Der Minister für öffentliche Bauvorhaben, Gonzalo Castillo, lud die Streikenden zu einem Treffen ein, um das Thema zu erörtern. Anschließend verkündete der Minister die Aufnahme von Reparaturarbeiten an den kritischsten Abschnitten der Landstraße, und der Streik wurde beendet.

Die Arbeitnehmer der Gewerkschaft des Bergbauunternehmens Barrick, Sutrabarrick, beklagen unverändert seit Jahren schwere Verletzungen der Vereinigungsfreiheit durch das Unternehmen. Im Jahr 2016 widersetzte sich das Unternehmen der Tätigkeit der Gewerkschaft, nahm Massenentlassungen vor, führte mehrere andere gewerkschaftsfeindliche Aktionen durch und weigerte sich, einen Tarifvertrag mit seinen Beschäftigten zu schließen. Diese Haltung wurde im Jahr 2017 beibehalten, trotz ständiger Aufforderungen der Gewerkschaft an das Unternehmen, Verhandlungen aufzunehmen. Bis heute wurden von den Arbeitsbehörden keinerlei Maßnahmen im zu diesem Fall eingeleiteten Gerichtsverfahren ergriffen.

Am 31. Juli 2017 beschlossen 22 Arbeitnehmer, einen Lenkungsausschuss zu bilden, um die Gewerkschaft Sitrawillbes bei Willbes Dominicana in der Freien Exportzone von Barahona, gemeinsam mit Unatrazonas, zu gründen. Sobald dies dem Unternehmen mitgeteilt worden war, lief eine Welle von Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen gegen alle Mitglieder des Ausschusses an. Fünfzehn Arbeitnehmer wurden entlassen, und sechs wurden unter Druck gesetzt, den Ausschuss zu verlassen. Danach verweigerte das Unternehmen einem Vertreter des Arbeitsministeriums den Zutritt und ignorierte einen Entscheid des Arbeitsinspektors, die entlassenen Arbeitnehmer wiedereinzustellen. Nach starkem internationalen Druck stellte das Unternehmen am 21. August alle Mitglieder des Ausschusses auf ihren ehemaligen Arbeitsplätzen wieder ein, darunter drei Gewerkschaftsführer, die auf Drängen des Unternehmens bereits die entsprechende Abfindung akzeptiert hatten. Das Unternehmen verpflichtete sich, das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu achten.

Im Jahr 2017 verletzten die in den Freien Exportzonen ansässigen Unternehmen Timberland, Miniking Tox und Abian Ltd. die Vereinigungsfreiheit der Nationalen Gewerkschaft für Freie Exportzonen, Industrie, Handel, Dienstleistungen und damit verwandte Berufsgruppen, indem sie sofort die Arbeitsverträge derjenigen kündigten, die begannen, Gewerkschaften innerhalb der Unternehmen zu organisieren. In den von der Gewerkschaft im Juli 2017 eingereichten Beschwerden hatten die leitenden Gremien der Gewerkschaft die Regierung aufgefordert, den dreigliedrigen Dialog (dreigliedrige Kommission für das Wohl der Arbeitnehmer in Freien Exportzonen) zu reaktivieren, um die Rechte der Arbeitnehmer nach Maßgabe des Dekrets 145 97 zu gewährleisten. Das Dekret gestattet die Einführung von Maßnahmen zum Schutz vor gewerkschaftsfeindlichem Handeln im Rahmen einer Diskussion über eine menschenwürdige Arbeitspolitik.

Fünf haitianische Beschäftigte, die auf der Baustelle des Krankenhauses Darío Contreras arbeiteten, wurden von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verletzt, der mit einem Schrotgewehr auf sie schoss. Bei den Verletzten handelte es sich um Yoselen Muluis, Delice Widlais, Jumeil Joseph, Ezequiel Olelouse und einen weiteren Arbeiter namens Michel. Es war zu Spannungen gekommen, als bekannt wurde, dass der Großteil der Belegschaft entlassen und für weniger Tage als erwartet bezahlt werden sollte. Ein Augenzeuge gab an, mit einem der beteiligten Soldaten gesprochen zu haben, der sagte, dass ihn der Bauingenieur bezahlt habe, um die Arbeiter am Betreten der Baustelle zu hindern und Schüsse auf sie abzufeuern. Die Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der für die Schüsse verantwortliche Feldwebel wurde zur Befragung festgenommen.

Mitglieder der Asociación Dominicana de Controladores de Tránsito Aéreo (ADCA) wurden kontinuierlich von der Regierung ins Visier genommen, als sie versuchten, auf ernsthafte Sicherheitsprobleme aufmerksam zu machen. Anstatt die Probleme zu lösen, wurde versucht, die ADCA zum Schweigen zu bringen, zunächst durch Suspendierungen und dann durch Entlassungen, Zurückstufungen und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den Fluglotsen, einschließlich Verhaftungen von Mitgliedern im Zuge von drei friedlichen Protesten Ende Januar und Anfang Februar 2015 sowie der Festnahme von drei ihrer führenden Vertreter während des Jahres 2014. Die ADCA hatte sich wiederholt mit dem Generaldirektor des dominikanischen Instituts für Zivilluftfahrt (IDAC) in Bezug auf Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Flugsicherungssystem des Landes in Verbindung gesetzt, jedoch keine Antwort erhalten. Bei den von der ADCA festgestellten Sicherheitsproblemen ging es u.a. um einen kompletten Kommunikationsausfall in Punta Cana, betriebsunfähige Navigationshilfen am Internationalen Flughafen La Isabela, den Ausfall der Entfernungsmessgeräte am Flughafen El Catey Presidente Juan Bosch sowie den Kontrollturm am Internationalen Flughafen Puerto Plata Gregorio Luperon, der mehr als ein Jahr lang mit nur einem Notfunkgerät auskommen musste und wiederholt mit Kommunikationsausfällen zu kämpfen hatte.

Im Februar 2014 wurden 28 Mitglieder der ADCA, einschließlich der führenden Vertreter der Gewerkschaft, entlassen und nicht wieder eingestellt, weil sie auf die Sicherheitsprobleme hingewiesen hatten. Am 9. Februar 2015 wurde der amerikanische Regionalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), Antonio Rodriguez Fritz, wenige Stunden vor einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Gewerkschaftsbund CNTD (Confederación Nacional de Trabajadores Dominicanos) verhaftet. Antonio Fritz war in das Land gekommen, um die dortigen Flugsicherungsprobleme zu untersuchen. Er wurde nach sieben Stunden ohne Anklageerhebung auf freien Fuß gesetzt, aber seine Inhaftierung war beispielhaft für die Strategie der Regierung, die darauf abzielt, die ADCA zu schikanieren, mundtot zu machen und letztendlich zu zerschlagen. Antonio Fritz: „Keiner der Polizisten konnte sagen, warum ich verhaftet wurde, da offensichtlich gegen kein Gesetz verstoßen worden war. Dies ist eine wertvolle Lektion und macht deutlich, wie ADCA-Mitglieder regelmäßig eingeschüchtert werden. Bereits vier Mal wurden sie unter ähnlichen Umständen inhaftiert, und jetzt dürfen sie noch nicht einmal mehr Berichte über Zwischenfälle im Luftraum des Landes schreiben.“

Dem Unternehmen Flobeman Srl gehören die bekannten Brot- und Backwarenmarken Molino del Sol und Mi Trigo in der Dominikanischen Republik.

Im Dezember 2013 hat eine Gruppe von Beschäftigten einen Lenkungsausschuss eingerichtet, sämtliche Auflagen der Arbeitsbehörden erfüllt und die Eintragung der Gewerkschaft der Beschäftigten von Flobeman Srl (Sindicato de Trabajadores de Flobeman Srl) erwirkt.

Am 30. Januar 2014 unterrichtete der Lenkungsausschuss das Unternehmen über die Gründung der Gewerkschaft. Sechs Tage später wurden deren Generalsekretär Gendis Báez und zwei weitere führende Vertreter der Gewerkschaft entlassen, unter Missachtung des Gesetzes, das Gewerkschaftsvertreter/innen vor einer Entlassung schützt.

Darüber hinaus hat das Unternehmen die richterliche Aufhebung der Zulassung der Gewerkschaft beantragt.

Am 3. Dezember 2013 hat die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Bepensa Dominicana S.A. (SINATRABEDSA-Coca Cola) gegen die ungerechtfertigte Entlassung zweier ihrer Mitglieder, die im Vertriebszentrum von Coca Cola in Barahona im Südwesten des Landes gearbeitet hatten, protestiert.

Nach Bekanntgabe der Gründung einer Gewerkschaft ging das Consorcio de Ingeniería, Gestión y Tecnología (CIGT) gegen die wichtigsten Gewerkschaftsführer vor und entließ den für Beschwerden und Auseinandersetzungen zuständigen Sekretär Heriberto Altagracia Adames.

Im Juli 2013 war die Sindicato de Trabajadores de Industrias San Miguel Kola Real (SINTRAKORE) nur wenige Monate nach ihrer rechtmäßigen Gründung Opfer eines schweren Angriffs durch den Arbeitgeber, der die Gewerkschaft praktisch ohne Führung zurückließ.

Im April 2012 konnten die Beschäftigten von Pollo Cibao dem Unternehmen und dem Arbeitsministerium nach mehreren Versuchen die Gründung einer Gewerkschaft mitteilen. Im darauffolgenden Monat wurden 60 der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer, einschließlich des Vorsitzenden Amaury Consoró Guzmán, entlassen.

84 haitianische Kokosnuss-Schäler wurden von der Plantage Kilometer 5 entlassen, nachdem sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Als sich Rafael Emilio Alonzo Luna, der Besitzer der Plantage, weigerte, den Beschäftigten eine Abfindung zu zahlen, erhoben sie beim Arbeitsgericht in San Cristóbal Beschwerde.

Die Federación Nacional de Trabajadores de la Alimentación (Fenta) berichtete über Kündigungen und gewerkschaftsfeindliche Repressionen gegenüber Beschäftigten des Agrarunternehmens Agrofem. Die Beschäftigten hatten im Januar 2013 eine Gewerkschaft gegründet, woraufhin das Unternehmen unverzüglich mit Vergeltungsmaßnahmen und Kündigungen von führenden Vertretern und Mitgliedern der Gewerkschaft begann. Bisher beläuft sich die Zahl der ungerechtfertigten Entlassungen auf 16.

Als die Transportarbeitergewerkschaft Fenatrado für den 8. Mai 2012, 12 Tage vor den Parlamentswahlen, einen Streik ankündigte, drohte die zentrale Wahlkommission damit, die Streitkräfte einzusetzen, um Wahlmaterial zu transportieren. Der Fenatrado-Vorsitzende, Blas Peralta, erklärte, dass die Regierung der Gewerkschaft seit mehr als sechs Jahren rund 300 Millionen DOP schulde.

Zwangs- oder Pflichtarbeit ist verboten und das Jugendschutzgesetz sieht Schutz und Strafen für Fälle sexueller und gewinnorientierter Ausbeutung vor. Dennoch ist Kinderarbeit in dem Land ein großes Problem, und die Berichte, die die IAO erreichen, bestätigen, dass viele haitianische Kinder von Familien adoptiert werden, die sie als billige Arbeitskräfte beschäftigen, wodurch sie häufig zu Opfern von Missbrauch oder Misshandlungen werden. In Armut lebende haitianische und dominikanische Jugendliche arbeiten auf den Zuckerrohrfeldern, wo 12-jährige Kinder Zuckerrohr für 1 US-Dollar pro Tag anpflanzen. Etwa 30.000 Kinder und Jugendliche sollen Opfer sexueller Ausbeutung sein, vor allem in den Touristenorten.

Der Vorsitzende des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes CNUS (Confederación Nacional de Unidad Sindical), Rafael Abreu, vertrat öffentlich die Meinung, dass der dominikanische Arbeitsminister durchaus Kenntnis von den fortgesetzten Verstößen gegen die Gewerkschaftsfreiheit im Land habe, ohne jedoch bislang etwas dagegen unternommen zu haben. Im Juni reichte der CNUS eine Beschwerde gegen die dominikanische Regierung wegen Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit ein, da mehreren Gewerkschaften bei der Eintragung Hindernisse in den Weg gelegt worden waren.

Kinderarbeit ist weiterhin ein ernstes Problem, denn 14,5 % der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, in der Landwirtschaft und in der Industrie sind Jungen oder Mädchen im Alter von 5 bis 14 Jahren.

In den FEZ ist die gewerkschaftliche Organisierung sehr schwierig, da Schikanierung und Verfolgung die Arbeitnehmer veranlasst haben, gewerkschaftliche Angelegenheiten außerhalb der Arbeitsstätte zu erledigen - aus Angst vor Entlassung. Außerdem werden schwarze Listen mit Gewerkschaftsmitgliedern in Umlauf gebracht, die daraufhin nur schwer einen neuen Arbeitsplatz bekommen.

Die Mehrheit der Arbeiter in den Zuckerrohrplantagen sind illegale Haitianer, die sich nicht gewerkschaftlich organisieren oder Kollektivverhandlungen führen können. Die Unternehmer ziehen es vor, zum Zweck der Umgehung der Gesetze und der Zahlung niedriger Löhne diese Arbeitskräfte einzustellen.

In der formellen Wirtschaft, deren Wachstum stagniert, werden immer häufiger so genannte „flexible“ Arbeitsbeziehungen von den Unternehmen eingeführt, die in Wirklichkeit Rechte beseitigen und indirekt die Wahrnehmung des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit erschweren. Ein besonders großes Hindernis stellt die Vertragsarbeit dar. Sie führt dazu, dass Beschäftigte ständig zwischen verschiedenen Firmen wandern, und das wiederum erschwert ihre gewerkschaftliche Organisierung. Hinzu kommt, dass gar keine vertragliche Beziehung zum tatsächlichen Arbeitgeber ihres jeweiligen Einsatzortes besteht, sodass Tarifverhandlungen selbst dann nicht möglich wären, wenn eine Gewerkschaft gebildet werden könnte. Zudem bedeutet eine Vertragslaufzeit von jeweils drei Monaten für diese Arbeitskräfte eine ständige Beschäftigungsunsicherheit. Es entsteht eine einseitige Beziehung tiefer Abhängigkeit vom Auftraggeber, bei der ständig der Arbeitsplatzverlust droht.

Aufgrund der Bestimmung, dass eine Gewerkschaft die absolute Mehrheit der Beschäftigten eines Betriebes vertreten muss, um Tarifverhandlungen zu führen, verfügen nur die wenigsten Unternehmen über einen Tarifvertrag. In den FEZ haben nur eine Handvoll Unternehmen Tarifverträge ausgehandelt.

Die Wahrnehmung des Streikrechts ist nur sehr beschränkt möglich, da 58% aller gemeldeten Erwerbstätigen im Dienst des Staates stehen und Beamte nicht streiken dürfen. Trotz des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und die Verwaltungslaufbahn kommt es auch im öffentlichen Dienst zu Massenentlassungen ohne die vorgeschriebenen Abfindungen.

Die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens bis zum Urteilsspruch bei einem Gericht erster Instanz beträgt 15,3 Monate, bei einem Berufungsgericht sind es durchschnittlich 16,4 Monate. Darüber hinaus liegt die Justiz, wenn auch in geringerem Umfang als in der Vergangenheit, in den Händen von politisch abhängigen Richtern und Gerichten. Das beginnt mit politischen Nominierungen und geht bis hin zu Verpflichtungen gegenüber Arbeitgebern.

Auch wenn es ein Gesetz gibt, das die Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Führern aufgrund von gewerkschaftlichen Aktivitäten untersagt, so wird es in der Regel jedoch nicht angewendet; außerdem reicht die abschreckende Wirkung der Sanktionen nicht aus, um die Arbeitgeber an der Verletzung der Arbeitnehmerrechte zu hindern. Die Entlassung aller Gründungsmitglieder einer Gewerkschaft, deren offizielle Eintragung von den Verwaltungsbehörden verweigert wird, ist keine Seltenheit.