El Salvador

Im Dezember 2018 wählte die STISSS (Gewerkschaft der Beschäftigten des Salvadorianischen Instituts für Soziale Sicherheit) auf ihrem Kongress ordnungsgemäß ihren Vorstand. Im April 2019 forderte eine kleine Gruppe anders gesinnter Mitglieder, weit weniger als die eigentlich erforderlichen 25 Prozent, die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung. Diese unrechtmäßige außerordentliche Versammlung löste den Vorstandsausschuss auf und wählte einen neuen Vorstand, was gegen die Satzung der Gewerkschaft und die rechtmäßige Vorgehensweise verstieß.
Das Arbeitsministerium akzeptierte die Eintragung dieses neuen, nicht satzungskonformen Vorstands und gab die Mitglieder der rechtmäßigen Führungsspitze am 4. September 2019 bekannt. Daraufhin erhob die STISSS Klage, in der sie feststellte, dass die Eintragung gegen die Satzung verstößt und nicht der ordnungsgemäßen Vorgehensweise entspricht.
Die rechtswidrige Absetzung der rechtmäßig gewählten Führungsspitze (bestehend aus Armida Estela Franco, José Roberto Méndez, Kelvin René Rojas, Francisco Andrés Franco, José Abel Cerna, Jenny Elizabeth Barrientos, Eduardo Calles Recibos, Nelly del Carmen Ponce und Jaime Leonel Martinez) stellt eine widerrechtliche Usurpation der STISSS durch nicht repräsentative und unrechtmäßig gewählte Personen unter Verletzung der Statuten dar. Die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. dieses illegitimen Vorstands durch das Arbeitsministerium ist ein Affront gegen die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , die Gewerkschaftsdemokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Aufgrund der Entscheidung des Arbeitsministeriums hat diese Minderheit die Kontrolle über die Finanzen der Gewerkschaft und die Mitgliedsbeiträge übernommen, die bis zur Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Vorständen treuhänderisch hätten verwaltet werden müssen. Gewerkschaftsaktivisten befürchten, dass es gemeinsame Bemühungen gibt, die neue Führung im Namen der salvadorianischen Regierung zu legitimieren.
Diese Handlungen verstoßen gegen grundlegende Arbeitsnormen, gegen das salvadorianische Arbeitsgesetz und gegen die Verpflichtungen El Salvadors, die sich aus den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ergeben.

Am 19. September 2019 trat ein Ad-hoc-Ausschuss der Gesetzgebenden Versammlung zur Aussprache über den Entwurf der Gesetzesnovelle für den öffentlichen Dienst zusammen. Führende Vertreter des Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst (Federación Sindical de Trabajadores de los Servicios Públicos de El Salvador), des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (Federación Unión General de Trabajadores Salvadoreños) und des Demokratischen Gewerkschaftsbundes (Federación Sindical de Trabajadoras y Trabajadores Democráticos de El Salvador) wiesen darauf hin, dass der Gesetzentwurf die Arbeitnehmerrechte verletzt, weil er neben anderen Einschnitten das Streikrecht abschafft.

Im Januar 2018 zeigten mehrere Mitglieder der Gewerkschaft der Bediensteten des Salvadorianischen Instituts für Frauenförderung (USTTISDEMU) Vanda Pignato und Yanira Argueta, Präsidentin bzw. Direktorin des Salvadorianischen Instituts für Frauenentwicklung (ISDEMU), bei der Generalstaatsanwaltschaft an, unter anderem wegen Nötigung im Zusammenhang mit der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte sowie Behinderung des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes im Jahr 2017 an. Die Gewerkschaft prangerte dieses Verhalten bereits seit 2016 an; es hatte sich daran jedoch nichts geändert. Mitglieder der USTTISDEMU behaupten, dass bei ihnen Entgeltkürzungen wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte vorgenommen wurden. Zudem meldeten sie Versetzungen und die Verhängung von Disziplinarstrafen, die ihre besonderen Schutzrechte und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte verletzen.

Am 22. Dezember 2015 wurden mehr als 15 Fachinspektoren und Techniker mit mehr als siebenjähriger Dienstzugehörigkeit bei der Zivilluftfahrtbehörde ohne Begründung und ohne Einhaltung des gesetzlichen Kündigungsverfahrens entlassen. Die Beschäftigten waren Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores de la Industria Aeroportuaria de El Salvador Similares y Conexos (SITIAPES).

Am 28. Februar 2014 hat die Gewerkschaft CATS (Central Autónoma de Trabajadores Salvadoreños) eine Reihe gewerkschaftsfeindlicher Entlassungen bei den Kommunalbehörden in Apopa und San Martín verurteilt.

Laut CATS habe die Kommunalverwaltung von Apopa mit der ungerechtfertigten Entlassung führender Gewerkschaftsvertreter oder deren Versetzung, mit schlechteren Gehältern und Arbeitsbedingungen, gegen innerstaatliche Gesetze verstoßen.

In San Martín hat die Kommunalbehörde den Generalsekretär und die Bildungs- und Kultursekretärin der Gewerkschaft SETRAMUSAM (Sindicato de Empleados y Trabajadores de la Alcaldía Municipal de San Martín) entlassen. Darüber hinaus wurden der für Konflikte zuständige Sekretär, der Schatzmeister, der Sozialsekretär und die Schriftführerin versetzt, wodurch sich ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen verschlechterten.

Im Juni 2013 war die Lido-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein Sindicato de Empresa Lido S.A. (SELSA) fast zwei Jahre nachdem sie um die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen gebeten hatte, mit einem gewerkschaftsfeindlichen Angriff des Unternehmens und dem unfreundlichen Verhalten der Arbeitsbehörden konfrontiert. Die Gewerkschaft kritisierte, dass das Unternehmen auch weiterhin Mobbing gegenüber den Beschäftigten betreibt, um zu erreichen, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Dazu greift das Unternehmen immer wieder die führenden Vertreter der SELSA an und erniedrigt sie, kürzt Löhne und entlässt sogar jene Beschäftigten, die nicht mehr unter Kündigungsschutz stehen.

Die 67.000 Beschäftigten in den 15 Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. ) El Salvadors, mehrheitlich Frauen, sind bei ihrer Arbeit allen erdenklichen Formen von Ausbeutung, Misshandlung, verbalen Attacken, Drohungen und sexueller Belästigung ausgesetzt. Vor allem die Maquila-Betriebe im Textilsektor geben sich weiterhin betont gewerkschaftsfeindlich und entlassen alle, die versuchen, ihre Gewerkschaftsrechte durch die Gründung von Gewerkschaften oder den Beitritt zu bereits bestehenden Gewerkschaften auszuüben. Die Arbeitsbedingungen in den Freien Exportzonen sind laut Beobachtern mit Zwangsarbeit vergleichbar. Auch im öffentlichen Sektor ist es zahlreichen Beschäftigten verboten, ihr Recht auf Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auszuüben und das Streikrecht ist so sehr eingeschränkt, dass es praktisch unmöglich ist, es auszuüben. Die in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer/innen unterliegen ebenfalls zahlreichen Beschränkungen und müssen unzählige Formalitäten und Anforderungen erfüllen, ehe sie eine neue Gewerkschaft gründen oder einer bereits bestehenden Gewerkschaft beitreten können. Diese gewerkschaftsfeindlichen Praktiken sind sehr weit verbreitet und die Behörden schreiten nicht energisch genug dagegen ein, um diese Praktiken zu stoppen. Außerdem ist das Recht auf Wiedereinstellung von Arbeitnehmer(inne)n, die aufgrund ihres Gewerkschaftsbeitritts oder gewerkschaftlicher Aktivitäten ungerechtfertigt entlassen wurden, nicht gesetzlich verankert.

Übliche Vorgehensweisen wie die Einstellung von Arbeitnehmern über Subunternehmer hindern die gewerkschaftlichen Organisationen an ihrer Tätigkeit und erschweren die Aushandlung von Tarifverträgen. Auch die so genannten schwarzen Listen sind weiterhin in den Freien Exportzonen im Umlauf und versagen denjenigen, die in irgendeiner Weise mit Gewerkschaftsorganisationen in Verbindung stehen, das Recht auf Beschäftigung.

Die Leistungen der Schlichtungsstelle des Arbeitsministeriums sind in Fällen, in denen sich Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen gegenüberstehen, weiterhin dürftig. Die Schlichter des Ministeriums treten lediglich als Zuhörer auf, sind jedoch nicht berechtigt oder befugt, eine effektive Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung herbeizuführen.

Nach Angaben verschiedener Gewerkschaften konnten positive Veränderungen in der Funktionsweise des Arbeitsministeriums festgestellt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte. Die neue Einstellung der Regierung zeigt in der Hinsicht Folgen, dass es nun leichter ist, Arbeitnehmern die Lage zu verdeutlichen und sie zu einem Gewerkschaftsbeitritt zu bewegen; dies gilt sogar für bei Subunternehmern beschäftigte Arbeitnehmer. Auch der Dialog mit den Unternehmen in Bezug auf Sicherheit am Arbeitsplatz und längerfristige Beschäftigung hat sich verbessert.

Der Führer der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft STSEL (Sindicato de Trabajadores del Sector Eléctrico) und Generalsekretär des Verbandes FESTRASPES (Federación Sindical de Trabajadores de los Servicios Públicos de El Salvador), Jaime Rivera, erklärt, einer der wichtigsten Fortschritte, die mit der neuen Regierung erzielt wurden, sei die Vereinfachung der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften in einigen Fällen. Ein Beispiel hierfür ist die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtspersönlichkeit der Gewerkschaft SITRAVX (Sindicato de Trabajadores de Empresa AVX-Kyocera) in der Freien Exportzone von San Bartolo. Der Anerkennungsprozess der Gewerkschaft beim Arbeitsministerium lief bereits seit zwei Jahren; das Unternehmen nutzte diesen Zeitraum, um die Gründer der Gewerkschaft zu entlassen und einzuschüchtern. Auch der Fall der Gewerkschaft SITCOM (Sindicato de Industria de Trabajadores de Comunicaciones), die seit sechs Jahren auf ihre Eintragung wartet, ist mehr als nennenswert, denn sie hofft auf eine Beschleunigung des Prozesses - Ende 2009 war die Eintragung jedoch noch nicht erfolgt.

Obwohl das Recht auf Tarifverhandlungen gesetzlich verankert ist, kommt es in den Freien Exportzonen aufgrund der extremen Diskriminierung der Gewerkschaften durch die Arbeitgeber und der fehlenden Verteidigung dieses Arbeitnehmerrechts durch die Regierung nicht zur Anwendung. Jeder Versuch, sich zu organisieren, wird unterdrückt; wenn die Arbeitnehmer versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer solchen beizutreten, werden sie mit Entlassung bedroht oder es wird angekündigt, der Unternehmensstandort werde verlegt und die gesamte Belegschaft werde entlassen.

Sperrlisten, so genannte „schwarze Listen“, sind eines der von gewerkschaftsfeindlichen Arbeitgebern am häufigsten benutzten Instrumente, und zwar vor allem in den Freien Exportzonen. Durch die Verwehrung des Rechts auf Arbeit einer Person, die mit Gewerkschaften in Zusammenhang gebracht wird, sorgen die Arbeitgeber in den FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. quasi für die Ausrottung von Gewerkschaftern in den Zonen, wodurch eine Neugründung von Gewerkschaften ungleich viel schwerer wird. In ungebrochener Komplizenschaft tauschen die verschiedenen Unternehmen untereinander schwarze Listen aus. Und obwohl dies ein Dauerklagepunkt ist, ergreifen die Behörden dagegen keinerlei Maßnahmen.

Beschäftigungspraktiken wie die indirekte Einstellung von Beschäftigten über Leiharbeitsfirmen werden zum Hindernis für die gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. und Tarifverhandlungen. In diesen Fällen ist die Verantwortung der Arbeitgeber völlig verwässert oder unersichtlich, zumal weder der Betrieb noch die Vorgesetzten, mit denen diese Vertragsarbeitskräfte direkt Kontakt haben, die gesetzlichen Arbeitgeber sind. Ein solcher Betrieb wird daher niemals eine Gewerkschaft anerkennen und erst recht keine Tarifverhandlungen mit ihr führen.

In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, die am 1. Juni die Macht übernahm, wurde im Bereich des Arbeitsministeriums die Escuela de Formación Sindical (Schule für gewerkschaftliche Fortbildung) gegründet. Themen wie die Arbeitnehmerrechte und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte sollen in den Studienplänen der Sekundarstufe II und des Abiturs verankert werden.