Serbia - Fehlender Zugang zu Rechtsmitteln

Der Zugang zu Rechtsschutz im Falle von Arbeitnehmerrechtsverletzungen wird durch die hohen Gerichts- und Anwaltskosten sowie dadurch eingeschränkt, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, sich anstelle eines Anwalts beispielsweise von der Gewerkschaft vertreten zu lassen. Die Gerichtsverfahren sind vor allem in Arbeitssachen extrem langwierig. Das Verfahren in der ersten Instanz dauert im Durchschnitt vier, in manchen Fällen aber auch acht Jahre. Bis alle Rechtsmittel in sämtlichen Instanzen ausgeschöpft wurden, vergehen durchschnittlich etwa sieben Jahre. Die Gewerkschaft NEZAVISNOST hat bereits an die Regierung appelliert, separate Arbeitsgerichte und Verfahren einzuführen, um dies zu beschleunigen, bisher jedoch ohne Ergebnis. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Verbindungen zur Regierung.

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