Ucrania - Führende Gewerkschaftsvertreter verhört

Mehrere führende Vertreter und aktive Mitglieder der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU und der Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine wurden im Juni vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst SBU im Zusammenhang mit Demonstrationen Tausender Bergarbeiter Ende April 2015 in Kiew verhört. Die Proteste richteten sich gegen die Nichtzahlung der Löhne und Minenschließungen.

Der Grund für die Verhöre war offenbar die Vermutung der Behörden, dass die Proteste von Dritten finanziert wurden, um die Macht im Staat zu übernehmen, weshalb eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wurde.

Unter den Vernommenen befand sich auch Mikhailo Wolynets, der NPGU-Vorsitzende, der am 18. Juni mehrere Stunden lang bezüglich seiner Gewerkschaftsarbeit befragt wurde. Er hat sämtliche Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen.

Wie die Bergleute in einem offenen Brief an die Regierung erläutert haben, gingen die Proteste auf ihre Frustration über das Missmanagement im Bergbau zurück, das zu zahlreichen Problemen geführt hatte, einschließlich Lohnrückständen und Minenschließungen. Anstatt jedoch einen sozialen Dialog zu beginnen und die ernsthaften Probleme der Branche anzugehen, haben die Behörden versucht, die Gewerkschaften zu schikanieren und in Misskredit zu bringen. Die Proteste im April wurden nach dem 3. Bergarbeiterkongress organisiert, den beide Gewerkschaften am 21. April 2015 in Kiew abgehalten hatten. Die Verhöre fanden zur selben Zeit wie weitere Massenproteste der Gewerkschaften im Mai und Juni in Kiew statt.

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