Gabun

Jean-Chrysostome Mondzo Bisme, stellvertretender Generalsekretär und Sprecher des Syndicat des agents de l’assistance aéroportuaire (SYAAAP), wurde Berichten zufolge in der Nacht vom Mittwoch, dem 11. September, gegen 23.00 Uhr am Eingang zu seiner Wohnung festgenommen, weil er diffamierende Bemerkungen gemacht haben soll. Als willkürlich und ungerecht beurteilte das Bündnis aus Transportgewerkschaften und Zivilgesellschaft diese Verhaftung.

Der Gewerkschaftsbund Dynamique Unitaire beklagt eine Reihe von Einschüchterungen und Verhaftungen gegen mehrere seiner Führungspersonen und Mitglieder.

Gabuns Innenminister kündigte in einer Erklärung vom 3. Juli an, dass er den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, Jean Rémy Yama, wegen der Verbreitung falscher Informationen verklagen wolle, nachdem dieser auf einer Vollversammlung Anfang Juli erklärt hatte, Präsident Ali Bongo Ondimba, der Ende Oktober 2018 einen Schlaganfall erlitten hatte, sei verstorben. Yamas Wohnung wurde außerdem vom Nachrichtendienst DGR durchsucht.

Dynamique Unitaire beklagte ebenfalls die Festnahme von vier führenden Mitglieder durch die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Juli: Simon Ndong Edzo (Erster stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Dynamique Unitaire), Sylvie Nkogue Mbot (Vorsitzende der Gewerkschaft HIPPOCRATE und Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Dynamique Unitaire), Jean Bosco Boungoumou Boulanda (Vorsitzender der Gewerkschaft ONPESE) und Ghislain Malanda (Vorsitzender der Gewerkschaft SAMTAC). Einer von ihnen soll krankenhausreif geschlagen worden sein. Sie wurden alle am 19. Juli freigelassen.

Darüber hinaus sind weitere Vorstandsmitglieder des Gewerkschaftsbunds verfolgt worden. Ihre Telefone wurden abgehört, und man hat versucht, sie zu entführen.

Die Polizei verhinderte die Abhaltung der für den 27. April 2019 in Libreville geplanten Vollversammlung des Gewerkschaftsbundes Dynamique Unitaire. So soll die Polizei den Bereich um den Tagungsort bereits um fünf Uhr morgen besetzt und die Mitglieder, die sich versammeln wollten, mit Tränengas auseinandergetrieben haben.

Ende August haben im Gewerkschaftsbund Dynamique Unitaire organisierte Beamte erneut versucht, einen friedlichen Marsch abzuhalten, um gegen die von der Regierung verfügten Sparmaßnahmen zu protestieren. Wie jedoch bereits am 13. August hat das Innenministerium den Marsch einen Tag zuvor verboten und früh am Morgen Ordnungskräfte stationiert. Achtundzwanzig Demonstranten, darunter führende Gewerkschaftsvertreter und Politiker, die die Beschäftigten unterstützen wollten, wie etwa Morel Mondjo, Journalist und Chefredakteur von Gabonmediatime.com, der über die Aktion berichten wollte, wurden vorübergehend festgenommen und mussten mehrere Stunden auf dem Polizeirevier zubringen.
Mehrere Gewerkschaften, darunter der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT), haben dieses sehr späte Verbot des Marsches verurteilt, obwohl die Organisatoren ihn fristgerecht beantragt hatten.

Die Gewerkschaften Dynamique unitaire, Syprocom, Samtac und Synafopra haben das aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Mitarbeiter der gabunischen Fernsehanstalt Gabon Télévision bei einer Pressekonferenz am 10. August am Sitz des Gewerkschaftsbundes Dynamique unitaire verurteilt. Der stellvertretende Syprocom-Vorsitzende, Edgard Nziembi Douckaga, soll mit Rippenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die vier Gewerkschaften werfen den Sicherheitskräften vor, ihre Gewerkschaftsrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt zu haben.

Am 5. September hat die gabunische Polizei Tränengas eingesetzt, um streikende Beamte des Ölministeriums in Libreville zu vertreiben, die die Zahlung ihrer seit vier Monaten ausstehenden Gehälter und die Rückkehr zum Anlagefonds-System forderten.

Marcel Libama, führender Gewerkschaftsvertreter, strategischer Berater der Conasysed und des Gewerkschaftsbundes Dynamique unitaire (DU), wurde am 15. Juni wegen Verleumdung in der Presse und Missachtung des Gerichtes in Polizeigewahrsam genommen. Die Anklage hatte derselbe Staatsanwalt erhoben, der bereits ein Verfahren gegen Cyprien Mougouli angestrengt hatte. Er beschuldigte ihn, ihn während eines Interviews am Ende des Prozesses gegen den Gewerkschafter Cyprien Mougouli, der an dem Tag wegen derselben Vorwürfe verurteilt worden war, verleumdet zu haben. Während dieses Interviews hatte Marcel Libama die Willkür des Prozesses verurteilt. Der Journalist, der das Interview geführt hatte, wurde ebenfalls verhaftet, weil er sich geweigert hatte, es zu zensieren. Dieser Beschluss verstößt nicht nur gegen das Recht auf Information und gegen die Pressefreiheit, sondern erinnert auch an das Verbot der Aktivitäten der Conasysed. Der Journalist und der Gewerkschafter wurden am 15. Juli in Tchibanga zu einer Bewährungsstrafe von 184 Tagen, von denen sie 45 Tage absitzen mussten, sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 CFA-Franc verurteilt, jedoch am 26. Juli in der Berufung noch einmal angehört. Sie wurden noch am selben Tag auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie mehr als zwei Monte im Gefängnis gesessen hatten.

Cyprien Moungouli, Regionalvertreter des Bildungsgewerkschaftsbündnisses Conasysed (Convention nationale des syndicats du secteur éducation), wurde am 18. Mai wegen Missachtung des Gerichts im Anschluss an eine vom Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz in Tchibanga gegen ihn erhobene Klage verhaftet und am 15. Juni zu sechs Monaten Gefängnis, von denen fünf zur Bewährung ausgesetzt wurden, sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 CFA-Franc verurteilt. Laut Conasysed habe sich Cyprien Moungouli lediglich nach dem Verlauf der Beschwerde gegen den Rat der Weisen von Nyanga erkundigen wollen, die die Conasysed im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen Gewerkschafter während des letzten landesweiten Streiks erhoben hatte. Der Gewerkschafter wurde nach einem Monat aus der Haft entlassen. Die Conasysed hat die Schikanierung ihrer Mitgliedsgewerkschaften seit Januar verurteilt.

Die Ölarbeitergewerkschaft ONEP (Organisation nationale des employés du pétrole) hat am 29. Mai Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) gegen den gabunischen Staat erhoben. Die Gewerkschaft wirft dem Staat vor, ihre Rechte als Gewerkschaft verletzt zu haben, als sie von den im März 2017 begonnenen Tarifverhandlungen beim Ölkonzern Maurel et Prom ausgeschlossen wurde, wobei es darum gegangen sei, die Serie von Streiks zu beenden, die im Oktober 2016 begonnen hatte. Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte hat die gabunische Regierung im Juli schriftlich um eine Erklärung gebeten.

Knapp 200 Mitglieder der Organisation Dynamique unitaire (DU), eines Bündnisses von Gewerkschaften verschiedener Sektoren, wurden von der Polizei vertrieben, als diese einen Marsch unter dem Motto „Schluss mit den Menschen- und Gewerkschaftsrechtsverletzungen“ am 1. Mai in Libreville mit Tränengas, Rauchbomben und Schlagstöcken auflöste. Angaben der Polizei zufolge, die sich auf das Gesetz über öffentliche Versammlungen berief, sei die Demonstration nicht genehmigt gewesen. Die Gewerkschaftsorganisation gibt jedoch an, dass der Innenminister vorab schriftlich über die Kundgebung unterrichtet worden sei.

Als Reaktion auf die seit Oktober 2016 organisierten Lehrerstreiks hat der Bildungsminister in einem am 30. Januar 2017 veröffentlichten Rundbrief eine Bestrafung der daran beteiligten Gewerkschafter/innen und anderer streikender Gruppen angekündigt. In dieser Mitteilung fordert der Minister Verwaltungsangestellte und Schuldirektoren auf, nicht nur „die Gehälter ohne Begründung abwesender Lehrkräfte unverzüglich zu kürzen“, sondern auch derjenigen, „die keinen wirklichen Unterricht erteilen“. Zudem kündigte er die Einrichtung von „Disziplinarausschüssen“ und den „Ausschluss, ohne Konsultation der Disziplinargremien, im Falle eines dreimonatigen Fernbleibens von der Arbeit ohne triftigen Grund“ an. Die Lehrkräfte müssen sich künftig jeden Tag einstempeln, und dem Ministerium für den öffentlichen Dienst und dem Finanzministerium wird jede Woche eine Liste renitenter Lehrer/innen vorgelegt. Die Regierung hat Ende 2016 zwar die Legitimität der Gewerkschaftsforderungen eingestanden, aber erklärt, dass ihr die Mittel fehlten, um darauf einzugehen. Im März waren die Gehaltszahlungen an mehr als 800 Lehrkräfte ausgesetzt worden.

Das Innenministerium hat auf Anweisung des Bildungsministers am 17. März 2017 per Ministerialerlass und ohne Vorankündigung sämtliche Aktivitäten der Conasysed (Convention nationale des syndicats du système éducatif) verboten, in der sich sieben Bildungsgewerkschaften zusammengeschlossen haben (SAEG, SEENA, SYNETECPRO, FESEENA, FNSE, SNEEPS und SYNAJES). Begründet wurde dieses Verbot mit Störung der öffentlichen Ordnung, Behinderung des Rechtes auf Arbeit, Gewalt und Körperverletzung. Laut Regierung habe die Conasysed angeblich Nicht-Streikenden und unterrichtenden ausländischen Lehrkräften gedroht, und man habe sie bei der Zerstörung von Ausrüstungsgegenständen auf frischer Tat ertappt. Die führenden Vertreter der im Jahr 2012 zugelassenen Organisation haben diese Vorwürfe als unbegründet von sich gewiesen und diesen „unfairen und willkürlichen Beschluss“ verurteilt, der einen Verstoß gegen internationale Übereinkommen darstellt, die besagen, dass Gewerkschaften nicht auf administrativem Weg aufgelöst oder vorübergehend verboten werden dürfen. Das Verbot wurde vor dem Hintergrund des seit Oktober 2016 andauernden landesweiten Lehrerstreiks und der im Januar von der Regierung angekündigten Strafmaßnahmen verhängt. Die Conasysed räumt zwar ein, dass der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik das Schulwesen des Landes erheblich beeinträchtigt, wirft der Regierung aber vor, Verhandlungen zu verweigern. Die Organisation hat an die gesamte Gewerkschaftsbewegung appelliert, die Aktivitäten fortzusetzen.

Rain Forest Management, ein malaysischer Holzverarbeitungsbetrieb, hat Verhandlungen mit der Entente Syndicale des Travailleurs du Gabon (EN.SY.TG) verweigert. Als führende Vertreter der Gewerkschaft den Betrieb zwischen dem 25. und dem 30. September 2013 besuchten, wurden Beschäftigte, die an den Gewerkschaftssitzungen teilnehmen wollten, bedroht und eingeschüchtert. Der EN.SY.TG wurde mitgeteilt, dass etwa 50 Gewerkschaftsmitglieder zur Personalabteilung bestellt worden seien, die ihnen mit Entlassung drohte, falls sie Gewerkschaftsmitglied blieben. Am 10. Oktober 2013 wurde der Gewerkschaftsvorsitzende bei dem Betrieb fälschlicherweise des Diebstahls beschuldigt und verhaftet.

Die Ölarbeitergewerkschaft ONEP kündigte einen unbefristeten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik an, um die Inkraftsetzung eines 2010 von der Regierung unterzeichneten Tarifvertrages über bessere Arbeitsbedingungen und den stärkeren Rückgriff auf einheimische Beschäftigte zu fordern. Die Beschäftigten von rund 90 Prozent der Unternehmen im Erdölsektor nahmen an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik teil. Am 17. März 2013 gab die Regierung den Forderungen der Beschäftigten nach.

Die von den Behörden angesichts der starken Ölabhängigkeit der gabunischen Wirtschaft gefürchtete mächtige Erdölarbeitergewerkschaft ONEP hat ihre Aktionen während des Jahres mit der großen Prekarität der Beschäftigung in diesem Sektor, mit dem missbräuchlichen und rechtswidrigen Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der Vielzahl von Zulieferunternehmen und der Hinfälligkeit der nicht mehr der sozioökonomischen Realität entsprechenden Tarifverträge begründet. Eine der Hauptforderungen der ONEP, wie auch einiger anderer Gewerkschaften, bezog sich auf den willkürlichen und rechtwidrigen Einsatz ausländischer Arbeitskräfte, denen bei gleicher Qualifizierung zum Teil mehr als das Zwanzigfache gezahlt wurde. Im April war das Land nach einem viertägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , der den gabunischen Staat laut ONEP einen Betrag im Gegenwert von 90 Millionen Euro gekostet hat, nahezu gelähmt.