China - Gewerkschaftsaktivist Liu Shaoming zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Am 7. Juli 2017 wurde der Gewerkschaftsaktivist Liu Shaoming wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Liu Shaoming war früher Mitglied der Pekinger Autonomen Arbeitnehmerföderation, Chinas erster unabhängiger Gewerkschaft, und Gründer der „Volunteers for Workers’ Rights“, einer Organisation, die sich darum bemüht, bei kollektiven Arbeitskonflikten eine Verbindung zwischen der Demokratiebewegung und der Arbeitnehmerrechtsbewegung Chinas herzustellen.
In den letzten Jahren hat sich Liu erfolgreich für Beschäftigte eingesetzt und bei mehreren Konflikten gerechte Einigungen erwirkt. Im Mai 2015 hat Liu schließlich eine Abhandlung über seine Erfahrungen als Mitglied der Autonomen Arbeitnehmerföderation während der Bewegung vom Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verfasst. Vier Tage später wurde er vermisst. Am 14. Juni 2015 hat die Polizei in Guangdong bestätigt, dass er in der Haftanstalt Huadu in der Provinz Guangdong einsitze. Er wurde des „Schürens von Streit und Konflikten“ und der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt.
Im April 2016 stand Liu in Guangzhou vor Gericht. Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ durfte er sich weder im Vorfeld noch während des Prozesses mit seinen Anwälten besprechen. Der Prozess dauerte nur einen Tag, und er blieb in Haft.
Bis Juli 2017 wuchsen die Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustandes. In einer am 5. Juli 2017 veröffentlichten Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) hieß es, dass Berichte darauf hindeuteten, dass Liu Shaoming seit Oktober 2016 unter Unterleibsschmerzen leide und angemessen medizinisch versorgt werden müsse. Zwei Tage später wurde Liu Shaoming offiziell verurteilt.
Mehrere chinesische Menschenrechtsaktivisten sitzen im Gefängnis, weil sie versucht hatten, die Erinnerung an die vom Militär niedergeschlagene Demokratiebewegung vom Platz des Himmlischen Friedens wachzuhalten. Bei der Aktion sind vermutlich Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, wobei einige Schätzungen sogar von mehr als 1.000 ausgehen.

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