Haiti
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Haiti sind die Confédération des Travailleurs des Secteurs Public & Privé (CTSP), die Confédération des Travailleurs Haïtiens (CTH) und die Coordination Syndicale Haïtienne (CSH).
Haïti heeft Verdrag nr. 87 betreffende de vrijheid tot het oprichten van vakverenigingen en de bescherming van het vakverenigingsrecht (1948) in 1979 geratificeerd en Verdrag nr. 98 betreffende het recht zich te organiseren en collectief te onderhandelen (1949) in 1957.
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Abschnitt 34 des Erlasses vom 4. November 1983 verleiht dem Dienst für soziale Organisationen des Arbeitsamtes des Ministeriums für Soziales und Arbeit übermäßige Befugnisse bei der Gründung und Führung von Gewerkschaften.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen
- Abschnitt 34 des Erlasses vom 4. November 1983 verleiht dem Dienst für soziale Organisationen des Arbeitsamtes des Ministeriums für Soziales und Arbeit übermäßige Befugnisse bei der Gründung und Führung von Gewerkschaften.
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Abschnitt 239 des Arbeitsgesetzes verbietet es ausländischen Arbeitnehmern, als Gewerkschaftsfunktionäre tätig zu sein.
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Abschnitt 34 des Erlasses vom 4. November 1983 verleiht dem Dienst für soziale Organisationen des Arbeitsamtes des Ministeriums für Soziales und Arbeit übermäßige Befugnisse bei der Gründung und Führung von Gewerkschaften.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Minderjährige, die das gesetzliche Alter für die Zulassung zur Beschäftigung erreicht haben, dürfen ihre Gewerkschaftsrechte nicht ohne elterliche Genehmigung ausüben (§§ 229 und 233 des Arbeitsgesetzes).
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Es ist unklar, ob und inwieweit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Recht auf Vereinigungsfreiheit genießen. In Abschnitt 151 des Dekrets vom 17. Mai 2005 zur Änderung des Gesetzes von 1982 über den öffentlichen Dienst heißt es: "Die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren, werden für öffentlich Bedienstete zur Verteidigung ihrer Rechte und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen garantiert".
- Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. )
- Versuche, sich in den Freien Exportzonen gewerkschaftlich zu organisieren, stoßen auf schwerwiegende administrative und praktische Hindernisse, so dass die Arbeitnehmer ohne Vertretung bleiben.
- Hausangestellte
- Abschnitt 257 des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass Hausarbeit nicht unter das Arbeitsgesetzbuch fällt.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Das Arbeitsgesetz schreibt vor, dass die Parteien versuchen müssen, ihre Streitigkeiten auf dem Wege eines Vermittlungs-, Schlichtungs- bzw. Schiedsgerichtsverfahrens unter der Schirmherrschaft des Arbeits- und Sozialministeriums beizulegen. Konflikte werden der für Arbeitsfragen zuständigen Abteilung des Sozialministeriums vorgelegt, und falls keine Einigung zustande kommt, wird ein dreigliedriger Schiedsausschuss mit der Angelegenheit befasst. Kommt auch hier keine Einigung zustande, entscheidet eine dreigliedrige Beratungs- und Schiedskommission in letzter Instanz über den Konflikt. Gegen die Entscheidung dieser Kommission kann somit keine Berufung eingelegt werden. Zahlreiche auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte haben unterstrichen, welche Gefahren es mit sich bringt, wenn außerhalb eines Rechtssystems eine neue Gerichtsbarkeit eingerichtet wird, da sich dadurch die Möglichkeit eines Konfliktes zwischen dem Rechtsstaat und der Richterrolle der Kommission bei der Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten erhöht.
- Befugnis der Behörden, in die Vorbereitung von Tarifverträgen einzugreifen
- Abschnitt 34 des Dekrets vom 4. November 1983 ermächtigt die Abteilung für Arbeitsorganisationen der Arbeitsdirektion der MAST, "bei der Ausarbeitung von Tarifverträgen und bei kollektiven Arbeitskonflikten in Bezug auf alle Angelegenheiten, die die Vereinigungsfreiheit betreffen, zu intervenieren".
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Es ist unklar, ob und in welchem Umfang Beschäftigte im öffentlichen Dienst das Recht auf Tarifverhandlungen genießen. Abschnitt 151 des Dekrets vom 17. Mai 2005 zur Änderung des Gesetzes von 1982 über die Vorschriften für den öffentlichen Dienst besagt, dass "die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren, für öffentlich Bedienstete zur Verteidigung ihrer Rechte und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen gewährleistet sind".
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Die Paragraphen 171 bis 205 des Arbeitsgesetzes sehen ein schwerfälliges Verfahren zur Beilegung von Tarifkonflikten vor, das die Gewerkschaften daran hindert, einen Streik auszurufen, solange die Angelegenheit noch bei den Behörden liegt.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“
- Streiks in Betrieben des öffentlichen Sektors sind illegal. Im Falle eines Konfliktes ist lediglich eine Vermittlung vorgesehen, und für den Fall, dass es doch zu einem Streik kommt, ermächtigt das Gesetz den Staat, einzugreifen und den Betrieb gewaltsam wieder zu eröffnen.
Praxis
Die zu Grupo M gehörende Compagnie de développement industriel (CODEVI) hat beschlossen, nahezu alle führenden Gewerkschaftsvertreter zu entlassen, weil sie bessere Arbeitsbedingungen und die Einstellung der Besteuerung ihrer Löhne gefordert hatten.
Jean Bonald Golinsky Fatal, der Vorsitzende des haitianischen Gewerkschaftsbundes CTSP (Confédération des travailleurs-euses des secteurs public et privé), steht Berichten zufolge auf einer Liste fünf bedrohter Personen, von denen eine bereits ermordet wurde.
Lionel Alain Dougé, Exekutivdirektor der mit der Inkraftsetzung des HOPE-Gesetzes beauftragten Kommission, wurde im Dezember 2018 bei sich zu Hause in Pétion-Ville getötet. Seine Aufgabe war es u.a., dafür zu sorgen, dass die Textilunternehmen die haitianischen Gesetze, die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und das HOPE-Gesetz einhalten.
Der Gesamtamerikanische Gewerkschaftsbund (TUCA) und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, Druck auf die haitianische Regierung auszuüben, damit sie Maßnahmen ergreift, um die Schuldigen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Während eines gemeinsamen Delegationsbesuchs in Haiti im Jahr 2018 haben der TUCA und der IGB endemische Gewerkschaftsfeindlichkeit festgestellt, die „Kampagnen zur Verfolgung und Kriminalisierung von Mitgliedern und führenden Vertretern der Gewerkschaften“ nach sich ziehe.
Am 18. November gingen mehrere Tausend Menschen in den größten Städten des Landes auf die Straße, um gegen die Korruption zu protestieren und den sofortigen Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Laut Opposition wurden elf Demonstranten getötet, laut Polizei drei. Die Lage war auch am nächsten Tag noch angespannt, vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince, die nach einem Streikaufruf der Opposition wie leer gefegt war.
Ein Jahr nach ihrer willkürlichen Entlassung im Anschluss an einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für die Erhöhung des Mindestlohns wurden die führenden Vertreter und Mitglieder der Gewerkschaften, darunter 13 Mitglieder der Gewerkschaft GOSTTRA, vom Zulieferbetrieb Gildan immer noch nicht wieder eingestellt und sogar auf eine schwarze Liste
Schwarze Liste
Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten.
gesetzt, so dass sie keine neue Arbeit finden können.
Trotz eines Besuchs der internationalen Branchengewerkschaft IndustriALL im September in Haiti und Zusammenkünften mit dem Vermittler für Arbeitsbeziehungsfragen lehnt Gildan es weiterhin kategorisch ab, die Gewerkschafter/innen wieder einzustellen.
Im Juni hat die Gewerkschaftsvertretung der Subunternehmer/innen viertägige Demonstrationen angekündigt, um eine Erhöhung des Mindestlohns und die Wiedereinstellung rechtswidrig entlassener Beschäftigter zu fordern. Mehr als 1.000 Beschäftigte sind diesem Aufruf gefolgt und haben sich am 11. Juni friedlich vor dem Gewerbegebiet in Port-au-Prince versammelt. Anschließend wollten sie zum Parlament marschieren, um ihren Forderungskatalog zu übergeben und an die Zusagen und Verpflichtungen der Regierung zu erinnern, denen bisher keine Taten gefolgt sind. Obwohl die Demonstration offiziell von der Polizei genehmigt worden war, schritten die Ordnungskräfte (CIMO) ein und prügelten mit Schlagstöcken auf einige Demonstranten ein.
Die haitianischen Gewerkschaftsdachverbände CTSP (Confédération des travailleurs-euses des secteurs public et privé) und Coordination syndicale haïtienne haben die Tatsache verurteilt, dass die Arbeitgeber Tarifverhandlungen systematisch verweigern. Sie weisen darauf hin, dass es in Haiti lediglich vier Tarifverträge gebe, die größtenteils auch nur Scheinverträge seien.
Die Confédération des travailleurs-euses des secteurs public et privé (CTSP) beklagt die Schwerfälligkeit und Kosten von Gerichtsverfahren, die es äußerst schwierig für die Opfer gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung machen, die Gerichte einzuschalten, ebenso wie die Verzögerungstaktiken der Arbeitgeber, mit denen die Verfahren in die Länge gezogen werden. Die Gerichtsverfahren können Jahre dauern, vor allem, weil die Arbeitgeber willkürlich Berufung einlegen, was viele Beschäftigte abschreckt.
Im Bankgewerbe dürfen sich die Beschäftigten nicht gewerkschaftlich organisieren. Die Confédération des travailleurs-euses des secteurs public et privé (CTSP) berichtet sogar, dass Bewerber/innen beim Einstellungsverfahren ein Formular ausfüllen müssen, auf dem sie bestätigen, dass sie einer Gewerkschaft weder angehören noch beitreten werden. Wer diese Regel missachtet, wird unweigerlich entlassen.
Im Anschluss an einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Gewerkschaft CSC/CA (Syndicat des fonctionnaires de la Cour supérieure des comptes et du contentieux administratif) wurden 22 ihrer Mitglieder unter Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Disziplinarverfahren entlassen.
Nach einer Reihe von Arbeitnehmerrechtsverletzungen bei der staatlichen Ausweisbehörde ONI, wie der Nichtzahlung mehrerer Monatsgehälter, hat die dort vertretene Gewerkschaft SEONI eine Protestaktion organisiert, um einen konstruktiven Dialog zu fordern und eine Lösung für die Probleme zu finden.
Anstatt einem Dialog zuzustimmen, hat die ONI-Leitung jedoch auf Konflikt gesetzt und ihre Büros am 5. März 2017 geschlossen, ohne die Mitarbeiter/innen oder die Öffentlichkeit vorher darüber zu informieren. Mit dieser Maßnahme hat die ONI nicht nur die Rechte ihres Personals in ernsthafter Weise verletzt, sondern auch ihre eigene Pflicht, eine öffentliche Dienstleistung zu erbringen.
Nach mehrwöchigem Schweigen haben die Behörden mit neu eingestelltem Personal „Kioske“ eingerichtet, um die Öffentlichkeit zu empfangen. Parallel dazu hat die ONI am 10. April 2017 sieben der 15 Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes Kündigungsschreiben zugestellt: dem Koordinator Evens Jean, dem für Arbeitskonflikte zuständigen Sekretär Patrick Leon, der Generalsekretärin Jeanette François, dem Verwaltungsbeauftragten Junior Cherilan Chery sowie den Mitgliedern Baudelaire Balthazar, Ronald Blot und Arlee Ludgie Dorsainvil. Vierzig weitere aktive Gewerkschaftsmitglieder ereilte dasselbe Schicksal. Diese Entlassungen stellen einen schweren Verstoß gegen die mit der Unterzeichnung der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 eingegangenen internationalen Verpflichtungen Haitis dar.
Seit der Gründung der Gewerkschaft SYTBRACOUR-CTSP, die die Beschäftigten des Abfüllbetriebes Brasserie de la Couronne - Coca-Cola vertritt, wird sie von der Betriebsleitung immer wieder ins Visier genommen. Einen Monat nach der Gewerkschaftsgründung bekamen ihre führenden Vertreter, die seit mehreren Jahren bei dem Betrieb beschäftigt gewesen waren, schriftliche Verweise, ohne dass dafür triftige Gründe vorlagen. Diese ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen hatten die Entlassung von fünf Gewerkschaftsvertretern zur Folge, einschließlich des Generalsekretärs der Gewerkschaft. Angesichts der anhaltenden Kritik und Forderungen nach der Wiedereinstellung der entlassenen Gewerkschafter hat die Betriebsleitung die Belegschaft schließlich dazu aufgerufen, Wahlen anzuberaumen, um eine neue Gewerkschaftsführung zu wählen und die Angelegenheit zu beenden. Die Beschäftigten haben sich gegen diese Einmischung des Arbeitgebers in Gewerkschaftsangelegenheiten nachdrücklich gewehrt, da sie einen eindeutigen Verstoß gegen das IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 98 darstellt.
Die Brasserie de la Couronne SA (Coca-Cola-Haiti) zielt mit der Entlassung der Gewerkschaftsspitze auf die Auflösung der Gewerkschaft ab. Zudem hat der Betrieb die Entlassung von rund 400 Beschäftigten angekündigt, die anschließend einen neuen Vertrag unterschreiben sollen. Diese rechtswidrige Praxis ist eine weitere Strategie, die darauf abzielt, sich aller führenden Vertreter, Mitglieder und Sympathisanten der Gewerkschaft zu entledigen. Diese skandalöse Taktik wurde allerdings von der Arbeitsaufsicht
Arbeitsaufsicht
Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt.
in einem Gefälligkeitsbericht an den Arbeitgeber gebilligt.
Nachdem der CTSP-Vorsitzende die Demontage der staatlichen Rentenversicherungsanstalt unter Mithilfe von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sozialversicherungsträger, einer dreigliedrigen Einrichtung für den sozialen Dialog, verurteilt und die CTSP der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Bemerkungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Übereinkommen zur Dauer der Arbeitszeit und zur Nachtarbeit übermittelt hatte, die Haiti beide ratifiziert hat, wurde der CTSP-Vorsitzende telefonisch bedroht und durch eine Verleumdungs- und Schmutzkampagne seitens der Arbeitgeberverbände, die ihm vorwarfen, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“, unter Druck gesetzt.
Am 1. Mai 2017 haben die Gewerkschaften GOSTTRA-CTSP, CNOHA und PLASIT-BO eine Sensibilisierungskampagne organisiert, um einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 8. Mai vorzubereiten, mit dem vor allem ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns von 300 Gourdes auf 800 Gourdes pro Tag Nachdruck verliehen werden sollte. Am 19. Mai 2017 kam es in den meisten Textilfabriken von Port-au-Prince zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern, woraufhin der haitianische Industrieverband für den 20. und 22. Mai die vollständige Schließung der Fabriken ankündigte.
Am 26. Juni und am 10. Juli 2017 wurden in den Fabriken von Interamerican Wovens, Fairway Apparel, Premium Apparel, Sewing International S.A. SISA und H & H Textiles erneut Streiks organisiert.
Im Zuge der Streiks wurden zahlreiche Beschäftigte verprügelt und verletzt. Bei den Unternehmen Interamerican Wovens, Sewing International S.A. SISA und Premium Apparel ging die von den Arbeitgebern eingeschaltete Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor und schlug auf mehrere Beschäftigte ein. Bei MBI wurden mindestens 16 Frauen von der Polizei im Betrieb selbst verprügelt, weil sie sich weigerten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Einige von ihnen wurden entkleidet und von der Polizei gefilmt.
Im Anschluss an diese Streiks wurden einige führende Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte der fünf Betriebe entlassen. Fairway und Premium haben die Entlassenen später allerdings wieder eingestellt. Die drei anderen Betriebe, die insgesamt 5.746 Arbeitskräfte beschäftigten, d.h. 12,5% der Gesamtarbeitnehmerschaft der Branche, weigern sich nach wie vor, die in rechtswidriger Weise entlassenen Beschäftigten wieder einzustellen.
Im Juni, Juli und August 2017 hat die Verwaltung zudem 104 Beschäftigte, darunter 25 Gewerkschafter/innen, entlassen, weil es angeblich weniger Aufträge in der Branche gebe. Nach einer gründlicheren Untersuchung im Rahmen des IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Programms „Better Work“ stellte sich jedoch heraus, dass die Beteiligung der Beschäftigten an Gewerkschaftsaktivitäten der einzige Grund für ihre Entlassung war. Die Entlassenen wurden bisher nicht wieder eingestellt. Die Gewerkschaftsdachverbände des Landes verurteilen die Existenz schwarzer Listen in der Textilbranche. Alle während der Streiks im Laufe des Jahres 2017 entlassenen Beschäftigten haben bislang keine neue Arbeit in anderen Betrieben der Branche gefunden.
In einer Mitteilung der Confédération des travailleurs des secteurs public et privé (CTSP) von 2016 an den IGB hat die Gewerkschaftsorganisation die Absprachen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Front syndical haïtien (FSH) verurteilt. Angaben des CTSP-Vertreters Jean Bonald Golinsky zufolge haben die Behörden diese Scheingewerkschaft ins Leben gerufen, um die anderen Gewerkschaften zu marginalisieren. Während des Transportarbeiterstreiks im Februar 2015 hat Joseph Montes, der FSH-Koordinator, diese Protestaktion nachdrücklich kritisiert und als politisch motiviert bezeichnet. Joseph Montes ist auch Direktor des staatlichen Transportunternehmens Service Plus, bei dem er in der Vergangenheit zahlreiche Beschäftigte entlassen haben soll, einschließlich sämtlicher Gewerkschaftsvertreter. Der CSTP-Vertreter hat zudem Bedauern darüber geäußert, dass die neun im Jahr 2012 entlassenen Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung bei der Post immer noch nicht wieder eingestellt wurden, obwohl die von der Regierung eingerichtete unabhängige Institution für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Office de la protection du citoyen, OPC) dies gefordert hatte. Seines Erachtens sei gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung
Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Haiti die Regel, vor allem in der Privatwirtschaft wie bei der Brauerei BRANA, im Bankensektor und in den Freihandelszonen, wo die Arbeitgeber häufig mit den Gewerkschaften konkurrierende Betriebsräte einsetzen.
Führende Vertreter der Gewerkschaft der BRANA-Beschäftigten (SYTBRANA) wurden bedroht, und zwei aktive Gewerkschafter wurden im August 2015 entlassen, ein weiterer Beschäftigter, Wilson Celiné, am 1. September. Er hatte Anfang 2015 an einem von der kanadischen Gewerkschaft Teamsters organisierten Seminar teilgenommen und kaum verschleierte Drohungen seitens der Betriebsleitung erhalten. Kurze Zeit darauf war er nur knapp einem schweren Unfall entgangen, nachdem ein Vorgesetzter eine Flaschenwaschanlage, die er gerade wartete, wieder in Gang gesetzt hatte. Am 1. September wurde Wilson entlassen, was damit begründet wurde, dass sein Profil nicht den Bedürfnissen des Betriebes entspreche (obwohl er bereits seit zehn Jahren dort gearbeitet hatte) und dass seine Beschwerde im Anschluss an den Beinaheunfall nichts damit zu tun habe. Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) hat eine Delegation entsandt, um die Lage zu untersuchen. Die kanadische Gewerkschaft Teamsters und andere haben Druck auf den Brauereiriesen Heineken ausgeübt, damit er für die Achtung der Gewerkschaftsrechte in seiner haitischen Niederlassung BRANA sorgt.
Am 1. Mai hat die Einsatzpolizei die Marschierenden aufgehalten, als sie im Zentrum von Port-au-Prince eintrafen, um ihren Marsch an der Statue eines Revolutionshelden zu beenden. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten auf die Marschierenden ab, schlug auf sie ein und nahm zwei Studenten fest. An dem Marsch nahmen hauptsächlich Beschäftigte der haitischen Bekleidungsindustrie teil, um den Internationalen Tag der Arbeit zu begehen und ihrer Kampagne für einen Mindestlohn von 500 Gourdes (12,96 US-Dollar) pro Tag Nachdruck zu verleihen. Organisiert hatten den Marsch mit Unterstützung der Demokratischen Volksbewegung (MODEP) die Gewerkschaft Batay Ouvriye und die Textil- und Bekleidungsarbeitergewerkschaft SOTA.
Haitis staatliche Brauerei BRANA hat versucht, die Gewerkschaft ihrer Beschäftigten (SYTBRANA) zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zu veranlassen, mit der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber auf allgemeine Themen begrenzt würden, „um die Unternehmensleistung zu verbessern.“ Dem Vereinbarungsentwurf zufolge könnten keine individuellen Forderungen behandelt werden. Die Brauerei verweist in dem Entwurf zudem auf eine betriebliche Vorschrift, der zufolge die Gewerkschaft nur mit Genehmigung der Betriebsleitung gedrucktes Material verteilen darf. Mit Schreiben vom 5. März 2015 hat BRANA darüber hinaus sogar versucht, der Gewerkschaft zu untersagen, sich weiterhin SYTBRANA zu nennen.
Die Gewerkschaften werden bezüglich Arbeitsrechts- und politischer Reformen nicht von der Regierung konsultiert. Obwohl die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung Haitis und in anderen Rechtsinstrumenten verankert ist, sind in der Praxis erhebliche Schwächen vorhanden. In einem Fall, bei dem es um die Entlassung von öffentlich Bediensteten ging, kam das Arbeitsgericht beispielsweise zu dem Schluss, dass es in dieser Sache nicht zuständig sei und verwies sie an das Verwaltungsgericht, das sich ebenfalls für nicht zuständig erklärte. Gewerkschaftsmitglieder werden häufig von der Betriebsleitung diskriminiert und entlassen, wie etwa die führenden Gewerkschaftsvertreter, die bei der haitischen Post beschäftigt waren und ausnahmslos entlassen wurden. Andere Einrichtungen, die führende Gewerkschaftsvertreter gezielt entlassen, sind das Nationalarchiv, die Presseagentur, die Rentenversicherung und das Verkehrsunternehmen „Service Plus“.
Die für den privaten Sektor zuständige Rentenversicherungsanstalt Office national d’assurance-vieillesse (ONA) befindet sich seit dem 25. März 2014 in einer Krise, nachdem die ONA-Beschäftigten in vollkommen willkürlicher Weise vom Generaldirektor der Anstalt entlassen wurden.
Die Entlassenen haben einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organsiert, um die Absetzung des Generaldirektors zu fordern, der die Versicherungsanstalt daraufhin geschlossen und bisher nicht wieder geöffnet hat. Inzwischen haben Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude umstellt, um Beschäftigte, die ihre Rechte einfordern, festzunehmen.
Sechs Beschäftigte des Textilbetriebes One World Apparel S.A. im Norden der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince erhielten am 8. Januar 2014 ihre Kündigung. Vier Wochen zuvor, am 10. und 11. Dezember, hatten Beschäftigte die Produktion im Textilsektor der Stadt durch Proteste zur Untermauerung ihrer Forderung nach einem täglichen Mindestlohn von 500 Gourde (rund 8,40 Euro) lahmgelegt. Die entlassenen Beschäftigten (Jude Pierre, Luckner Louis, Deroy Jean Baptiste, Paul René Pierre, Jean Luvard Exavier und Rubin Mucial) gehören alle dem Vorstand der Textil- und Bekleidungsarbeitergewerkschaft SOTA an, einer Mitgliedsorganisation des Textilgewerkschaftsbündnisses KOSIT, das die Proteste im Dezember organisiert hatte.
Der IGB hat am 9. September 2013 gegen die Entlassung von zehn Mitgliedern und führenden Vertretern der Gewerkschaft SYNOTRA-GWH/CATH bei dem Betrieb WILLBES protestiert.
Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft FENATCO (Fédération nationale des travailleurs en constructions) haben die Tatsache verurteilt, dass gewerkschaftlich organisierte haitianische Beschäftigte bei der Einstellung für große Bauprojekte diskriminiert und nicht organisierte Arbeitskräfte aus der Dominikanischen Republik bevorzugt würden.
Die Bekleidungsfabrik Modas Gloria Apparel S.A. (MAG) erfuhr am 27. Januar 2013 während einer von Better Work organisierten Schulung zum Thema Tarifverhandlungen, an der sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch die Betriebsleitung teilnahmen, von der Gründung einer Gewerkschaft. Am 4. Februar wurden die elf betroffenen Beschäftigten, die im Durchschnitt zwei Jahre bei dem Betrieb gearbeitet hatten, ohne triftigen Grund entlassen. Später hieß es, dass ihre Arbeitsleistung unzureichend gewesen sei, obwohl dieselben Beschäftigten erst am 20. Dezember für ihre hohe Produktivität gelobt worden waren.
Im formellen Sektor sind gerade mal 2% der Erwerbsbevölkerung beschäftigt. In den Freien Exportzonen stoßen die Versuche, Gewerkschaften zu gründen auf schwere Hindernisse, und es gibt dort nur einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
. Auf Baustellen sind Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung tätig. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig von prekärer Beschäftigung in der informellen Wirtschaft, und viele Menschen sind weiterhin in Notunterkünften untergebracht. Angesichts solcher Bedingungen sind menschenwürdige Arbeit und internationale Übereinkünfte oft nur virtuelle Begriffe. Die gewerkschaftliche Organisierung
Organisierung
Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten.
der Beschäftigten zum Schutz ihrer Rechte und die Stärkung der Gewerkschaftsorganisationen bleiben daher ein extrem schwieriges Unterfangen.
Die mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragten Arbeitsaufsichtsbehörden sind meist unterbesetzt, schlecht ausgestattet und mangelhaft ausgebildet; zusätzlich sind sie oft noch direkten Drohungen von Seiten der Arbeitgeber ausgesetzt.
Die Institutionen zur Lösung von Arbeitskonflikten sind nicht funktionsfähig. Die für die Schlichtung
Schlichtung
Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.
vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
von Konflikten zuständige dreigliedrige Kommission war ein Fehlschlag, da die an sie verwiesenen Fälle nie gelöst wurden. Das Arbeitsgerichtssystem ist ebenfalls mangelhaft, denn die Verfahren sind selten fair, die Richter schlecht ausgebildet und Termine werden nicht eingehalten. Vertretung durch einen Anwalt ist oft unerschwinglich, was zur Folge hat, dass kaum ein Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt. Wenn die Gerichte einmal zugunsten von Arbeitnehmern entscheiden, werden die Urteile nicht vollstreckt.
Trotz einer diesbezüglichen Bestimmung im Arbeitsgesetz hat die Regierung noch nie eine Geldstrafe gegen einen Arbeitgeber verhängt, der in interne Gewerkschaftsangelegenheiten eingegriffen hat. Untersuchungen im Zusammenhang mit gegen Gewerkschafter gerichteten Rechtsverletzungen verlaufen im Allgemeinen im Sande.
Aufgrund des politischen Chaos in den letzten Jahren, des Klimas der Gewalt und einer Arbeitslosenquote in Rekordhöhe, aber auch infolge der Untätigkeit eines allzu schwachen Staatsapparates haben die Arbeitgeber völlig freie Hand. Diejenigen, die versuchen, die Beschäftigten gewerkschaftlich zu organisieren, sehen sich mit ständigen Einschüchterungen konfrontiert oder werden entlassen, meistens ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Um eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. ihrer Beschäftigten zu verhindern, räumen die Arbeitgeber denjenigen, die keiner Gewerkschaftsorganisation angehören, Vorteile ein.