Corea, República de - Hartes Vorgehen gegen Gewerkschaften und zunehmender Einsatz von Gerichtsverfahren (2012)

Berichten zufolge steigt die Zahl der Fälle, in denen Unternehmensleitungen nach Arbeitskämpfen auf Entschädigung klagen, obwohl vor acht Jahren, nach einer Reihe von Selbstmorden von Arbeitnehmern wegen umfangreicher Entschädigungsklagen, eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern getroffenen wurde, solche Klagen einzuschränken. Mehrere Gewerkschafter saßen im Jahr 2011 wegen streikbezogener Aktivitäten im Gefängnis.

In einer Untersuchung fünf großer Betriebe im Vorfeld von Arbeitskonflikten belief sich der Gesamtbetrag der Entschädigungsansprüche auf rund 75 Mrd. KPW (US$ 69,4 Mio.). Darin enthalten sind Ansprüche von 30,1 Mrd. KPW von KEC, 17,9 Mrd. von Kumho Tyres, rund 20 Mrd. von Hyundai Motor seinen internen Subunternehmern, 2 Mrd. von JEI und 5.377 Mrd von Hanjin Heavy Industries (einschließlich einer Geldstrafe von 96 Mio. KPW gegen ein einzelnes Gewerkschaftsmitglied, Kim Jin-suk, der für einen Großteil des Jahres 2011 einen Protest auf der Spitze eines Krans geführt hatte). Diese Forderungen richten sich an 910 Gewerkschaftsführer und -mitglieder.

KEC forderte sogar einen Schadenersatz in Höhe von 30,1 Mrd. KPW, nachdem eine gemeinsame Vereinbarung, keine Entschädigungen mehr zu verlangen, getroffen worden war. Die Unternehmen, die Schadensersatz geltend gemacht haben, argumentierten, sie hätten durch illegale Aktivitäten der Gewerkschaften hohe Verluste erlitten, und dass sie mit der Forderung nach Schadenersatz die ordnungsgemäßen Prozeduren einhielten. Allerdings verlieren viele Gewerkschaftsfunktionäre Berichten zufolge ihr persönliches Eigentum und leiden in der Folge unter Depressionen. Im Jahr 2003 tötete sich Bae Dal-ho, ein Arbeiter von Doosan Heavy Industries durch Selbstverbrennung, um gegen das Unrecht der Ersatzansprüche zu protestieren, während sich im Oktober 2003 zwei Gewerkschaftsführer, Kim Ju-ik bei Hanjin Heavy Industries und Lee Hae-nam bei Sewon Tech, das Leben nahmen.

Der Ausbreitung der Schadenersatzforderungen liegt die Schwierigkeit für Arbeiter zugrunde, legale Streiks zu veranstalten. Jegliche größeren Streikbemühungen werden als „illegal“ betrachtet, und Unternehmen verwenden diese Illegalität als Vorwand für die Einleitung rechtlicher Schritte. Im Februar unternahm Hanjin Heavy Industries Restrukturierungsmaßnahmen, wodurch 400 Arbeitsplätze verlorengingen, darunter 230 freiwillige Kündigungen und 170 Entlassungen. Ein Streik als Reaktion darauf wurde für illegal erklärt. Interne Leiharbeiter bei Hyundai Motor streikten für die Umstellung auf regulären Mitarbeiter-Status in Übereinstimmung mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, aber auch dieser Streik wurde für illegal erklärt.

Die Auslegung der Regierung und der Gerichte ist, dass Umstrukturierung, Privatisierung, Entlassungen usw. unter die Kategorie von Management-Rechten fallen, und damit sind Streiks zur Verhinderung dieser Maßnahmen nicht zugelassen. Laut Kwon Du-seop, einem Rechtsanwalt des KCTU Law Centre, werden arbeitsrechtliche Schadensersatzansprüche in erster Linie dazu benutzt, das Streikrecht zu unterdrücken und hart gegen Gewerkschaften vorzugehen. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten die Geschäftsführung begünstigen.

Am 24. Juni schloss sich Fernando Lopes, stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Metallgewerkschaftsbund (IMB) einer Delegation an, die im Rahmen eines Besuchs die Nationalversammlung über die jüngste, umfangreiche Gewalt gegen Gewerkschaften in Korea unterrichtete.

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