5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Hongkong, Sonderverwaltungsregion (China)

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Hongkong sind der Hong Kong and Kowloon Trades Union Council (HKTUC) und die Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU).

Die HKCTU ist vom Arbeitsberatungsausschuss sowie von anderen dreigliedrigen Gremien wie der Mindestlohnkommission und der Arbeitszeitkommission ausgeschlossen.

Praxis

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Demokratiekundgebungen brutal unterdrückt01-01-2020

Die Gewerkschaften spielten eine aktive Rolle bei den Massenprotesten gegen die Änderung (2019) des Hongkonger Gesetzes über flüchtige Straftäter und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, das sogenannte Auslieferungsgesetz. Die Bewegung begann im Juni 2019 mit einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Gesetzesentwurf, der es den chinesischen Gerichten und Behörden ermöglichen würde, jeden Menschen aus oder in Hongkong auszuliefern, auch Regimekritiker und -gegner, um auf dem Festland vor Gericht gestellt zu werden. Auf den Kundgebungen vom 9. und 16. Juni, an denen Millionen Menschen teilnahmen, wurde die dauerhafte Rücknahme des vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes, die bedingungslose Freilassung der verhafteten Demonstranten, die Rücknahme der Einstufung der Massenproteste vom 12. Juni seitens der Regierung als „Aufruhr“, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und des Machtmissbrauchs sowie das uneingeschränkte allgemeine Wahlrecht gefordert.
Die Proteste gegen das vorgeschlagene Auslieferungsgesetz wurden brutal niedergeschlagen, als sie sich zu einer breiten Bewegung für demokratische Reformen und den Schutz der grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten gegen die eskalierende Polizeigewalt entwickelten, nachdem der Gesetzentwurf am 4. September zurückgezogen worden war. Mindestens 6.943 Demonstranten wurden wegen Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und Aufruhr verhaftet. In achtzig Prozent dieser Fälle laufen die Ermittlungen noch immer, um die Verhafteten einzuschüchtern und sie dadurch davon abzuhalten, sich den Protesten anzuschließen. Die Polizei wandte unverhältnismäßig viel Gewalt gegen die Demonstranten an. Unter anderem fielen 19 Schüsse mit scharfer Munition, 15.972 Mal setzte sie Tränengas ein und sie feuerte Zehntausende Gummi-, Schwamm- und Schrotbeutelgeschosse ab, was einen eklatanten Verstoß gegen die Polizeiverordnung und die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Vollzugsbeamte darstellt (AIHK-Jahresbericht). Berichten zufolge wurden Protestierende während der Haft gefoltert, sexuell missbraucht und ihnen wurde der Zugang zu Anwälten verwehrt. Eine Rechenschaftspflicht der Polizeibeamten und Rechtsmittel zur Wiederherstellung der eingeschränkten Grundfreiheiten gibt es im Rahmen der von der Regierung eingesetzten Beschwerdestelle gegen die Polizei nicht.
Zwischen Juni und Dezember 2019 nutzte die Hongkonger Polizei die Verordnung über die öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance), um gegen 47 von 537 Anträgen auf öffentliche Protestmärsche bzw. Versammlungen Einspruch zu erheben, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit friedlicher Versammlungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) darstellt. Am 23. August erwirkte die Hongkonger Flughafenbehörde (HKAA) eine gerichtliche Verfügung, um Proteste am Flughafen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Dem Hongkonger Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. (HKCTU) wurde aufgrund des Einspruchs der HKAA und des Unternehmens untersagt, am 26. August vor dem Hauptsitz von Cathay Pacific am Flughafen eine Kundgebung abzuhalten, um gegen die Entlassung von Beschäftigten im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Gewerkschaft musste den Protest am 28. August in großer Entfernung vom Arbeitsplatz im Central District veranstalten.
Der HKCTU unterstützte aktiv den Aufruf zu den Generalstreiks am 5. August 2019, an dem 3.500 Beschäftigte teilnahmen, sowie am 3. September, um die vollständige Rücknahme des vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes zu fordern. Viele Arbeitnehmer beteiligten sich an den Streiks und spontanen Kundgebungen, indem sie Urlaub nahmen, da die Gewerkschaftsverordnung und die Beschäftigungsverordnung nur wirtschaftlich motivierte Streiks zulassen, die außerhalb der Arbeitszeit oder während der Arbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitgeber stattfinden. Im Falle von unrechtmäßigerweise entlassenen Arbeitnehmern, die wieder eingestellt werden mussten, wurde stattdessen eine Geldstrafe verhängt, die gemäß der 2018 verabschiedeten Beschäftigungsverordnung (Änderung) (Nr. 2) auf 9.300 US-Dollar gedeckelt ist.

Gewerkschaftsführerin wegen Unterstützung der Demokratiebewegung entlassen 20-11-2019

Am 21. August entließ die Fluggesellschaft Cathay Dragon die Vorsitzende der Flugbegleitergewerkschaft Hongkong Dragon Airlines Flight Attendants Association, Frau Rebecca Sy. Es wurde kein offizieller Grund für ihre Entlassung angegeben, allerdings erfolgte diese unmittelbar nachdem sie gebeten wurde, zu bestätigen, dass ein Screenshot eines Posts in den sozialen Netzwerken, in dem sie ihre Unterstützung für die prodemokratische Bewegung zum Ausdruck brachte, von ihr stammte.
Der Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), dem die Flight Attendants Association angeschlossen ist, war der Ansicht, dass die Gewerkschaften der Luftfahrtindustrie eine Zielscheibe für Repressalien seien, da sie sich am aktivsten am pro-demokratischen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vom 5. August beteiligt hatten. Rebecca Sy selbst sei ein sehr aktives Gewerkschaftsmitglied und habe Änderungen durchgesetzt, die Cathay Pacific und Cathay Dragons Bekleidungsvorschrift „nur Röcke“ für Frauen ein Ende setzten und Flugbegleiterinnen die Möglichkeit einräumten, Hosen zu tragen. Die Fluggesellschaft lehnte es ab, einen Grund für die Entlassung von Frau Sy zu nennen, behauptete jedoch, dass dieser nicht mit ihrer Gewerkschaftsarbeit zusammenhänge.
Nach dem Generalstreik vom 5. August übte die Luftfahrtbehörde der Volksrepublik China (CAAC) Druck auf Cathay Pacific wegen der Beteiligung ihres Personals an der prodemokratischen Bewegung aus und erließ eine breit angelegte Anordnung, dass das Personal von Cathay Pacific, das an „unzulässigen Versammlungen“ und „radikalen Aktionen“ im Rahmen der Proteste gegen das Auslieferungsgesetz teilnimmt, nicht auf Flügen über das chinesische Festland eingesetzt werden dürfe.
Das Unternehmen beugte sich diesem Druck und warnte vor Kündigungen wegen Unterstützung oder Beteiligung an den Protesten. Die Zahl der Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Unterstützung für die Bewegung entlassen wurden, erreichte bald zweistellige Zahlen. Unter den Entlassenen befanden sich auch vier Piloten und zwei Mitarbeiter des Bodenpersonals.
Das CAAC-Verbot hatte einen Dominoeffekt und schränkte das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Beschäftigten im Luftfahrtsektor ein. Bis Ende November 2019 wurden 37 Mitarbeiter von Cathay Pacific, Cathay Dragon, Hong Kong Airlines und der Flughafenbehörde von Hongkong entlassen, weil sie sich an den Protesten beteiligt hatten.

Regierung droht Staatsbediensteten, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen 02-08-2019

Eine Gruppe von Staatsbediensteten plante, am 2. August 2019 eine öffentliche Versammlung zu organisieren, um ihre Besorgnis über die Änderung des Auslieferungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Daraufhin gab die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong (HRSAR) einen Tag zuvor eine Erklärung ab, in der sie mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ drohte, falls die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Versammlung beiwohnen würden, was einen Verstoß gegen das Beamten-Dienstrechtsgesetz hinsichtlich der politischen Neutralität und der völligen Loyalität der Staatsbediensteten gegenüber ihrem Dienstherrn darstellte.

Gewerkschaftsfunktionäre diskriminiert 12-12-2018

Tom Lee Music verweigert Tarifverhandlungen mit der HKCTU-Mitgliedsgewerkschaft, seit diese im Jahr 2014 gegründet wurde, um gegen Zeitarbeitsverträge zu kämpfen. Die Geschäftsleitung hat im Jahr 2018 aufgehört, neue Musikgruppen einzurichten oder neue Teilnehmer/innen in Gruppen einzuteilen, die von den Amtsträger/innen der Gewerkschaft unterrichtet werden. Die Gewerkschafter/innen haben diese Diskriminierung, die erhebliche Auswirkungen auf ihr Einkommen hat, gegenüber der Geschäftsleitung angesprochen, aber keine Antwort erhalten.

British Airways kündigt 85 Beschäftigten, ohne die Gewerkschaft zu unterrichten oder mit ihr zu verhandeln 28-09-2018

Im September 2018 hat die britische Fluggesellschaft British Airways die Schließung ihrer Niederlassung in Hongkong und die betriebsbedingte Kündigung aller 85 örtlichen Flugbegleiter/innen binnen eines Monats angekündigt, ohne jegliche Vorwarnung oder Verhandlungen mit der Gewerkschaft über einen Sozialplan.

Arbeitgeber weigern sich, Gewerkschaft anzuerkennen und Tarifverhandlungen zu führen 31-08-2018

Die Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten (Hospital Authority Employees General Union), eine Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes HKCTU, fordert seit vielen Jahren vergeblich ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. und regelmäßige Treffen mit der Leitung der Krankenhausbehörde. Am 2. September hat die Gewerkschaft einen Protest organisiert, um ein Treffen mit der Geschäftsleitung durchzusetzen und die 43 Beschwerden über Belästigungen zu erörtern, die sie im vergangenen Jahr von Mitgliedern und Personal erhalten hatte. Die Behörde hat die Forderung der Gewerkschaft nach ihrer Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ignoriert.

Unternehmen wie Hong Kong Express, Hong Kong Airlines und Vitasoy haben es während des Jahres 2018 ebenfalls weiterhin abgelehnt, HKCTU-Mitgliedsgewerkschaften als Verhandlungspartner und Tarifparteien anzuerkennen.

Universitäten verletzen Versammlungs- und Meinungsfreiheit 31-08-2018

Die Gewerkschaft Hong Kong Buildings Management and Security Workers General Union hatte keine Möglichkeit, ihre Aktivitäten auf dem Gelände der Universität Lingnan ungehindert zu organisieren. Die Buchhandlung der Universität wurde im August unter Druck gesetzt und hat es abgelehnt, der Gewerkschaft, die gemeinsam mit der Studentenvertretung ein Gespräch mit Angestellten über arbeitsbezogene Fragen auf dem Campus führen wollte, ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Universitätsverwaltung hat die Studentenvertretung als rechtswidrige Organisation bezeichnet und eine Personalschulung verlegt, um von der Teilnahme an dem Gespräch abzuhalten.

Darüber hinaus hat die Verwaltung der City Universität das Recht ihrer Personalvereinigung auf freie Meinungsäußerung verletzt, indem sie Plakate von der Anschlagtafel der Gewerkschaft entfernt hat, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wurde. Die Universität hat von der Gewerkschaft die Entfernung des gesamten Materials gefordert und, nachdem nichts geschah, die Plakate der Gewerkschaft überklebt, woraufhin ihr die Studentenvertretung ein Ultimatum stellte. Der Kampf um die Kontrolle über eine Anschlagtafel bei der Hong Kong Polytechnic Universität (PolyU) eskalierte, nachdem ein Student Berichten zufolge das rote Papier abgerissen hatte, mit dem die Verwaltung Unabhängigkeitsforderungen überklebt hatte. Bei der Universität von Hongkong wurden unterdessen Plakate und Spruchbänder zur Unterstützung der Hong Kong National Party von ihrer Anschlagtafel entfernt.

Wegen Organisation eines Lohnstreiks suspendiert 13-04-2018

Hongkongs größte Busgesellschaft KMB hat vier Fahrer/innen wegen der Organisation eines Streiks suspendiert.
Am Samstag, 24. Februar 2018, hatte Yip Wai-lam, die Vorsitzende der neu gegründeten Fahrerallianz bei KMB (Full-time KMB Driver Alliance) einen Protest gegen die neue Lohnstruktur organisiert und den Eingang zum Depot mit Bussen versperren lassen. Die neue Lohnvereinbarung war mit der größten Fahrergewerkschaft, der örtlichen Vertretung der Motor Transport Workers General Union (MTWGU) bei KMB, getroffen worden, die der Peking-freundlichen Gewerkschaftsvereinigung Federation of Trade Unions angehört. Durch die Vereinbarung wurde die Arbeitszeit der Fahrer verkürzt und eine geringe Lohnerhöhung vorgesehen. Die MTWGU war eine von fünf Gewerkschaften bei der Busgesellschaft.
Der Protest wurde abgesagt, nachdem sich die Geschäftsführung zu einem Treffen mit Vertretern der Allianz am Montag, 26. Februar, bereit erklärt hatte. Sie stimmte den zentralen Forderungen der Allianz zu, darunter Abschaffung der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung und Konsultation der Fahrer zu Maßnahmen, die sie betreffen.
Zunächst hieß es, dass KMB keine Disziplinarmaßnahmen gegen die an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
Beteiligten ergreifen werde, aber am Dienstag, 27. Februar, gab KMB bekannt, dass Yip Wai-lam, ihr Ehemann und zwei weitere an dem Konflikt beteiligte Fahrer entlassen würden.
Diese Ankündigung führte zu unverzüglichen Solidaritätsbekundungen. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe pro-demokratischer Parteien begaben sich am Dienstagabend zum KMB-Depot, um Yip Wai-lam zu unterstützen. Unter ihnen befanden sich mindestens sechs KMB-Fahrer und zwei Vertreter der Vereinigung für die Rechte des Personals von KMB sowie der KMB-Personalvertretung. KMB hat die Entlassungen schnell zurückgenommen und die vier stattdessen bei vollem Lohn suspendiert, während über weitere Maßnahmen beraten werde.
Fünf Wochen später, am 13. April, wurde bekannt gegeben, dass alle vier Fahrer wieder eingestellt würden, wobei KMB warnte, dass ihnen schwere Strafen drohten, falls sie je wieder gegen Unternehmensregeln verstießen.

Streikführer entlassen06-03-2018

Das Busunternehmen Kowloon Motor Bus hat die Alarmschlägerin Yip Wai Lam und ihren Mann am 6. März 2018 nach einem eine Woche zuvor von ihnen organisierten wilden Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen. Die KMB-Geschäftsführung warf ihr vor, gegen den Unternehmenskodex und die Unternehmensdisziplin verstoßen zu haben.

Polizei unterbindet Solidaritätsprotest 21-02-2018

Im Februar 2018 hat der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) einen Marsch zum koreanischen Konsulat in Hongkong organisiert, um die Freilassung von Han Sang-gyun, des früheren Präsidenten des koreanischen Gewerkschaftsbundes Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), und von Lee Young-joo, des früheren KCTU-Generalsekretärs, zu fordern. Die Polizei hat jedoch eine Blockade errichtet, um die Protestierenden vom Konsulat fernzuhalten. Der Koordinator der Aktion erhielt wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die öffentliche Ordnung eine Verwarnung.

HKCTU verurteilt Verstöße gegen IAO-Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und zu Tarifverhandlungen 12-02-2018
Keine Tarifverhandlungen in Hongkong12-02-2018

Es gibt in Hongkong kein Gesetz, das Verhandlungen oder Konsultationen mit den Gewerkschaften über die Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
und -bedingungen vorschreibt. Infolgedessen sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich abgesichert, und die Arbeitgeber lehnen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften in der Regel ab. Das Busunternehmen New World First Bus Company hat beispielsweise jegliche Gespräche über die Erhöhung des Grundlohns und eine Verkürzung der Arbeitszeit verweigert, und Citybus Ltd hat es abgelehnt, über Freistellungen für Gewerkschaftstätigkeiten zu verhandeln, wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Die Krankenhausbehörde hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft über das Beschwerdeverfahren verweigert, und British Airlines hat in Hongkong den Beginn eines Dialogs mit den Gewerkschaften abgelehnt. In einigen Fällen haben die Gewerkschaften vergeblich ihre formelle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. beantragt, wie etwa die Gewerkschaft der Beschäftigten von Vitasoy, die nach wie vor auf ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens des Arbeitgebers wartet. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, hat der Unternehmenschef einen regelmäßigen vierteljährlichen Meinungsaustausch mit den Beschäftigten eingeführt.

Hausangestelltengewerkschaft darf kein Bankkonto eröffnen12-02-2018

Manche Gewerkschaften haben nicht die Möglichkeit, ein Bankkonto für ihre täglichen Geschäfte zu eröffnen. Die Progressive Labour Union of Domestic Workers in Hong Kong, die ausländische Hausangestellte vertritt, hat beispielsweise versucht, ein Konto zu eröffnen und nahezu alle Banken in Hongkong kontaktiert, aber ihre Anträge wurden jedes Mal aus unterschiedlichen dubiosen Gründen abgelehnt. Einige Banken gaben vor, lediglich einheimische Staatsangehörige als Kunden zu akzeptieren, während andere behaupteten, dass sie keine Vereinigungen oder Organisationen als Kunden zuließen.

Gewerkschaftsvorsitzender entlassen 01-02-2018

Im Januar 2018 wurde der Arbeitsvertrag des Vorsitzenden der Hong Kong Baptist University Employees’ Union nicht verlängert und sein Arbeitsverhältnis somit beendet.

Hoi Lai Estate ersetzt streikende Beschäftigte 31-12-2017

Im Dezember 2017 haben Reinigungskräfte bei Hoi Lai Estate die Arbeit niedergelegt, weil man ihnen Abfindungszahlungen verweigert hatte, als der Vertrag ihrer Firma mit der sozialen Wohnungsbaugesellschaft im Oktober auslief. Sie wurden anschließend von einer neuen Reinigungsfirma beschäftigt, die sich weigerte, Treueprämien für ihre langjährigen Tätigkeiten für das alte Unternehmen zu zahlen. Insgesamt wurden Zahlungen in Höhe von einer Million HKD gefordert. Die neue Reinigungsfirma hat Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) zunächst abgelehnt und die Streikenden durch andere Arbeitskräfte ersetzt. Nach zehn Streiktagen hat sie den meisten Gewerkschaftsforderungen schließlich zugestimmt, einschließlich einer Abfindungszahlung in Höhe von 1.200 HKD für jede Arbeitskraft und für jedes Beschäftigungsjahr (80 Prozent des insgesamt geforderten Betrages).

Bürgerliche Freiheiten18-08-2017

Im Bericht des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen bezüglich Ü105 heißt es im Zusammenhang mit der Verhaftung und Inhaftierung von Menschen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen sinngemäß: Der Ausschuss stellt fest, dass der UN-Ausschuss gegen Folter in seinen abschließenden Bemerkungen vom 3. Februar 2016 Besorgnis über die anhaltenden Berichte über Massenverhaftungen im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie über die vermeintliche Beschränkung der Rechtsgarantien für Inhaftierte geäußert hat. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass am 18. August 2017 im Zusammenhang mit der Massendemonstration im Jahr 2014 ein Gerichtsentscheid gegen drei Personen ergangen ist, weil sie andere gemäß Abschnitt 18 der Verordnung über die öffentliche Ordnung zur Beteiligung an einer rechtswidrigen Versammlung angestiftet hätten. Während des Verfahrens in erster Instanz wurden die drei Beschuldigten zu 80 Sozialstunden, 120 Sozialstunden bzw. zu einer dreiwöchigen Haftstrafe, die ein Jahr lang zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Berufungsgericht, das den Fall auf Antrag der Staatsanwaltschaft überprüft hat, hielt die in erster Instanz verhängten Strafen für unangemessen, da sie die Schwere der Straftat unmöglich widerspiegeln könnten und verurteilte die drei Beschuldigten zu sechs- bis acht monatigen Haftstrafen.

HKCTU nach wie vor von den wichtigsten dreigliedrigen Gremien auf nationaler Ebene ausgeschlossen02-04-2017

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) bedauert die Tatsache, dass er nach wie vor nicht das Recht hat, Vertreter/innen für den Arbeitsberatungsausschuss, das offizielle dreigliedrige Beratungsgremium, die Mindestlohnkommission und die Arbeitszeitkommission zu benennen, obwohl er der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Hongkongs ist. Die Behörden begünstigen durch unfaire und undurchsichtige Wahlverfahren stattdessen regierungsfreundliche Gewerkschaften. Im März 2017 wurde Chan Hung Chi, ein früherer hochrangiger Beamter im chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong, zum stellvertretenden Generalsekretär der Gewerkschaftsorganisation Federation of Trade Unions (FTU) ernannt, was unter unabhängigen Gewerkschaften ernsthafte Bedenken aufkommen ließ.

Gewerkschaftsvorsitzender von Luftfahrt-Cateringunternehmen entlassen 09-03-2017

Am 9. März 2017 hat LSG Sky Chefs Ng Chi-Fai, Koch und Vorsitzender der Hongkonger Köche-Gewerkschaft (Hong Kong Chefs’ Union), entlassen.

Ng Chi-Fai war seit 2015 bei dem Unternehmen tätig und hatte die Gewerkschaft noch in dem Jahr gegründet. Unter seiner Führung hat die Gewerkschaft eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit gefordert und gegen die Gastronomieunternehmen Maxims und Cafe de Coral protestiert.

Ng Chi-fai wurde aufgrund seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit zweimal versetzt. Im April 2016 hatte er zusammen mit anderen Köchen zwar mit Erfolg die ausstehende Zahlung geleisteter Überstunden gefordert, wurde dafür aber von seinem Wohnort Tseung Kwan-O an einen anderen, wesentlich weiter entfernten Standort in Kwai Chung versetzt. Dort musste er den Müll entsorgen, was nicht zu seinen Aufgaben als Koch gehörte. Im November 2016 wurde er erneut versetzt, an den Hauptsitz der staatlichen Bank of China, nachdem er an dem Marsch gegen Pekings Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes teilgenommen hatte.

Laut Ng sei seine Entlassung am 9. März mit seiner „schlechten Einstellung“ begründet worden, obwohl er sich bei der Arbeit nie etwas hatte zuschulden kommen lassen. Vier Tage vor seiner Entlassung, am Sonntag, den 5. März, hatte Ng an einem öffentlichen Forum zur Wahl des Chefs/der Chefin der Hongkonger Exekutive teilgenommen und eine Kandidatin, Carrie Lam Yuet-ngor, nach ihrer Meinung zu geregelten Arbeitszeiten gefragt. In Hongkong ist die Wochenarbeitszeit nicht gesetzlich geregelt, und für die Gewerkschaften ist dies schon lange ein Kampagnenthema. Im Anschluss an das Forum wurde er zum Geschäftsführer von LSG Hongkong, Sam Yau, einbestellt, der Ng über seine Entlassung unterrichtete.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben08-06-2016

Selbst wenn die Arbeitgeber Verhandlungen führen, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass sie die daraus resultierende Vereinbarung auch unterzeichnen. Die Bar Bending Contractors Association hat sich schlichtweg geweigert, eine schriftliche Vereinbarung mit der zuständigen Gewerkschaft über eine Lohnerhöhung zu unterschreiben, obwohl selbst unterschriebene Tarifverträge nicht rechtsverbindlich sind.

Busunternehmen verweigern Gewerkschaft Informationen08-06-2016

Die beiden Busunternehmen New World First Bus Company und Citybus Limited haben sich geweigert, der Gewerkschaft ihrer Beschäftigten während der jährlichen Lohnverhandlungen Information über ihre Finanzlage vorzulegen.

Musikunternehmen umgeht Gewerkschaft31-12-2015

Als die neu gegründete Gewerkschaft bei Tom Lee Music im Dezember 2015 um ein Treffen mit der Betriebsleitung bat, wurde dies abgelehnt und erklärt, dass man mit den Beschäftigten direkt sprechen werde. Da die Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet sind, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, kommt es häufig vor, dass die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigten direkt angesprochen werden, wie der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) berichtet.

Gewerkschafter entlassen31-12-2015

Zwei Gewerkschafter, Ho King Keung und Li Siu Man, wurden im Dezember 2015 entlassen, weil sie eine Petition zur Forderung von Lohnerhöhungen organisiert hatten. Sie protestierten zudem gegen die Versuche ihres Arbeitgebers, die Arbeitsgesetze und die damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen zu umgehen.

Führender Gewerkschaftsvertreter verhaftet31-12-2015

Im Dezember 2015 wurde der Organisationssekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), Yu Chi Hang, der eine Demonstration zur Forderung nach einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte angeführt hatte, von der Polizei verhaftet.

Verhaftungen19-06-2015

Die Namen der HKCTU-Funktionäre Lee Cheuk-yan (Generalsekretär) und Mung Siu-tat (Vorstandsvorsitzender) standen auf einer Liste von Personen, die von der Polizei zu einem Verhör vorgeladen und verhaftet wurden. Polizeichef Andy Tsang teilte vor kurzem mit, dass die Polizei die „wichtigsten Rädelsführer“ der Regenschirm-Revolution innerhalb von drei Monaten verhaften werde. Mehrere andere HKCTU-Mitglieder wurden während der Auflösung der friedlichen Versammlung rund um die Regierungszentrale an der Admiralität verhaftet.

Polizeigewalt19-06-2015

Die Polizei ist gewaltsam gegen Protestaktionen eingeschritten, mit denen freie Wahlen des Chief Executives von Hongkong gefordert wurden. Arbeiter, Studenten und normale Bürger versammelten sich ab dem 26. September 2014 vor Regierungsgebäuden in der Stadt. Am 28. September setzte die Regierung von Hongkong Bereitschaftspolizei ein und feuerte mit Tränengas auf Tausende friedliche Demonstranten. Obwohl viele Menschen verletzt wurden, gingen die Proteste mit Blockaden der wichtigsten Straßen in Hongkong weiter.

Tarifverhandlungsrecht ignoriert 31-05-2015

Im Mai 2015 hat die Fluggesellschaft Cathay Pacific den Stundenlohn ihrer Beschäftigten gekürzt und vorgesehene Schutzmaßnahmen in Bezug auf juristische Unterstützung abgeschafft, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren. Rein rechtlich ist die Gesellschaft nicht zu Konsultationen verpflichtet, da das Recht auf Tarifverhandlungen nicht gesetzlich anerkannt wird. Infolgedessen sind weniger als ein Prozent der Arbeitnehmer/innen in Hongkong tarifvertraglich abgesichert, und die meisten Arbeitgeber ignorieren die Gewerkschaften ganz einfach, konsultieren sie nicht und verweigern erbetene Informationen. Die Flugbegleitergewerkschaft, die mehr als 70 Prozent der Beschäftigten vertritt, drohte mit Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, woraufhin die Geschäftsführung nachgab.

Wegen Streikaufrufs entlassen31-03-2015
Tarifverhandlungsrecht nicht gesetzlich geschützt06-08-2014

Da das Recht auf Tarifverhandlungen nicht gesetzlich geschützt ist, werden die Gewerkschaften häufig nicht als Tarifpartei anerkannt. Die Arbeitgeber umgehen die Gewerkschaften und verhandeln direkt mit einzelnen Beschäftigten. Wenn sie doch Tarifverhandlungen führen, weigern sie sich, finanzielle Informationen über das Unternehmen bereitzustellen. Die Bitte der Gewerkschaftsvertreter bei Unternehmen wie New World Bus Corporation und Coca Cola um die Aushändigung der Finanzberichte wurde beispielsweise jedes Jahr abgelehnt. Die Unternehmen argumentieren, dass diese für den Verhandlungsprozess unerlässlichen Informationen vertraulich seien und halten sie daher zurück. Die Gewerkschaftsvertreter bei dem Getränkebetrieb Vitasoy haben die Geschäftsführung seit nunmehr zwei Jahren um ein Treffen gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung06-08-2014

Die Beschäftigten werden regelmäßig aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft diskriminiert. Ein aktives Mitglied der Busfahrergewerkschaft wurde beispielsweise von seinem Arbeitgeber entlassen, und zwei Fahrlehrer der Fahrschule Hong Kong School of Motoring wurden im Januar 2013 entlassen, als sie eine Gewerkschaft gründen wollten. Nach einem Protest außerhalb der Fahrschule wurden sie schließlich wieder eingestellt.

Gewerkschaftsrechtsverletzungen werden nicht untersucht06-08-2014

Das Arbeitsministerium, das für die Untersuchung und Rechtsverfolgung von Gewerkschaftsrechtsverletzungen zuständig ist, hat zwischen 1997 und 2014 lediglich vier Fälle vor Gericht gebracht, da es in anderen Fällen angeblich nie ausreichende Beweise gegeben habe.

Keine Anerkennung als Tarifpartei16-08-2013

Die Union of Hong Kong Dockers (UHKD), die 1.500 Hafenarbeiter im Hongkonger Containerterminal vertritt, wird von dem Besitzer und den dort tätigen Firmen nicht als Tarifpartei anerkannt.

Ausschluss von Beschäftigten16-08-2013

A. S. Watson & Company Limited Hong Kong macht seine Beschäftigten zunehmend zu selbstständigen Auftragnehmern, um gesetzliche Verpflichtungen hinsichtlich der Zahlung von Zulagen zu umgehen. Der Hong Kong Confederation of Trade Unions zufolge habe dies ernsthafte Auswirkungen auf die Repräsentativität für Tarifverhandlungszwecke.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben16-08-2013

Das Unternehmen Vitasoy hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft seiner Beschäftigten über die Lohnfestlegungsverfahren abgelehnt. Es hat kein Interesse an regelmäßigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft.

Hafenarbeiterstreik01-04-2013

Am 28. März 2013 legten mehr als 500 Hafenarbeiter bei Hong Kong International Terminals (HIT) die Arbeit nieder, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie besetzten den Haupteingang zu den Terminals, um den gesamten Betrieb lahmzulegen. HIT beatragte jedoch bei Gericht eine Unterlassungsanordnung, die am 1. April 2013 erlassen wurde. Die Beschäftigten waren gezwungen, die Terminals zu verlassen, wodurch die Wirkung des Streiks gemindert wurde.

Öffentlich Bedienstete von Tarifverhandlungen ausgenommen31-12-2011

Der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Übereinkommen und Empfehlungen hat die Regierung wiederholt aufgefordert, Beschäftigte in diesem Sektor nicht gänzlich von Tarifverhandlungen auszuschließen. Die Regierung betont dennoch immer wieder, es gäbe keinen Bedarf für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, mit der Begründung, es gebe sehr wohl bewährte und wirksame Mechanismen für die Anhörung über Arbeitsbedingungen für öffentlich Bedienstete. Die Reformen des öffentlichen Dienstes seit 2002, u. a. mit Versetzungen, der Kürzung von Gehältern und sonstigen Leistungen, Einsparungen und Außenvergabe an die Privatwirtschaft, haben sehr deutlich gemacht, dass die Regierung ohne Weiteres einseitig und ohne Konsultation der betroffenen öffentlichen Bediensteten gehandelt hat. Die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen waren daher im öffentlichen Sektor sehr belastet.

Schwacher Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung31-12-2011

Jedes Jahr wird erneut von Fällen von Entlassung oder Belästigung aufgrund von gewerkschaftlichen Aktivitäten berichtet. Aufgrund der Schwierigkeiten, Anti-Diskriminierungsinstrumente einzuführen, bleibt der Rechtsweg gegen die Arbeitgeber für schikanierte Arbeitnehmer/innen jedoch bei solchen Verstößen ein schwaches Werkzeug. Kritik kam vom Gewerkschaftsbund HKCTU wegen des Mangels an wirksamem Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Hongkong. Dies zeige sich an der geringen Zahl von Beschwerden des Arbeitsministeriums und an der noch geringeren Anzahl von erfolgreichen Klagen gegen Arbeitgeber – gerade einmal zwei seit 1997.

Konsultationen, aber keine Verhandlungen30-11-2010

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat immer wieder die dreigliedrigen Ausschüsse auf Branchenebene als nützliche Werkzeuge zur Förderung der freiwillige bilateralen Verhandlungen gelobt. Das Arbeitsministerium hat neun dreigliedrige Ausschüsse in den Bereichen Catering-, Bau-, Immobilien-Management, Einzelhandel, Hotel und Tourismus, Logistik, Druck und Theater sowie für die Zement- und Betonindustrie eingerichtet. Diese Ausschüsse dienen lediglich der Anhörung, sind lose organisiert und übernehmen keine rechtlich bindende Verantwortung für die Einführung oder zu Förderung von Tarifverhandlungsmechanismen auf Unternehmens- oder Branchenebene.

Die „Tarifverträge“, die angeblich laut Regierung in der Lebensmittelindustrie und den Sicherheitsdiensten unterzeichnet worden sind, sind den Arbeitnehmer/innen in den jeweiligen Sektoren nicht bekannt. Und auch die Mitgliedsgewerkschaften des Gewerkschaftsbunds Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) in den Branchen wissen nichts von der Existenz dieser Vereinbarungen. Da die Regierung sich weiterhin den Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen widersetzt, gibt es auch kein Verfahren und keinen Spielraum für Verhandlungen. Dies hat zur Folge, dass es bei den Gesprächen in diesen dreigliedrigen und paritätischen Ausschüssen eher um Themen geht, die nicht im Zusammenhang mit Arbeitsnormen stehen, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Beschäftigten in den jeweiligen Branchen.

Keine Anerkennung des Rechtes auf Tarifverhandlungen30-11-2010

Einen institutionellen Rahmen für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen gibt es nicht. Arbeitgeber weigern sich allgemein immer noch, Gewerkschaften anzuerkennen und bereits ausgehandelte Tarifvereinbarungen umzusetzen. Zwar sind fast 23% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, aber Gewerkschaften sind nicht in der Lage, die Unternehmensleitungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu zwingen Weniger als ein Prozent aller Arbeitsverhältnisse werden von Tarifverträgen erfasst, die im Übrigen nicht rechtsverbindlich sind. Ohne einen gesetzlichen Schutz, der diese Rechte garantiert, sind die Beschäftigten den willkürlichen und einseitig beschlossenen Maßnahmen der Arbeitgeber ausgesetzt, was dazu führt, dass weder ihr Arbeitsplatz noch ihre Einkommen sicher sind.

Der Gewerkschaftsbund HKCTU ist nicht zum Labour Advisory Board (LAB), dem von der Regierung eingerichteten dreigliedrigen Beratungsgremium, zugelassen, an dem jedoch regierungsnahen Gewerkschaftsorganisationen beteiligt sind. Das bedeutet, dass ihm das Recht zur Teilnahme an dreigliedrigen Verhandlungen über Arbeitsgesetze und Arbeitspolitik verweigert wird und dass er von Gremien wie dem Ausschuss, der der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
über die Anwendung der internationalen Arbeitsnormen berichtet, ausgeschlossen ist Arbeitgeber versuchen häufig, das Ungleichgewicht und die politische Spaltung zwischen den Gewerkschaften zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen. Hierzu zählt auch die Trennung zwischen dem demokratiefreundlichen Gewerkschaftsbund HKCTU und dem pekingfreundlichen Gewerkschaftsbund Hong Kong Federation of Trade Unions (HKFTU).

Immer mehr Polizeigewalt30-11-2010

Der Einsatz von Gewalt durch die Hongkonger Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen, insbesondere Protestkundgebungen vor dem Regierungsgebäude und dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China (VRC) in Hong Kong, hat in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Die Anwendung von physischer Gewalt, Verhaftungen und Strafverfolgung zeugen von einem erhöhten Maß an Intoleranz gegenüber Personen und Organisationen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.
Während des Besuchs des stellvertretenden Premierministers der Volksrepublik China, Li Keqiang, in Hong Kong am 20. August 2011 protestierten die Hongkonger Journalistenvereinigung und der Verband der Pressefotografen Hongkongs gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit durch die Behörden in Hongkong . Die Hongkonger Journalistenvereinigung hatte bereits im Frühjahr 2011 protestiert, nachdem die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Medienvertreter vorging, die auf der öffentlichen Kundgebung gegen die Regierung am 1. Juli 2011 berichtet hatten, dem 14. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China.

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