5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Hongkong, Sonderverwaltungsregion (China)

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Hongkong sind der Hong Kong and Kowloon Trades Union Council (HKTUC) und die Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU).

Die HKCTU ist vom Arbeitsberatungsausschuss sowie von anderen dreigliedrigen Gremien wie der Mindestlohnkommission und der Arbeitszeitkommission ausgeschlossen.

Praxis

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Bürgerliche Freiheiten18-08-2017

Im Bericht des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen bezüglich Ü105 heißt es im Zusammenhang mit der Verhaftung und Inhaftierung von Menschen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen sinngemäß: Der Ausschuss stellt fest, dass der UN-Ausschuss gegen Folter in seinen abschließenden Bemerkungen vom 3. Februar 2016 Besorgnis über die anhaltenden Berichte über Massenverhaftungen im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie über die vermeintliche Beschränkung der Rechtsgarantien für Inhaftierte geäußert hat. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass am 18. August 2017 im Zusammenhang mit der Massendemonstration im Jahr 2014 ein Gerichtsentscheid gegen drei Personen ergangen ist, weil sie andere gemäß Abschnitt 18 der Verordnung über die öffentliche Ordnung zur Beteiligung an einer rechtswidrigen Versammlung angestiftet hätten. Während des Verfahrens in erster Instanz wurden die drei Beschuldigten zu 80 Sozialstunden, 120 Sozialstunden bzw. zu einer dreiwöchigen Haftstrafe, die ein Jahr lang zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Berufungsgericht, das den Fall auf Antrag der Staatsanwaltschaft überprüft hat, hielt die in erster Instanz verhängten Strafen für unangemessen, da sie die Schwere der Straftat unmöglich widerspiegeln könnten und verurteilte die drei Beschuldigten zu sechs- bis acht monatigen Haftstrafen.

Streikführer entlassen06-03-2018

Das Busunternehmen Kowloon Motor Bus hat die Alarmschlägerin Yip Wai Lam und ihren Mann am 6. März 2018 nach einem eine Woche zuvor von ihnen organisierten wilden Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen. Die KMB-Geschäftsführung warf ihr vor, gegen den Unternehmenskodex und die Unternehmensdisziplin verstoßen zu haben.

Gewerkschaftsvorsitzender entlassen 01-02-2018

Im Januar 2018 wurde der Arbeitsvertrag des Vorsitzenden der Hong Kong Baptist University Employees’ Union nicht verlängert und sein Arbeitsverhältnis somit beendet.

HKCTU verurteilt Verstöße gegen IAO-Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und zu Tarifverhandlungen 12-02-2018
Hoi Lai Estate ersetzt streikende Beschäftigte 31-12-2017

Im Dezember 2017 haben Reinigungskräfte bei Hoi Lai Estate die Arbeit niedergelegt, weil man ihnen Abfindungszahlungen verweigert hatte, als der Vertrag ihrer Firma mit der sozialen Wohnungsbaugesellschaft im Oktober auslief. Sie wurden anschließend von einer neuen Reinigungsfirma beschäftigt, die sich weigerte, Treueprämien für ihre langjährigen Tätigkeiten für das alte Unternehmen zu zahlen. Insgesamt wurden Zahlungen in Höhe von einer Million HKD gefordert. Die neue Reinigungsfirma hat Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) zunächst abgelehnt und die Streikenden durch andere Arbeitskräfte ersetzt. Nach zehn Streiktagen hat sie den meisten Gewerkschaftsforderungen schließlich zugestimmt, einschließlich einer Abfindungszahlung in Höhe von 1.200 HKD für jede Arbeitskraft und für jedes Beschäftigungsjahr (80 Prozent des insgesamt geforderten Betrages).

Keine Tarifverhandlungen in Hongkong12-02-2018

Es gibt in Hongkong kein Gesetz, das Verhandlungen oder Konsultationen mit den Gewerkschaften über die Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
und -bedingungen vorschreibt. Infolgedessen sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich abgesichert, und die Arbeitgeber lehnen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften in der Regel ab. Das Busunternehmen New World First Bus Company hat beispielsweise jegliche Gespräche über die Erhöhung des Grundlohns und eine Verkürzung der Arbeitszeit verweigert, und Citybus Ltd hat es abgelehnt, über Freistellungen für Gewerkschaftstätigkeiten zu verhandeln, wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Die Krankenhausbehörde hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft über das Beschwerdeverfahren verweigert, und British Airlines hat in Hongkong den Beginn eines Dialogs mit den Gewerkschaften abgelehnt. In einigen Fällen haben die Gewerkschaften vergeblich ihre formelle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. beantragt, wie etwa die Gewerkschaft der Beschäftigten von Vitasoy, die nach wie vor auf ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens des Arbeitgebers wartet. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, hat der Unternehmenschef einen regelmäßigen vierteljährlichen Meinungsaustausch mit den Beschäftigten eingeführt.

Hausangestelltengewerkschaft darf kein Bankkonto eröffnen12-02-2018

Manche Gewerkschaften haben nicht die Möglichkeit, ein Bankkonto für ihre täglichen Geschäfte zu eröffnen. Die Progressive Labour Union of Domestic Workers in Hong Kong, die ausländische Hausangestellte vertritt, hat beispielsweise versucht, ein Konto zu eröffnen und nahezu alle Banken in Hongkong kontaktiert, aber ihre Anträge wurden jedes Mal aus unterschiedlichen dubiosen Gründen abgelehnt. Einige Banken gaben vor, lediglich einheimische Staatsangehörige als Kunden zu akzeptieren, während andere behaupteten, dass sie keine Vereinigungen oder Organisationen als Kunden zuließen.

Polizei unterbindet Solidaritätsprotest 21-02-2018

Im Februar 2018 hat der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) einen Marsch zum koreanischen Konsulat in Hongkong organisiert, um die Freilassung von Han Sang-gyun, des früheren Präsidenten des koreanischen Gewerkschaftsbundes Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), und von Lee Young-joo, des früheren KCTU-Generalsekretärs, zu fordern. Die Polizei hat jedoch eine Blockade errichtet, um die Protestierenden vom Konsulat fernzuhalten. Der Koordinator der Aktion erhielt wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die öffentliche Ordnung eine Verwarnung.

HKCTU nach wie vor von den wichtigsten dreigliedrigen Gremien auf nationaler Ebene ausgeschlossen02-04-2017

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) bedauert die Tatsache, dass er nach wie vor nicht das Recht hat, Vertreter/innen für den Arbeitsberatungsausschuss, das offizielle dreigliedrige Beratungsgremium, die Mindestlohnkommission und die Arbeitszeitkommission zu benennen, obwohl er der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Hongkongs ist. Die Behörden begünstigen durch unfaire und undurchsichtige Wahlverfahren stattdessen regierungsfreundliche Gewerkschaften. Im März 2017 wurde Chan Hung Chi, ein früherer hochrangiger Beamter im chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong, zum stellvertretenden Generalsekretär der Gewerkschaftsorganisation Federation of Trade Unions (FTU) ernannt, was unter unabhängigen Gewerkschaften ernsthafte Bedenken aufkommen ließ.

Gewerkschaftsvorsitzender von Luftfahrt-Cateringunternehmen entlassen 09-03-2017

Am 9. März 2017 hat LSG Sky Chefs Ng Chi-Fai, Koch und Vorsitzender der Hongkonger Köche-Gewerkschaft (Hong Kong Chefs’ Union), entlassen.

Ng Chi-Fai war seit 2015 bei dem Unternehmen tätig und hatte die Gewerkschaft noch in dem Jahr gegründet. Unter seiner Führung hat die Gewerkschaft eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit gefordert und gegen die Gastronomieunternehmen Maxims und Cafe de Coral protestiert.

Ng Chi-fai wurde aufgrund seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit zweimal versetzt. Im April 2016 hatte er zusammen mit anderen Köchen zwar mit Erfolg die ausstehende Zahlung geleisteter Überstunden gefordert, wurde dafür aber von seinem Wohnort Tseung Kwan-O an einen anderen, wesentlich weiter entfernten Standort in Kwai Chung versetzt. Dort musste er den Müll entsorgen, was nicht zu seinen Aufgaben als Koch gehörte. Im November 2016 wurde er erneut versetzt, an den Hauptsitz der staatlichen Bank of China, nachdem er an dem Marsch gegen Pekings Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes teilgenommen hatte.

Laut Ng sei seine Entlassung am 9. März mit seiner „schlechten Einstellung“ begründet worden, obwohl er sich bei der Arbeit nie etwas hatte zuschulden kommen lassen. Vier Tage vor seiner Entlassung, am Sonntag, den 5. März, hatte Ng an einem öffentlichen Forum zur Wahl des Chefs/der Chefin der Hongkonger Exekutive teilgenommen und eine Kandidatin, Carrie Lam Yuet-ngor, nach ihrer Meinung zu geregelten Arbeitszeiten gefragt. In Hongkong ist die Wochenarbeitszeit nicht gesetzlich geregelt, und für die Gewerkschaften ist dies schon lange ein Kampagnenthema. Im Anschluss an das Forum wurde er zum Geschäftsführer von LSG Hongkong, Sam Yau, einbestellt, der Ng über seine Entlassung unterrichtete.

Wegen Streikaufrufs entlassen31-03-2015
Keine Verhandlungen in gutem Glauben08-06-2016

Selbst wenn die Arbeitgeber Verhandlungen führen, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass sie die daraus resultierende Vereinbarung auch unterzeichnen. Die Bar Bending Contractors Association hat sich schlichtweg geweigert, eine schriftliche Vereinbarung mit der zuständigen Gewerkschaft über eine Lohnerhöhung zu unterschreiben, obwohl selbst unterschriebene Tarifverträge nicht rechtsverbindlich sind.

Musikunternehmen umgeht Gewerkschaft31-12-2015

Als die neu gegründete Gewerkschaft bei Tom Lee Music im Dezember 2015 um ein Treffen mit der Betriebsleitung bat, wurde dies abgelehnt und erklärt, dass man mit den Beschäftigten direkt sprechen werde. Da die Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet sind, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, kommt es häufig vor, dass die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigten direkt angesprochen werden, wie der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) berichtet.

Busunternehmen verweigern Gewerkschaft Informationen08-06-2016

Die beiden Busunternehmen New World First Bus Company und Citybus Limited haben sich geweigert, der Gewerkschaft ihrer Beschäftigten während der jährlichen Lohnverhandlungen Information über ihre Finanzlage vorzulegen.

Tarifverhandlungsrecht ignoriert 31-05-2015

Im Mai 2015 hat die Fluggesellschaft Cathay Pacific den Stundenlohn ihrer Beschäftigten gekürzt und vorgesehene Schutzmaßnahmen in Bezug auf juristische Unterstützung abgeschafft, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren. Rein rechtlich ist die Gesellschaft nicht zu Konsultationen verpflichtet, da das Recht auf Tarifverhandlungen nicht gesetzlich anerkannt wird. Infolgedessen sind weniger als ein Prozent der Arbeitnehmer/innen in Hongkong tarifvertraglich abgesichert, und die meisten Arbeitgeber ignorieren die Gewerkschaften ganz einfach, konsultieren sie nicht und verweigern erbetene Informationen. Die Flugbegleitergewerkschaft, die mehr als 70 Prozent der Beschäftigten vertritt, drohte mit Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, woraufhin die Geschäftsführung nachgab.

Gewerkschafter entlassen31-12-2015

Zwei Gewerkschafter, Ho King Keung und Li Siu Man, wurden im Dezember 2015 entlassen, weil sie eine Petition zur Forderung von Lohnerhöhungen organisiert hatten. Sie protestierten zudem gegen die Versuche ihres Arbeitgebers, die Arbeitsgesetze und die damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen zu umgehen.

Führender Gewerkschaftsvertreter verhaftet31-12-2015

Im Dezember 2015 wurde der Organisationssekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), Yu Chi Hang, der eine Demonstration zur Forderung nach einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte angeführt hatte, von der Polizei verhaftet.

Verhaftungen19-06-2015

Die Namen der HKCTU-Funktionäre Lee Cheuk-yan (Generalsekretär) und Mung Siu-tat (Vorstandsvorsitzender) standen auf einer Liste von Personen, die von der Polizei zu einem Verhör vorgeladen und verhaftet wurden. Polizeichef Andy Tsang teilte vor kurzem mit, dass die Polizei die „wichtigsten Rädelsführer“ der Regenschirm-Revolution innerhalb von drei Monaten verhaften werde. Mehrere andere HKCTU-Mitglieder wurden während der Auflösung der friedlichen Versammlung rund um die Regierungszentrale an der Admiralität verhaftet.

Polizeigewalt19-06-2015

Die Polizei ist gewaltsam gegen Protestaktionen eingeschritten, mit denen freie Wahlen des Chief Executives von Hongkong gefordert wurden. Arbeiter, Studenten und normale Bürger versammelten sich ab dem 26. September 2014 vor Regierungsgebäuden in der Stadt. Am 28. September setzte die Regierung von Hongkong Bereitschaftspolizei ein und feuerte mit Tränengas auf Tausende friedliche Demonstranten. Obwohl viele Menschen verletzt wurden, gingen die Proteste mit Blockaden der wichtigsten Straßen in Hongkong weiter.

Tarifverhandlungsrecht nicht gesetzlich geschützt06-08-2014

Da das Recht auf Tarifverhandlungen nicht gesetzlich geschützt ist, werden die Gewerkschaften häufig nicht als Tarifpartei anerkannt. Die Arbeitgeber umgehen die Gewerkschaften und verhandeln direkt mit einzelnen Beschäftigten. Wenn sie doch Tarifverhandlungen führen, weigern sie sich, finanzielle Informationen über das Unternehmen bereitzustellen. Die Bitte der Gewerkschaftsvertreter bei Unternehmen wie New World Bus Corporation und Coca Cola um die Aushändigung der Finanzberichte wurde beispielsweise jedes Jahr abgelehnt. Die Unternehmen argumentieren, dass diese für den Verhandlungsprozess unerlässlichen Informationen vertraulich seien und halten sie daher zurück. Die Gewerkschaftsvertreter bei dem Getränkebetrieb Vitasoy haben die Geschäftsführung seit nunmehr zwei Jahren um ein Treffen gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung06-08-2014

Die Beschäftigten werden regelmäßig aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft diskriminiert. Ein aktives Mitglied der Busfahrergewerkschaft wurde beispielsweise von seinem Arbeitgeber entlassen, und zwei Fahrlehrer der Fahrschule Hong Kong School of Motoring wurden im Januar 2013 entlassen, als sie eine Gewerkschaft gründen wollten. Nach einem Protest außerhalb der Fahrschule wurden sie schließlich wieder eingestellt.

Hafenarbeiterstreik01-04-2013

Am 28. März 2013 legten mehr als 500 Hafenarbeiter bei Hong Kong International Terminals (HIT) die Arbeit nieder, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie besetzten den Haupteingang zu den Terminals, um den gesamten Betrieb lahmzulegen. HIT beatragte jedoch bei Gericht eine Unterlassungsanordnung, die am 1. April 2013 erlassen wurde. Die Beschäftigten waren gezwungen, die Terminals zu verlassen, wodurch die Wirkung des Streiks gemindert wurde.

Gewerkschaftsrechtsverletzungen werden nicht untersucht06-08-2014

Das Arbeitsministerium, das für die Untersuchung und Rechtsverfolgung von Gewerkschaftsrechtsverletzungen zuständig ist, hat zwischen 1997 und 2014 lediglich vier Fälle vor Gericht gebracht, da es in anderen Fällen angeblich nie ausreichende Beweise gegeben habe.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben16-08-2013

Das Unternehmen Vitasoy hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft seiner Beschäftigten über die Lohnfestlegungsverfahren abgelehnt. Es hat kein Interesse an regelmäßigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft.

Ausschluss von Beschäftigten16-08-2013

A. S. Watson & Company Limited Hong Kong macht seine Beschäftigten zunehmend zu selbstständigen Auftragnehmern, um gesetzliche Verpflichtungen hinsichtlich der Zahlung von Zulagen zu umgehen. Der Hong Kong Confederation of Trade Unions zufolge habe dies ernsthafte Auswirkungen auf die Repräsentativität für Tarifverhandlungszwecke.

Keine Anerkennung als Tarifpartei16-08-2013

Die Union of Hong Kong Dockers (UHKD), die 1.500 Hafenarbeiter im Hongkonger Containerterminal vertritt, wird von dem Besitzer und den dort tätigen Firmen nicht als Tarifpartei anerkannt.

Öffentlich Bedienstete von Tarifverhandlungen ausgenommen31-12-2011

Der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Übereinkommen und Empfehlungen hat die Regierung wiederholt aufgefordert, Beschäftigte in diesem Sektor nicht gänzlich von Tarifverhandlungen auszuschließen. Die Regierung betont dennoch immer wieder, es gäbe keinen Bedarf für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, mit der Begründung, es gebe sehr wohl bewährte und wirksame Mechanismen für die Anhörung über Arbeitsbedingungen für öffentlich Bedienstete. Die Reformen des öffentlichen Dienstes seit 2002, u. a. mit Versetzungen, der Kürzung von Gehältern und sonstigen Leistungen, Einsparungen und Außenvergabe an die Privatwirtschaft, haben sehr deutlich gemacht, dass die Regierung ohne Weiteres einseitig und ohne Konsultation der betroffenen öffentlichen Bediensteten gehandelt hat. Die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen waren daher im öffentlichen Sektor sehr belastet.

Schwacher Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung31-12-2011

Jedes Jahr wird erneut von Fällen von Entlassung oder Belästigung aufgrund von gewerkschaftlichen Aktivitäten berichtet. Aufgrund der Schwierigkeiten, Anti-Diskriminierungsinstrumente einzuführen, bleibt der Rechtsweg gegen die Arbeitgeber für schikanierte Arbeitnehmer/innen jedoch bei solchen Verstößen ein schwaches Werkzeug. Kritik kam vom Gewerkschaftsbund HKCTU wegen des Mangels an wirksamem Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Hongkong. Dies zeige sich an der geringen Zahl von Beschwerden des Arbeitsministeriums und an der noch geringeren Anzahl von erfolgreichen Klagen gegen Arbeitgeber – gerade einmal zwei seit 1997.

Konsultationen, aber keine Verhandlungen30-11-2010

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat immer wieder die dreigliedrigen Ausschüsse auf Branchenebene als nützliche Werkzeuge zur Förderung der freiwillige bilateralen Verhandlungen gelobt. Das Arbeitsministerium hat neun dreigliedrige Ausschüsse in den Bereichen Catering-, Bau-, Immobilien-Management, Einzelhandel, Hotel und Tourismus, Logistik, Druck und Theater sowie für die Zement- und Betonindustrie eingerichtet. Diese Ausschüsse dienen lediglich der Anhörung, sind lose organisiert und übernehmen keine rechtlich bindende Verantwortung für die Einführung oder zu Förderung von Tarifverhandlungsmechanismen auf Unternehmens- oder Branchenebene.

Die „Tarifverträge“, die angeblich laut Regierung in der Lebensmittelindustrie und den Sicherheitsdiensten unterzeichnet worden sind, sind den Arbeitnehmer/innen in den jeweiligen Sektoren nicht bekannt. Und auch die Mitgliedsgewerkschaften des Gewerkschaftsbunds Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) in den Branchen wissen nichts von der Existenz dieser Vereinbarungen. Da die Regierung sich weiterhin den Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen widersetzt, gibt es auch kein Verfahren und keinen Spielraum für Verhandlungen. Dies hat zur Folge, dass es bei den Gesprächen in diesen dreigliedrigen und paritätischen Ausschüssen eher um Themen geht, die nicht im Zusammenhang mit Arbeitsnormen stehen, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Beschäftigten in den jeweiligen Branchen.

Keine Anerkennung des Rechtes auf Tarifverhandlungen30-11-2010

Einen institutionellen Rahmen für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen gibt es nicht. Arbeitgeber weigern sich allgemein immer noch, Gewerkschaften anzuerkennen und bereits ausgehandelte Tarifvereinbarungen umzusetzen. Zwar sind fast 23% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, aber Gewerkschaften sind nicht in der Lage, die Unternehmensleitungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu zwingen Weniger als ein Prozent aller Arbeitsverhältnisse werden von Tarifverträgen erfasst, die im Übrigen nicht rechtsverbindlich sind. Ohne einen gesetzlichen Schutz, der diese Rechte garantiert, sind die Beschäftigten den willkürlichen und einseitig beschlossenen Maßnahmen der Arbeitgeber ausgesetzt, was dazu führt, dass weder ihr Arbeitsplatz noch ihre Einkommen sicher sind.

Der Gewerkschaftsbund HKCTU ist nicht zum Labour Advisory Board (LAB), dem von der Regierung eingerichteten dreigliedrigen Beratungsgremium, zugelassen, an dem jedoch regierungsnahen Gewerkschaftsorganisationen beteiligt sind. Das bedeutet, dass ihm das Recht zur Teilnahme an dreigliedrigen Verhandlungen über Arbeitsgesetze und Arbeitspolitik verweigert wird und dass er von Gremien wie dem Ausschuss, der der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
über die Anwendung der internationalen Arbeitsnormen berichtet, ausgeschlossen ist Arbeitgeber versuchen häufig, das Ungleichgewicht und die politische Spaltung zwischen den Gewerkschaften zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen. Hierzu zählt auch die Trennung zwischen dem demokratiefreundlichen Gewerkschaftsbund HKCTU und dem pekingfreundlichen Gewerkschaftsbund Hong Kong Federation of Trade Unions (HKFTU).

Immer mehr Polizeigewalt30-11-2010

Der Einsatz von Gewalt durch die Hongkonger Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen, insbesondere Protestkundgebungen vor dem Regierungsgebäude und dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China (VRC) in Hong Kong, hat in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Die Anwendung von physischer Gewalt, Verhaftungen und Strafverfolgung zeugen von einem erhöhten Maß an Intoleranz gegenüber Personen und Organisationen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.
Während des Besuchs des stellvertretenden Premierministers der Volksrepublik China, Li Keqiang, in Hong Kong am 20. August 2011 protestierten die Hongkonger Journalistenvereinigung und der Verband der Pressefotografen Hongkongs gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit durch die Behörden in Hongkong . Die Hongkonger Journalistenvereinigung hatte bereits im Frühjahr 2011 protestiert, nachdem die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Medienvertreter vorging, die auf der öffentlichen Kundgebung gegen die Regierung am 1. Juli 2011 berichtet hatten, dem 14. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China.

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