Indonesien

Am 20. August 2019 wurde Rio Wijaya, ein aktives Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Jakarta International Container Terminal (SPJICT), von Sicherheitspersonal des Hafenbetreibers Hutchison Port in Jakarta brutal attackiert.
Rio Wijaya meldete sich um etwa 16.30 Uhr Ortszeit im Gebäude der Hafensicherheit, nachdem er gehört hatte, dass ein Sicherheitswachmann, Yaser Arafat, nach ihm suchte. Sobald er das Gebäude betreten hatte, wurde Wijaya von Mitgliedern des Wachpersonals geschlagen. Er erlitt Prellungen und mehrere Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dem Angriff der Hutchison-Sicherheitskräfte auf Wijaya waren Einschüchterungsversuche und Drohungen beispiellosen Ausmaßes gegen Gewerkschaftsmitglieder im Hafen von Jakarta vorausgegangen.
Nachdem er sich von seinen Verletzungen erholt hatte, wurde Wijaya am 21. November festgenommen und inhaftiert, weil er die Wachleute angeblich verleumdet und angegriffen habe. Im Dezember 2019 befand er sich immer noch in Gewahrsam.

Am 17. Mai 2019 wurde Reni Desmiria bei sich zu Hause von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Polizisten festgenommen. Sie war als Gelegenheitsarbeiterin bei Bumi Menara Internusa (BMI) in Lampung beschäftigt, einem wichtigen Zulieferer für die internationale Meeresfrüchteindustrie, und zudem Sekretärin der SPBMI (der Gewerkschaft der Beschäftigten von BMI), die 2012 als Reaktion auf die schlechte Behandlung von Gelegenheitsarbeitskräften in dem Betrieb gegründet worden war. Die weiblichen Beschäftigten mussten über ein Jahr lang ausschließlich Nachtschichten verrichten. In der Fabrik sind mehr als 1.000 Arbeitskräfte beschäftigt, größtenteils ohne festen Vertrag, Sozial- oder Krankenversicherungsleistungen.
Sie wurde festgenommen, nachdem das Unternehmen sie verklagt hatte, weil sie acht Jahre zuvor bei ihrer ersten Bewerbung ein gefälschtes Abiturzeugnis vorgelegt hatte. Es war vielleicht kein Zufall, dass ihre Festnahme erfolgte, nachdem sie zahlreiche Beschäftigte bei der obligatorischen staatlichen Krankenversicherung angemeldet hatte. Ihre “Straftat” machte nicht nur eine Festnahme durch bewaffnete Polizisten erforderlich, sondern auch die Forderung ihres Arbeitgebers nach der Höchststrafe von sechs Jahren Haft. Am 2. Juni hat die BMI-Geschäftsführung Reni Desmiria im Gefängnis besucht, um ihr mitzuteilen, dass sie unverzüglich freigelassen werde, wenn sie ihre Stelle bei dem Unternehmen kündige, womit bestätigt wurde, dass ihre Festnahme, Inhaftierung und das Strafverfahren auf Geheiß von BMI erfolgt waren. Sie lehnte diesen Deal ab.
Ihr Verfahren fand vor dem Hintergrund von Gewerkschaftsprotesten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene statt. Anfang September wurde sie zu vier Monaten Gefängnis unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft verurteilt. Sie wurde innerhalb weniger Tage freigelassen und konnte zu ihrer Familie zurückkehren.

Der Armee kommt bei der Unterdrückung von Arbeitskonflikten und Demonstrationen mittlerweile eine offizielle Rolle zu. Am 23. Januar 2018 haben die Nationale Armee (TNI) und die Polizei (POLRI) eine Vereinbarung unterzeichnet, die auf die Unterstützung der POLRI durch die TNI abzielt, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren. In der Vereinbarung heißt es, dass diese Zusammenarbeit den Umgang mit Protesten, Streiks, Unruhen, sozialen Konflikten, den Schutz der Bevölkerung und/oder staatlicher Aktivitäten mit Konfliktpotenzial sowie sonstige Situationen, in denen Unterstützung erforderlich ist, beinhaltet.

Der Gewerkschaftsbund KSPI hat an Präsident Joko Widodo appelliert, die Vereinbarung zu annullieren, da die Beteiligung des Militärs häufig eine Beeinträchtigung und Verletzung der Arbeitnehmer- und der Gewerkschaftsrechte zur Folge habe. Die neue Vereinbarung könne laut KSPI das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und das Arbeitnehmerrecht auf Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beeinträchtigen. Er verweist dabei auf mehrere Fälle, in denen die TNI bei Protesten eingeschritten war, wie etwa bei der Arbeitnehmerkundgebung am Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2017, bei einem Lohnprotest vor dem Rathaus von Jakarta (10. November 2017) und bei der gewaltsamen Auflösung eines Studentenprotestes in Makassar (15. Dezember 2017).

Bei ihren Bemühungen um die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Beschäftigten in den Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. ) des Landes stoßen die Gewerkschaften auf zahlreiche Hindernisse. Das größte Hindernis ist dabei die Angst der Arbeitskräfte, da es häufig zu Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern kommt und die Personalfluktuation in den FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. sehr hoch ist. In den meisten FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. wird der Zutritt zu den Betrieben durch strenge Sicherheitsmaßnahmen verhindert. Die FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. werden zudem als unerlässlich für das nationale Interesse betrachtet, und die dort ansässigen Betriebe können im Falle eines Arbeitskampfes die Polizei und das Militär um Unterstützung bitten. Die Beschäftigten werden auf diese Weise eingeschüchtert und haben Angst, ihre Rechte, einschließlich des Streikrechts, wahrzunehmen.

Die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bei PT Indomarco hat vor dem Betrieb gestreikt, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von zehn Beschäftigten zu protestieren, darunter drei ihrer führenden Vertreter (der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Sekretär). Während der Demonstration wurden drei Teilnehmer von den Sicherheitskräften des Unternehmens angegriffen. Die Opfer, Sapriyanto, Tias angga Dinata und Johanes Imanuel Hutahuruk, erlitten leichte Verletzungen an Unterleib, Rücken und Knien sowie Prellungen im Gesicht und an den Händen. Der Gewerkschaftsbund KSPI hat Anzeige bei der Polizei erstattet, aber eine Untersuchung wurde nicht eingeleitet.

Der Gewerkschaftsbund KSPI hat die weitverbreitete Diskriminierung (Entlassungen, Versetzungen, Verweigerung einer Beförderung usw.) von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten, verurteilt. Im Dezember 2017 wurde der Vertreter der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bei der PT Astra Group entlassen, weil er nicht weiter über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen verhandeln wollte, den die Gewerkschaft und die Betriebsleitung einen Monat zuvor abgeschlossen hatten.

Am 6. Dezember 2017 wurden Abdoel Mudjib und Muhamad Afif, der Vorsitzende und der Sekretär der Gewerkschaft bei der Bank Danamon, verhaftet, weil sie ein Video in den sozialen Medien gepostet hatten, das angeblich demütigende und verleumderische Äußerungen enthielt und Hass schürte. Das Video wurde während einer Rede von Mudjib bei einer Demonstration am 9. März 2017 aus Protest gegen die fristlose Entlassung von Beschäftigten und die Sperrung der Mailbox des Vorstandes der Gewerkschaft bei Danamon aufgenommen.

Am 27. November 2017 legten 644 Beschäftigte beim Speiseeishersteller PT Alpen Food Industries die Arbeit nieder, um ihre Festanstellung zu fordern. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik sollte 15 Tage dauern, aber anstatt einen Dialog mit den Beschäftigten zu beginnen, hat der Arbeitgeber sie durch Zeitarbeitskräfte ersetzt.

Am 21. November 2017 hat die indonesische Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Ostjava beantragt, gegen Eduard Marpaung, den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes KSBSI, eine zweijährige Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von 100.000.000 Indonesischen Rupiah (rund 7.345 USD) zu verhängen.
Marpaung wurde wegen der Wahrnehmung seines Rechtes auf Redefreiheit verurteilt. Die Anklagepunkte gegen ihn bezogen sich auf das Gesetz Nr. 11 in Bezug auf Unterrichtung und elektronische Transaktionen sowie auf Artikel 311 des Strafgesetzbuches bezüglich Verleumdung, nachdem Gusmawati Anwar am 5. Dezember 2014 eine Beschwerde eingereicht hatte. Seine Vorwürfe bezogen sich auf Bemerkungen, die Marpaung auf der KSBSI-Facebook-Seite über Muchtar Pakpahan, einen Mandanten von Gusmawati Anwar, gemacht hatte.

Am 21. November 2017 wurde Lutfi Ariyanto vom Coca-Cola-Abfüllbetrieb Amatil in Bawen (Zentraljava) entlassen. Er war der Vorsitzende der Gewerkschaft Serikat Buruh Mandiri Coca-Cola (SBMCC) bei dem Betrieb, und seine Entlassung erfolgte im Anschluss an anhaltend gewerkschaftsfeindliche Taktiken aufseiten von Amatil.

Die Beschäftigten von Coca-Cola Amatil in Jakarta – Cibitung (Westjava) waren bereits im Jahr 2015 Schikannen und Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt gewesen, als sie ihre unabhängige Gewerkschaft, die SBCCD, gegründet hatten, die im Mai 2015 offiziell zugelassen wurde. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Atra Narwanto, wurde am 30. Juni zunächst suspendiert und schließlich im Oktober 2015 entlassen.

Im November 2016 begannen Beschäftigte des Abfüllbetriebs Bawen mit der Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. einer unabhängigen Gewerkschaft, die am 9. Februar 2017 offiziell zugelassen wurde. Sie hielt ihre erste Generalversammlung am 18. Februar ab und wählte Lutfi Ariyanto zum Vorsitzenden. Am 21. Februar informierte das Management Lutfi über seine Versetzung vom Standort Bawen in ein rund 170 km entferntes Verkaufsbüro in Madiun. Lutfi wehrte sich gegen die Versetzung, da dadurch seine Gewerkschaftsrechte verletzt würden und er seine Mitglieder nicht mehr vertreten könne. Sämtliche Bemühungen um eine Lösung, bei der seine Rechte gewahrt würden, wurden von der örtlichen Betriebsleitung und vom in Australien ansässigen Unternehmen Coca-Cola Amatil vereitelt, und im November wurde Lutfi offiziell entlassen.

Das Unternehmen hat sich konsequent geweigert, die entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden wieder einzustellen oder Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu beginnen.

Unterdessen hält Coca-Cola Amatil an noch aus der Ära Suharto stammenden Tarifverträgen fest, bei denen es sich in Wirklichkeit um Disziplinarordnungen handelt, die darauf abzielen, die Belegschaft zu kontrollieren und zu steuern. Sie stammen aus einer Zeit, in der die Infragestellung der Maßnahmen von Arbeitnehmerverbänden, die vom Militär eingesetzt und gestützt wurden, rechtlich gleichbedeutend mit einem Aufstand war.

Am 5. November 2017 kam es bei PT Mekar Armada Jaya zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , um die Wiedereinstellung fristlos entlassener Kolleg/innen zu fordern. Die Streikenden wurden von der Polizei gewaltsam vertrieben. Der Arbeitgeber behauptete, dass die Gewerkschaft den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik nicht wie gesetzlich vorgesehen angekündigt habe. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft den geplanten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik am 27. Oktober schriftlich angekündigt hatte, womit der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gesetzeskonform war.

Am 10. November 2017 hat das Arbeitnehmerbündnis Jakarta Workers Coalition versucht, einen Proteststreik vor dem Sitz des Gouverneurs in Jakarta zu organisieren, aber die Polizei ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor und setzte Tränengas ein, um die friedliche Demonstration aufzulösen.

Der Minenbetreiber PT Freeport Indonesia hat mehr als 4.200 Arbeiter entlassen, weil sie sich zwischen Mai und August 2017 in seinem Bergwerk Grasberg in Papua an Streiks beteiligt hatten.

Der Konflikt hatte am 1. Mai begonnen, als über 10.000 der Gewerkschaft CEMWU (Chemical, Energy and Mines Workers Union) angehörende Bergarbeiter die Arbeit niedergelegt hatten, um gegen eine neue Form der Beurlaubung zu protestieren, bei der Beschäftigte kurzfristig für längere Zeit in den Urlaub geschickt wurden. PT Freeport und die indonesische Regierung waren sich uneinig über die langfristige Zukunft der Mine, und das Unternehmen war dabei, seine Produktion herunterzufahren, um taktischen Druck auszuüben. Der Urlaub wurde zwar bezahlt, aber den Arbeitern gingen zahlreiche zusätzliche Leistungen verloren, wie etwa Überstundenbezahlung oder Unterkunft, und sie hatten zudem Angst, dass sie überhaupt nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten.

Das Unternehmen erklärte den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik für rechtswidrig, obwohl die Gewerkschaft das vorgeschriebene Verfahren befolgt hatte, und kündigte an, dass jeder mehr als fünf Tage abwesende Arbeiter seinen Arbeitsplatz verlieren werde. Freeport behauptete, dass die Mine von strategischer Bedeutung für das Land sei und Proteste jeglicher Art daher unzulässig seien. Im Laufe der Zeit kam es zu immer mehr Entlassungen bzw. „freiwilligen Kündigungen“, wie das Unternehmen sie nannte.

Die CEMWU hat sich immer wieder schriftlich an das Unternehmen und die Regierung gewandt und um Verhandlungen bzw. eine Intervention gebeten. Dabei hat sie darauf hingewiesen, dass die Beurlaubung ohne Konsultationen und im Alleingang eingeführt worden sei und die freizusetzenden Arbeiter willkürlich ausgewählt würden. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz und ihre Unterkunft verloren, hatten auch keinen Zugang mehr zu den betrieblichen Krankenhäusern und Schulen, und Berichten zufolge sind mehrere Menschen gestorben, weil ihnen eine medizinische Versorgung verweigert wurde.

Der Konflikt hat internationale Unterstützung mobilisiert, wie etwa seitens der Globalen Gewerkschaftsföderation IndustriALL, die eine Kampagne gestartet hat. Die Nationale Menschenrechtskommission Indonesiens hat schließlich Ende Oktober 2017 entschieden, dass das Vorgehen von Freeport eine Verletzung der Menschenrechte darstelle und empfohlen, die Arbeiter wieder einzustellen und für ihre Einbußen zu entschädigen.

Am 20. Juni 2017 wurden Jhon Heri Panjaitan und Herianto Sitinjak, der Vorsitzende und der Sekretär der Gewerkschaft FKUI (Federation of Construction, Informal and General Workers Union), von der Regionalpolizei Riau wegen des Vorwurfs der „Aufwiegelung und übler Machenschaften in Verbindung mit Diebstahl“ gemäß der Abschnitte 335 und 160 des Strafgesetzbuchs verhaftet. Tatsächlich wurden die beiden Gewerkschafter aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten, weil sie die Managementstrategie von PT Dian Anggara Persad in Bezug auf den Beschäftigungsstatus der überwiegend als Leiharbeitskräfte tätigen Mitarbeiter/innen, die Löhne und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte in Frage gestellt hatten.

Champ Resto Indonesia, eine der führenden Schnellrestaurantketten Indonesiens, hat im Juli 2016 83 Beschäftigte entlassen, weil sie an einer Protestdemonstration im Zusammenhang mit ihrer Krankenversicherung teilgenommen hatten, nachdem das neugeborene Baby eines Beschäftigten von Champ Resto im November 2015 gestorben war, weil ihm eine Grundversorgung im Krankenhaus verweigert worden war. Bei dieser Gelegenheit hatten die Beschäftigten erfahren, dass weder sie noch ihre Familienmitglieder bei der staatlichen Krankenversicherung angemeldet waren. Der Vater des Neugeborenen, der 14 Jahre lang bei Champ Resto gearbeitet hatte, wurde entlassen, weil er sich fünf Tage freigenommen hatte, um mit seiner Familie zu trauern.

Auch nach diesem tragischen Ereignis unternahm das Unternehmen keinerlei Schritte, um seine Beschäftigten bei der staatlichen Krankenversicherung anzumelden. Im Juli 2016 hielten schließlich Mitglieder der nationalen Föderation für das Hotel- und Gaststättengewerbe (FSPM) eine Demonstration in Bandung ab, um von Champ Resto die Anmeldung all seiner Beschäftigten und ihrer Familienmitglieder im Einklang mit den staatlichen Bestimmungen bei der Krankenversicherung zu fordern, woraufhin das Unternehmen unverzüglich 83 Beschäftigte entließ. Die Gewerkschaft protestierte dagegen, aber die Betriebsleitung lehnte die Wiedereinstellung der Entlassenen kontinuierlich ab und setzte die Gewerkschaftsmitglieder als Reaktion auf weitere Proteste immer stärker unter Druck. Vierzehn in der Gewerkschaft aktive Beschäftigte wurden von Bandung in das mehr als 100 km entfernte Jakarta versetzt. Ohne Unterkunft und drei Stunden von ihren Familien entfernt, reichten 12 der 14 ihre Kündigung ein.

Bis Anfang 2017 war die Lage unverändert. Die Gewerkschaft hielt weiterhin wöchentliche Demonstrationen ab, um die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten, die uneingeschränkte Achtung der Gewerkschaftsrechte und die Anmeldung aller Beschäftigten des Unternehmens und ihrer Familienmitglieder bei der staatlichen Krankenversicherung zu fordern.

Im Mai 2016 hat die Leiharbeitsfirma West Point Security Agency acht Beschäftigte entlassen, weil sie der Gewerkschaft Port Tarahan Lampung Union (SPTT TL) beigetreten waren, einer Mitgliedsorganisation der FSP2KI. Vier andere Beschäftigte wurden versetzt. Die Firma vermittelt Tanjungenim Lestari Sicherheitspersonal am Hafen Lampung. Laut West Point seien Beschäftigte in der Sicherheitsbranche nicht berechtigt, der SPTT TL beizutreten, einer Gewerkschaft die sowohl Hafenarbeiter als auch Sicherheitspersonal vertritt.

Es gab jedoch auch gute Nachrichten. Die FSP2KI hat am 15. Juni 2016 eine Kundgebung organisiert, um die Wiedereinstellung des entlassenen Sicherheitspersonals zu fordern, und nach einem Treffen mit der Geschäftsführung des Unternehmens Kaliguma, das den Hafen Lampung verwaltet (für Tanjungenim Lestari), wurden alle 12 wieder eingestellt und sie arbeiten jetzt direkt für PT. Kaliguma.

Am 18. Februar 2016 hat der Minister für politische, juristische und sicherheitsrelevante Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten in der Stadt Batam auf die Abhaltung von Kundgebungen angekündigt, und der Polizeichef warnte, dass auch Schusswaffen eingesetzt würden, wenn man dies für notwendig erachte. Es werde eine neue Verordnung erlassen, der zufolge Kundgebungen nur zwischen sechs Uhr morgens und sechs Uhr abends stattfinden könnten und auch das nur an drei Orten: am Amtssitz des Gouverneurs, vor dem Gebäude des Stadtrates von Batam und am Amtssitz des Bürgermeisters von Batam. „Demonstrationen bei Fabriken werden nicht mehr zulässig sein“, erklärte Luhut bei seinem Besuch in Batam am 18. Februar.

Dies war eine Reaktion auf die Befürchtung, dass Arbeitnehmerproteste zum Schutz ihrer Rechte die Investoren in der Freien Exportzone verschrecken könnten. Anstatt auf die Beschwerden der Beschäftigten einzugehen und für die Achtung ihrer Rechte zu sorgen, will die Regierung ihre Proteste nun einschränken. Bei einem Besuch in Batam im Juni 2015 hatte Präsident Joko Widodo den indonesischen Geheimdienst BIN angewiesen, die angebliche Beteiligung ausländischer Kräfte an Arbeitnehmer-Kundgebungen zu untersuchen, die laut Berichten dazu geführt haben sollen, dass Investoren die Industriezone Batam verlassen hätten.

Im Februar 2016 wurde zudem bekannt gegeben, dass sich die Polizei verstärkt darum bemühen werde, Beschäftigte von Demonstrationen abzuhalten, die die Produktion beeinträchtigen.

Der indonesische Polizeichef, General Badrodin Haiti, der den Minister bei seinem Besuch begleitete, erklärte, dass die Polizei bei ihrer Reaktion auf öffentliche Demonstrationen über sechs verschiedene Stufen verfüge. Im Falle der höchsten Alarmstufe sei die Polizei berechtigt, bei als gefährlich eingeschätzten Kundgebungen Schusswaffen einzusetzen. „Kundgebungen dürfen zudem nicht vor einem Betriebseingang stattfinden, da dadurch der Verkehr behindert werden kann. Wir werden in einem solchen Fall einschreiten“, warnte Badrodin.

Dreiundzwanzig Beschäftigte, darunter der Generalsekretär der Confederation of Indonesian Trade Unions (KSPI), Muhammad Rusdi, ein Student und zwei Mitarbeiter des Jakarta Legal Aid Institute (LBH), wurden im Zusammenhang mit einer Demonstration am 30. Oktober 2015 zu Verdächtigen erklärt. Die kollektive Aktion richtete sich gegen die Regierungsverordnung Nr. 78/2015 über Löhne und endete mit einem Angriff der Polizei auf die Beschäftigten. Obwohl es die Demonstranten waren, die u.a. mit Tränengas angegriffen, verletzt und verhaftet wurden, bezeichnet die Polizei sie jetzt als Provokateure, und sie müssen sich gemäß Artikel 216 des Strafgesetzbuches verantworten, weil sie während der Kundgebung angeblich die Anweisungen der Polizei missachtet haben. Dies wirft die Frage auf, warum die Beschäftigten plötzlich zu Verdächtigen erklärt wurden, während nichts gegen die Polizisten unternommen wurde, die für die Übergriffe verantwortlich waren. Der Pflichtverteidiger Maruli Tua vom LBH Jakarta geht davon aus, dass die namentliche Nennung der Aktivisten darauf abzielt, sie zu kriminalisieren, wie schon viele andere führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zuvor, und somit die Redefreiheit zu unterdrücken.

Das in den USA ansässige Unternehmen Phillips Seafood, das über eine Fischrestaurantkette an der Ostküste, Filialen an Flughäfen und in Kasinos verfügt sowie verarbeitete Meeresfrüchte und Fischprodukte vermarktet, betreibt sein größtes Produktionszentrum im indonesischen Lampung. Während des Jahres 2015 hat das Unternehmen bei mehr als einer Gelegenheit gewerkschaftsfeindliches Verhalten an den Tag gelegt. So wurden 205 Beschäftigte per SMS entlassen, um den Großteil der Arbeitsplätze an isolierte Heimarbeitskräfte zu vergeben, die für die Hälfte des Lohns der regulären Beschäftigten arbeiten. Von den 205 Entlassenen wurden lediglich 50 auf Gelegenheitsbasis wieder eingestellt und auch nur unter der Bedingung, dass sie keiner Gewerkschaft beitreten.

Um unabhängige Gewerkschaften weiter zu untergraben, hat Phillips Seafood eine Scheingewerkschaft gegründet und die Beschäftigten anschließend unter Druck gesetzt, ihr beizutreten, wenn sie weiterhin für das Unternehmen arbeiten wollten. Danach wurde eine „Abstimmung“ durchgeführt, bei der sich die Beschäftigten zwischen der echten Gewerkschaft und der neuen gelben Gewerkschaft entscheiden sollten. Um das Ganze offiziell aussehen zu lassen, wurden zwei lokale Beamte des Arbeitsministeriums eingeschaltet und die Beschäftigten bewusst in dem Glauben gelassen, dass die Überprüfung legitim sei, während ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht wurde und sie gezwungen wurden, am 25. und 26. November an der Abstimmung teilzunehmen. Eine letzte Abstimmung war für den 16. und 17. Dezember geplant, aber mit Unterstützung der Gewerkschaft Federation of Lampung Workers’ Unions (FSBL) verweigerten die Beschäftigten die Teilnahme daran. Das Arbeitsministerium der Provinz hat die Unrechtmäßigkeit der Überprüfung bestätigt, da ein Privatunternehmen ohne Aufsicht keine Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung abhalten könne. Die Rolle der beiden Beamten des Arbeitsministeriums und der von Phillips Seafood bei der Angelegenheit wird jetzt untersucht.

Bei einer Blockade des Flughafens Pamatak auf den Anambasinseln hat die Polizei drei Protestierende verhaftet. Dutzende Demonstranten wurden bei dem Protest verletzt, den der Anambas-Ortsverband der Bauarbeitergewerkschaft FKUI (Federation of Construction, Informal and General Workers) organisiert hatte. Der Flughafen gehört dem US-amerikanischen Gasriesen ConocoPhillips, der auf der Insel sehr einflussreich ist. Ein seit langem währender Konflikt bezüglich der Löhne und der Sicherheit der Arbeitsplätze hatte sich zugespitzt, nachdem ein Subunternehmer von ConocoPhillip, PT Supraco, Anfang des Jahres 2015 17 Ortskräfte entlassen hatte. Es hatte bereits zuvor Probleme zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsführung gegeben, und im Jahr 2014 hatte sich die FKUI schriftlich bei ConocoPhilips über die Weigerung des Unternehmens beschwert, mit der Gewerkschaftsdelegation zusammenzutreffen und es der FKUI zu gestatten, mit Beschäftigten auf dem Betriebsgelände zusammenzutreffen.

Als drei Gewerkschaftsdachverbände des Landes (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia - KSPI, Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia – KSPSI und Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia – KSBSI) vom 24. bis 27. November eine zweite Runde friedlicher Demonstrationen gegen die Mindestlohnreformen organisierten, wurden diese von der Regierung für rechtswidrig erklärt. Das Arbeitsministerium, die Arbeitgeber und die Polizei drohten mit Sanktionen und Geldstrafen.

Als die Demonstrationen dennoch stattfanden, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten wurden von der Polizei festgehalten, aber später wieder freigelassen.

Nach den Festnahmen vom 30. Oktober im Zuge der Mindestlohnproteste wurden mehrere führende Gewerkschaftsvertreter Opfer von Schikanen und Einschüchterungen. Muhamad Rusdi, Generalsekretär der indonesischen Gewerkschaft Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia (KSPI), wurde zur Befragung vorgeladen. Kurz nach den Demonstrationen wurde das Büro des KPBI-Ortsverbandes (Komite Politik Buruh Indonesia) in Nordjakarta von der Polizei besetzt, das KSPI-Hauptbüro und alle Ortsverbandsbüros der Metallarbeitergewerkschaft Federasi Serikat Pekerja Metal Indonesia (FSPMI) wurden von der Polizei und anderen Behörden überwacht, und ein Gewerkschafter wurde in Ostjava von der Polizei verprügelt. Mehrere führende Gewerkschaftsvertreter berichteten zudem, dass ihre Privatwagen beschädigt worden seien.

Am 30. Oktober 2015 wurden Demonstranten bei einer Kundgebung von etwa 20.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast in Jakarta verhaftet. Der Protest richtete sich gegen den Beschluss der Regierung, ein neues Mindestlohnsystem einzuführen.

Nach dem neuen System ist die Regierung befugt, den Mindestlohn einseitig festzulegen und die Gewerkschaften aus dem Prozess auszuschließen. Anstatt den Mindestlohn von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten abhängig zu machen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, stützt sich das neue System auf eine die Inflation und das BIP berücksichtigende Formel, die die wirklichen Lebenshaltungskosten nicht angemessen widerspiegelt. Als die Proteste gegen die neuen Maßnahmen stärker wurden, erklärte sich die Regierung zu einem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern bereit. Sie weigerte sich jedoch, das neue Gesetz aufzuheben, so dass die Gewerkschaften erneut demonstrierten. Es wurde ein Polizeieinsatz angeordnet, um die Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas zu beenden. Einige der Beschäftigten, die sich weigerten, die friedliche Demonstration zu verlassen, wurden in Polizeifahrzeuge gezerrt und verprügelt. Zwei Aktivisten des Jakarta Legal Aid Institute (LBH Jakarta), Tigor Gempita Hutapea und Obed Sakti Luitnan, wurden schwer von der Polizei verletzt, als sie den Vorfall mit ihren Smartphones filmen wollten.

Berichten zufolge wurden 30 Protestierende verhaftet, zur Befragung festgehalten und am nächsten Tag wieder freigelassen.

Am 28. Juli 2015 wurden zwei Beschäftigte des Jakarta International Container Terminal (JICT) entlassen, und vier andere wurden in andere Häfen versetzt, nachdem sie ein Geschäft mit Hutchison Port Holdings (HPH) öffentlich kritisiert hatten. Dem australischen Unternehmen Hutchison gehören 51 Prozent der Anteile an JICT, und im Jahr 2014 wurde seine Lizenz für die Betreibung des Hafens um 20 Jahre verlängert. Dies geschah ohne eine Ausschreibung, ohne Genehmigung des Verkehrsministers (die gesetzlich vorgeschrieben ist) und zu verdächtig niedrigen Kosten. Die Gewerkschaft war an den Diskussionen im Vorfeld des Geschäftes nicht beteiligt, und die potenziellen Auswirkungen auf die Beschäftigten wurden ignoriert. Anlass zu noch größerer Besorgnis für die Gewerkschaft war der Beschluss von Hutchison Ports Australia, etwa 100 der insgesamt 224 Beschäftigten freizusetzen und ein Automatisierungssystem einzuführen. Viele der von den Freisetzungen Betroffenen waren führende Vertreter und aktive Mitglieder der Gewerkschaft.

Die von JICT entlassenen Beschäftigten wurden nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ihrer Gewerkschaft zwar wieder eingestellt, aber es gab nach wie vor Probleme. Die indonesische Hafengesellschaft reagierte auf die weiteren Einwände der JICT-Gewerkschaft gegen das Geschäft zunehmend repressiv und setzte 350 Sicherheitskräfte ein, um den Beschäftigten zu drohen. Mehr als 100 aktive Gewerkschaftsmitglieder erhielten Warnschreiben.

Anggiat Pandapotan Gultom, der Vorsitzende des KUI-Ortsverbandes Muara Enim in Südsumatra (Baugewerbe), wurde strafrechtlich belangt, nachdem er das Bauunternehmen PT. Bania Rahma Utama kritisiert hatte. Nachdem Anggiat dem Unternehmen vorgeworfen hatte, die Frau eines verstorbenen Beschäftigten nicht bezahlt zu haben, wurde er wegen angeblicher Fälschung der Heiratsurkunde des Verstorbenen und der Person, die behauptete, seine Frau zu sein, verhaftet. Nach dreimonatiger Haft wurde Anggiat ohne Verurteilung freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch Einspruch gegen seine Freilassung beim Obersten Gerichtshof erhoben. Das Verfahren läuft noch.

Die KSPI-CITU und die KSBSI haben beide über eine ungleiche und unfaire Behandlung einiger Gewerkschaften gegenüber anderen berichtet.

Die KSPI-CITU hat festgestellt, dass repräsentative Gewerkschaften von Tarifverhandlungen und Sitzungen ausgeschlossen werden, wenn ihre Forderungen dem Arbeitgeber nicht passen. In manchen Fällen würden Gespräche mit einer anderen Gewerkschaft geführt, die nicht so hohe Forderungen stelle.

Die KSBSI berichtet, dass der Zulassungsantrag des Ortsverbandes Pesawran Lampung der Gewerkschaft Hukatan SBSI abgelehnt worden sei, obwohl er 25 Prozent der Beschäftigten des Betriebes PT Wika Beton vertritt. Der Grund für die Ablehnung war, dass es bereits eine „interne“ Gewerkschaft gab. Auch der Antrag der Garteks in Majalengka, Westjava, wurde abgelehnt, obwohl die Gewerkschaft 100 der 800 Beschäftigten des Betriebes PT Bintang Baru Sukses (der Herrenunterwäsche herstellt) vertritt. Der Antrag der Garteks hinsichtlich ihrer Mitglieder bei PT Jaba Garmindo in Majalengka wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl sie dort 200 Beschäftigte vertritt.

Fünf führende Vertreter der Gewerkschaft Serikat Buruh Kerakyatan PT. Honda Prospect Motors (SERBUK HPM) wurden im April von Honda Prospect Motors in Karawang, Indonesien, suspendiert, nur wenige Tage nach der Gründung der Gewerkschaft bei einer Versammlung von mehr als 3.000 Beschäftigten. Es gab bei dem Betrieb bereits eine gelbe Gewerkschaft Gelbe Gewerkschaft Eine Gewerkschaft, die vom Arbeitgeber ins Leben gerufen und/oder kontrolliert wird, um die Gründung einer wirklichen Gewerkschaft zu verhindern. . Die Mitgliedschaft bei ihr war obligatorisch, und der Mitgliedsbeitrag wurde monatlich von den Löhnen abgezogen. Die betriebseigene Gewerkschaft hat die Beschäftigten nie zu Forderungen nach Lohnerhöhungen oder zum Kampf gegen Entlassungen ermutigt.

Bis zum 12. April 2015 hatten die Honda-Beschäftigten 2.500 Beitrittsformulare von ihren Kollegen für die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft erhalten. Das Unternehmen gab daraufhin bekannt, dass es verboten sei, Beitrittsformulare zu verteilen, und drohte denjenigen, die einen Beitritt planten, mit Entlassung und Erstattung einer Anzeige bei der Polizei.

Am 14. April 2015 hat die Gewerkschaft SERBUK HPM ihre Registrierungsunterlagen bei der zuständigen Behörde im Bezirk Krawang eingereicht. Die Behörde hat zwar bestätigt, dass alle Registrierungsbedingungen erfüllt wurden, der Gewerkschaft aber keine Registrierungsnummer zugeteilt. Am Tag darauf wurde der Registrierungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass die aufgelisteten Arbeitnehmer nach wie vor Mitglieder der betriebseigenen Gewerkschaft seien (obwohl sie bereits Austrittsschreiben eingereicht hatten).

Nach dem Registrierungsversuch wurde Kerly, einer der Gewerkschaftsführer, zu einem der Honda-Manager einbestellt. Er wurde ausgefragt, und ihm wurde mit Entlassung gedroht. Während der Befragung öffnete der Manager Kerlys Schreibtischschublage mit Gewalt und konfiszierte die Beitrittsformulare, einschließlich der Mitgliederliste. Anschließend wurden die auf der Liste stehenden Beschäftigten von der Betriebsleitung ins Visier genommen.

Die fünf führenden Vertreter der Gewerkschaft wurden alle suspendiert: Kerly, der 16 Jahre bei Honda gearbeitet hatte; Yohanes Masang, der 14 Jahre bei Honda gearbeitet hatte; Lutfi Firmansyah, der 16 Jahre bei Honda gearbeitet hatte; Uut, der 12 Jahre bei Honda gearbeitet hatte; Rizky, der 15 Jahre bei Honda gearbeitet hatte.

Ihre Suspendierung wurde mit „schweren Vergehen“ begründet, zu denen jedoch keinerlei Einzelheiten genannt wurden. Fünf weitere in der Gewerkschaft aktive Beschäftigte wurden in andere Abteilungen versetzt.

Später fand SERBUK heraus, dass ihr Registrierungsantrag auf Anweisung einer „Sonderfachgruppe“ abgelehnt worden war, die Cellica Nurrachadiana eingerichtet hatte, die amtierende Regentin des Bezirks Karawang. SERBUK hatte sich wiederholt um ein Treffen mit Cellica bemüht, was sie jedoch abgelehnt hatte.

Am 14. April 2015 wurden Schüsse auf ein Gewerkschaftsbüro in Ostjakarta abgefeuert, als dort führende Gewerkschaftsvertreter an einer Sitzung teilnahmen. Verletzt wurde niemand, aber einige vor dem Gebäude geparkte Autos wurden durch die Schüsse beschädigt.

Mudhofir Khamid, der Präsident der KSBSI, hat erklärt, dass die Gewerkschaft die Polizei aufgefordert habe, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen festzunehmen.

Mudhofir geht davon aus, dass die Beschäftigten im Vorfeld der für den Tag der Arbeit am 1. Mai geplanten Demonstrationen eingeschüchtert werden sollten.

Auch Jumhur Hidayat, der Vorsitzende der Seeleutegewerkschaft FSPMI, hat den Anschlag verurteilt und mit den geplanten Demonstrationen am 1. Mai in Verbindung gebracht.

Als die Metallarbeiter bei P.T. Philips Industries in Batam die Gründung einer Gewerkschaft bekannt gaben, verloren sie sehr schnell ihren Arbeitsplatz. Die Gewerkschaft Federasi Serikat Pekerja Metal Indonesia (FSPMI) hatte die Betriebsleitung am 9. April 2015 offiziell über die Gründung eines Ortverbandes unterrichtet. Am darauffolgenden Tag bestellte die Betriebsleitung die Mitglieder der Gewerkschaft einzeln ein und setzte sie massiv unter Druck, ihre Kündigung zu unterschreiben. Betroffen waren sowohl unbefristet als auch befristet Beschäftigte. Als sich die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft weigerten, ihre Entlassung zu akzeptieren, wurden sie gewaltsam vom Betriebsgelände vertrieben. Sie hatten noch nicht einmal die Möglichkeit, ihre persönlichen Sachen aus ihren Schließfächern zu holen. Insgesamt wurden 83 FSPMI-Vertreter und -Mitglieder entlassen.

Die Gewerkschaft hat wiederholt versucht, mit der Betriebsleitung über die Wiedereinstellung der ungerechtfertigterweise Entlassenen zu verhandeln, aber der Arbeitgeber beharrte darauf, dass lediglich aus Effizienzgründen Personal abgebaut werde.

Am 3. Juni begannen daraufhin 600 Beschäftigte aus Solidarität mit ihren Kollegen einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik . Die Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung verlief zunächst schleppend, und die Streikenden berichteten über Schikanen. Sie wurden vom Sicherheitspersonal vom Betriebsgelände verjagt und mit Wasserschläuchen bespritzt. Die Betriebsleitung bestritt die Einschüchterungsversuche, aber Videos bestätigten, dass die Beschäftigten die Wahrheit sagten. Die Behauptung, dass Personal abgebaut werden müsse, wurde zudem dadurch untergraben, dass offene Stellen ausgeschrieben wurden.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik wurde am 19. Juni beendet, als sich die Betriebsleitung bereit erklärte, die Verhandlungen fortzusetzen und den Beschäftigten ihre Löhne für die Streiktage auszuzahlen. Im Juli wurde jedoch berichtet, dass der Arbeitgeber versuche, eine gelbe Gewerkschaft Gelbe Gewerkschaft Eine Gewerkschaft, die vom Arbeitgeber ins Leben gerufen und/oder kontrolliert wird, um die Gründung einer wirklichen Gewerkschaft zu verhindern. ins Leben zu rufen. Er verteilte FSPMI-Austritts- und Beitrittsformulare für die neue Gewerkschaft.

Das Unternehmen PT Erindo Mandiri Sidoarjo, das Kunststoffverpackungen herstellt und 200 Mitarbeiter in Pasuruan, Ostjava, beschäftigt, hat 26 Mitglieder der Gewerkschaft Lomenik SBSI entlassen, nachdem sie es abgelehnt hatte, der Umwandlung unbefristeter Verträge in atypische Beschäftigungsformen zuzustimmen.

Zunächst wurden im Januar 2015 sieben Beschäftigte entlassen, hauptsächlich Mitglieder der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung, und dann weitere Gewerkschaftsmitglieder im März 2015.

Als die Beschäftigten zwei Wochen lang außerhalb des Betriebes gegen die Entlassungen demonstrierten, wurden andere Lomenik-Mitglieder wegen Streikens verwarnt. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik war jedoch ordnungsgemäß angekündigt worden und befand sich im Einklang mit den Gesetzen.

Die Gewerkschaft Lomenik SBSI hat die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. im Zusammenhang mit dem Konflikt um Unterstützung gebeten, um Handgreiflichkeiten zwischen den Streikenden und den Unternehmensvertretern zu vermeiden. Bis zur Erstellung dieses Artikels hatte sie aber noch keine Antwort von der Regierung erhalten.

Im März 2014 wurden neun Beschäftigte der Nike-Fabrik Chang Shin in Karawang, Indonesien, entlassen, weil sie ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und friedliche Demonstration für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen wahrgenommen hatten. Alle neun Beschäftigten waren Mitglieder der PPMI-Gewerkschaftsvertretung in der Fabrik.

Die Gewerkschaftsvertretung hatte der Fabrikleitung am 25. November 2013 drei formelle Forderungen unterbreitet: eine Lohnerhöhung über den monatlichen Mindestlohn hinaus, eine bessere Krankenversicherung und die Auszahlung der jährlichen Prämien.

Nachdem sie keine Antwort erhalten hatte, legte die Gewerkschaft ihre Forderungen zunächst am 6. Dezember 2013 und dann noch einmal am 18. Dezember 2013 erneut vor. Am 31. Dezember 2013 machten die Beschäftigten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch, und die Fabrikleitung erklärte sich zur Auszahlung der Prämien bereit.

Im Januar erkundigte sich die Gewerkschaft mehrfach bei der Geschäftsführung, wann die Prämien gezahlt würden. Gleichzeitig stellte die Personalabteilung 50-70 PPMI-Mitgliedern drei Fragen: (a) wo sie am 31. Dezember gewesen seien; (b) warum sie bei dem Protest mitgemacht hätten; und (c) wer sie auf die Idee gebracht habe, die Zahlung der jährlichen Prämie zu fordern.

Auch die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung wurden befragt. Sie sollten schriftlich Auskunft darüber geben, was sie im Dezember 2013 gemacht hätten und „gestehen“, dass dies einen Verstoß gegen den laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen darstelle. Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung lehnten dies ab.

Am 19. März 2014 wurden sechs Mitglieder der PPMI-Gewerkschaftsvertretung entlassen. Im Anschluss an ein Treffen aller Gewerkschaftsvertreter, der führenden Vertreter der PPMI und der Fabrikleitung eine Woche später wurden auch die übrigen drei Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung entlassen.

Friedliche Demonstrationen der PPMI im April 2014 wurden mit dem Einsatz von Polizei, Militär, betriebseigenem Sicherheitspersonal und angeheuerten Schlägern erwidert.

Am 20. Mai 2014 drohte die Fabrikleitung den neun entlassenen Personalvertretern mit einer Strafanzeige, falls sie das Abfindungspaket nicht akzeptierten und weiterhin in dieser Angelegenheit aktiv blieben. Acht von ihnen akzeptierten das Paket, den neunten zeigte die Fabrikleitung bei der Polizei an.

Im Dezember 2013 haben die Beschäftigten von PT Indofood Sukses Makmur, eines der größten Lebensmittelverpackungsherstellers in Indonesien, für 2014 eine Lohnerhöhung im Einklang mit der Mindestlohnerhöhung von 39 USD gefordert. Die Betriebsleitung ignorierte dies und erhöhte die Löhne um lediglich 8 USD. Zudem wurden 450 Leiharbeitskräfte entlassen, die im Einklang mit dem indonesischen Arbeitsgesetz Nr. 13/2003 eine Festanstellung beantragt hatten.

Aus Protest traten die Beschäftigten daraufhin am 11. März 2014 in den Ausstand. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und die damit verbundenen Proteste verliefen friedlich, aber die Betriebsleitung schaltete dennoch die Mobile Brigade (Brimob) ein, eine Polizeisondereinheit, die normalerweise bei der Terrorismusbekämpfung und bei Krawallen zum Einsatz kommt. In diesem Fall griff die Brimob jedoch unbewaffnete Indofood-Beschäftigte mit Waffen und Wasserwerfern an.

Im Juni 2014 kam es immer wieder zu Konfrontationen und Einschüchterungstaktiken, aber am 2. Juli 2014 nahm die Polizeigewalt gegenüber den Beschäftigten drastisch zu. Nach einer Provokation durch die Polizei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Beschäftigten. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge und schlug die Beschäftigten, trat auf sie ein und bewarf sie mit Betonklötzen und Steinen. Fünfzig Beschäftigte wurden dabei verletzt, 20 schwer, und im Falle von drei der Verletzten war ein längerer Krankenhausaufenthalt notwendig. Die Polizei beschädigte zudem die Motorräder der Beschäftigten, stahl Teile der Fahrzeuge und verhaftete sechs Beschäftigte im Zusammenhang mit den Zusammenstößen.

Bei einem damit zusammenhängenden Solidaritätsstreik beim Unternehmen Bogasari am 22. November 2014 griff die Polizei eine Gruppe von über 100 Streikenden mit Eisenstangen an, wobei 18 Beschäftigte verletzt und umfangreiche Schäden am Eigentum der Arbeitnehmer und der Gewerkschaft verursacht wurden.

Am 22. Oktober 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof Indonesiens den Entscheid eines nachgeordneten Gerichtes im Falle von Hariyanto Hutomo Hidayat, des Direktors des Möbelunternehmens PT Sri Rejeki Mebelindo, der für schuldig befunden worden war, die Gründung einer Gewerkschaft in dem Betrieb verboten zu haben.

Hariyanto hatte 107 Beschäftigte des Unternehmens in Pasuruan, Ostjava, entlassen, nachdem sie im Jahr 2009 eine Gewerkschaft gegründet hatten, um über die Löhne zu verhandeln, die unter der regionalen Norm lagen.

Das Bezirksgericht Bangil hatte ihn wegen des Verstoßes gegen Artikel 28 des Gewerkschaftsgesetzes, der das Verbot der Gründung von Gewerkschaften untersagt, zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Oberste Gericht von Ostjava hat das Strafmaß später auf 18 Monate erhöht, und dieses Urteil wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Hariyanto war jedoch offenbar bis zur Verkündung des Gerichtsurteils aus dem Land geflüchtet.

Das Industrieministerium wird in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei für „zusätzliche Sicherheit“ sorgen, um mehr als 64 Unternehmen und 14 Gewerbegebiete, die als lebenswichtige nationale Einrichtungen eingestuft wurden, vor geschäftsschädigenden Arbeitskonflikten und Arbeitnehmerprotesten zu schützen.

Demonstrationen und Streiks sind in Unternehmen und Zonen, die als lebenswichtige Einrichtungen eingestuft wurden, verboten, und sowohl die Armee als auch die Polizei kann direkt gegen Beschäftigte vorgehen, die Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen und damit den Betrieb einer lebenswichtigen Einrichtung stören.

Artikel 1, Absatz 1 des Präsidialerlasses (Keppres) Nr. 63/2004 zum Schutz lebenswichtiger nationaler Einrichtungen besagt, dass eine Zone, ein Gebäude oder ein Unternehmen als lebenswichtige nationale Einrichtung eingestuft werden kann, wenn jede Bedrohung gegen sie schwere Folgen für die Entwicklung haben, Chaos im Verkehrswesen und in der Kommunikationsbranche verursachen oder die stattliche Ordnung beeinträchtigen würde.

Laut der Verordnung Nr. 466/2014 des Industrieministeriums gehören zu diesen lebenswichtigen Einrichtungen der Speise- und Palmölhersteller PT Smart, das petrochemische Unternehmen PT Chandra Asri Petrochemical, der Zellstoff- und Papierhersteller PT Indah Kiat Pulp and Paper sowie der Weizenmehlproduzent PT Indofood Sukses Makmur. Zu den Wirtschaftsbereichen, die als lebenswichtig gelten, gehören die Rohstoffgewinnung für die Herstellung von Sprengstoffen, die Luftfahrt, die Salz-, Zucker-, Papier- und Zellstoff-, die Metall-, Speise- und Palmölindustrie, der Schiffbau, die petrochemische Industrie, die Düngemittel- und die Zementindustrie, die Telekommunikationsbranche, die Mehlproduktion und die Gewerbegebiete.

Zu den Industriezonen, die besonderen Schutz erhalten, gehören die staatliche Zone PT Kawasan Berikat Nusantara in Nord- und Ostjava sowie die Gewerbegebiete in Batam von PT Batamindo Investment Cakrawala und Kabil Integrated Industrial Estate in der Provinz der Riauinseln.

Der Umfang der zusätzlichen „Sicherheit“ hängt von der Höhe der Investitionen in diesen Einrichtungen, ihrer Größe und der Zahl ihrer Beschäftigten ab. Das Ministerium hofft, Indonesien dadurch attraktiver für Investoren zu machen.

Das australische Medienunternehmen Fairfax Media hat am 29. Mai 2014 berichtet, dass der Infrastruktur- und Bergbaugigant Thiess mit der Bezahlung indonesischer Polizei- und Militärbeamter für Sicherheitsdienste in seinen Minen möglicherweise gegen australische Anti-Bestechungsgesetze verstoßen hat.

In dem Artikel schreibt Fairfax, dass bestätigt worden sei, dass Thiess eine hohe Summe auf das Bankkonto eines Verwandten eines ranghohen indonesischen Sicherheitsbeamten überwiesen und weitere Zahlungen in bar vorgenommen habe. Es wird berichtet, dass es sich um Zehntausende Dollar gehandelt habe.

Im Gegenzug, so wird vermutet, haben diese Beamten die ihrem Kommando unterstehenden Sicherheitskräfte angewiesen, für die Sicherheit der Thiess gehörenden Kohlenbergwerke in Süd- und Ostkalimantan zu sorgen, wo es zu Gewerkschaftsprotesten gekommen ist und Vorwürfe im Zusammenhang mit Polizeigewalt laut wurden.

Es könnte sein, dass die Zahlungen von Thiess an Sicherheitsbeamte keinen Verstoß gegen australisches Recht darstellen, wenn man davon ausgeht, dass das Unternehmen Anspruch auf Sicherheitsdienste hatte und sich dadurch keinen „Geschäftsvorteil“ verschafft hat.

Angesichts der relativen Höhe der Zahlungen und der Tatsache, dass sie an Dritte geflossen sein könnten, anstatt an die Beamten, die für die Sicherheit vor Ort gesorgt haben, besteht jedoch die Möglichkeit, dass es sich schlichtweg um Schmiergelder gehandelt hat.

Eine Sprecherin von Leighton Holdings erklärte, das Unternehmen werde die Praktiken von HLG nicht kommentieren, da es sich um „geschäftliche und vertrauliche Abmachungen“ handele.

Auf die indonesischen Vorwürfe hin erwiderte sie, dass der Konzern keine Kommentare zu Angelegenheiten abgebe, die Gegenstand alter und nicht fundierter Medienberichte seien, und man auch keine Spekulationen über deren Implikationen anstellen werde.

Die Beschäftigten des Hotels Ibis Tamarin in Jakarta haben im August 2012 eine Gewerkschaft gegründet und anschließend deren Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. und Tarifverhandlungen gefordert.

Im Juli und November 2013 hat die Gewerkschaft der Hotelleitung ihre Forderungen in Bezug auf unbezahlte Überstunden, die ungerechte Verteilung der Bedienungsabgaben und die Umwandlung von Zeitarbeitsverträgen in unbefristete Verträge unterbreitet, worauf das Unternehmen mit diskriminierenden Taktiken gegen Gewerkschaftsmitglieder reagierte. Den Zeitarbeitskräften wurde am 26. bzw. 28.

November gesagt, dass ihre Verträge aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verlängert würden, und im Dezember wurde das Etagenpersonal zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgefordert. Zwei Gewerkschaftsmitglieder wurden zur Unterzeichnung falscher Erklärungen gezwungen, denen zufolge sie genötigt worden seien, der Gewerkschaft beizutreten und sie dies bedauerten. Der Gewerkschaftsvorsitzende ist nach wie vor ungerechtfertigterweise von der Arbeit suspendiert.

Der indonesische Gewerkschaftsbund KSPI hat über Gewalt seitens paramilitärischer Organisationen gegenüber Beschäftigten berichtet, die am 31. Oktober 2013 u.a. in den Industriegebieten UlP, Delta Silicon und Hyundai in Cikarang, Bekasi, Westjava, an einem friedlichen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zur Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns, sozialer Sicherheit und der Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse teilgenommen hatten.

Eine Delegation der IGB-AP hat das Industriegebiet Bekasi am 4. November 2013 besucht, um Informationen über die Polizisten im Bezirk Bekasi zu sammeln, die während des landesweiten Streiks in dem Gebiet stationiert waren, jedoch nichts unternommen hatten, um den gewaltsamen Angriff zu beenden. Achtundzwanzig Beschäftigte (darunter 17 KSPI-Mitglieder) wurden von den mit Macheten, Messern und Eisenstangen bewaffneten Angreifern verletzt, und 17 Beschäftigte wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Delegation besuchte das Krankenhaus, in dem sich drei Beschäftigte nach dem Angriff weiterhin in kritischem Zustand befanden.

Suprapto, einer der führenden Vertreter des Gewerkschaftsbundes Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia (KSPI) auf Betriebsebene, wurde daran gehindert, eine Rede zu halten, als die Polizei eingriff und Gummigeschosse gegen Beschäftigte einsetzte, die gegen Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out und niedrige Löhne protestierten. Suprapto, Yoni Mulyono und Gagan Setiawan mussten nach dem Angriff in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Vor einer Fabrik protestierende Beschäftigte wurden von einer Gruppe Unbekannter angegriffen. Als das betriebseigene Sicherheitspersonal nicht reagierte, ordnete Eddy Irawadi, ein führender Gewerkschaftsvertreter, die Stilllegung der Produktionsstraße an, um weitere Angriffe zu vermeiden. Der Arbeitgeber hat Beschwerde gegen die Gewerkschaft wegen der Arbeitsniederlegung erhoben.

Im März 2013 trat das Sicherheitspersonal bei PT. Tanjungenim Lestari Pulp and Paper (PT TEL) in den Ausstand, als PT. Tangkas beschloss, Tätigkeiten von PT TEL im Widerspruch zu einem noch laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen auszulagern.

Im November 2012 löste die Geschäftsführung des Papierherstellers PT Kertas Leces in Probolinggo den Vertrag von Djody Soegiharto, Koordinator der Abteilung für Organisation und Mitgliederwerbung bei der für die Papierindustrie zuständigen Gewerkschaft FSP2KI, auf. Im Februar 2012 hatte ihn die Betriebsleitung der Verleumdung beschuldigt, als er Spruchbänder auf dem Betriebsgelände angebracht hatte, um die Zahlung ausstehender Löhne und Zusatzleitungen zu fordern.

Im Jahresverlauf konnten die Arbeiter bessere Bedingungen in Bezug auf Lohnerhöhungen und Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Gewerkschaften in verschiedenen Industriesektoren sichern. Am 14. Mai errang eine Mitgliedsorganisation des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), die Federation of Indonesian Metalworkers Union (FSPMI), einen wichtigen Sieg vor Gericht im Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag von PT Kymco Lippo Motor Indonesia. Das Sonder-Regionalgericht urteilte, dass die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte des Unternehmens einschließlich Grundstücken und Gebäuden versteigert werden sollen, um die noch ausstehenden Löhne und Gehälter an die Arbeiter zu zahlen.

Im Bekleidungssektor unterzeichnete die indonesische Kleiderfabrik PT Mulia Knitting Factory im Mai nach einer dreijährigen Kampagne eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft SBGTS, die dem indonesischen Gewerkschaftsverband Gabungan Serikat Buruh Indonesia (GSBI) angeschlossen ist. Die Vereinbarung erkennt die SBGTS als Vertretung ihrer Mitglieder bei PT Mulia an und sieht eine Entschädigung für fünf ehemalige Mitarbeiter vor, die im Jahr 2007 aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft entlassen worden waren.

Im Januar verlangte die Gewerkschaft Kirin Miwon Foods (SPKMF), eine Mitgliedsorganisation der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), die Aufnahme von Verhandlungen mit Kirin Miwon Foods (Kirin). Zunächst lehnte Kirin Verhandlungen mit der SPKMF ab und übermittelte auch keine für den Tarifprozess wichtigen Informationen an SPKMF. Jedoch konnte die SPKMF Ende Mai erfolgreich Verhandlungen abschließen und dabei erhebliche Steigerungen der Löhne und Zulagen vereinbaren.

Am 23. Dezember sagte der Vorsitzende der Indonesischen Wohlstandsgewerkschaft (Indonesian Prosperous Labour Union, KSBSI), Rekson Silaban, dass laut Berichten der Weltbank und der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte das Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out und das Leiharbeitssystem die Anzahl der unbefristet Beschäftigten im Land von 67% der offiziellen Gesamtarbeiterschaft im Jahr 2005 auf nur 35% in diesem Jahr drastisch gesenkt haben. Rekson fuhr fort, dass Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out weiterhin die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen behindert, wenn für dieses Problem keine gesetzlichen Lösungen gefunden werden. Am 1. Februar protestierten 500 Leiharbeiter beim PT Jakarta International Container Terminal (JICT) vor dem Haupttor des Tanjung Priok Port, Nord-Jakarta, und verlangten eine unbefristete Einstellung. „Wir arbeiten seit 15 bis 20 Jahren für den Hauptgeschäftsbereich des Unternehmens, aber wir wurden immer noch nicht unbefristet eingestellt“, sagte Sutimanto, Vorsitzender des Leiharbeiterverbandes bei JICT. Das Arbeitsgesetz, so Sutimanto weiter, verbietet den Unternehmen die Beschäftigung von Leiharbeitern in ihren Hauptgeschäftsbereichen. Leiharbeiter verdienen monatlich 1,3 Millionen IDR (140 US$), das sind 10% des Einkommens eines unbefristeten Mitarbeiters.

Da diese Schlichtungsverfahren bei einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf von den Gewerkschaftsführern als überaus mühsam und zeitaufwändig betrachtet werden, werden sie häufig ignoriert – was zur Folge hat, dass die Regierung die meisten Streiks für illegal erklärt. Dies wiederum führt zu Massenentlassungen von Gewerkschaftsvertretern. Ebenfalls verboten sind Streiks im öffentlichen Sektor, in wesentlichen Diensten und in Unternehmen, die dem öffentlichen Interesse dienen.