5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Iran (Islamische Republik)

Der IGB hat im Iran keine Mitgliedsorganisation.

Der Iran hat weder das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) noch das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949) ratifiziert.

Praxis

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Bergleute nach Protestaktion entlassen 30-01-2020

Dreihundert Arbeiter der Eisenerzgrube Chadormalu wurden entlassen, nachdem sie gegen niedrige Löhne und Lohndiskriminierung von Vertragsarbeitskräften protestiert hatten.
Die Eisenerzgrube Chadormalu in der zentraliranischen Provinz Yazd beschäftigt rund 5.000 Arbeitskräfte, größtenteils über eine Reihe unabhängiger Vertragsfirmen. Am 25. Januar legten 300 über die Vertragsfirma Bahavand Barad beschäftigte Arbeiter aus Protest die Arbeit nieder, als gerade die Verlängerung ihrer Verträge anstand.
Die Beschäftigten wollten eine Gewerkschaft gründen, um etwas gegen die niedrigen Löhne und ein ungerechtes Einstufungssystem zu unternehmen, das Vertragsarbeitskräfte diskriminiert. Nach der Arbeitsniederlegung hat die Vertragsfirma die Beschäftigten entlassen. Unterdessen gehen die Proteste bei der Grube weiter.
Über die Vertragsfirma Hatami beschäftigte weitere 300 Arbeiter haben gegen die inkorrekte Einstufung ihrer Tätigkeiten und die Diskriminierung der Vertragsarbeitskräfte gegenüber der Stammbelegschaft protestiert, die zu Lohneinbußen geführt haben.
Die Proteste richteten sich auch dagegen, dass sich Beamte der Provinzarbeitsbehörde auf die Seite des Arbeitgebers gestellt haben. Die Beschäftigten hatten mehr als 19 Monate auf die Stelleneinstufung gewartet. Als sie inkorrekt angewandt wurde, hatte dies eine relative Verminderung ihrer Bezüge zur Folge.
Inhaltlich unterscheidet sich das Einstufungssystem für Vertragsarbeitskräfte und die Stammbelegschaft nicht, aber Festangestellte mit denselben Qualifikationen und Kompetenzen erhalten zwischen 10 und 15 Prozent mehr Lohn als Vertragsarbeitskräfte, die dieselben Tätigkeiten verrichten.
Bei der Grube ist es bereits in der Vergangenheit zu Arbeitskonflikten gekommen, wobei im Jahr 2014 20 streikende Bergleute festgenommen worden waren.

WRDA-Mitglied von Auto überfahren 30-12-2019

Am 27. Dezember 2019 wurde ein Mitglied der Workers’ Rights Defenders Association (WRDA), die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt, vor Gericht geladen und aufgefordert, seine Aktivitäten einzustellen. Das WRDA-Mitglied hat daraufhin den von staatlicher Seite ausgeübten Druck verurteilt und erklärt, dass es sich an die Medien werden werde, wenn diese Schikanen nicht aufhörten.
Am Tag darauf wurde der Mann von einem Auto überfahren und in ein Krankenaus eingeliefert. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er mehrere Operationen und Prothesen benötigte.
Einige Tage später, als er noch im Krankenhaus war, betrat ein Unbekannter sein Zimmer und drohte ihm mit den Worten: “Dieses Mal wurdest Du nur überfahren, beim nächsten Mal wird es schlimmer kommen als ein Krankenhausaufenthalt.”

Festnahmen nach Protesten am 1. Mai20-12-2019

Am 1. Mai wurden 38 Menschen von Regierungstruppen festgenommen, nachdem zahlreiche Beschäftigte, Lehrkräfte, Studierende und Rentner*innen vor dem iranischen Parlament protestiert hatten.
Hassan Saidi, einer der am 1. Mai 2019 Verhafteten und Mitglied der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft Vahed, war von einem Gericht erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und durfte zwei Jahre lang weder soziale Medien noch ein Smartphone nutzen. Im Dezember 2019 wurde das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt.

Arbeitnehmeraktivist Esmail Bakhshi erneut festgenommen04-12-2019

Esmail Bakhshi, ein Aktivist der Gewerkschaft der Beschäftigten bei der Zuckerfabrik Haft Tappeh Sugar Cane, wurde am Abend des 20. Januar 2019 von unbekannten Sicherheitskräften festgenommen, nachdem er erst einen Monat zuvor, im Dezember 2018, nach einer früheren Verhaftung freigelassen worden war. Bakhshi befand sich vom 18. November bis zum 12. Dezember 2018 in Haft, nachdem er eine führende Rolle bei einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Beschäftigten von Haft Tappeh gespielt hatte. Er wurde im Gefängnis von den Sicherheitskräften des iranischen Regimes gefoltert, was die iranische Regierung bestreitet.
Bakhshi hatte kurz zuvor einen Brief veröffentlicht, in dem er über die Folter während seiner ersten Haft geschrieben hatte. Sein Brief hat viele Opfer von Folter in iranischen Gefängnissen dazu inspiriert, auch öffentlich darüber zu berichten.
Sepideh Gholian und ihr Bruder Mehdi Gholian wurden am 19. Januar ebenfalls von den Sicherheitskräften festgenommen. Die Journalistin und Studentenaktivistin Sepideh Gholian wurde zunächst zusammen mit Bakhshi und mehreren anderen Zuckerarbeitern bei Protesten im Jahr zuvor festgenommen, als die Beschäftigten die Zahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen forderten. Die Verhaftung von Bakhshi und Gholian stellt einen weiteren Versuch der iranischen Regierung dar, Protestierende zum Schweigen zu bringen und freigelassene Gefangene daran zu hindern, die Haftbedingungen und die grausame Folter, der sie ausgesetzt waren, publik zu machen.
Esmail Bakhshi wurde am 30. Oktober 2019 aus der Haft entlassen, Sepideh Gholian am 4. Dezember 2019. Sie musste eine Kaution in Höhe von umgerechnet knapp 50.000 USD hinterlegen.

Regierung verweigert Anerkennung der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft 30-10-2019

Nachdem die Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft mehr als 15 Jahre lang keine Wahlen in dem Betrieb abhalten konnte, bot sich ihr im November 2018 plötzlich eine Gelegenheit dazu.
Am 13. November 2018 wurde dem Arbeitsministerium das Wahlergebnis schriftlich mitgeteilt und die Zulassung der Gewerkschaft beantragt. Über ein Jahr später, am 30. Oktober 2019, haben die iranischen Behörden jedoch die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft als repräsentative Tarifpartei bei der Busgesellschaft verweigert und ihren Zulassungsantrag abgelehnt.

Protestierende Beschäftigte von den Sicherheitskräften geschlagen und inhaftiert 28-10-2019

Am 16. September 2019 haben Sondereinheiten der Sicherheitskräfte bei HEPCO Industrial Complex in der Stadt Arak, 281 Kilometer westlich der Hauptstadt Teheran, schätzungsweise 20 Beschäftigte verletzt und 40 weitere in Gewahrsam genommen.
HEPCO produziert Straßenbaumaschinen für den Iran und andere Länder im Nahen Osten, wurde vor der Islamischen Revolution gegründet und im Jahr 2017 privatisiert. Arbeitnehmerrechtsaktivisten berichten, dass es unmittelbar nach der Privatisierung zu Problemen für die Beschäftigten gekommen sei. Die neuen Eigner fingen an, die Löhne nicht pünktlich zu zahlen und das Unternehmen herunterzuwirtschaften. Es hatte den gesamten September über Arbeiterproteste gegeben, und am 16. September, als die Verhaftungen erfolgten, hatten nahezu 900 Beschäftigte protestiert.
Die Arbeiter hatten die Regierung wiederholt aufgefordert, HEPCO wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Auch bei vielen anderen privatisierten Betrieben überall im Land haben Beschäftigte protestiert, weil sich ihre Arbeitsbedingungen nach der Privatisierung verschlechtert hatten. Berichten zufolge wurde die Belegschaft seit der Privatisierung zudem von 8.000 auf 1.000 reduziert. Die Proteste wurden am 22. September 2019 fortgesetzt. Etwa 30 der Festgenommenen wurden innerhalb von zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt, sechs Beschäftigte blieben jedoch bis zum 28. Oktober 2019 in Gewahrsam.
Bei einem anderen ähnlichen Vorfall in Arak wurden 21 Arbeitskräfte des Unternehmens AzarAb, das Kraftwerke, petrochemische Anlagen sowie Zucker-, Gas und Ölraffinerien baut, bei einem Antiprivatisierungsprotest festgenommen.

Schikanen bei Haft Tappeh Sugar Cane dauern an23-10-2019

Am 17. Juni 2019 haben Beschäftigte der Zuckerfabrik Haft Tappeh Sugar Cane die Namen von 100 Personen veröffentlicht, die ihren Kampf unterstützt hatten und infolgedessen angeklagt und/oder schikaniert worden waren. Insgesamt 31 von ihnen wurden während der Proteste bei Haft Tappeh gegen die mediatisierte Privatisierung des Unternehmens sowie ausstehende Löhne und Zulagen verhaftet. Neun Aktivisten wurden zudem festgenommen, weil sie die Proteste bei Haft Tappeh unterstützt hatten, und in den letzten Monaten wurden 60 weitere Beschäftigte festgenommen. Darüber hinaus wurden Beschäftigte telefonisch von den Sicherheitskräften bedroht.
Am 23. September 2019 begannen Beschäftigte von Haft Tappeh Sugar Cane eine neue Protestrunde und Streiks gegen die willkürliche Entlassung von mehr als 20 Arbeitskräften. Die Sicherheitskräfte bedrohten mehrere Arbeiter telefonisch, bestellten einige in ihre örtlichen Büros ein und nahmen drei von ihnen fest. Vierzehn Beschäftigte wurden zudem im Oktober aufgrund ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen. Alle wurden einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt.

14 Streikende festgenommen06-10-2019

Vierzehn Beschäftigte der Zuckerfabrik Haft Tappeh Sugar Cane wurden am 6. Oktober 2019 festgenommen, dem 14. Streiktag aus Protest gegen die Entlassung von 150 Beschäftigten, die Inhaftierung ihres Kollegen Esmail Bakhshi und die Nichtzahlung der Löhne.

Streiks wegen nicht gezahlter Löhne brutal beendet 31-08-2019

Angaben der Arbeitnehmerrechtsorganisation ‘Workers’ Rights Defenders Association‘ (WRDA) zufolge sei es bei vielen Streiks im Iran während des Jahres 2019 um ausstehende Löhne und nicht gezahlte Zulagen gegangen. Schätzungen zufolge haben rund 1.262 Firmen in dem Land mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, und 1.093 Firmen haben ihre Beschäftigten erst mit erheblicher Verspätung bezahlt bzw. auch nach mehreren Monaten noch nicht. Bei Firmen in 31 Provinzen wurden Zahlungsverzüge festgestellt. Insgesamt wurden landesweit 130.413 Beschäftigte länger als einen Monat lang nicht bezahlt. Aus einer Aufschlüsselung nach Provinzen geht hervor, dass Teheran die Liste anführt, mit 17.271 Arbeitskräften von 30 Firmen, die ihre Löhne nicht erhalten haben.
Die WRDA berichtet zudem, dass mehr als 1.000 Streiks, Arbeitsniederlegungen, Straßenblockaden und Arbeitsunterbrechungen in einer Vielzahl von Sektoren stattgefunden haben. Die Behörden hätten daraufhin die Streitkräfte entsandt, um diese Proteste, häufig gewaltsam, zu unterbinden.

Arbeitnehmerrechtsaktivisten wegen Organisation eines Protestes angeklagt 06-07-2019

Am 6. Juli 2019 hat die Anwältin Farzana Zilabi, die die beiden langjährigen Arbeitnehmerrechtsverfechter Nejati und Bakhshi vertritt, berichtet, dass ihre Fälle an die Teheraner Revolutionsgerichte verwiesen würden. Laut Zilabi würden Nejati “Versammlungen und geheime Absprachen, die die Sicherheit des Landes gefährden” sowie “staatsfeindliche Propaganda” zur Last gelegt. Esmail Bakhshi werden u.a. “Versammlungen und geheime Absprachen, die die Sicherheit des Landes gefährden”, “Propaganda zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Landes” und „Beleidigung des religiösen Oberhauptes“, “Verbreitung von Lügen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung„sowie“ Störung der öffentlichen Ordnung durch die Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen" vorgeworfen.

Vier Zementarbeiter wegen Streikbeteiligung angeklagt 17-06-2019

Am 17. Juni 2019 wurden vier Beschäftigte von Karun Cement, Farshad Khodadadian, Khorram Aghabigi, Peyman Soleimani und Amin Hatami, von den Justizbehörden vorgeladen. Mehr als drei Jahre zuvor war ein Verfahren gegen sie angestrengt worden, nachdem der Fabrikbesitzer Beschwerde wegen ihrer Beteiligung an Arbeiterprotesten in der Fabrik gegen sie erhoben hatte. Zur Last gelegt wurden ihnen „Störung der gesellschaftlichen Ordnung“ und "Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen”.

Stahlarbeiter in der Provinz Khuzestan verhaftet18-12-2018

Mehr als 4.000 Beschäftigte der National Steel Industrial Group in Ahvaz in der Provinz Khuzestan haben am 9. November gestreikt, um die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne und Leistungen, bessere Arbeitsbedingungen und nach der Festnahme ihrer Kollegen deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung zu fordern.
Regierungstruppen haben bei Razzien in den Häusern von Arbeitern des Stahlunternehmens in Ahvaz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 40 Beschäftigte verhaftet. Einunddreißig Personen wurden am Montag, 17. Dezember 2018, gegen 2 Uhr morgens festgenommen, und mindestens zehn weitere Verhaftungen folgten am 18. Dezember 2018. Angaben der iranischen Gewerkschaft „Free Labour Union“ (FLU) zufolge, die von der Regierung verboten wurde, sollen die 41 festgenommenen Arbeiter in das Gefängnis Sheiban in Ahvaz verlegt worden sein.
Der Stahlarbeiterstreik hatte kurz nach einem anderen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei der Zuckerraffinerie Haft Tapeh im nahegelegenen Schusch begonnen. Die Protestierenden fordern die Zahlung ausstehender Löhne und werfen den neuen privaten Eigentümern kriminelle Aktivitäten vor.
Laut Mohammad Ali Jedari Foroughi, der einige der verhafteten Stahlarbeiter als Anwalt vertritt, seien 35 Arbeiter gegen Kaution entlassen worden, sieben befänden sich jedoch nach wie vor in Haft, und einigen von ihnen werde ein Rechtsbeistand verweigert.
Von behördlicher Seite wurde impliziert, dass die Stahlarbeiter in Ahvaz mit ihrem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gegen das Gesetz verstoßen hätten, wobei Arbeitnehmervertreter erklärten, dass die Forderungen der Stahlarbeiter alle rechtmäßig, legitim und arbeitsbezogen seien.
Die Festnahmen wurden von iranischen Parlamentsabgeordneten als verfassungswidrige Regierungshandlungen verurteilt. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die internationalen Arbeitsnormen im Zusammenhang mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und dem Streikrecht dar.

Einspruch des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft gegen schwere Strafe erfolglos14-12-2018

Ebrahim Madadi, der frühere stellvertretende Vorsitzende und ehemaliger Aktivist der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, hat sein Berufungsverfahren gegen die Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, die wegen friedlicher Gewerkschaftsaktivitäten gegen ihn verhängt worden war, verloren. Ebrahim Madadi war zusammen mit Davood Razavi, einem Vorstandsmitglied derselben Gewerkschaft, am 29. April 2015 zur gleichen Zeit wegen legitimer Gewerkschaftsarbeit von den Sicherheitskräften bei sich zu Hause verhaftet worden. Madadi hat seine Strafe bisher noch nicht angetreten, darf das Land aber nicht verlassen und sich nicht gewerkschaftlich betätigen.

Aktivisten der Gewerkschaft bei Haft Tapeh verhaftet und in Teheran gefoltert13-12-2018

Esmail Bakhshi, ein prominenter Arbeitnehmeraktivist und Mitglied einer Gewerkschaft der Beschäftigten bei der Zuckerraffinerie Haft Tapeh, wurde am 18. November zusammen mit mehr als einem Dutzend anderen Aktivisten und Arbeitern in Schusch verhaftet, nachdem die Beschäftigten 14 Tage hintereinander bei einer örtlichen Zuckerraffinerie protestiert hatten. Alle wurden einige Tage später freigelassen, nur Bakhshi nicht, der gemeinsam mit Sepideh Qelian, einer mit ihm zusammen verhafteten Fotografin, bis zum 12. Dezember festgehalten wurde. Sowohl Bakhshi als auch Qelian wurden körperlich und verbal attackiert und in der Haft gefoltert, und Bakhshi wurde Ende November in ein Krankenhaus eingeliefert, obwohl diese Vorwürfe von offizieller Seite bestritten werden.
Am 29. November 2018 wurde Ali Nejati, ein prominenter Gewerkschafter im Ruhestand und Mitglied der Gewerkschaft bei der Zuckerfabrik Haft Tapeh, festgenommen. Laut seiner Anwältin Farzaneh Zilabi werden ihrem Mandanten „Störung der öffentlichen Ordnung“, „geheime Absprachen und Versammlungen, die die Sicherheit des Landes gefährden“ sowie „Mitwirkung bei der Gründung einer auf die Beeinträchtigung des Friedens und der Sicherheit abzielenden Gruppe“ zur Last gelegt.
Angaben der Gewerkschaft zufolge haben die Sicherheitskräfte das Haus von Ali Nejati ohne richterlichen Beschluss gestürmt und ihn gewaltsam festgenommen. Er wurde im Gefängnis Ahvaz festgehalten und am 13. Dezember 2018 nach einer brutalen Vernehmung in ein Krankenhaus eingeliefert. Angaben seiner Anwältin zufolge gehe seine Festnahme darauf zurück, dass er angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle und eine frühere einjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit noch nicht verbüßt habe.

Zwei Gewerkschafter bei sich zu Hause verhaftet 03-12-2018

Am 23. Oktober 2018 haben in der Stadt Maschhad Mitglieder des Korps der Iranischen Revolutionsgarden Hashem Khastar, einen Lehrer im Ruhestand und Lehrergewerkschaftsaktivisten, aus seinem Haus entführt und im Krankenwagen in eine psychiatrische Klinik gebracht, obwohl keinerlei psychische Erkrankungen bei ihm vorlagen. Nach 14 Tagen haben Beamte des Nachrichtendienstes mit Khastars Ehefrau verhandelt und ihn gehen lassen.
Am 3. Dezember 2018 wurde der 70 Jahre alte Asghar Firouzi, ein Gründungsmitglied des Arbeitnehmerrechtszentrums WARDA, in Gegenwart seiner Kollegen in seiner Bibliothek am Stadtrand von Maschhad, der Hauptstadt der Provinz Khorasan Razavi, in Gewahrsam genommen. Er wurde nach 12 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Behörden haben in den Arbeitnehmerbüchereien des Forschungsinstituts Pouya sämtliche Bücher an allen Standorten konfisziert. Das Institut verfügt über mehr als 60 Büchereien in verschiedenen Städten und Dörfern in der Provinz Khorasan. Die Regierung hat dem Institut vorgeworfen, „Bücher zu horten“.

Protestierende Lehrkräfte inhaftiert 10-11-2018

Am 20. Mai 2018 wurde ein von der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran organisierter friedlicher Protest von den staatlichen Sicherheitskräften angegriffen, und 14 Beteiligte wurden verhaftet. Mohammed Habibi, Vorstandsmitglied der Iranischen Lehrervereinigung, wurde bei dem Protest festgenommen und blieb in Gewahrsam, nachdem die anderen 13 Protestierenden freigelassen worden waren. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand sich Habibi gegen Kaution auf freiem Fuß, nachdem er bereits im März 2018 einen Monat lang inhaftiert worden war. Es wurde berichtet, dass Habibi unter “unerträglich harten Bedingungen” festgehalten werde und durch Schläge bei seiner Festnahme und in der Haft schwerere Verletzungen erlitten habe, jedoch nicht in ein Krankenhaus gebracht worden sei. Am 4. August hat das Islamische Revolutionsgericht des Iran Mohammad Habibi zu 74 Peitschenhieben und zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei weitere Jahre lang darf Habibi zudem weder reisen noch irgendwelche sozialen oder politischen Aktivitäten durchführen.
Am 14. und 15. Oktober 2018 haben sich Lehrkräfte an weiteren landesweiten Streiks beteiligt, die der Koordinierungsrat Iranischer Lehrervereinigungen organisiert hatte, um gegen die Verwehrung ihres Rechtes auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die anhaltende Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter zu protestieren.
Die Beteiligten waren während des gesamten Jahres zahlreichen Repressalien und Einschüchterungen seitens der Behörden ausgesetzt. Am 11. Oktober wurde Abbas Vahedian, Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung, bei sich zu Hause in Maschhad von Sicherheitsbeamten festgenommen, die sein Haus durchsuchten und ihn an einen unbekannten Ort brachten. Am 13. Oktober wurde der Leiter des Sekretariats der Iranischen Lehrervereinigung, Mohammad Reza Ramezanzadeh, verhaftet. Am 17. Oktober wurde Mohammad Saleh Shokri, ebenfalls Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung, von Beamten des Geheimdienstes in Saqqez festgenommen. Es wurde bisher keine Anklage erhoben, aber ein Rechtsbeistand und Besuche seiner Familie werden ihm verweigert. Am 23. Oktober verschwand Hashem Khastar, Chef der Lehrergewerkschaft in Maschhad, nachdem er einen Brief zur Unterstützung der streikenden Lehrkräfte in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Khastar wurde schließlich in einer psychiatrischen Einrichtung ausfindig gemacht, wo er auf Anordnung des Staatsanwaltes von Maschhad, Gholamali Sadeghi, festgehalten und zwangsbehandelt wurde. Er wurde am 10. November nach einem öffentlichen Protest freigelassen.

Wegen Streikbeteiligung inhaftiert und ausgepeitscht 31-10-2018

Im Mai 2018 wurden 15 Beschäftigte der Heavy Equipment Production Company (HEPCO) wegen eines Streiks aus Protest gegen ausstehende Löhne, die Verschlechterung des Arbeitsschutzes und Ungewissheit bezüglich der künftigen Produktion festgenommen. Seit Mai 2018 haben sich Hunderte HEPCO-Beschäftigte an mindestens zwei Streiks beteiligt, um die Zahlung der seit Monaten ausstehenden Löhne zu fordern. Im Oktober 2018 hat das Strafgericht Arak sie wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” und “Anstiftung der Beschäftigten im Internet zu Demonstrationen und Aufruhr” zu ein- bis zweieinhalbjährigen Haftstrafen sowie zu 74 Peitschenhieben verurteilt.
HEPCO, ein noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution stammendes lukratives Unternehmen der Branche Anlagen-/Maschinenbau, wurde im letzten Jahr privatisiert. Arbeitnehmerrechtsaktivisten zufolge haben die neuen Eigentümer unmittelbar nach der Privatisierung Tausende Beschäftigte entlassen, und viele haben ihre Krankenversicherung und ihre Rentenansprüche verloren.
Frühere Arbeitnehmerproteste bei HEPCO wurden mit Gewalt erwidert. Medienberichten und Posts in den sozialen Medien zufolge soll die Einsatzpolizei am 19. September 2017 bei HEPCO und einem anderen kurz zuvor privatisierten Industriekomplex in Arak, Azarab, brutal vorgegangen sein und mehrere Protestierende festgenommen haben. Die Polizisten sind zum Teil mit Motorrädern durch die Menge gefahren, haben Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt.

Hunderte streikende Lkw-Fahrer in Gewahrsam genommen08-10-2018

Im September und Oktober 2018 haben Lkw-Fahrer landesweit gestreikt, um gegen niedrige Löhne, schlechte Lebensstandards und seit mehreren Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. Mehr als 250 Beschäftigte wurden im Zuge der Streiks in 19 verschiedenen Provinzen verhaftet und in Gewahrsam genommen, ein ernsthafter Verstoß gegen die internationalen Arbeitsnormen, die das Streikrecht schützen. Anschließend gaben Mitglieder der Justiz zahlreiche Erklärungen ab, in denen harte Strafen für die Streikenden gefordert wurden, in manchen Fällen sogar die Todesstrafe. Irans Generalstaatsanwalt, Mohammad Jafar Montazeri, soll Berichten zufolge am 27. September erklärt haben, dass die Streikenden angesichts der Gefahr, die sie für die nationale Sicherheit darstellten, als Kriminelle betrachtet und die Todesstrafe erhalten sollten. In Zarand soll der dortige Staatsanwalt Mehdi Qawidel die Inhaftierten als “Opportunisten und Profiteure” bezeichnet haben, deren Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
eine “Provokation seitens feindlicher ausländischer Regierungen” sei. Qawidel sagte ferner, dass sie wie Kriminelle behandelt werden sollten, die es verdienten, gehängt zu werden. Am 8. Oktober hat ein Gericht in der Provinz Qazvin Berichten zufolge die Todesstrafe für 17 Streikende empfohlen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als 260 Fahrer nach wie vor in Gewahrsam befinden.

Inhaftierter Gewerkschafter in kritischem Gesundheitszustand23-12-2017

Reza Shahabi, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed), der seit Juni 2010 mehrfache Freiheitsstrafen verbüßt hatte, wurde am 9. August erneut inhaftiert. Shahabi begann daraufhin einen Hungerstreik, und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich derart schnell, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) Erklärungen veröffentlichten, um seine bedingungslose Freilassung zu fordern. Im September fand ein Protest vor dem iranischen Parlament statt, um seine Freilassung durchzusetzen. Die Polizei schritt jedoch gewaltsam ein, um die Protestierenden zu vertreiben. Shahabi fordert die Aufhebung seiner 986-tägigen Haftstrafe und hat einen weiteren Hungerstreik angekündigt, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Am 27. September hat Reza Shahabi seinen Hungerstreik unter Vorbehalt beendet, nachdem ein „ hoher Sicherheitsbeamter“ ihm die Prüfung seiner Forderungen zugesichert hatte. Am 13. Dezember hatte er einen Schlaganfall, wurde aber erst zwei Tage später ins Krankenhaus gebracht. Örtlichen Medien zufolge könnte er am 23. Dezember einen zweiten Schlaganfall erlitten haben.

In der letzten Zeit haben sowohl im Iran als auch im Ausland zunehmend Proteste stattgefunden, um Reza Shahabis Freilassung zu fordern. Am 26. Dezember fand eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsministerium in Teheran statt, um auf die alarmierende Situation und den sich verschlechternden Gesundheitszustand Reza Shahabis aufmerksam zu machen. Diese Kundgebung wurde von den Sicherheitskräften brutal angegriffen, und Berichten zufolge sollen rund 40 Menschen, darunter viele Frauen, verhaftet worden sein, einschließlich Reza Shahabis Ehefrau.

Gerichtsverfahren gegen protestierende Arbeitnehmeraktivisten in Arak21-12-2017

Die Beschäftigten von HEPCO, einem iranischen Baumaschinenhersteller in Arak, haben Anfang Dezember einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, um gegen die Nichtzahlung ihrer Löhne zu protestieren. Am 19. September 2017 hatten die Beschäftigten bereits aus demselben Grund einen Marsch in Arak organisiert. Einsatzpolizisten hatten die Streikenden angegriffen, zahlreiche Protestierende verletzt und Dutzende von ihnen verhaftet.

Angesichts der Untätigkeit ihres Arbeitgebers gingen die HEPCO-Beschäftigten im Dezember auf die Straße. Daraufhin wurden 20 streikende Arbeiter gerichtlich vorgeladen und wegen „Störung der Ruhe und Ordnung sowie Teilnahme an rechtswidrigen Zusammenkünften“ angeklagt.

Berichten zufolge soll das Provinzgericht HEPCO einen Monat lang Zeit gegeben haben, um alle ausstehenden Löhne zu zahlen, während die Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz zurückbeordert wurden. Die Beschäftigten sind dieser Anordnung gefolgt, sehen sich aber erheblichen Repressalien seitens ihres Arbeitsgebers ausgesetzt und stehen kontinuierlich unter Druck. Es wird berichtet, dass sämtliche Aktivitäten der Beschäftigten in den sozialen Medien überwacht werden.

Zwei führende Gewerkschafter von den Behörden verfolgt 03-12-2017

Die Schikanen gegenüber Ebrahim Madadi und Davood Razavi dauerten an. Davood Razavi, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, musste am 4. November 2017 ohne seinen Anwalt vor dem Berufungsgericht des Islamischen Revolutionsgerichtes erscheinen, und Ebrahim Madadi, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, wurde am 3. Dezember 2017 zur Abteilung 36 des Berufungsgerichtes des Islamischen Revolutionsgerichtes vorgeladen.
Ebrahim Madadi und Davood Razavi waren am 29. April 2015 zur gleichen Zeit wegen legitimer Gewerkschaftsaktivitäten von den Sicherheitskräften bei sich zu Hause verhaftet worden.

Arbeitnehmeraktivist Mahmoud Salehi in kritischem Gesundheitszustand11-11-2017

Am 28. Oktober wurde Mahmoud Salehi, der in den letzten 30 Jahren immer wieder Zeit im Gefängnis verbracht hatte, erneut inhaftiert. Am 3. November hatte Salehi einen Herzinfarkt und wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht, aber am 11. November wieder ins Gefängnis verlegt, obwohl er unter akuter Herzinsuffizienz leidet und die Nierenfunktion während seiner Haft vollständig ausgefallen ist. Salehi muss zweimal pro Woche zur Dialyse ins Krankenhaus, und sein Leben ist in ernsthafter Gefahr, wenn er im Gefängnis bleibt.

Alireza Saghafi verhaftet01-11-2017

Am 1. November erschienen die Sicherheitskräfte bei Alireza Saghafi zu Hause, um ihn angesichts seiner Verurteilung zu einer dreijährigen Haftstrafe festzunehmen. Der Grund für seine Verurteilung war die Organisation einer Kundgebung am 1. Mai 2009 im Laleh Park. Am 1. Mai 2009 waren etwa 150 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrechtsaktivisten verhaftet worden. In der Urteilsbegründung wurde ihm vorgeworfen, auf dem Friedhof Khavaran gemeinsam mit Familien der Opfer des Massakers von 1988 an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen zu haben. Saghafi ist Vorsitzender der Vereinigung für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und Mitglied der iranischen Schriftstellervereinigung.

Inhaftiertem Lehrergewerkschafter Esmail Abdi wird Urteilsüberprüfung verweigert09-10-2017

Die iranischen Justizbehörden haben den Antrag auf Überprüfung der langen Freiheitsstrafen gegen Esmail Abdi, den früheren Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung, der größten iranischen Lehrerorganisation, abgewiesen. Seit November 2016 verbüßt Abdi, ein 44-jähriger Mathematiklehrer für die Sekundarstufe, eine sechsjährige Haftstrafe wegen seines friedlichen Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte. Abdi war am 27. Juni 2015 vom Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde verhaftet worden, eine Woche nachdem man ihm untersagt hatte, den Iran zu verlassen, um an einer internationalen Lehrerkonferenz in Kanada teilzunehmen. Im Februar 2016 hat ihn Richter Abolqasem Salavati vom Revolutionsgericht wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit” zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt.

Am 16. Juni 2016 hat Abdi seinen mehr als 30-tägigen Hungerstreik beendet, als sich die Justizbehörden bereit erklärten, die Überprüfung seines Urteils in Erwägung zu ziehen. In einem Brief vom 30. April 2017 hat Abdi einen zweiten Hungerstreik angekündigt, den er so lange fortsetzen werde, bis sein Fall außerhalb des staatlichen Sicherheitsapparates untersucht wird.

Arbeitnehmeraktivist stirbt nach schlechter Behandlung im Gefängnis 05-10-2017

Am 5. Oktober starb der Arbeitnehmeraktivist Mohammad Jarrahi an Schilddrüsenkrebs, der nicht behandelt wurde, als er in Tabriz eine Haftstrafe als politischer Gefangener verbüßte. Jarrahi, der als Anstreicher im Baugewerbe tätig war, wurde erstmals im Jahr 2008 in Tabriz im Nordwesten des Iran verhaftet und wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ verklagt, weil er Gewerkschaftsflugblätter verteilt hatte. Er wurde zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die jedoch wegen Verfahrensfehlern zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Mai 2011 wurde er erneut in Tabriz festgenommen, zusammen mit Shahrokh Zamani, ebenfalls Arbeitnehmeraktivist, der im September 2015 an einem Herzinfarkt starb, nachdem ihm im Gefängnis Rajaee Shahr eine ärztliche Versorgung verweigert worden war. Die beiden Aktivisten waren zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Gewerkschaftsnachrichtenblätter verteilt und sich für die Gründung unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen eingesetzt hatten.

Inhaftierter Lehrergewerkschafter fordert öffentliches Gerichtsverfahren 14-09-2017

Am 12. September 2017 wurde Mahmoud Beheshti-Langroudi, der frühere Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung, in das Gefängnis Evin in Teheran gebracht, um die Strafen zu verbüßen, die wegen seiner friedlichen Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gegen ihn verhängt worden waren. Der inhaftierte Lehrergewerkschafter hat angekündigt, dass er seinen Hungerstreik so lange fortsetzen werde, bis seine insgesamt 14-jährige Haftstrafe bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung überprüft wird.
Das Revolutionsgericht in Teheran hat den 57-Jährigen in den letzten zehn Jahren zu drei separaten Freiheitsstrafen verurteilt. Beheshti-Langroudi wurde zunächst im Jahr 2007 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er neben Tausenden anderen Beschäftigten an einer Demonstration teilgenommen hatte, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Wegen seines Protestes gegen die Verletzung der Rechte iranischer Lehrkräfte wurde er 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt und 2015 schließlich zu weiteren fünf Jahren, weil er an einer friedlichen Kundgebung zugunsten der Rechte von Lehrkräften teilgenommen hatte. Er war zur Verbüßung seiner Strafe bereits am 6. September 2015 verhaftet, im Mai 2016 aber freigelassen worden, nachdem er einen 22-tägigen Hungerstreik begonnen hatte.

Iranische Zuckerarbeiter nach einem Protest gegen die Nichtzahlung ihrer Löhne und Zulagen inhaftiert 31-07-2017

Dreizehn Beschäftigte der Zuckerraffinerie Haft Tappeh, eines der größten und ältesten iranischen Agrarbetriebe in der Provinz Chuzestan, wurden am 26. Juli verhaftet, weil sie die Zahlung ihrer seit April ausstehenden Löhne und Zulagen gefordert hatten. Fünf von ihnen wurden am Tag drauf freigelassen, aber acht Beschäftigte blieben in Haft und katten keine Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen. Angaben der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer zufolge haben sich die Justizbehörden geweigert, ihren Haftort bekannt zu geben und sie gegen Kaution freizulassen.

Die Zuckerraffinerie Haft Tappeh hat mehr als 2.700 Beschäftigte und ihren Betrieb im Jahr 1961 unter staatlicher Kontrolle aufgenommen. Im März 2016 hat die Bekanntgabe ihres Verkaufs an zwei private iranische Unternehmen Befürchtungen unter der Belegschaft in Bezug auf mögliche Stellenstreichungen aufkommen lassen. Seither haben Verzögerungen bei der Zahlung der Löhne und Zulagen zu mehreren Protesten und anschließenden Verhaftungen geführt. Am 26. April 2017 wurden sechs Arbeiter des Betriebes wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ festgenommen und vor Gericht in Dezful vorgeladen. Am 25. Mai 2017 wurde einer der Verhafteten, Ali Nejati, der dem Vorstand der Gewerkschaft der Beschäftigten bei Haft Tappeh angehört, vom Revolutionsgericht in Dezful zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

50 Stahlarbeiter in Ahwaz bei Protest verhaftet11-06-2017

Etwa 500 der 4.000 Beschäftigten der Stahlfabrik in Ahwaz haben am 8. Juni einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vor dem Amtssitz des Militärgouverneurs organisiert, um gegen die Weigerung des Unternehmens zu protestieren, fünfmonatige Lohnrückstände zu begleichen und auf seit sechs Jahren offene Abfindungsforderungen einzugehen. Die Sicherheitskräfte haben den Protest gewaltsam beendet und 50 Arbeiter verhaftet, während das Unternehmen beschloss, die Streikenden durch Beschäftigte aus anderen Provinzen zu ersetzen. Die 50 Verhafteten wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit vor dem und am 1. Mai 2017 unterdrückt 01-05-2017

Wie bereits im Jahr 2016 haben die iranischen Behörden auch am 1. Mai 2017 nur die staatlich genehmigten Feierlichkeiten in Teheran und einigen anderen Städten zugelassen. Unabhängige Gewerkschafter wurden an öffentlichen Maifeiern gehindert, u.a. in Teheran, wo Beschäftigte an einer von der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer organisierten Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte Spruchbänder und Plakate, auf denen die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter Esmaeil Abdi und Behnam Ebrahimzadeh gefordert wurde, umstellte anschließend die Protestierenden und konfiszierte ihre Smartphones. Später nahm sie Valeh Zamani fest, ein Gründungsmitglied der Anstreicher- und Bauarbeitergewerkschaft in der Provinz Alborz, der am Tag darauf wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft hatte eine Maifeier am Busbahnhof Azadi in Teheran organisiert, die von den Sicherheitskräften gestört wurde, die die Teilnehmer umstellten und filmten, um sie später identifizieren zu können.
In Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, wurde Sheys Amani, Arbeitnehmeraktivist und Vorstandsmitglied der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer, in der letzten Aprilwoche zweimal zur Polizei einbestellt und darüber unterrichtet, dass die von der Gewerkschaft beantragte Organisation eines eigenen Marsches am 1. Mai nicht genehmigt werde. Auch Fars Gui’lian, ebenfalls Arbeitnehmeraktivist in Sanandadsch, wurde am 27. April einbestellt und davor gewarnt, an „inoffiziellen Versammlungen am 1. Mai“ teilzunehmen. Khaled Hosseini, Mitglied des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, wurde am 25. März vorgeladen und mehrere Stunden lang befragt, u.a. bezüglich der Pläne seiner Gewerkschaft für den Tag der Arbeit. Am 1. Mai selbst hat die Polizei die Teilnehmer des Marsches, den die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer, der Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und die Bäckervereinigung in Sanandadsch organisiert hatten, umstellt und belästigt.

Unabhängige Gewerkschaftsbewegung nach wie vor regelmäßig Unterdrückung, Hinrichtungen und außergerichtlichen Tötungen ausgesetzt 15-12-2016

Die freie und unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Iran kämpft trotz Unterdrückung, Inhaftierungen, Hinrichtungen und außergerichtlichen Tötungen weiter für grundlegende Arbeitnehmerrechte.

Der Rechtsrahmen des Landes schränkt unabhängige Gewerkschaftsaktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Betriebe erheblich ein. Obwohl die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
theoretisch anerkannt wird, ist die Gründung und Arbeit unabhängiger Gewerkschaften auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeber unzulässig. Nur die von der Regierung geförderte Gewerkschaft, das „Arbeitnehmerhaus der Islamischen Republik Iran“, ist zulässig, und Beschäftigte, von denen vermutet wird, dass sie unabhängigen Gewerkschaften angehören, werden regelmäßig entlassen und festgenommen. Jegliche kollektive Aktion wird gewaltsam unterbunden, und Streiks werden von den Sicherheitskräften, der Einsatzpolizei und der Miliz verhindert. Die Regierung unterstützt die regimefreundlichen Islamischen Arbeitsräte, dreigliedrige Organisationen, denen Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Regierung angehören. Über diese Räte wird das Arbeitsbeziehungssystem zentral verwaltet. Da sie praktisch als Instrumente des Staates am Arbeitsplatz fungieren, sind sie innerhalb der iranischen Gewerkschaftsbewegung höchst unpopulär, und die unabhängigen Gewerkschaften gehen entschieden gegen sie vor.

Darüber hinaus hat die Unterzeichnung des Atom-Deals mit dem Iran im Juli 2015 neue Herausforderungen für die iranischen Beschäftigten mit sich gebracht. Um ausländisches Kapital anzuziehen, wurde der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert, einschließlich einer Schwächung arbeitsrechtlicher Schutzvorkehrungen und Garantien.

Mehrere Gewerkschafter im heiligen Monat Oktober willkürlich inhaftiert26-10-2016

Mehrere Gewerkschafter wurden im Oktober 2016 im Iran inhaftiert, darunter:

- Esmail Abdi, der Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung, dessen sechsjährige Haftstrafe wegen „Versammlung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung” am 7. Oktober bestätigt wurde;
- Jafar Azimzadeh, der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft iranischer Beschäftigter, sowie Shapour Ehsanirad, die am 15. Oktober wegen „Gewerkschaftsgründungen und regierungsfeindlicher Propaganda“ zu elf Jahren Haft verurteilt wurden.

Gegen Jafar Azimzadeh war bereits im Jahr 2014 eine sechsjährige Haftstrafe und ein zweijähriges Verbot jeglicher Aktivitäten in den Medien und im Internet verhängt worden.

Protestierende Bergarbeiter öffentlich ausgepeitscht24-06-2016

Die gewerkschaftsfeindlichen Repressionen wurden im Iran in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Im Mai 2016 wurden 16 Bergarbeiter der Goldmine Agh Dareh in der Stadt Tikaab im Nordwesten des Landes öffentlich ausgepeitscht, weil sie gegen die Entlassung von 350 Kollegen protestiert hatten. Jeder Bergarbeiter erhielt 30 bis 99 Hiebe, nachdem ihr Arbeitgeber Beschwerde gegen die kollektive Aktion eingelegt und die Sicherheitskräfte mit der Bestrafung beauftragt worden waren.

Das Auspeitschen protestierender Arbeitnehmer scheint leider in dem Land recht verbreitet zu sein, wie ein weiterer Fall in dem Eisenbergwerk Bafgh wegen eines Protestes im Jahr 2014 deutlich macht.

Weitere Haftstrafen für Lehrkräfte22-02-2016

Esmail Abdi, der Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran, wurde vom Islamischen Revolutionsgericht unter Vorsitz des berüchtigten Richters Salavati zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar 2016 verkündet, nachdem das Verfahren am 31. Januar begonnen hatte. Zur Last gelegt wurden Esmail Abdi u.a. „Versammlung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie „systemfeindliche Propaganda“. Die wahren Gründe für seine Verhaftung und Inhaftierung, so seine Gewerkschaft, seien seine aktive Gewerkschaftsarbeit als Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran und seine Führungsrolle bei den Lehrerprotesten.

Mahmoud Beheshti Langroodi, ein Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohlooli, beide ehemalige Vorstandsmitglieder der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran, wurden am 7. März 2016 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, was vom Berufungsgericht zu überprüfen ist. Mahmoud Beheshti Langroodi verbüßte bereits eine neunjährige Haftstrafe, die Richter Salavati im Rahmen eines nur wenige Minuten dauernden Verfahrens angeordnet hatte. Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohlooli waren am 31. August verhaftet und am 29. September 2015 gegen eine Kaution in Höhe von 300 Millionen Toman freigelassen worden.

Bergarbeiter wegen Protestes gegen Entlassungen verhaftet 26-01-2016

Zwanzig Beschäftigte der Kupfermine Khatoonabad in Kerman wurden am 26. Januar 2016 wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Nichtzahlung der Löhne und die Entlassung von 130 Zeitarbeitskräften nach der Ankündigung einer Reihe von Tests im September 2015 verhaftet. Am 13. Februar 2016 wurden einige der Verhafteten gegen Kaution freigelassen.

Arbeitnehmeraktivist verhaftet02-10-2015

Hatam Samadi vom Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen wurde am 2. Oktober von Beamten in Zivil verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Familie wurde darüber vom Nachrichtendienst in Sanandadsch unterrichtet. Der Ausschuss wurde eingerichtet, um den iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Kampf für ihre Rechte zu helfen.

Weitere Haftstrafen für verfolgte Gewerkschaftsführer16-09-2015

Am 16. September wurde Mahmoud Salehi, Gründungsmitglied der Bäckergewerkschaft in der Stadt Saqez (Provinz Kurdistan), der in den letzten 20 Jahren immer wieder im Gefängnis war, zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Verhaftung am 28. April war er gegen Kaution freigelassen worden. Er hatte bei einem früheren Gefängnisaufenthalt bereits eine Niere verloren, und es wurde befürchtet, dass er eine erneute Inhaftierung nicht überleben würde.

Behnam Ebrahimzadeh, Mitglied des Ausschusses für die Förderung der Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Kinderrechtsaktivist, wurde zusätzlich zu früheren Strafen zu weiteren sieben Jahren, neun Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Ebrahimzadeh hatte seit Juni 2010 eingesessen, als er wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Auch sein Gesundheitszustand ist äußerst schlecht.

Früherer Zuckerarbeiterführer erneut verhaftet15-09-2015

Ali Nejati, der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft bei der Zuckerraffinerie Haft Tapeh, wurde am 15. September 2015 verhaftet. Sein Zuhause wurde von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes durchsucht, die persönliche Gegenstände wie seinen Computer und Aufzeichnungen konfiszierten. Ali Nejati war bereits zuvor mehrfach wegen seiner Gewerkschaftsarbeit inhaftiert worden. Dieses Mal wurde ihm die „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ zur Last gelegt. Seine Familie und Freunde waren besorgt, da sein Aufenthaltsort nicht bekannt war und er seit langem Herzprobleme hatte und auf Medikamente angewiesen war. Er wurde am 18. Oktober gegen Kaution freigelassen.

Gegen Lehrer verhängte Haftstrafe verlängert15-09-2015

Rasoul Bodaghi, Mitglied des Vorstandes der Iranischen Lehrervereinigung, wurde im September zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er die bei seinem Prozess am 3. August 2010 verhängte fünfjährige Freiheitstrafe bereits verbüßt hatte. Er war 2010 ursprünglich wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt und fünf Jahre lang von sozialen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen worden.

Gewerkschaftsführer stirbt nach Misshandlung im Gefängnis13-09-2015

Shahrokh Zamani, Mitglied des Gründungsausschusses der Malergewerkschaft in Teheran und des Ausschusses für die Förderung der Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, wurde am 13. September 2015 im Gefängnis Gohardasht (Rajai Shahr) in Karadsch tot aufgefunden.

Shahrokh Zamani war ursprünglich im Juni 2011 verhaftet und wegen „der Verbreitung regimefeindlicher Propaganda, der Gründung sozialistischer Gruppen und der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als aktiver Gewerkschaftsführer hatte er die Beschäftigten organisiert und war für ihre Rechte eingetreten.

Shahrokh wurde von seinem Mitinsassen tot aufgefunden, als er am Morgen versuchte, ihn aufzuwecken. Sein Leichnam wies Blutspuren an Mund und Nase auf. Die Behörden behaupteten, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei.

Shahrokh Zamani hatte Angaben seiner Tochter zufolge vor seinem Haftantritt keine gesundheitlichen Probleme, aber infolge seiner Behandlung im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand immer weiter. Nach einem Jahr Haft schrieb er einen Brief an Arbeitnehmer- und Menschenrechtsorganisationen, in dem er die körperlichen und seelischen Misshandlungen beschrieb, denen er ausgesetzt war. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass sein Leben und das anderer politischer Gefangener in Gefahr sein könnte. Aus Protest gegen die Misshandlungen begann er einen Hungerstreik. Obwohl er infolge der Misshandlungen und Folter mehrfach das Bewusstsein verlor, wurden ihm Medikamente verweigert, und es dauerte ein Jahr, bis eine MRT-Untersuchung gemacht wurde. Zudem durfte ihn niemand besuchen, und er wusste, dass seine Familie fortwährend von der Regierung schikaniert wurde.

Weitere Lehrkräfte verhaftet 22-08-2015

Milad Darvish, Arbeitnehmeraktivist, Filmemacher und Mitglied einer Umweltstiftung (sowie Ehrenmitglied der Lehrergewerkschaft), wurde am 22. August 2015 nach einer Razzia des Nachrichtendienstes im Haus seiner Eltern, wo er wohnte, von den Sicherheitskräften verhaftet. Er war bereits am 1. März nach einer Lehrerversammlung vor der Bildungsbehörde in Teheran inhaftiert worden und hatte 12 Tage im Gefängnis Evin eingesessen, war jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Toman freigelassen worden.
Mohmmadreza Niknejad, Vorstandsmitglied der Lehrervereinigung in Teheran, und Mehdi Bohlouli, ein unabhängiger Lehreraktivist, wurden am 31. August 2015 von den Sicherheitskräften bei sich zu Hause verhaftet, wobei ein Teil ihres Eigentums, darunter Laptops, konfisziert wurden. Ein weiteres Mitglied der Lehrervereinigung, Ali Hossein Panahei, wurde in der Stadt Sanandadsch verhaftet.
Am Vormittag des 6. September 2015 wurde Mahmoud Beheshti Langroodi, Vorstandsmitglied der Iranischen Lehrervereinigung (Teheran), bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften verhaftet, die sein Haus durchsuchten und einen Teil seines Eigentums beschlagnahmten. Seine Organisation hat berichtet, dass Mahmoud Beheshti Langroodi am Vortag seiner Verhaftung an einem Treffen der Iranischen Lehrervereinigung mit Herrn Nobakht, Präsident Rouhanis Stellvertreter, teilgenommen habe, um über die Probleme zu diskutieren, die Lehrkräfte im Iran nach wie vor ausgesetzt sind.
Ramin Zandnia, Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung (Kurdistan), wurde am 15. Oktober zusammen mit seiner Frau in der Stadt Saqez vom Nachrichtendienst festgenommen.

Esmail Abdi von der Iranischen Lehrervereinigung verhaftet21-06-2015

Der Reisepass von Esmail Abdi, dem Vorsitzenden der Iranischen Lehrervereinigung, wurde am 21. Juni 2015 konfisziert, als er versuchte, nach Armenien zu reisen, um sich ein Visum für Kanada zu besorgen. Er hatte am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale (BI) im Juli in Ottawa teilnehmen wollen, wurde jedoch angewiesen, das Land nicht zu verlassen und sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Als er dies am 27. Juni tat, wurde er verhaftet und inhaftiert.
Esmail Abdi wurde anschließend in Trakt 2A des Gefängnisses Evin gebracht, der dem Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde untersteht. Er wurde beschuldigt, „illegale Zusammenkünfte organisiert und daran teilgenommen zu haben“, und gemäß dem neuen Strafgesetzbuch wurde ihm der Kontakt zu seiner Familie und zu Anwälten untersagt. Das Gesetzbuch beschränkt im Falle von Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit den Kontakt zu einem Anwalt in der Untersuchungsphase.
Esmail Abdi und die Iranische Lehrervereinigung waren im Zuge der Lehrerprotestkundgebungen aktiv gewesen und im Mai vom Nachrichtenministerium des Regimes gewarnt worden, dass er verhaftet werde, falls die Proteste andauerten. Die Lehrkräfte forderten neben menschenwürdiger Bezahlung das Recht auf Mitwirkung an der Gestaltung der Bildungspolitik, ein Ende der Privatisierung der Schulen und das Recht auf Tarifverhandlungen. Darüber hinaus forderten sie die Freilassung der vielen Hundert in Gefängnissen einsitzenden Lehrkräfte. Im August 2015 gestand ein Beamter im Bildungsministerium die Inhaftierung von über 1.000 Lehrkräften ein.
Am 22. Juli hielten mehr als 2.000 Lehrkräfte erneut eine Kundgebung vor dem Parlament ab, um gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Aktivisten zu protestieren. Über 200 Protestierende wurden festgenommen, jedoch kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

Staatliche Eingriffe und Bestrafung protestierender Krankenpfleger/innen20-06-2015

Das Gesundheitsministerium hat mehreren Kandidaten bei den Wahlen des Verbandes der Krankenpfleger/innen am 20. Juni 2015 schriftlich und telefonisch, jedoch ohne Begründung mitgeteilt, dass sie nicht kandidieren dürften. Da die Frist für die Bekanntgabe ihrer Kandidatur so gut wie abgelaufen war, blieb ihnen nur ein Tag, um Einspruch dagegen zu erheben. Der Verband ging davon aus, dass die seit einem Jahr andauernden Proteste des Krankenpflegepersonals gegen unzureichende Bezahlung und Sozialleistungen der Grund für diesen Beschluss waren.
Zwei Monate später wurden vier Pflegekräfte des Teheraner Krankenhauses Amir Alam wegen ihrer Beteiligung an Protesten von der Teheraner Medizinbehörde für Ordnungswidrigkeiten entlassen. Zwei der Entlassenen waren Mitglieder der Teheraner Krankenpflegervereinigung. Das Krankenpflegepersonal hatte die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Vergütung von Pflegekräften gefordert, das acht Jahre zuvor beschlossen, jedoch aus Geldmangel nie umgesetzt worden war.

Versammlungs- und Redefreiheit19-06-2015

Gewerkschaften dürfen keine Nachrichtenblätter an ihren Arbeitsstätten verteilen. Das Internet wird umfassend kontrolliert, und die sozialen Medien werden von der Regierung ausgefiltert. Jamil Mohammadi und Jaffar Azimzadeh, die 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt haben, wurden zu drei bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.

Festnahmen19-06-2015

Mindestens 65 Beschäftigte wurden zwischen April 2014 und März 2015 wegen friedlicher und legitimer Aktivitäten festgenommen und zu hohen Haftstrafen sowie körperlicher Züchtigung verurteilt.

Protestierender Bergarbeiter stirbt nach Tränengaseinsatz der Polizei16-06-2015

Der Arbeitnehmervertreter Mohammadali Mirzai wurde bei einem Unfall mit einem Kohletransporter bei Arbeiterprotesten in Zarand, Kerman, getötet, nachdem die Polizei Tränengas in die Menge gefeuert hatte. Am 16. Juni protestierten mehr als 350 Beschäftigte beim Unternehmen Madanjoo in Zarand mit einer Straßenblockade, nachdem sie drei Monate lang keine Arbeit gehabt hatten.
Augenzeugen berichteten, dass die Polizei Tränengas in die Menge geworfen hatte, um die Arbeiter zu vertreiben, und als ein Kohletransporter versuchte, sich einen Weg durch die Protestierenden zu bahnen, wurde Mirzai, der durch das Tränengas nichts sehen konnte, überfahren.

Die Arbeiter forderten entweder die Wiedereröffnung des Bergwerkes oder eine Arbeitslosenversicherung, die ihnen das Unternehmen stets mit der Begründung verweigert hatte, dass sie lediglich mit befristeten Verträgen eingestellt worden seien und daher keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hätten.

Lehrergewerkschafter Ali Akbar Baghbani bei Protesten verhaftet28-05-2015

Am 28. Mai 2015 hat die Iranische Lehrervereinigung gegen die Verhaftung ihres Vorstandsmitglieds Ali Akbar Baghbani wegen seiner Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Lehrerproteste und -forderungen protestiert. In einer Erklärung schrieb die Vereinigung, dass „repressive Regierungseinrichtungen“ versuchten, die Lehrerproteste durch die Verhaftung von Aktivisten und die Durchsetzung strikter Beschränkungen zu unterbinden. Die Lehrervereinigung erklärte, dass die Proteste auf die große Unzufriedenheit mit der „Diskriminierung der Lehrkräfte im Vergleich zu anderen öffentlich Bediensteten“ zurückgingen. Die Lehrer forderten Gehaltserhöhungen, um ihre Bezüge mit denen anderer Staatsbediensteter in Einklang zu bringen.

Verhaftung und Entlassungen wegen Protesten gegen Nichtzahlung der Löhne 16-05-2015

Am 16. Mai 2015 nahmen Sicherheitsbeamte den Anführer eines Streiks bei Safa Pipe Rolling Mill in der Stadt Saveh fest. Rund 1.000 Beschäftigte hatten Anfang Mai gestreikt, um die Zahlung von für 16 Monate ausstehenden Versicherungsprämien und vier nicht gezahlten Monatslöhnen zu fordern. Der Arbeitgeber hatte selbst die Zahlung eines ausstehenden Monatslohns verweigert. Anschließend wurden einige der Streikenden entlassen, und bis zum 23. Mai wurden Berichten zufolge mindestens zehn Beschäftigte aufgrund ihrer Rolle bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen.

Neue Haftstrafe und Anschuldigungen gegen Busfahrergewerkschafter 15-05-2015

Im Mai 2015 wurde Reza Shahabi, der Schatzmeister der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed), zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt. Er verbüßte bereits eine fünfjährige Haftstrafe wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ aufgrund seiner Rolle bei dem Konflikt zwischen der Gewerkschaft und der Busgesellschaft.
Er hatte sich seit einer Rückenoperation im September 2014 zur medizinischen Behandlung in Hafturlaub befunden, musste sich aber getrennt von seiner Frau und seinen Kindern außerhalb von Teheran aufhalten. Im Dezember 2014 wurde Reza plötzlich in das Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis bestellt und im Zusammenhang mit einem Häftlingsprotest vom 17. April 2014 in dem Gefängnis vernommen. Im Mai 2015 wurde eine einjährige Freiheitsstrafe gegen ihn verhängt, die das Berufungsgericht im Dezember 2015 bestätigte.
Reza blieb zur medizinischen Behandlung in Hafturlaub, wurde aber am 7. Februar 2016 erneut zum Nachrichtenministerium einbestellt. Es waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Aufwiegelung der Beschäftigten und der Störung der öffentlichen Meinung und Ordnung gegen ihn erhoben worden, weil er sich an das Arbeitsministerium gewandt hatte. Er hatte das Ministerium gebeten, seine Bitte um Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu prüfen, die abgelehnt worden war, obwohl die iranische Regierung gegenüber der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
angegeben hatte, dass er frei sei und wieder arbeite. Ihm wurde zudem vorgeworfen, zum Rathaus gegangen zu sein, um Gewerkschaftsaktivitäten zu verrichten, Mitgliedsbeiträge einzunehmen und Mitteilungsblätter der Vahed-Gewerkschaft zu verteilen.
Reza Shahabi wurde im Jahr 2005 wegen seiner Beteiligung an einem Busfahrerstreik verhaftet und dann entlassen. Nach seiner erneuten Verhaftung im Jahr 2010 wurde ihm für fünf Jahre jegliches gewerkschaftliche Engagement untersagt. Seitdem verbrachte er 22 Monate in Isolationshaft, wurde geschlagen und trat mehrmals in Hungerstreik.

Gewerkschafter vor dem 1. Mai verhaftet29-04-2015

Die Teheraner Sicherheitspolizei hat Ebrahim Maddadi und Davood Razavi, zwei Mitglieder der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, am 29. April 2015 bei sich zu Hause verhaftet. Zwei weitere aktive Gewerkschafter, Mahmoud Salehi und Osman Ismaili, wurden am 28. April in der Stadt Saqez in der Provinz Kurdistan festgenommen. Am 25. April verhafteten Sicherheitsbeamte in Zivil den aktiven Gewerkschafter Reza Amjadi in Sanandadsch, Kurdistan.
Die Verhaftungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitnehmerunruhen aufgrund der Auswirkungen der internationalen Sanktionen und des wirtschaftlichen Missmanagements auf die Beschäftigten. Siebzig Prozent der Beschäftigten leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und 90 Prozent arbeiten mit befristeten Verträgen. In den vorangegangenen sechs Monaten waren viele Beschäftigte überhaupt nicht bezahlt worden, und Schätzungen zufolge hatte es zwischen März 2014 und März 2015 mindestens 233 Proteste im ganzen Land sowie Streiks in der Automobilindustrie, in der petrochemischen Industrie, im Bergbau, in der Zementindustrie und anderen Branchen gegeben, ebenso wie zahlreiche Lehrerproteste.
Als Reaktion auf derartige Proteste kommt es gewöhnlich zur Entlassung der Beschäftigten, zur Verhaftung der Streikführer und zu deren Inhaftierung. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Maifeiertages fürchtete die Regierung weitere Unruhen und betrachtete jede Form der Arbeitnehmermobilisierung als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die Arbeitnehmerorganisationen haben seit neun Jahren keine offizielle Genehmigung mehr von den Behörden für die Organisation von Märschen am 1. Mai erhalten. Der Internationale Tag der Arbeit durfte nur im Rahmen von Programmen, die die Regierung organisiert hatte, begangen werden.

Lehrergewerkschafter Alireza Hashemi verhaftet 19-04-2015

Alireza Hashemi, führender Vertreter der Iranischen Lehrerorganisation, wurde am 19. April 2015 bei sich zu Hause verhaftet und in das Gefängnis Evin eingeliefert, um eine fünfjährige Haftstrafe zu verbüßen, die im Jahr 2013 wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ gegen ihn verhängt worden war. Anfang April hatten Tausende Lehrkräfte an Protesten in 37 iranischen Städten gegen Hungerlöhne und Diskriminierung teilgenommen. Im Vorfeld der Proteste hatte das religiöse Regime zahlreiche Lehrkräfte einbestellt und in der derzeitigen „kritischen“ Situation im Iran vor Protesten gewarnt.

Bergarbeiter wegen Streik verhaftet09-02-2015

Am 19. August 2014 wurden neun Bergarbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Eisenerzbergwerk Bafgh in Yazd beteiligt hatten, um gegen die geplante Privatisierung und deren Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
endete mit einer gewaltsamen Intervention der Einsatzpolizei und der Verhaftung und Inhaftierung von neun Arbeitern. Über 5.000 Bergarbeiter haben die Arbeit niedergelegt, um die Inhaftierten zu unterstützen, die Anfang 2014 wegen ihrer Teilnahme an einem 40-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in dem Bergwerk verhaftet worden waren. Eine weitere Forderung der Arbeiter lautete, dass 15 Prozent der Einnahmen aus dem Bergwerk in der Region Yazd investiert werden sollten.

Entführungen und Verhaftungen09-02-2015

Am 30. April 2014 wurden Jafar Azimzadeh und Jamil Mohammadi von den Behörden inhaftiert. Am 1. Mai wurden Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad verhaftet. Alle vier sind Amtsträger der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer. Im Jahr 2013 hatten sie eine Massenpetition organisiert, um gegen die sich verschlechternden Bedingungen für die Beschäftigten zu protestieren, und sie gehörten zu denjenigen, die versucht hatten, eine Demonstration am 1. Mai zu organisieren. Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad wurden freigelassen, aber die beiden anderen sitzen nach wie vor im Gefängnis Evin ein. Zahleiche weitere Gewerkschafter wurden zum Verhör einbestellt und davor gewarnt, die Kundgebungen am 1. Mai 2014 in einer Reihe von Städten des Landes, einschließlich der Provinz Kurdistan, tatsächlich abzuhalten.

Am 1. Mai nahmen die Behörden 23 Mitglieder der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed) fest, darunter Ibrahim Madadi, bevor sie in das berüchtigte Gefängnis Evin gebracht und einige Stunden später wieder freigelassen wurden.

Am 2. Mai wurden mehrere Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sowie Familienmitglieder und Bekannte von ihnen verhaftet, als sie sich am ersten Wochenende nach dem 1. Mai zu einem geselligen Beisammensein treffen wollten.

Zwölf weitere Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen ein, und viele andere müssen mit langen Haftstrafen rechnen, nur weil sie ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
wahrgenommen haben.

Behnam Ebrahimzadeh vom Ausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Kinderrechtsaktivist verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe.

Mindestens drei Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, Yousef Ab-Kharabat, Mohammad Molanaei und Vahed Seyedeh, verbüßen Haftstrafen in der iranischen Provinz Kurdistan. Andere Mitglieder des Koordinierungsausschusses wurden zu Freiheitsstrafen zwischen einem und dreieinhalb Jahren verurteilt, wogegen sie Einspruch erhoben haben. Unter ihnen befinden sich Vafa Ghaderi, Ghaleb Hosseini Khaled Hosseini, Mohammad Karimi, Jamal Minashiri, Ghassem Mostafapour, Afshin Nadimi und Hadi Tanoumand.

Mindestens fünf Mitglieder der Iranischen Lehrervereinigung verbüßen langjährige Haftstrafen: Mahmood Bagheri (viereinhalb Jahre), Rassoul Bodaghi (sechs Jahre), Mohammad Davari (sechs Jahre) und Mehdi Farahi-Shandiz (drei Jahre). Ein weiteres Mitglied der Lehrervereinigung, Abdolreza Ghabari, verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe, nachdem sein Todesurteil wegen Kontakten zu Oppositionsgruppen im Ausland in eine Freiheitsstrafe umgewandelt worden war. Andere führende Mitglieder der Lehrervereinigung, Ali-Akbar Baghani, Mahmoud Beheshti-Langaroudi und Alireza Hashemi, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, gegen die sie Einspruch erhoben haben.

Reza Shahabi inhaftiert09-02-2015

Reza Shahabi befindet sich seit Juni 2010 in Haft und verbüßt eine sechsjährige Freiheitsstrafe. Infolge der brutalen Behandlung bei seiner Festnahme im Jahr 2010 (Prügel und Folter bei den Verhören und Verweigerung einer ärztlichen Behandlung) leidet Reza unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, u.a. Leber- und Nierenfunktionsstörungen, starken Rückenschmerzen und Gefühlsverlust im linken Bein, wodurch er in seinen Bewegungsabläufen eingeschränkt ist und etwa beim Waschen und auf der Toilette Hilfe benötigt. Im August 2012 wurde Reza an der Wirbelsäule operiert, musste aber danach wieder ins Gefängnis, wovon die Ärzte abgeraten hatten. Bei einer anschließenden vertrauensärztlichen Untersuchung wurde offiziell festgestellt, dass die Bandscheiben zwischen drei Rückenwirbeln beschädigt sind und er unverzüglich in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden sollte. Im Oktober 2013 wurde Reza im Krankenhaus Imam Khomeini von Spezialisten untersucht, die den unverzüglichen Beginn einer physiotherapeutischen und einer hydrotherapeutischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses verschrieben. Sie betonten, dass es ohne eine solche Behandlung vermutlich zu schweren körperlichen Beschwerden, einschließlich Gefühlsverlust und Aktivitätseinschränkung in der linken Körperhälfte, kommen werde.

Er wurde jetzt vom Gefängnis Evin in Teheran in das Gefängnis Raja’i Shahr in Karadsch verlegt.

Proteste beim Bergwerk Chadormalu09-02-2015

Im Januar 2014 nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 20 Arbeiter des Bergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd im Zentrum des Landes fest, einschließlich des Vorsitzenden und des Sekretärs der Arbeitnehmervertretung, die im Zuge von Vertragsverhandlungen und eines Arbeitskonfliktes die Arbeit niedergelegt hatten.

Über 3.000 Beschäftigte forderten eine Lohnerhöhung im Einklang mit der Inflationsrate sowie die Bezahlung der Überstunden. Bahram Hassaninejad, der Sekretär der Gewerkschaft, war bei vorangegangenen Protesten im Zusammenhang mit diesen Fragen im November 2013 entlassen worden. Nach seiner Entlassung weitete sich der Protest aus, und neben einer Lohnerhöhung und der Zahlung ausstehender Bezüge wurde nun auch seine Wiedereinstellung gefordert.

Am 26. Januar 2014 bestätigte der zuständige Ausschuss der Arbeitsbehörde in Ardakan die Entlassung Hassaninejads, was zu erneuten Protesten unter den Bergarbeitern führte. Am 29. Januar bestellten die Sicherheitskräfte 20 Arbeiter ein und nahmen sie fest, weil sie angeblich maßgeblich an der Organisation der ersten Proteste beteiligt gewesen waren. Die übrigen Arbeiter setzten ihren Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
fort, und am 30. Januar wurden vier weitere Arbeiter, die an dem Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
auf dem Betriebsgelände beteiligt waren, verhaftet: Ramin Heydarjan, Behzad Talebpour, Mahmoud Dehghan und Ahmad Nasirpour.

Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter12-08-2013

Im vergangenen April befanden sich mehr als 50 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen aufgrund von Vergehen gegen „die nationale Sicherheit„oder „Gewerkschaftsaktivitäten“ in Haft oder hatten eine Vorladung erhalten und warteten auf ihre Gerichtsverhandlung. Inhaftiert wurden zudem 46 Journalist(inn)en, die nach wie vor in verschiedenen Gefängnissen des Landes einsitzen. Die Haftstrafen reichen von sechs Monaten bis hin zu 19 Jahren, und die Anklagepunkte reichen von „Beleidigung des Obersten Rechtsgelehrten“ und „Versammlung und Absprache in der Absicht, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen„bis hin zu „Moharebeh“ (Feind Gottes), „regimefeindlicher Propaganda“ und „staatsfeindlicher Arbeit im Zusammenhang mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen".

Mohammad Tavakoli, Sekretär der Lehrervereinigung von Kermānschāh, wurde im Februar 2013 verhaftet und kürzlich zur Exilierung aus seiner Heimatprovinz verurteilt. Noch schlimmer traf es den Lehrer Abdolreza Ghanbari, der nach seiner Verhaftung gefoltert und misshandelt wurde und lange keine Zeit keinen Zugang zu einem Anwalt hatte. Im Januar 2010 war er nach einem unfairen Prozess vom Revolutionsgericht Teheran wegen „Moharebeh“ zum Tode verurteilt worden.

Shahrokh Zamani, ein Gewerkschaftsaktivist, wurde am 7. Juni 2011 verhaftet, zu elf Jahren Gefängnis verurteilt und immer wieder in andere Gefängnisse verlegt. Gegenwärtig darf er weder Besuche noch Telefonanrufe erhalten.

Am 15. Juni wurden 60 Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und zahlreiche aktive Gewerkschafter in Karadsch verhaftet. Anschließend wurden sie in das Gefängnis Rajai Shahr verlegt, wo einige von ihnen Berichten zufolge geschlagen und misshandelt wurden.

Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung30-06-2012

Im Juni 2012 hat das Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel den für die Produktion und den Vertrieb von Waren relevanten Gewerkschaften und Vereinigungen schriftlich untersagt, sich gegenüber den Medien über Inflationsraten zu äußern.

Riesiges Polizeiaufgebot überschattet Versammlung zum Internationalen Tag der Arbeit01-05-2011

Unmittelbar vor dem Internationalen Tag der Arbeit veröffentlichten sieben große iranische Gewerkschaftsorganisationen eine gemeinsame Erklärung*, in der sie Lohnerhöhungen, ein Ende der Repressionen und Korruption sowie das Streikrecht und das Recht auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaftsorganisationen fordern. In der Stadt Sanandaj versuchten über 200 Beschäftigte, eine Versammlung zum Internationalen Tag der Arbeit zu organisieren, aber sie sahen sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber.

* Die gemeinsame Erklärung wurde von folgenden Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet: Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed), Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer, Gründungsausschuss der Maler- und Anstreichergewerkschaft, Gründungsausschuss der Metallarbeiter- und Mechanikergewerkschaft, Vereinigung für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, Zuckerarbeitergewerkschaft bei Haft Tapeh, Ausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen.

Bedrohung und Inhaftierung von Journalisten30-11-2010

Im Februar gab die Iranische Journalistenvereinigung bekannt, dass sich mindestens 34 Journalisten weiterhin in Haft befänden, darunter zwei Frauen, Nazanin Khosravani und Hengameh Shahidi. Im Januar kursierten Berichte über die Verhaftung von Dr. Fariborz Raisdana, eines Arbeitnehmerrechtsverfechters und Mitgliedes der Iranischen Schriftstellervereinigung sowie des Zentrums für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte. Im Februar nahmen die Sicherheitskräfte zwei Journalisten fest, die für Shargh arbeiteten, die einzige verbliebene reformorientierte Zeitung des Landes. Ebenfalls im Februar wurde der frühere Chef der iranischen Nachrichtenagentur verhaftet, während vier weitere Journalisten zum Verhör festgehalten wurden.

Im März wurde Kaveh Ghassemi Kermanshahi, iranischer Journalist und Mitglied des Zentralrates der Menschenrechtsorganisation Kurdistans sowie Mitunterzeichner der „Eine-Million-Unterschriften-Kampagne“, wegen angeblicher „Agitation gegen die nationale Sicherheit„und „Propaganda“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, während Abdolreza Tajik, ein Journalist und Menschenrechtler, wegen „Mitgliedschaft bei einer illegalen Gruppe“ zu sechs Jahren Gefängnis und wegen „Propaganda“ sowie „Veröffentlichung von Falschaussagen" zu einem Jahr verurteilt wurde. Jay Deshmukh, der stellvertretende AFP-Büroleiter in Teheran, und zehn weitere Korrespondenten wurden zum Teil aufgrund ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen im April aus dem Iran ausgewiesen. Ihre Presseausweise wurden ihnen ebenfalls abgenommen.

Im Dezember veröffentlichte das Komitee zum Schutz von Journalisten einen Bericht über die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten, aus dem hervorging, dass die meisten Journalisten (42) im Iran inhaftiert sind. Andere Schätzungen gehen jedoch von rund 100 inhaftierten Journalisten seit 2009 aus.

Unabhängige Lehrergewerkschaften kämpfen weiter30-11-2010

Seit 1999 sind separate unabhängige Lehrergewerkschaften ins Leben gerufen worden, und 2001 wurde der Koordinierungsrat iranischer Lehrervereinigungen CCITTA eingerichtet. 2007 führten Lehrerproteste zu Schikanierungen, Festnahmen und Inhaftierungen aktiver Gewerkschafter, und viele erlitten Lohneinbußen, wurden entlassen oder zur Kündigung gezwungen. Das Innenministerium hat seither sämtliche Lehrervereinigungen verboten. Obwohl die Vereinigungen nie formell von einem Gericht aufgelöst wurden, versichern Vertreter des Nachrichtendienstes, dass sie von der Regierung liquidiert wurden und dass die Lehrkräfte sie verlassen sollten. Mehrere Lehrervereinigungen wurden vom Nachrichtendienst zerschlagen, aber andere, wie die Vereinigungen in Teheran, Isfahan und Kermanschah, sind weiterhin aktiv. Gewerkschaftssitzungen werden meistens entweder aufgelöst oder von Vertretern des Nachrichtendienstes überwacht. Ferner wurde über die Diskriminierung gewerkschaftlich organisierter Studenten berichtet.

Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt30-11-2010

Die Regierung verlässt sich auf „Sicherheitsgesetze“, um jegliche öffentliche Oppositionskundgebung zu unterdrücken. Viele Aktivisten wurden von den Revolutionsgerichten ohne Berücksichtigung internationaler oder iranischer Verfahrensvorschriften aufgrund von „staatsfeindlicher Propaganda„und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Das von der Regierung unterstützte Arbeitnehmerhaus und die Islamischen Arbeitsräte befassen sich nach wie vor nicht mit Themen wie Arbeitsrecht, Privatisierung, Strukturanpassung, Niedriglöhnen und Lohnrückständen. Arbeitnehmer, die sich unabhängig zu organisieren versuchen, werden verschiedenen Formen der Schikane ausgesetzt, darunter Gewalt, Verhaftungen, Internierung und möglicherweise langfristige Gefängnisaufenthalte. Sicherheits- und Nachrichtendienstvertreter schüchtern Beschäftigte häufig am Arbeitsplatz ein, und Berichte über die Misshandlung von Gewerkschaftern durch Gefängnisaufseher sind keine Seltenheit.

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