5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Irak

Der IGB hat im Irak keine Mitgliedsorganisation.

Praxis

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Tarifverhandlungen verweigert, Beschäftigte wegen Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bestraft 25-04-2015

Irakische Zementarbeiter mussten bis zum Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes im Februar 2016 weiter für die Wahrnehmung ihrer Rechte kämpfen. Im April 2015 hatten rund 350 Beschäftigte der Zementfabrik in Karbala eine Petition unterschrieben, um eine Vertretung bei Verhandlungen mit der Fabrikleitung zu fordern, obwohl eine ähnliche Forderung einer Gruppe von Beschäftigten im Februar bereits abgelehnt worden war. Die Zementarbeiter haben zudem eine Kundgebung organisiert, um die Fabrikleitung dazu zu veranlassen, mit einem Arbeitnehmerausschuss zusammenzutreffen, um über eine Verbesserung des Arbeitsschutzes und andere zentrale Themen zu sprechen.

Die Beschäftigten der Fabrik, die dem irakischen Staat gehört, aber von einem Privatunternehmen betrieben wird, haben erklärt, dass einige von ihnen ungerechtfertigterweise bestraft worden seien, weil sie bessere Löhne und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gefordert hatten. Ein Beschäftigter wurde versetzt, gegen einen anderen wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Obwohl die Zementfabrik ein staatlicher Betrieb ist, erhält sie Kredite der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), deren Arbeitsstandards die Achtung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
beinhalten.

Ölgesellschaft ignoriert Lohnproteste und verweigert Verhandlungen01-02-2016

Die Proteste von mehr als 200 Ingenieuren, Technikern und anderen Beschäftigten der staatlichen irakischen Ölgesellschaft North Oil Company (NOC) in Kirkuk wurden von deren Management ganz einfach ignoriert. Die Beschäftigten beschwerten sich darüber, dass sie mit alten, eingerissenen und nicht verwertbaren Geldscheinen bezahlt würden und ihre Prämien seit 2013 nicht mehr erhalten hätten. Als sie protestierten, kam jedoch niemand, um mit ihnen zu sprechen, und sie wussten, dass ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
sie sehr schnell ihren Arbeitsplatz kosten könnte.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben laut Arbeitsgesetz nicht das Recht auf einen Gewerkschaftsbeitritt und auf Tarifverhandlungen, so dass ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet war, mit ihnen zu verhandeln oder eine Frist einzuhalten, um eine Lösung zu finden. Mit Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes im Februar 2016 hat sich die Situation für einige von ihnen verbessert, da das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht auf diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet wurde, die keine Beamten sind. Das neue Gesetz verweigert jedoch nach wie vor Millionen Arbeitern im öffentlichen Dienst grundlegende Gewerkschaftsrechte, u.a. denjenigen, die vom Staat in der Öl- und Gasindustrie, in den Häfen, bei der Bahn, im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, in der Kommunikationsbranche und bei den Kommunen beschäftigt sind.

Beschränkung grundlegender Bürgerrechte12-08-2013

Acht Beschäftigte der Southern Oil Company wurden in das Ölministerium vorgeladen, damit es ihre Rolle bei den jüngsten Demonstrationen in Basra untersuchen könne, wo die Beschäftigten einen friedlichen Protest organisiert hatten.

Vorwürfe gegen Gewerkschafter12-08-2013

Hassan Juma’a Awad, der Vorsitzende des Verbandes der Ölarbeitergewerkschaften, wurde beschuldigt, im März 2013 einen vollkommen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei der Southern Oil Company organisiert zu haben. Am 1. Juli 2013 wurde er nach einer viermonatigen Gewerkschaftskampagne und mithilfe internationaler Solidaritätsaktionen freigesprochen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung12-08-2013

Laut geltendem Gesetz sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einschließlich die der staatlichen Ölgesellschaften, nicht berechtigt, Gewerkschaften zu gründen. Beschäftigten, die Proteste organisieren, wird mit Verhaftung und Versetzung gedroht. Trotz dieser Drohungen haben jedoch überall in den wichtigsten Ölregionen im Süden des Landes Arbeitnehmeraktionen stattgefunden. Führende Gewerkschaftsvertreter in der Ölindustrie werden von den Behörden zwangsversetzt, um sie von ihren Mitgliedern zu entfernen und Proteste zu unterbinden.

Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten30-11-2010

Seit dem Sturz von Saddam Hussein ist es der Regierung nicht gelungen, ein rechtliches und regulierendes Rahmenwerk für Gewerkschaftsaktivitäten festzulegen. Stattdessen wird weiterhin auf die noch aus der Saddam-Ära stammenden repressiven Bestimmungen zurückgegriffen, die unabhängige Gewerkschaften praktisch verbieten.

Im Jahr 2010 hatte der irakische Präsident Dschalal Talabani angedeutet, dass Artikel 150 eines noch aus den 80er Jahren stammenden Gesetzes zum Verbot eines Gewerkschaftsbeitritts im öffentlichen Dienst aufgehoben würde, sobald die Pattsituation nach den Wahlen überwunden sei. Die neue Regierung hat jedoch stattdessen weitere Beschränkungen eingeführt.

Am 17. April beschloss das irakische Kabinett zwei Erlasse, mit denen der General Federation of Iraqi Workers (GFIW) und ihren Mitgliedsgewerkschaften die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. entzogen und stattdessen ein nicht gewählter „ministerieller Vorbereitungsausschuss" eingesetzt wurde, der alle gewerkschaftlichen Strukturen und Vermögenswerte übernehmen und die anstehenden Gewerkschaftswahlen beaufsichtigen solle. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind von diesen Wahlen ausgeschlossen. Die Behörden haben zudem eine Verfügung erlassen, der zufolge sie die Arbeitnehmerdelegierten für die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Konferenz im Juni auswählen würden, was der Verfassung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
widerspricht, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Arbeitnehmerdelegierte in Rücksprache mit den Gewerkschaften auszuwählen. Auf internationalen Druck hin gab der Arbeitsminister diesen Plan schließlich auf.

Nur ein Gewerkschaftsdachverband offiziell anerkannt30-11-2008
Eingeschränkte Wahlen31-01-2009

Im März sollten nach dem vom Saddam-Hussein-Regime übernommenen gesetzlichen Rahmenwerk Gewerkschaftswahlen durchgeführt werden. Das „Gesetz 52“ verbietet öffentlichen Bediensteten die Gründung oder den Beitritt zu Gewerkschaften. Lediglich sechs Gewerkschaften, überwiegend aus dem Privatsektor, die alle dem Gewerkschaftsbund Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU) angehören, wurden zu den Wahlen zugelassen. Andere der IFTU oder sonstigen irakischen Gewerkschaftsbünden angegliederte Gewerkschaften wurden ebenso ausgeschlossen wie die drei kurdischen Provinzen im Nordirak. Darüber hinaus friert der kontrovers diskutierte Erlass 8750 sämtliche Vermögenswerte und Konten der Gewerkschaften ein. Die Anwendung dieses Erlasses kann nur nach den Gewerkschaftswahlen neu bewertet und möglicherweise ausgesetzt werden, und dann auch nur für die Gewerkschaften, die an den offiziell anerkannten Wahlen teilnehmen dürfen.

Den meisten Beschäftigten ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft untersagt30-11-2009

Angesichts der Größe des irakischen öffentlichen Sektors und der Tatsache, dass öffentlich Bediensteten ein Gewerkschaftsbeitritt untersagt ist, wird vielen Beschäftigten das Vereinigungsrecht verweigert. Bereiche wie das Bankwesen, Versicherungen, die Ölbranche u.a. befinden sich überwiegend in staatlichem Besitz, und selbst Industriebetriebe gehören sehr häufig dem Staat.

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