Irak

Mehr als 250 Demonstranten wurden im Oktober und November 2019 im Zuge heftiger Proteste gegen Korruption und Arbeitslosigkeit von Regierungstruppen getötet. Die Demonstranten forderten Arbeitsplätze, bessere soziale Leistungen und ein Ende der weitverbreiteten staatlichen Korruption. Während der Proteste hatten die staatlichen Sicherheitskräfte die Demonstranten immer wieder mit scharfer Munition, Sprengsätzen und Blendgranaten angegriffen.

Am 29. Oktober 2019 versammelten sich zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, um gegen die staatliche Korruption und die weitverbreitete Arbeitslosigkeit zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition und auf Dächern stationierte Scharfschützen ein, um Demonstranten zu töten. In Karbala wurden Protestierende am selben Tag von maskierten Männern angegriffen und 18 Menschen getötet.

Die irakischen Gewerkschaften waren an den Protesten, die am 1. Oktober 2019 begannen, beteiligt. Das Gewerkschaftsbündnis „Conference of Iraqi Federations and Workers Unions“ hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es die Forderungen der Protestierenden unterstützt, die politischen Parteien und die Regierung für die Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption verantwortlich macht, die die Proteste ausgelöst haben, und die gewaltsame Reaktion der Regierung verurteilt.

Am 2. November 2019 wurde bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in der Nähe des Tahrir-Platzes mindestens eine Person getötet und Dutzende wurden verletzt. Auf den Brücken stationierte Einsatzkräfte setzten Tränengas ein, um die Protestierenden aufzuhalten.

Mindestens 81 Menschen wurden zudem im Laufe der Proteste festgenommen.

Anfang Juli kam es in Basra, der für die Ölproduktion so wichtigen Stadt im Süden des Landes, zu Massenprotesten, die sich rasch auf andere Provinzen ausbreiteten. Die Proteste richteten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte öffentliche Dienstleistungen und Korruption. Die Menschen sind zunehmend empört darüber, dass die Menschen trotz des Ölreichtums ihres Landes in Armut leben.
Die Protestierenden forderten von der Regierung die Versorgung mit Wasser, Elektrizität und anderen wesentlichen Dienstleistungen, die Abkehr vom aktuellen religiös geprägten politischen System und eine repräsentative Regierung.
Die Proteste wurden von den Sicherheitskräften jedoch brutal unterdrückt, wobei 13 Menschen getötet und 81 festgenommen wurden. Die Regierung hat den Internetzugang gesperrt, wodurch es schwierig für irakische Aktivisten war, aktuelle Informationen über die Entwicklung der Lage zu liefern.
Die irakischen Gewerkschaften hatten sich an den Protesten beteiligt und spielen eine wichtige Rolle beim Aufstand gegen Korruption und schlechte Dienstleistungen im ganzen Land. Nach den brutalen Repressionen haben die Gewerkschaften eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Gewalt verurteilen und die Regierung auffordern, auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen.

Im April 2018 hat ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik von 30.000 irakischen Elektrizitätsarbeitern, die mit prekären Verträgen beschäftigt sind, die Regierung dazu veranlasst, nachzugeben und 150.000 öffentlich Bediensteten aus allen Branchen dieselben Renten- und Sozialversicherungsansprüche zuzugestehen wie Festangestellten.
Die Elektrizitätsarbeiter haben beispiellose militante Aktionen durchgeführt, die Arbeit niedergelegt und Stromversorgunganlagen sowie Gas-Terminals besetzt, um gegen die zunehmende Vergabe befristeter Verträge in der Elektrizitätsbranche und den Ausschluss der betroffenen Beschäftigten von der Sozialversicherung zu bekämpfen.
Am 27. April hat Hashmeya Alsaadawe, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes von Basra, erklärt, dass 100 Arbeiter entlassen wurden, als die Proteste begannen. Daraufhin haben die Beschäftigten den Druck auf die Regierung erhöht und Anlagen im ganzen Land besetzt, womit sie die gewünschte Wirkung erzielten, da alle Entlassenen wieder eingestellt und allen prekär Beschäftigten Sozialversicherungsleistungen zugesagt wurden.
Die Regierung hatte zuvor argumentiert, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht unter das Sozialversicherungsgesetz fielen. In einer Anfang Mai 2018 veröffentlichten Erklärung hat das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch bestätigt, dass öffentlich Bedienstete unter das Gesetz fallen, so dass 150.000 Beschäftigte künftig sozialversichert sein werden. Dies ist ein großer Erfolg für die irakischen Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Die Erklärung der Regierung vom Mai hat den Gewerkschaftserfolg bestätigt.

Die Proteste von mehr als 200 Ingenieuren, Technikern und anderen Beschäftigten der staatlichen irakischen Ölgesellschaft North Oil Company (NOC) in Kirkuk wurden von deren Management ganz einfach ignoriert. Die Beschäftigten beschwerten sich darüber, dass sie mit alten, eingerissenen und nicht verwertbaren Geldscheinen bezahlt würden und ihre Prämien seit 2013 nicht mehr erhalten hätten. Als sie protestierten, kam jedoch niemand, um mit ihnen zu sprechen, und sie wussten, dass ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik sie sehr schnell ihren Arbeitsplatz kosten könnte.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben laut Arbeitsgesetz nicht das Recht auf einen Gewerkschaftsbeitritt und auf Tarifverhandlungen, so dass ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet war, mit ihnen zu verhandeln oder eine Frist einzuhalten, um eine Lösung zu finden. Mit Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes im Februar 2016 hat sich die Situation für einige von ihnen verbessert, da das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht auf diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet wurde, die keine Beamten sind. Das neue Gesetz verweigert jedoch nach wie vor Millionen Arbeitern im öffentlichen Dienst grundlegende Gewerkschaftsrechte, u.a. denjenigen, die vom Staat in der Öl- und Gasindustrie, in den Häfen, bei der Bahn, im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, in der Kommunikationsbranche und bei den Kommunen beschäftigt sind.

Irakische Zementarbeiter mussten bis zum Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes im Februar 2016 weiter für die Wahrnehmung ihrer Rechte kämpfen. Im April 2015 hatten rund 350 Beschäftigte der Zementfabrik in Karbala eine Petition unterschrieben, um eine Vertretung bei Verhandlungen mit der Fabrikleitung zu fordern, obwohl eine ähnliche Forderung einer Gruppe von Beschäftigten im Februar bereits abgelehnt worden war. Die Zementarbeiter haben zudem eine Kundgebung organisiert, um die Fabrikleitung dazu zu veranlassen, mit einem Arbeitnehmerausschuss zusammenzutreffen, um über eine Verbesserung des Arbeitsschutzes und andere zentrale Themen zu sprechen.

Die Beschäftigten der Fabrik, die dem irakischen Staat gehört, aber von einem Privatunternehmen betrieben wird, haben erklärt, dass einige von ihnen ungerechtfertigterweise bestraft worden seien, weil sie bessere Löhne und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gefordert hatten. Ein Beschäftigter wurde versetzt, gegen einen anderen wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Obwohl die Zementfabrik ein staatlicher Betrieb ist, erhält sie Kredite der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), deren Arbeitsstandards die Achtung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte beinhalten.

Hassan Juma’a Awad, der Vorsitzende des Verbandes der Ölarbeitergewerkschaften, wurde beschuldigt, im März 2013 einen vollkommen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik bei der Southern Oil Company organisiert zu haben. Am 1. Juli 2013 wurde er nach einer viermonatigen Gewerkschaftskampagne und mithilfe internationaler Solidaritätsaktionen freigesprochen.

Laut geltendem Gesetz sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einschließlich die der staatlichen Ölgesellschaften, nicht berechtigt, Gewerkschaften zu gründen. Beschäftigten, die Proteste organisieren, wird mit Verhaftung und Versetzung gedroht. Trotz dieser Drohungen haben jedoch überall in den wichtigsten Ölregionen im Süden des Landes Arbeitnehmeraktionen stattgefunden. Führende Gewerkschaftsvertreter in der Ölindustrie werden von den Behörden zwangsversetzt, um sie von ihren Mitgliedern zu entfernen und Proteste zu unterbinden.

Acht Beschäftigte der Southern Oil Company wurden in das Ölministerium vorgeladen, damit es ihre Rolle bei den jüngsten Demonstrationen in Basra untersuchen könne, wo die Beschäftigten einen friedlichen Protest organisiert hatten.

Seit dem Sturz von Saddam Hussein ist es der Regierung nicht gelungen, ein rechtliches und regulierendes Rahmenwerk für Gewerkschaftsaktivitäten festzulegen. Stattdessen wird weiterhin auf die noch aus der Saddam-Ära stammenden repressiven Bestimmungen zurückgegriffen, die unabhängige Gewerkschaften praktisch verbieten.

Im Jahr 2010 hatte der irakische Präsident Dschalal Talabani angedeutet, dass Artikel 150 eines noch aus den 80er Jahren stammenden Gesetzes zum Verbot eines Gewerkschaftsbeitritts im öffentlichen Dienst aufgehoben würde, sobald die Pattsituation nach den Wahlen überwunden sei. Die neue Regierung hat jedoch stattdessen weitere Beschränkungen eingeführt.

Am 17. April beschloss das irakische Kabinett zwei Erlasse, mit denen der General Federation of Iraqi Workers (GFIW) und ihren Mitgliedsgewerkschaften die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. entzogen und stattdessen ein nicht gewählter „ministerieller Vorbereitungsausschuss" eingesetzt wurde, der alle gewerkschaftlichen Strukturen und Vermögenswerte übernehmen und die anstehenden Gewerkschaftswahlen beaufsichtigen solle. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind von diesen Wahlen ausgeschlossen. Die Behörden haben zudem eine Verfügung erlassen, der zufolge sie die Arbeitnehmerdelegierten für die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Konferenz im Juni auswählen würden, was der Verfassung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte widerspricht, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Arbeitnehmerdelegierte in Rücksprache mit den Gewerkschaften auszuwählen. Auf internationalen Druck hin gab der Arbeitsminister diesen Plan schließlich auf.

Angesichts der Größe des irakischen öffentlichen Sektors und der Tatsache, dass öffentlich Bediensteten ein Gewerkschaftsbeitritt untersagt ist, wird vielen Beschäftigten das Vereinigungsrecht verweigert. Bereiche wie das Bankwesen, Versicherungen, die Ölbranche u.a. befinden sich überwiegend in staatlichem Besitz, und selbst Industriebetriebe gehören sehr häufig dem Staat.

Im März sollten nach dem vom Saddam-Hussein-Regime übernommenen gesetzlichen Rahmenwerk Gewerkschaftswahlen durchgeführt werden. Das „Gesetz 52“ verbietet öffentlichen Bediensteten die Gründung oder den Beitritt zu Gewerkschaften. Lediglich sechs Gewerkschaften, überwiegend aus dem Privatsektor, die alle dem Gewerkschaftsbund Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU) angehören, wurden zu den Wahlen zugelassen. Andere der IFTU oder sonstigen irakischen Gewerkschaftsbünden angegliederte Gewerkschaften wurden ebenso ausgeschlossen wie die drei kurdischen Provinzen im Nordirak. Darüber hinaus friert der kontrovers diskutierte Erlass 8750 sämtliche Vermögenswerte und Konten der Gewerkschaften ein. Die Anwendung dieses Erlasses kann nur nach den Gewerkschaftswahlen neu bewertet und möglicherweise ausgesetzt werden, und dann auch nur für die Gewerkschaften, die an den offiziell anerkannten Wahlen teilnehmen dürfen.

Es wird lediglich ein Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. anerkannt, die General Federation of Iraqi Workers (GFIW), die im September 2005 nach einem Zusammenschluss von drei Gewerkschaften - der Iraqi Federation of Workers’ Trade Unions (IFTU), die zuvor als einzige offiziell anerkannt worden war, der General Federation of Trade Unions (GFTU) und der General Federation of Iraqi Trade Unions (GFITU) - gegründet wurde. Dadurch wird die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte jedoch eingeschränkt, da Organisationen wie der Federation of Workers’ Councils and Unions in Iraq (FWCUI) die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. verweigert wurde.