Italien

Mit Artikel 23 des Gesetzes Nr. 132/2018 wurde eine neue Ordnungswidrigkeit im Falle „einer Behinderung der Freizügigkeit auf normalen Straßen mit Körpereinsatz“ eingeführt. Die Bußgelder betragen zwischen 1.000 und 4.000 Euro und gelten auch für die Organisatoren einer Straßenblockade.

Zuvor waren Straßenblockaden durch die Gesetzesverordnung Nr. 507/1999 entkriminalisiert worden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Entkriminalisierung nur noch im Falle friedlicher Blockadeformen allein “mit Körpereinsatz" (d.h. durch menschliche Barrieren) vor, während die Verwendung eines Gegenstandes zur Behinderung des Straßenverkehrs geahndet werden kann.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass jede kollektive Aktion, die den Schienenverkehr beeinträchtigt, für die Beteiligten eine Haftstrafe von zwischen zwei und 12 Jahren nach sich zieht.

Diese Bestimmungen richten sich gezielt gegen Streiks in der Logistikbranche, wo die Gewerkschaften in den letzten Jahren am effektivsten gewesen sind, wenn sie den Straßen- und Güterverkehr behindert oder zum Stoppen gebracht haben.

In Rom wurden zwei Gewerkschafter festgenommen, weil sie Widerstand gegen die Zwangsräumung einer älteren Frau geleistet hatten. Nach ihrer Festnahme haben Aktivisten und andere außerhalb des Gerichtes gegen ihre unrechtmäßige Festnahme demonstriert und ihre Freilassung gefordert.

Am 2. Juni wurde Soumayla Sacko, ein 29 Jahre alter Landarbeiter und Gewerkschafter aus Mali, in San Calogero getötet, als er Material für die Zelt- und Hüttenstadt sammelte, in der er und seine Kollegen wohnten. Er war seit zwei Jahren in der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) aktiv gewesen und hatte für die Verbesserung der katastrophalen Zustände für die Arbeiter gekämpft. Sacko ist einer von mehr als 1.500 Menschen, die in den letzten sechs Jahren ums Leben gekommen sind, während sie im italienischen Agrarsektor tätig waren. Seine Kollegen bei der USB haben als Reaktion auf seinen Tod zu einem eintägigen Streik aufgerufen.

Nachdem sie tagelang aus ihrem Lager ausgesperrt worden waren, weil sie sich solidarisch mit ihren streikenden Kolleg/innen in Carpiano erklärt hatten, durften einige, aber nicht alle Beschäftigte der Logistiktochter SDA der italienischen Post in Bologna schließlich wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wobei der Basisgewerkschaft SI Cobas zufolge ihre Mitglieder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Geschäftsleitung gestattete 70 von insgesamt 400 Beschäftigten die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Mehr als drei Viertel der Belegschaft gehören der SI Cobas an, aber lediglich elf ihrer Mitglieder durften die Arbeit wieder aufnehmen.

Die Spannungen in den von SDA-Poste Italiane, der Logistiktochter der italienischen Post, betriebenen Lagerhallen, haben stetig zugenommen, nachdem die SDA-Geschäftsleitung die Beschäftigten mit einer unerwarteten Neuausschreibung für den Betrieb einer Lagerhalle in Carpiano bei Mailand konfrontiert hatte. Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass die Geschäftsführung wesentlich mehr wollte, als lediglich einen neuen Betreiber zu finden. Das neue Outsourcing-Konsortium hatte u.a. nicht die Absicht, den mit der Gewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Tarifvertrag anzuerkennen, der Klauseln beinhaltet, die Rechte wie Krankengeld, mehr Urlaubstage pro Jahr und eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit garantieren. Als die Beschäftigten in Carpiano am 19. September die Arbeit niederlegten, schlossen sich ihnen Kolleg/innen in Lagerhallen in Bologna, Rom, Turin, Pavia und Brescia an.

Am 25. September, als die Beschäftigten in Carpiano nach wie vor außerhalb des SDA-Lagers Streikposten aufgestellt hatten, wurden die Protestierenden von einer arbeitgeberfreundlichen Bande von über 100 Schlägern brutal angegriffen. Ein Arbeiter wurde von einem mit voller Geschwindigkeit fahrenden Auto angefahren und am Fuß verletzt. Ein anderer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt und erlitt eine Augenverletzung. Dies war nicht das erste Mal, dass Lagerarbeiter von Banden angegriffen wurden. Im Jahr 2014 war ein Organisator der Gewerkschaft SI Cobas in Mailand brutal verprügelt worden.

Im September 2013 hat die italienische Bankenvereinigung ABI einen sektoralen Tarifvertrag, der für 300.000 Beschäftigte galt, neun Monate vor dem Ende seiner Laufzeit einseitig gekündigt. Im Oktober 2013 kündigten die Beschäftigten zum ersten Mal seit 13 Jahren einen Streik an.
Die Arbeitgeberverbände des Gastgewerbes haben ebenfalls ihren Rücktritt vom Branchentarifvertrag angekündigt, woraufhin im Oktober 2013 Streikposten in Rom und Mailand vor ihren Büros aufgestellt wurden.

Im Juni 2012, entschied ein Arbeitsgericht zugunsten von 145 Mitgliedern der Federazione Impiegati Operai Metallurgici (FIOM) - Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), die nicht bei FIAT wieder eingestellt worden waren, seit das Unternehmen mit der Umverteilung der Aufgaben bei seinem Werk in Pomigliano begonnen hatte. Unter den mehr als 2.000 neu eingestellten Beschäftigten in dem Werk in Pomigliano befand ich kein einziges FIOM-Mitglied. Das Gericht wies FIAT an, diese Diskriminierung zu beenden und künftig dafür zu sorgen, 8,9 Prozent seiner Belegschaft FIOM-Mitglieder seien. Darüber hinaus muss FIAT allen 19 Beschäftigten, die vor Gericht gegangen waren, eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zahlen.

Seit 2009 ist die Regierung hart gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgegangen und hat Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen ohne ordnungsgemäße Rücksprache mit den Gewerkschaften durchgeführt. 2009 wurden die Bezüge im öffentlichen Sektor für vier Jahre eingefroren, außerdem wurden Stellen gestrichen und alle unsicheren Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Bildungswesen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen gekündigt. Allein für den Bereich des öffentlichen Bildungswesens bedeutete dies einen Verlust von etwa 150.000 Arbeitsstellen. Darüber hinaus erhöhte die Regierung im Jahr 2010 das Rentenalter für weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst von 60 auf 65, wiederum ohne vorherige Konsultation der Sozialpartner. Die Regierung führte außerdem ein generelles System ein, demzufolge das Ruhestandsalter für jeden Arbeitnehmer, der das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, um ein oder zwei Jahre hinausgeschoben wird.