3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Jordanien

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Jordanien ist die General Federation of Jordanian Trade Unions (GFJTU).

Praxis

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Neue Gesetzesänderungen schränken die Vereinigungsfreiheit weiter ein 01-11-2019

Anfang 2019 hat das jordanische Parlament mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet, die das Recht der Gewerkschaften auf die ungehinderte Durchführung ihrer Aktivitäten weiter einschränken. Der gesetzliche Rahmen für die Gewerkschaften ist in Jordanien bereits extrem restriktiv und stellt ein ernsthaftes Hindernis für den Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in dem Land dar.

Gemäß Paragraf 98 des Arbeitsgesetzes liegt es im Ermessen des Arbeitsministers, die Branchen und Wirtschaftsbereiche festzulegen, für die Gewerkschaften gegründet werden können, „so dass es nie mehr als eine Gewerkschaft pro Branche oder Wirtschaftsbereich gibt“. Infolgedessen wurde seit 1976 keine neue Gewerkschaftsgründung mehr zugelassen. Die Begrenzung auf eine Gewerkschaft pro Sektor dient dazu, unabhängige Gewerkschaften auszuschließen. Die Regierung hat die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. unabhängiger Gewerkschaften wiederholt verweigert.

Der novellierte Paragraf 100 besagt, dass die General Federation of Trade Unions die interne Struktur der Gewerkschaften festlegt und beim für die Zulassung von Gewerkschaften zuständigen Registrator hinterlegt, einschließlich der Ziele, die mit der Gewerkschaftsgründung verfolgt werden, der Voraussetzungen und Verfahren für eine Mitgliedschaft, einen Ausschluss, die Kandidatur für ein Gewerkschaftsamt und die Einrichtung von Gewerkschaftsausschüssen. Dieser Paragraf stellt einen unzulässigen Eingriff in Gewerkschaftsangelegenheiten und eine ernsthafte Beeinträchtigung des Rechtes von Gewerkschaften, ihre eigenen Satzungen und Bestimmungen festzulegen und ihre Vertreter*innen frei zu wählen, dar.

Die Änderungen sehen zudem weiterhin vor, dass eine Gewerkschaft wegen eines Verstoßes gegen das Arbeitsgesetz aufgelöst werden kann, auch wenn es sich dabei um Bestimmungen handelt, die selbst gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und auf Tarifverhandlungen verstoßen. Paragraf 119 schreibt eine Haftstrafe von drei Monaten und/oder eine Geldstrafe von mindestens 500 Dinar und höchstens 1.000 Dinar für jede Person vor, die im Namen einer aufgelösten Gewerkschaft oder ihres Vorstandes Gewerkschaftsaktivitäten verrichtet.

Die für Gewerkschaften in Jordanien geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bezüglich des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
.

Verhaftungen am Hafen von Aqaba09-02-2015

Im Oktober 2014 wurden rund 150 Beschäftigte des Aqaba Container-Terminals, der von APM Terminals betrieben wird, wegen eines Streiks entlassen. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatte am 13. Oktober 2014 begonnen, nachdem sich die Verhandlungen über die Verlängerung des Tarifvertrages festgefahren hatten. Die Polizei griff ein und beendete den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, indem sie die Beschäftigten festnahm. Trotz dieses harten Vorgehens beharrten sie jedoch auf ihren Forderungen. Der Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. wurde beendet, als die Regierung garantierte, dass sich das staatliche Arbeitsgericht mit den Beschwerden der Beschäftigten befassen werde und das Unternehmen die Strafen erließ, die während es Streiks gegen die Beschäftigten verhängt worden waren.

Ersatzarbeitskräfte22-07-2013

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Innen- und dem Finanzminister wurde bekannt gegeben, dass die Regierung dabei sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
bei den jordanischen Zollbehörden wiederherzustellen, bei denen einige Beschäftigte einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen hatten, um Gehaltserhöhungen und Transportzulagen zu fordern. Der Finanzminister betrachtete den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
als „ungerechtfertigt“ und forderte die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz und zur sofortigen Beendigung des Streiks auf. Die Regierung hat die Streikenden durch Polizeibeamte ersetzt und erwägt, Ruheständler als Ersatzarbeitskräfte einzustellen.

Sicherheitskräfte verhindern Streik 19-05-2013

Die Sicherheitskräfte haben Mitarbeiter des Justizpalastes am Betreten des Gebäudes gehindert, nachdem sie 19 Tage hintereinander für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezüge und Zulagen demonstriert hatten. Konkret forderten sie die Einbeziehung in das Zulagensystem, die Umstrukturierung des Leistungsprämiensystems und die Änderung der Bezüge für Kategorie-3-Beschäftigte sowie des Sozialversicherungssystems. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatte zur Verzögerung von Gerichtsverfahren sowohl in Amman als auch in andern Städten geführt, in denen sich die Beschäftigten dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angeschlossen hatten, vor allem in Irbid und Tafileh.

Endlich eine Lehrergewerkschaft28-03-2011

Die Lehrer/innen des Landes schlossen ihren Protesten vom März und April 2010 Ende März 2011 einen einwöchigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, um die Gründung einer Berufsvereinigung für Lehrkräfte, bei der die Mitgliedschaft obligatorisch ist, zu fordern. Sie verlangte zudem finanzielle und administrative Autonomie und das Recht für die Mitglieder der Vereinigung, höhere Bezüge zu fordern. Der Oberste Gerichtshof für die Auslegung der Verfassung entschied am 28. März zugunsten der Vereinigung und hob damit ein Urteil aus dem Jahr 1994 auf, mit dem eine derartige Organisation für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Gründung einer Berufsvereinigung für Lehrkräfte wurde am 24. Juli vom Unterhaus verabschiedet und ermöglicht allen Lehrkräften, die für das Bildungsministerium arbeiten, sowie Beschäftigten in der Verwaltung, Technikern und Ingenieuren eine Mitgliedschaft bei der Vereinigung.

Im Februar begannen Professoren jordanischer Universitäten mit der Diskussion über die Gründung ihrer eigenen Berufsvereinigung.

Streiks trotz Beschränkungen30-11-2010

Angaben vom Oktober zufolge kam es in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 zu beispiellosen 607 arbeitsbezogenen Protesten und Arbeitsniederlegungen in Jordanien. Während des gesamten Jahres fanden trotz der geltenden Beschränkungen immer wieder Streiks statt. Elektrizitätsarbeiter organisierten mehrere Protestaktionen im Zusammenhang mit den Löhnen, öffentlich Bedienstete, einschließlich Busfahrern, drohten mit Arbeitsniederlegung, Journalisten protestierten gegen Entlassungen und Löhne, ebenso wie Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und Kalibeschäftigte. Beschäftigte von HSBC legten die Arbeit aufgrund unangekündigter Stellenstreichungen nieder, und Ärzte im öffentlichen Dienst forderten höhere Bezüge und ergriffen im Laufe des Jahres verschiedene Arbeitskampfmaßnahmen.

Missbrauch an ägyptischen Beschäftigten in Jordanien31-12-2010

Den jüngsten Statistiken des Arbeitsministeriums zufolge stammen 71% der rund 458.000 ausländischen Beschäftigten in Jordanien aus Ägypten. Trotz der Bemühungen um den Schutz ihrer Rechte wird wiederholt über die Misshandlung ägyptischer Beschäftigter berichtet. In einem Bericht hieß es kürzlich, dass Landarbeiter unter Bedingungen nach Jordanien gebracht würden, die an Menschenhandel erinnerten, und dass diese Beschäftigten lange Arbeitszeiten akzeptieren müssten und keine wöchentlichen Ruhetage bekämen.

In einem Bericht vom August hieß es, dass rund 10.000 Reinigungskräfte, Aufseher und Kantinenpersonal in öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen unter Bedingungen arbeiten müssten, die an Zwangsarbeit grenzten, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert würden und die meisten von ihnen unfreiwilligerweise Überstunden machen müssten, weniger als den Mindestlohn verdienten und keinen Anspruch auf Jahresurlaub oder Krankengeld hätten. In vielen Fällen würden die Sozialversicherungsbeiträge nicht überwiesen, obwohl sie von den Löhnen abgezogen würden.

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