Camboya - Justizpossen (2010)

Am 31. Dezember 2008 hatte der Oberste Gerichtshof Kambodschas endlich die Freilassung (gegen Kaution) von Born Samnang und Sok Sam Oeun angeordnet. Beide hatten fünf Jahre hinter Gittern verbracht, weil sie zu Unrecht beschuldigt worden waren, Chea Vichea, den Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft der Beschäftigten im Königreich Kambodscha (FTUWKC, Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia), ermordet zu haben (vgl. Ausgabe 2009 der Jährlichen Übersicht). Gleichzeitig wurde der Fall zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht verwiesen. Am 17. August entschied das Berufungsgericht, dass die beiden Männer gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen und dass das Verfahren wiederaufzunehmen sei. Dabei wurde jedoch nicht präzisiert, welches Gericht damit betraut würde.
Am 18. Februar bestätigte das Berufungsgericht die Verurteilung Chan Sopheaks (auch unter dem Namen Thach Saveth bekannt) zu 15 Jahren Haft für die Ermordung von Ros Sovannareth, einem weiteren führenden Vertreter der Gewerkschaft FTUWKC. Es handelt sich dabei um eine Verurteilung aus dem Jahre 2005 in einem Gerichtsverfahren, in dem die grundlegendsten Normen bezüglich fairer Gerichtsverfahren verletzt worden waren.

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