Kazajstán - Keine Gerechtigkeit für getötete, inhaftierte und gefolterte Ölarbeiter

Vier Jahre, nachdem die Polizei in der Ölstadt Schanaosen im Westen Kasachstans am 16. Dezember 2011 mindestens 16 Demonstranten getötet und 60 weitere verletzt hatte, waren diejenigen, die die Aktion organisiert und angezettelt hatten, immer noch nicht vor Gericht gestellt worden. Nach den Zwischenfällen waren lediglich einige niedere Polizeibeamte, die das Feuer eröffnet hatten, inhaftiert worden, und ein paar lokale Beamte wurden wegen Korruption bestraft.
Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten beschlossen, den vierten Jahrestag des Massakers vom 16. Dezember 2011 zum Anlass zu nehmen, um ihre Forderung nach Antworten zu untermauern. Es war kaum etwas getan worden, um die wahren Verantwortlichen zu finden. Die Erklärungen der kasachischen Behörden bezüglich der in Schanaosen Getöteten widersprechen Augenzeugenberichten und seien laut Aktivisten nur schwer mit Bild- und Tonaufnahmen vom Tag der Vorkommnisse zu vereinbaren.
Im Anschluss an die tragischen Vorfälle wurden im April und Mai 2012 37 Einwohner von Schanaosen wegen ihrer Beteiligung an den Ölarbeiterprotesten vor Gericht gestellt, 13 von ihnen wurden inhaftiert. Der Richter verwies zahlreiche und fundierte vor Gericht geäußerte Vorwürfe im Zusammenhang mit Folter an die Bezirksstaatsanwaltschaft Mangistau, die die Eröffnung eines Strafverfahrens aus Mangel an Beweisen ablehnte, wobei keine Gründe dafür angegeben wurden, warum sie auf die Wahrnehmung ihrer Untersuchungsbefugnisse verzichten wollte.
Die Forderungen der Vereinten Nationen und internationaler Gewerkschaftsorganisationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung waren bis Dezember 2015 immer noch nicht erfüllt worden.

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