Serbia - Keine Verhandlungen in gutem Glauben

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Regierung in ihrer Rolle als Arbeitgeberin sowohl auf nationaler als auch auf betrieblicher Ebene nicht in gutem Glauben verhandelt, wie etwa im Fall des Instituts Geodesy nach einem Streik. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Reformprogramm für das Institut auszuarbeiten, aus dem die optimale Zahl der Arbeitsplätze in dieser Einrichtung hervorgehen sollte. Die Arbeit an dem Programm sollte innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens stattfinden. Unterdessen hat die Regierung Informationen über das Verfahren und den kollektiven Konflikt in den Medien verbreitet. Im Gegensatz zu den Mitteilungen der Regierung wurde die Arbeitsgruppe ihrer Aufgabe jedoch nicht gerecht, da sich die Regierungsvertreter weigerten, eine Sitzung anzuberaumen und die Arbeit innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zu planen.

Ähnlich manipuliert wurde die öffentliche Meinung durch die staatlich kontrollierten Medien bei einem Konflikt bezüglich des Gesetzentwurfes zum Vergütungssystem im öffentlichen Dienst, den die Gewerkschaften für inakzeptabel hielten. Als zwei repräsentative Gewerkschaftsdachverbände zu einem Warnstreik aufriefen, gaben mehrere Minister und der Ministerpräsident in den Medien bekannt, dass die Regierung alle Gewerkschaftsforderungen akzeptiere, was nicht den Tatsachen entsprach. Diese Mitteilung sorgte für erhebliche Verwirrung sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, während die Regierung ihr Gesetzesvorhaben weiterverfolgte.

Verhandlungen auf sektoraler oder betrieblicher Ebene werden oft grundlos in die Länge gezogen, wodurch es praktisch unmöglich wird, eine Vereinbarung zu erzielen. Dies war bei den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für Kindergartenbeschäftigte in Belgrad der Fall, bei denen die Stadt Belgrad als Arbeitgeberin fungierte, ebenso wie bei den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten in Vorschulen und höheren Bildungseinrichtungen der Republik Serbien.

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