Hong Kong (RAE - China) - Konsultationen, aber keine Verhandlungen (2012)

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat immer wieder die dreigliedrigen Ausschüsse auf Branchenebene als nützliche Werkzeuge zur Förderung der freiwillige bilateralen Verhandlungen gelobt. Das Arbeitsministerium hat neun dreigliedrige Ausschüsse in den Bereichen Catering-, Bau-, Immobilien-Management, Einzelhandel, Hotel und Tourismus, Logistik, Druck und Theater sowie für die Zement- und Betonindustrie eingerichtet. Diese Ausschüsse dienen lediglich der Anhörung, sind lose organisiert und übernehmen keine rechtlich bindende Verantwortung für die Einführung oder zu Förderung von Tarifverhandlungsmechanismen auf Unternehmens- oder Branchenebene.

Die „Tarifverträge“, die angeblich laut Regierung in der Lebensmittelindustrie und den Sicherheitsdiensten unterzeichnet worden sind, sind den Arbeitnehmer/innen in den jeweiligen Sektoren nicht bekannt. Und auch die Mitgliedsgewerkschaften des Gewerkschaftsbunds Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) in den Branchen wissen nichts von der Existenz dieser Vereinbarungen. Da die Regierung sich weiterhin den Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen widersetzt, gibt es auch kein Verfahren und keinen Spielraum für Verhandlungen. Dies hat zur Folge, dass es bei den Gesprächen in diesen dreigliedrigen und paritätischen Ausschüssen eher um Themen geht, die nicht im Zusammenhang mit Arbeitsnormen stehen, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Beschäftigten in den jeweiligen Branchen.

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