2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Lettland

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Lettland ist der Gewerkschaftsbund LBAS.

Lettland ratifizierte 1992 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten bei Busgesellschaft31-12-2019

Der Gewerkschaftsbund LBAS berichtet, dass JSC Liepājas Autobusu Parks, ein Verkehrsunternehmen in Liepaja, der dortigen Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein (LAKRS) verboten habe, wichtige Informationen zu einer von ihr geplanten Sitzung anzuschlagen. Immer wenn die Gewerkschaft versucht habe, Mitteilungen anzubringen, seien diese vom Arbeitgeber unverzüglich zerrissen worden. Außerdem würden sämtliche Gewerkschaftssitzungen untersagt, die nicht mit der Geschäftsführung “abgestimmt” seien.

Laut LBAS seien zudem Beschäftigte, die der LAKRS angehörten, nach einem geplanten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bestraft worden. Im Mai 2019 hatte die LAKRS für den 30. Mai einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angekündigt, um der Forderung nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 7 Euro pro Stunde Nachdruck zu verleihen. Am 28. Mai hat sich das Unternehmen an ein Gericht gewandt, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für rechtswidrig erklären zu lassen. Das Gericht entschied am 17. Juni, dass der Streikaufruf rechtswidrig gewesen sei, und der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
musste abgesagt werden.

Im Anschluss daran bekamen aktive Gewerkschaftsmitglieder Bezüge nicht ausgezahlt, die andere Beschäftigte, die der Gewerkschaft nicht angehörten, erhielten. Aktive Gewerkschafter*innen bekamen für das Jahr 2019 keine Jahresprämien, während andere 50 Euro erhielten. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2018 damit begonnen, LAKRS-Mitglieder für “schlechte” Routen einzuteilen und ihnen ältere Busse zuzuweisen, um sie zu schikanieren und zu diskriminieren.

Als die LAKRS im Laufe des Jahres versucht hat, Tarifverhandlungen zu beginnen, hat die Betriebsleitung sämtliche Vorschläge der Gewerkschaft schlichtweg abgelehnt, aber auch keinerlei Gegenvorschläge gemacht, um die Verhandlungen voranzubringen, so dass letztendlich kein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abgeschlossen wurde.

Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern14-03-2014

Der Luftnavigationsdienstleister SJSC „Latvian Air Traffic“ rief mehrere Fluglotsen in kleinen Gruppen zur Geschäftsführung und befragte sie einzeln nach ihrer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft und ob sie mit der von der Gewerkschaftsvorsitzenden Ausra Straume unterzeichneten Beschwerde einverstanden seien, die beim Verkehrsminister erhoben worden war.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Missachtung eines Tarifvertrages30-09-2012

Hafenverwalter in Liepāja entließen, nachdem sie vergeblich versucht hatten, den geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
durch die erzwungene Durchsetzung unterschiedlicher Lohnniveaus zu untergraben, zehn Mitglieder der Personalvereinigung des Hafens von Liepāja und beschuldigten sie des Diebstahls. Laut lettischem Arbeitsgesetz kann ein Gewerkschaftsmitglied jedoch nicht ohne die vorherige Zustimmung der Gewerkschaft entlassen werden. Bis September 2012 hatte ein Gericht sieben Anträge des Arbeitgebers auf die Entlassung der Beschäftigten zurückgewiesen und eine Suspendierung für illegal befunden.

Missachtung eines Tarifvertrages30-04-2012

Im April 2012 hat die lettische Post- und Telekommunikationsgewerkschaft LSAB einen Vertreter in den Vorstand des privaten Pensionsfonds gewählt, wie in Absatz 109 des Tarifvertrages zwischen der LSAB und Lattelecom vorgesehen. Bei einer Versammlung der Anteilseigner des JSC „First Closed Pension Fund" am 24. Mai 2012 ernannte Lattelecom jedoch zwei Arbeitgebervertreter, womit der LSAB-Vertreter von einer weiteren Mitwirkung im Vorstand ausgeschlossen wurde.

Harsches Wirtschaftsklima führt dazu, dass gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten nicht gemeldet werden31-12-2010

Inoffiziell gab es eine Vielzahl von Hinweisen auf gewerkschaftsfeindliche Propaganda von Seiten der Arbeitgeber, außerdem auf Fälle von Entlassungen und Herabstufungen oder Versetzungen sowohl von Aktivisten, die planten in ihrem Unternehmen eine Gewerkschaft zu etablieren, als auch von Vertretern existierender Gewerkschaften mit dem Zweck, die Aktivitäten der Gewerkschaft zu unterbinden. In diesen Fällen gibt es jedoch keine offiziellen Beweise und die Entlassungen oder Versetzungen von Beschäftigten werden immer durch Gegenbeweise gestützt, welche die Schuld des Arbeitnehmers demonstrieren. Beim derzeitigen wirtschaftlichen Klima und der hohen Erwerbslosenzahl ziehen die Arbeitnehmer es oft vor zu schweigen, um ihre Arbeitsstellen nicht zu gefährden. Solche Fälle wurden hauptsächlich in Ortsverbänden der Gewerkschaften in den Branchen Holzverarbeitung, zivile Luftfahrt und Industrie gemeldet.

Tarifverhandlungen behindert31-12-2010

Das neue Gesetz „zur Vergütung der Beamten und Angestellten staatlicher und lokaler Regierungsinstitutionen“ führte zu Problemen für die Verhandlungsführer bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor, denn das Gesetz ächtet alle Arten von tarifvertraglich ausgehandelten finanziellen Zuschüssen, es sei denn, sie sind gesetzlich vereinbart. Außerdem weigern sich einige der öffentlichen Arbeitgeber, an Tarifverhandlungen teilzunehmen.

Multinationale Unternehmen scheuen Tarifverhandlungen 30-11-2009

Nach Schätzungen des lettischen Gewerkschaftsverbands LBAS gibt es auf dem privaten Sektor in multinationalen Unternehmen weniger Tarifverträge als in andern Unternehmen. Ausländische Unternehmen im Allgemeinen und multinationale Unternehmen im Besonderen versuchen, die Anwendung von Tarifverträgen auf ihre lettischen Niederlassungen zu umgehen. Handel, Banken und Personaldienstleister sind hierbei die am stärksten betroffenen Branchen. Andererseits, so berichtet der LBAS, ist die Beachtung von Tarifverträgen, wenn sie denn einmal abgeschlossen wurden, bei multinationalen Unternehmen in höherem Maß gesichert als bei anderen Unternehmen.

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