3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Lesotho

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Lesotho ist die Lesotho Labour Council (LLC).

Lesotho ratifizierte 1966 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit 12-04-2019

Die Leitung der britischen Firma Firestone Diamonds, die die Liqhobong-Diamantenmine in den Maluti-Bergen betreibt, verweigert der Independent Democratic Union of Lesotho (IDUL) den Zugang zur Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Beschäftigten dort.

Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Lesothos entlassen 30-01-2019

Der Vorsitzende der Lesotho Association of Teachers (LAT) Letsatsi Ntsibolane wurde am 30. Januar 2019 entlassen, weil er im November vergangenen Jahres seine Lehrtätigkeit vernachlässigt und Lehrer zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen haben soll, den die Regierung als rechtswidrig betrachtet. Die drei Lehrergewerkschaften LAT, die Lesotho Teachers Trade Union (LTTU) und die Lesotho School Principals Association (LeSPA) hatten ihre Mitglieder zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um eine Erhöhung ihrer Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

Die Bildungsinternationale, die Föderation der Lehrergewerkschaften, hat die Maßnahmen der Regierung als Einschüchterungstaktik bezeichnet. Sie ziele darauf ab, Lehrergewerkschaften von Arbeitskampfmaßnahmen zur Verteidigung der Rechte abzubringen, die ihnen gemäß den nationalen und internationalen Arbeitsgesetzen zustehen. Außerdem beschuldigte sie die Regierung, sich in die Aktivitäten der Lehrergewerkschaften eingemischt zu haben, indem sie der Polizei befahl, die Gewerkschaften an der Abhaltung von Sitzungen zu hindern.

Die Vorwürfe, die Rechte von Lehrerinnen und Lehrern zu verletzen, wies die Regierung ihrerseits zurück. Sie sagte vielmehr, dass sie die Beschwerden der Lehrkräfte für sehr ehrlich halte und diese ihre volle Aufmerksamkeit verdienten. Berichten zufolge wurde ein ministerieller Unterausschuss eingerichtet, der sich mit diesen Fragen befassen soll.

Letseng Diamonds verweigert Dialog mit Gewerkschaften 28-07-2017

Am 28. Juli 2017 hat Letseng Diamonds (das zu 70 Prozent dem britischen Unternehmen Gem Diamonds und zu 30 Prozent der Regierung gehört) die von den Bergarbeitergewerkschaften vorgebrachten Vorwürfe bezüglich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen als unbegründet zurückgewiesen. Im Februar hatte das Unternehmen eine Befreiung von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes beantragt, die die Wochenarbeitszeit auf maximal 45 Stunden begrenzen und den Arbeitgeber verpflichten, Tätigkeiten an Ruhe- oder öffentlichen Feiertagen doppelt zu vergüten. Die von der Gewerkschaft Construction and Mine Workers Association‘s Union (CAMAU) vertretenen Beschäftigten forderten eine Verbesserung des unzulänglichen Arbeitsschutzes in der Mine, in der es u.a. an Schutzausrüstung und medizinischer Versorgung fehlt. Ebenfalls angesprochen wurden Bedenken in Bezug auf die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte, die sich auf die gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen ausgewirkt habe. Obwohl das Unternehmen die Unterstützung des Dialogs durch den Bergbauminister akzeptiert hat, lehnt es die Forderungen der Beschäftigten nach einer Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen weiterhin ab.

Justizvollzugsdienst suspendiert und entlässt Vorsitzenden seiner Personalvertretung wegen Kritik an neuem Gesetz 12-10-2016

Der Justizvollzugsdienst (Lesotho Correctional Service, LCS) hat den Generalsekretär und amtierenden Vorsitzenden seiner Personalvertretung, Lebonejoang Ramohalali, entlassen, der bereits seit Januar 2016 vom Dienst suspendiert war, weil er sich im Radio zu dem neuen LCS-Gesetzentwurf geäußert hatte, der strafbare Handlungen und Strafen für das Personal regelt.

Ramohalali hatte am 4. Januar 2016 im lokalen Radiosender PC FM die Tatsache kommentiert, dass der neue Gesetzentwurf bezüglich des Justizvollzugsdienstes ohne Beteiligung der Abgeordneten der Opposition verabschiedet worden sei, die zu dem Zeitpunkt die Nationalversammlung boykottiert hatten. Am 6. Januar war Ramohalali von der LCS-Leitung suspendiert worden, weil er seine Kommentare ohne Genehmigung abgegeben und die Legislative „in eklatanter Weise untergraben bzw. in Frage gestellt“ habe. Am 18. April wurde er, noch suspendiert, darüber unterrichtet, dass er auf die unterste Stufe degradiert worden sei. Am 24. August äußerte sich Ramohalali erneut im Radio und erklärte, dass das neue Gesetz lediglich auf Strafen für das Personal eingehe und nicht auf dessen Wohlergehen. Die Radiosendung wurde von drei bewaffneten Mitarbeitern des LCS brutal unterbrochen. Am 15. September erhielt Ramohalali ein Schreiben der LCS-Leitung mit Datum vom 7. September, mit dem er über seine geplante Entlassung unterrichtet und aufgefordert wurde, binnen 21 Arbeitstagen darauf zu reagieren. Der LCS hat das Kündigungsschreiben am 12. Oktober verschickt, d.h. vor Ablauf der Kündigungsfrist, und somit das Datum, an dem die Kündigung wirksam wird, nicht respektiert.

Öffentlich Bedienstete dürfen nicht am Protesttag teilnehmen 19-05-2016

Das Ministerium für den öffentlichen Dienst hat alle öffentlich Bediensteten angesichts eines für den 19. Mai von der Allianz nichtstaatlicher Akteure geplanten Protesttages und -marsches angewiesen, zur Arbeit zu erscheinen.

Die Allianz nichtstaatlicher Akteure setzt sich zusammen aus der Taxifahrervereinigung Maseru Region Taxi Operators, dem Rat nichtstaatlicher Organisationen, Gewerkschaften (u.a. Lentsoe la Sechaba, Independent Democratic Union of Lesotho, National Clothing Textile and Allied Workers Union, United Textile Employees) und der Wirtschaft, vertreten durch die Industrie- und Handelskammer des Landes.

Die Allianz wollte die Regierung unter Druck setzen, die Empfehlungen der Untersuchungskommission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung von Maaparankoe Mahao, des früheren Kommandeurs der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Force, LDF), umzusetzen. Es wurde befürchtet, dass Verzögerungen bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren in dem Land dazu führen könnten, dass Lesotho auf Entwicklungshilfe verzichten müsste.

Das Ministerium für den öffentlichen Dienst hat alle Regierungsabteilungen angewiesen, ein Anwesenheitsregister zu führen und sicherzustellen, dass alle Beschäftigten am Protesttag zur Arbeit erschienen. Die Leitung des Justizvollzugsdienstes erteilte eine ähnliche Anweisung. Darüber hinaus wurde der Antrag auf die Genehmigung des Marsches vom Polizeikommissariat abgelehnt, und erst nachdem die Allianz Einspruch dagegen erhoben und der Oberste Gerichtshof dem stattgegeben hatte, konnte der Marsch wie geplant stattfinden.

Ersatzarbeitskräfte05-04-2013

Als die National Union of Commerce, Catering and Allied Workers im Zusammenhang mit höheren Löhnen und dem Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei Sun International South Africa begann, beschaffte das Unternehmen Arbeitsgenehmigungen für Ersatzarbeitskräfte aus Betriebseinheiten in Kimberley, Bloemfontein und Thaba Nchu in Südafrika.

Streikverbot für Lehrkräfte05-05-2012
Ausbeutung in chinesischen Textilfabriken31-12-2011

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Lesotho Congress of Democratic Unions (LECODU), Tšeliso Ramochela, hat bessere arbeitsrechtliche Regelungen für die Textilindustrie gefordert. Anlässlich eines Textilarbeiterstreiks im August 2011 warnte er vor der Ausbeutung der Beschäftigten in einer von chinesischen Arbeitgebern beherrschten Branche. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad hat sich in der für das Land so wichtigen Textilindustrie in den letzten Jahren zwar verbessert, aber viele Arbeitgeber setzen sich weiterhin über die Arbeitsgesetze hinweg oder nutzen Gesetzeslücken aus.

Gesetze nicht in Kraft gesetzt31-12-2010

Um die Achtung der Gewerkschaftsrechte ist es in diesem Land schlecht bestellt. Im privaten Sektor machen es die komplexen Verfahren und die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Arbeitgeber äußerst schwierig, eine Gewerkschaft zu gründen. Obwohl gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gesetzlich verboten ist, hindern viele Arbeitgeber Gewerkschaftsorganisatoren nach wie vor daran, das Betriebsgelände zu betreten, um die Beschäftigten zu organisieren oder sie bei Konflikten zu vertreten. In einigen Fällen schüchtern die Arbeitgeber Gewerkschaftsorganisatoren und -mitglieder ein, wobei sie Letzteren mit einer Entlassung drohen, besonders in einheimischen Industrien.

Keine legalen Streiks31-12-2010

Infolge der komplizierten Streikverfahren haben seit vielen Jahren keine offiziellen Streiks in dem Land stattgefunden. Im Laufe der Jahre ist es jedoch regelmäßig zu spontanen Protestaktionen gekommen. Da diese technisch gesehen gesetzwidrig sind, laufen die Beschäftigten weiterhin Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und vor Gericht gestellt zu werden, wenn sie sich daran beteiligen.

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