Liberia
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Liberia ist der Liberia Labour Congress (LLC).
Liberia ratifizierte 1962 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Gewerkschaftswahlen können von einem Kontrollgremium der Regierung überwacht werden.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Abschnitt 1.5(c)(i) und (ii) des Gesetzes über menschenwürdige Arbeit 2015, das das Recht auf den Beitritt zu und die Gründung von Gewerkschaften regelt, schließt von seinem Anwendungsbereich Offiziere, Besatzungsmitglieder und alle anderen Personen aus, die auf Schiffen beschäftigt sind oder eine Ausbildung absolvieren.
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Die Beschäftigten der staatlichen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung dürfen keine Gewerkschaften gründen.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Übermäßige Bestimmungen bezüglich der Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl von Gewerkschaften mit Blick auf Tarifverhandlungen
- Das Gesetz sieht keine Tarifverhandlungsrechte für Minderheitsgewerkschaften vor. Abschnitt 37.1(a) des Gesetzes über menschenwürdige Arbeit von 2015 sieht lediglich vor, dass Gewerkschaften, die die Mehrheit der Beschäftigten in einer entsprechenden Tarifeinheit vertreten, die Anerkennung als ausschließliche Verhandlungsführer für diese Tarifeinheit beantragen können. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Gewerkschaft, die nicht mehr die Mehrheit der Beschäftigten in der Tarifeinheit vertritt, innerhalb von drei Monaten die Mehrheit erlangen muss, andernfalls muss der Arbeitgeber dieser Gewerkschaft die Anerkennung entziehen (Abschnitt 37.1(k)).
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Abschnitt 42.1 des Gesetzes über menschenwürdige Arbeit sieht vor, dass der Präsident, wenn er es als im nationalen Interesse erachtet, Folgendes tun kann: (i) den Minister auffordern, einen Schlichter zu ernennen, um einen Konflikt oder einen potenziellen Konflikt zwischen Arbeitgebern und ihren Organisationen auf der einen Seite und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften auf der anderen Seite zu schlichten; oder (ii) in Absprache mit dem Nationalen Dreiparteienrat ein Gremium von Personen ernennen, die die Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Staates vertreten, um einen Arbeitskonflikt oder einen potenziellen Konflikt zu untersuchen, um dem Präsidenten Bericht zu erstatten und Empfehlungen zu geben.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Die Beschäftigten in Staatsbetrieben haben kein Recht auf Tarifverhandlungen.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt.
Praxis
Nachdem die Unterzeichnung eines ersten Abkommens mit dem Unternehmen Firestone Liberia 2008 nach mehr als einem Jahr des Kampfes für die Plantagenarbeiter Verbesserungen gebracht hatte, hat sich die Situation seit dem Ende der Amtszeit von Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf wieder verschlechtert. Seitdem ist bei Firestone Liberia mehr und mehr eine Kehrtwende zu beobachten. Nach Angaben der Agro-Processing and Industrial Workers Union of Liberia (AAIWUL) hält das Unternehmen seine Versprechen nicht ein und untergräbt die Gewerkschaft durch die unrechtmäßige Entlassung ihrer Führungspersonen. Das Unternehmen, der größte Kautschukproduzent der Welt, aber auch der größte private Arbeitgeber in Liberia, begründete die Entlassung von zunächst 200 seiner 6.200 Beschäftigten am 16. April 2019 sowie von weiteren 400 Mitarbeitern mit dem Rückgang der Weltkautschukpreise.
Die liberianischen Gewerkschaften haben die ungerechtfertigte Entlassung zweier Funktionäre der Gewerkschaft Agricultural, Agro-Processing and Industrial Workers Union of Liberia (AAIWUL), Abel Ngigie und Edwin Fallah, von Firestone Liberia verurteilt.
Der AAIWUL-Vorsitzende und der Beschwerdebeauftragte des für die Kautschukplantagen von Firestone Liberia zuständigen Ortsverbandes wurden wegen Organisierungsaktivitäten entlassen.
Die Gewerkschaft hat die Belegschaft aufgefordert, angesichts der Einschüchterung und der in Kürze beginnenden Tarifverhandlungen eine einheitliche Front zu bilden. Die Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
zwischen den Arbeitern und Firestone Liberia sind turbulent verlaufen. Im August kam es zu einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um der Forderung nach der Erhöhung der Löhne der Kautschuk-Zapfer von 8,36 US$ auf 12,50 US$ pro Tag Nachdruck zu verleihen. Das Unternehmen ist bisher nicht auf die Forderungen der Arbeiter eingegangen. Im Oktober hat das Unternehmen 76 Arbeitern gekündigt.
Die Geschäftsführung der Salala Rubber Corporation hat im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2017 sämtliche politischen Aktivitäten auf ihrem Gelände verboten. Der Kautschukproduzent verfügt über rund 8.900 Hektar Land in dem Gebiet mit vielen Stimmberechtigten, einschließlich des Wahlkreises eines Sprechers des Repräsentantenhauses. Berichten zufolge hat das Unternehmen gedroht, jeden zu entlassen, der während der Arbeitszeit bei politischen Diskussionen erwischt wird.
Am 20. März 2017 haben Mitgliedsgewerkschaften der Internationale der Öffentlichen Dienste einen Sitzstreik
Sitzstreik
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.
vgl. Streik
beim Justizministerium organisiert, um die Wiedereinstellung der entlassenen Gewerkschafter und die Novellierung des Gesetzes zu fordern, das den Beschäftigten staatlicher Unternehmen und im öffentlichen Dienst das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft verweigert. Der Generalsekretär der National Health Workers Association of Liberia (NAHWAL), George Poe Williams, und ihr Präsident, Joseph S. Tamba, waren am 18. Februar 2014 nach einem landesweiten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, zu dem sie aufgerufen hatten, entlassen worden. Mellish P. G. Weh und Jayce W. Garniah von der Roberts International Airport Workers Union (RIAWU) wurden ebenfalls aufgrund aktiver Gewerkschaftsarbeit entlassen. Die Regierung hat keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Frage der Aussetzung des mit der RIAWU unterzeichneten Tarifvertrages und des Zulassungsantrags der NAHWAL, auf den das Arbeitsministerium über vier Jahre lang nicht reagiert hat, zu klären.
Am 3. Juni 2016 haben Hunderte Staatsbedienstete gemeinsam mit Beschäftigten in der Privatwirtschaft dem Arbeitsministerium eine Petition übergeben, die sieben Gewerkschaften unterzeichnet hatten (National Health Workers Association of Liberia (NAHWAL), Roberts International Airport Workers’ Union (RIAWU), National Teachers Association of Liberia (NTAL), National Private Sector Health Workers’ Union of Liberia, Liberian Union of Non-academic Staff and Teachers, National Trade Union of Public Service and Allied Workers, Civil Society and Trade Union Institutions of Liberia).
In der Petition ging es um die Entlassung von NAHWAL-Generalsekretär George Poe Williams und NAHWAL-Präsident Joseph S. Tamba am 18. Februar 2014 nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
sowie von Mellish P. G. Weh und Jayce W. Garniah von der Roberts International Airport Workers Union (RIAWU). Ebenfalls angesprochen wurden in der Petition die Aussetzung des mit der RIAWU unterzeichneten Tarifvertrages und der Zulassungsantrag der NAHWAL, auf den das Arbeitsministerium drei Jahre lang nicht reagiert hat. Obwohl Liberia die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 ratifiziert hat, können die Beschäftigten staatlicher Unternehmen und im öffentlichen Dienst nach wie vor keine Gewerkschaften gründen.
Im Februar 2014 hat die National Alternative Voice of the Voiceless (NAVOV) 20 Beschäftigte im Gesundheitswesen fristlos entlassen, weil sie sich an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aus Protest gegen ungerechtfertigte Lohnabzüge in den vergangenen drei Jahren beteiligt hatten. Zuvor hatte die Geschäftsführung zudem damit gedroht, Beschäftigten, die eine Beteiligung an dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
planten, ihre Berufslizenzen zu entziehen.
Das Unternehmen Lone Star GSM Communications Corporation (LCC) verbietet seinen Beschäftigten seit 2010 die Wahl von Gewerkschaftsvertretern und übt Druck auf sie aus, damit sie eine Arbeitnehmervereinigung anstelle einer Gewerkschaft ins Leben rufen. Die Beschäftigten haben die Betriebsleitung mehrfach ersucht, ihr Recht auf die Gründung von Gewerkschaften anzuerkennen und mit Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gedroht.
Die Bilanz der Regierung hinsichtlich der Einbeziehung des Gewerkschaftsbundes Liberia Labour Congress (LLC) in dreigliedrige Foren ist durchwachsen. Gleichzeitig ist es ihr nicht gelungen, große multinationale Unternehmen an der Verletzung der Gewerkschaftsrechte zu hindern. Arcelor Mittal hat während des Jahres mit einer Investition in Höhe von mehreren Millionen Dollar seine Geschäfte in Liberia aufgenommen, nachdem es sich bereit erklärt hatte, eine bestimmte Zahl von Stellen einheimischen Beschäftigten vorzubehalten. Das Unternehmen erwarb sich jedoch schnell den Ruf eines unfairen Arbeitgebers mit schlechten Arbeitsbedingungen, da Subunternehmer eingeschaltet wurden, die weniger als den Mindestlohn zahlten und für keinerlei Sicherheit des Arbeitsplatzes sorgten. Im Juni 2011 drohte die Gewerkschaft der Beschäftigten von Arcelor Mittal mit der Blockierung der ersten Eisenerzlieferung des Unternehmens, falls die Lohntabelle nicht veröffentlicht würde und keine Tarifverhandlungen stattfänden. Letztendlich begann das Unternehmen Ende November Tarifgespräche mit der Gewerkschaft.