Malaysia
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Malaysia ist der Malaysian Trades Union Congress (MTUC).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Offizielle Zulasung kann willkürlich, unbegründet oder aus nicht eindeutigen Gründen verweigert werden
- Der für Gewerkschaften zuständige Generaldirektor kann die Zulassung einer Gewerkschaft verweigern, ohne dies begründen zu müssen, und er kann eine Zulassung auch wieder rückgängig machen, womit er über einen großen Ermessensspielraum bei diesen Angelegenheiten verfügt. Nicht zugelassene Gewerkschaften werden als illegale Organisationen betrachtet.
- Fehlen eines unabhängigen Gremiums, das darüber entscheidet, ob eine behördliche Zulassungsverweigerung berechtigt ist
- Gegen die Entscheidungen des für Gewerkschaften zuständigen Generaldirektors und des Ministers für Humanressourcen kann bei keinem Gericht Einspruch erhoben werden.
- Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen
- Im Gewerkschaftsgesetz heißt es, dass die Gewerkschaften die Genehmigung des für sie zuständigen Generaldirektors benötigen, bevor sie einer internationalen Organisation beitreten können.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt
- Der für Gewerkschaften zuständige Generaldirektor kann den Sektor und die Kategorie von Beschäftigten festlegen, die eine Gewerkschaft organisieren darf. Das Gewerkschaftsgesetz beschränkt die Gewerkschaftsmitgliedschaft auf Beschäftigte in ähnlichen Branchen. Branchenübergreifende Gewerkschaften sind verboten.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen
- Der erste Anhang von Artikel 38(1) des Gewerkschaftsgesetzes enthält eine übermäßig detaillierte Liste der Bestimmungen, die in der Satzung jeder Gewerkschaft enthalten sein müssen. Darüber hinaus können gemäß Artikel 26 desselben Gesetzes Mitglieder unter achtzehn Jahren nicht an einer Reihe von Entscheidungsprozessen teilnehmen, einschließlich Streikabstimmungen.
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Jedes Mitglied einer Arbeitergewerkschaft, das sich an einem illegalen Streik beteiligt, hört auf, Mitglied der Gewerkschaft zu sein, und kann danach nicht mehr Mitglied einer anderen Gewerkschaft werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung des Generaldirektors vor.
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Das malaysische Strafgesetz besagt, dass für öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Darüber hinaus wird jeder Verstoß gegen die Regeln für die Verwaltung von Gewerkschaftsgeldern und -eigentum mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu zweitausend Ringgit oder beidem bestraft (Artikel 49 des Gewerkschaftsgesetzes). Das Nichtführen von Geschäftsbüchern in der vorgeschriebenen Art und Weise wird mit einer Geldstrafe von bis zu eintausend Ringgit oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder beidem bestraft (Artikel 57 desselben Gesetzes).
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Der für Gewerkschaften zuständige Generaldirektor kann die Zulassung einer Gewerkschaft rückgängig machen, wenn er feststellt, dass in einer "bestimmten Einrichtung, Branche, Berufsgruppe oder Industrie" zwei oder mehr zugelassene Gewerkschaften tätig sind. Der Generaldirektor ist ferner befugt, die Zulassung eines Ortsverbandes einer Gewerkschaft auszusetzen, wenn er "davon überzeugt ist", dass dieser gegen das Gesetz oder Bestimmungen der Gewerkschaft verstoßen hat. Der Minister für Humanressourcen kann eine Gewerkschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung bis zu sechs Monate lang suspendieren. Gemäß Artikel 18 des Gewerkschaftsgesetzes kann der Minister nach eigenem Ermessen, jedoch mit Zustimmung des für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständigen Ministers, durch eine im Amtsblatt veröffentlichte Anordnung eine Gewerkschaft oder eine Klasse oder Beschreibung von Gewerkschaften für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten suspendieren, wenn diese seiner Meinung nach für Zwecke benutzt werden, die den Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung in Malaysia oder einem Teil davon schaden oder damit unvereinbar sind.
- Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe
- Artikel 29 (3) des Gewerkschaftsgesetzes sieht vor, dass jede Person, die nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, bei einer Gewerkschaft beschäftigt zu sein, und die selbst eine solche Beschäftigung ausübt, ohne zuvor die Ausnahmegenehmigung des Ministers eingeholt zu haben, sich einer Straftat schuldig macht und im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu zweitausend Ringgit oder mit beidem bestraft wird.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Die Beschäftigten im Verteidigungssektor und in Haftanstalten sind nicht berechtigt, Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten.
- Ausländische oder Wanderarbeitskräfte
- Gemäß dem Gewerkschaftsgesetz und dem Arbeitsbeziehungsgesetz können ausländische Beschäftigte einer bestehenden Gewerkschaft beitreten und an ihren Aktivitäten teilnehmen. Artikel 28(a) des Gewerkschaftsgesetzes besagt jedoch, dass Gewerkschaftsfunktionäre malaysische Staatsangehörige sein müssen. Darüber hinaus setzt das Innenministerium eine Reihe von Bedingungen für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis für Arbeitsmigranten voraus. Dazu gehört das absolute Verbot, jeglicher Art von Vereinigung beizutreten.
- Führungskräfte und Aufsichtspersonal
- Das Gesetz verbietet Industriegewerkschaften die Organisierung von Beschäftigten in leitenden und geschäftsführenden Positionen. Kraft eines Zusatzes zum Arbeitsbeziehungsgesetz von 2007 fallen jetzt auch Beschäftigte mit "geschäftsführenden” Aufgaben oder Sicherheitsaufgaben in die Kategorie der Beschäftigten in leitenden und "vertraulichen” Positionen , die nicht vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt sind, wobei der Begriff "geschäftsführende Position” und "Sicherheitsaufgaben” jedoch nicht genauer definiert wird. Das novellierte Gesetz sieht auch vor, dass der Generaldirektor für Gewerkschaften und der Minister für Humanressoourcen die alleinige Befugnis haben, wenn es darum geht, die Einteilung der Beschäftigten in die verschiedenen Kategorien ("geschäftsführende Positionen", "Sicherheitsaufgaben" "führende Position" und "vertrauliche Aufgaben") vorzunehmen.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Keine bzw. willkürliche, unklare oder unsinnige Kriterien für die Bestimmung repräsentativer Organisationen
- Im Arbeitsbeziehungsgesetz heißt es, dass eine Gewerkschaft beim Arbeitgeber ihre Anerkennung beantragen muss. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, die Gewerkschaft anzuerkennen, ihr die Anerkennung zu verweigern oder den Generaldirektor für Gewerkschaften um ein Urteil über die Repräsentativität der Gewerkschaft zu bitten. Wenn dem Minister für Humanressourcen nicht spätestens 14 Tage nach der Anerkennungsverweigerung des Arbeitgebers ein Bericht der Gewerkschaft vorliegt, geht er davon aus, dass der Antrag der Gewerkschaft auf Anerkennung zurückgezogen wurde. Die Beschäftigten in der Gewerkschaft, deren Anerkennung auf diese Weise entzogen wurde, genießen keinen Kündigungsschutz. Das Gesetz sieht zur Feststellung der Repräsentativität einer Gewerkschaft zwar eine geheime Urabstimmung der Arbeitnehmer vor, aber es enthältt keinerlei Schutzmaßnahmen, die verhindern, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von den Arbeitgebern für Wahlzwecke manipuliert wird (etwa durch Hinzuzählen von Arbeitskräften mit befristetem Vertrag).
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Ausschluss bestimmter Themen von Tarifverhandlungen (z.B. Löhne, Arbeitszeit)
- Das Arbeitsbeziehungsgesetz hat bei den für Tarifverhandlungen zulässigen Themen sehr enge Grenzen gesetzt: z. B. Bestimmungen für die Ausbildung zur Verbesserung der Qualifikationen, eine jährliche Überprüfung des Lohnsystems und ein leistungsabhängiges Entlohnungssystem. Fragen wie Einstellungen und Kündigungen, Versetzungen und Beförderungen, Entlassungen und Wiedereinstellungen sind von Tarifverhandlungen ausgeschlossen.
- Verbot oder Einschränkung von Tarifverhandlungen auf bestimmter Ebene (örtlich, regional, national; Betrieb, Industrie, Branche oder allgemein)
- In Betrieben in sogenannten "Pionierindustrien" wie der Elektronikindustrie sind Tarifverhandlungen eingeschränkt.
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Das Arbeitsbeziehungsgesetz ermöglicht es dem Arbeitsminister, von sich aus ein obligatorisches Schiedsverfahren einzuleiten.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Im öffentlichen Dienst beschränkt ein Ratssystem die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors auf eine beratende Funktion, d.h. darauf, zu Grundsätzen der Lohngestaltung und anderer Beschäftigungsbedingungen "ihre Ansicht zu äußern".
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Zwei Drittel der Mitglieder einer Gewerkschaft müssen sich in geheimer Urabstimmung für einen Streik aussprechen, und die Urabstimmung muss einen Beschluss bezüglich der "Art der im Verlauf eines solchen Streiks zu ergreifenden bzw. zu unterlassenden Maßnahmen" beinhalten. Die Ergebnisse der Urabstimmung werden dem für Gewerkschaften zuständigen Generaldirektor zur Überprüfung vorgelegt.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Streiks wegen der Nichtanerkennung von Gewerkschaften oder wegen willkürlicher Entlassungen sind unzulässig, ebenso wie Sympathiestreiks.
- Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs oder der Reichweite eines Streiks (z.B. Betrieb, Industrie und/oder Branche, regional, national)
- Generalstreiks sind verboten.
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
- Die Strafen für Vorstandsmitglieder einer Gewerkschaft, die sich an einem illegalen Streik beteiligen, beinhalten Bußgelder und Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Basismitgliedern, die an einem illegalen Streik teilnehmen, wird ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft automatisch von der Regierung aberkannt, und sie können ohne schriftliche Genehmigung des für Gewerkschaften zuständigen Generaldirektors danach keiner anderen Gewerkschaft mehr beitreten.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Die wesentlichen Dienste sind äußerst breit definiert und umfassen u.a. das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen.
Praxis
Die Holzarbeitergewerkschaft TIEUS (Timber Industry Employees Union of Sarawak) hat am 23. August 2019 eine Erklärung abgegeben, der zufolge die Shin Yang Gruppe Beschäftigte angewiesen habe, nicht an einer geheimen Abstimmung am 25. August teilzunehmen. Die Beschäftigten sollten darüber abstimmen, ob sie für die Gründung einer Gewerkschaft sind.
Die Beschäftigten arbeiteten für das Holzunternehmen Zedtee Plywood Sdn Bhd, das seinen Sitz in Sarawak hat und zur Shin Yang Gruppe gehört, die bereits für ihre Umweltzerstörung und Missachtung der Menschenrechte berüchtigt war.
Zedtee habe eine Reihe von Sitzungen mit Beschäftigten abgehalten, die berechtigt waren, ihre Stimme bei der geheimen Abstimmung abzugeben, und sie aufgefordert, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen, berichtet der TIEUS-Vorsitzende Agat Sagai. Er fügte hinzu, dass die meisten der 1.000 Beschäftigten Migranten seien und da ihr Aufenthaltsstatus von ihrer Beschäftigung abhänge, hätten sie sich nicht getraut, das Unternehmen zu kritisieren oder gegen seine Interessen zu stimmen. Seines Erachtens liege hier ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
vor.
Das Unternehmen hatte mit den Sitzungen begonnen, nachdem es auf Facebook gesehen hatte, dass die Gewerkschaft außerhalb der Arbeitszeit mit Zedtee-Beschäftigten zusammengetroffen war, um sie über ihre Rechte als Arbeitnehmer zu unterrichten und zu erklären, wie sie an der Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung teilnehmen können.
Ein Beschäftigter von Zedtee Plywood, der aus Angst vor Repressalien seitens der Geschäftsführung nicht namentlich genannt werden wollte, sagt, dass es tägliche “Briefings” gegeben habe, bei denen ihnen nachdrücklich davon abgeraten worden sei, zu der Abstimmung zu gehen, geschweige denn, ihre Stimme abzugeben. Die Briefings hätten der Betriebsleiter Chan Souh Teng, der Produktionsleiter Hwan und der technische Leiter Lau Sie Kuk abgehalten. Außerdem seien die Namen der Abstimmungsberechtigten auf der betrieblichen Anschlagtafel ausgehängt worden und er habe dort ihm bekannte Namen von Beschäftigten gesehen, die gar nicht mehr in dem Betrieb arbeiteten.
Die Hong Kong and Shanghai Bank Corporation Malaysia ist durch Tarifverträge mit der Bankangestelltengewerkschaft NUBE, einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes MTUC, und die Branchenvereinbarung mit der Malayan Commercial Banks Association (MCBA) rechtlich verpflichtet, die Gewerkschaft in Beschäftigungsfragen, einschließlich Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out , zu konsultieren.
Im Jahr 2019 wurde nach drei Jahren, in denen die Bank immer wieder Verzögerungstaktiken angewandt und versucht hatte, verschiedene in der Branchenvereinbarung vorgesehene Leistungen zu verwässern, schließlich ein neuer Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
unterzeichnet. Die Bank hat sich zudem geweigert, die im Jahr 2010 mit der NUBE unterzeichnete ONE-HSBC-Outsourcing
Outsourcing
vgl. Contracting Out
- und Umstrukturierungsvereinbarung einzuhalten, die das Konsultationsverfahren im Rahmen der Branchenvereinbarung mit Blick auf Outsourcing
Outsourcing
vgl. Contracting Out
und Stellenabbau festlegt.
Das Beschäftigungsgesetz 1955 besagt, dass der Arbeitgeber 30 Tage vor der Inkraftsetzung eines sogenannten Voluntary Separation Scheme (VSS), bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine freiwillige Trennung verständigen, ein entsprechendes Mitteilungsformular einreichen muss. Der Verhaltenskodex für Arbeitsfrieden, den das Ministerium für Humanressourcen, der malaysische Rat von Arbeitgeberorganisationen und der MTUC angenommen haben, sieht Konsultationen mit den Gewerkschaften vor, bevor über Stellenstreichungen entschieden wird. Die Bank hat diese rechtlichen Verpflichtungen ignoriert.
Um das VSS zu begünstigen, wurden die Stellen von mehr als 500 in der Kundenberatung tätigen Bankangestellten abgebaut, wobei die NUBE später festgestellt hat, dass diese Stellen zu malaysischen Anbietern im Besitz von HSBC in Großbritannien sowie Dienstleistern in Indien und Sri Lanka ausgelagert wurden.
Am 21. Oktober 2019 hat das Arbeitsgericht aufgrund einer verfahrensrechtlichen Frage (die ONE-HSBC-Vereinbarung war nicht eingetragen worden) den Antrag der NUBE auf eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. zur Verhinderung des VSS abgewiesen, das nach Ansicht der Gewerkschaft gegen die Vereinbarung verstoße. Seit einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. der Gewerkschaft im Jahr 2018 sind Fälle im Zusammenhang mit gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen führender und betrieblicher Gewerkschaftsvertreter*innen anhängig. Neunzehn Mitglieder haben Drohbriefe erhalten, um sie von Gewerkschaftsaktivitäten abzuhalten. Die Bank weigert sich, an Schlichtungssitzungen teilzunehmen.
Am 17. Mai 2019 haben Gewerkschaftsmitglieder vor dem Hauptsitz des Unternehmens Edgenta Mediserve Sdn Bhd in Ipoh demonstriert, um dagegen zu protestieren, dass leitende Angestellte Drohungen gegenüber Beschäftigten ausgesprochen hatten, die der Gewerkschaft National Union of Workers in Hospital Support and Allied Services (NUWHSAS) angehörten.
Die Protestierenden warfen dem Unternehmen Gewerkschaftsfeindlichkeit vor, weil es Angestellten, die sich an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligt hatten, mit Disziplinarmaßnahmen gedroht hatte. “Einigen unserer Mitglieder wurde mit Kündigung gedroht, falls sie weiter in der Gewerkschaft aktiv seien”, so Gewerkschaftssekretärin M. Sarasvathy.
Sie berichtet, dass die Schikanen im Jahr 2017 begonnen hätten, als die Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen beginnen wollte. Im September 2018 hat die Tochter des Unternehmens eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft unterzeichnet und es ihren Mitgliedern gestattet, von September bis November ihre Stimme zu einer bestimmten Zeit an einem festgelegten Ort abzugeben. “Einige Vorgesetzte haben den Beschäftigten jedoch im Falle einer Stimmabgabe mit Konsequenzen gedroht”, so Sarasvathy. Außerdem seien die Beschäftigten gemobbt und immer wieder versetzt worden, während anderen, die an Veranstaltungen zum Tag der Arbeit teilnehmen wollten, mit Kündigung gedroht worden sei, falls sie dies tatsächlich täten.
“Wir haben Beschwerdebriefe an das Unternehmen und das Ministerium für Humanressourcen geschickt und sogar 15 Mal Anzeige bei der Polizei erstattet, aber alles vergeblich.”
Am 13. Januar 2019 fand eine Konsultationssitzung mit mehr als 60 Teilnehmer/innen von 31 nationalen Gewerkschaften, zwei internationalen Gewerkschaftsorganisationen, NGOs und dem malaysischen Gewerkschaftsbund MTUC statt, um über die von der malaysischen Regierung geplante Änderung des Arbeitsgesetzes aus dem Jahr 1955 zu diskutieren. Eine ebenfalls von IndustriALL organisierte erste Konsultationssitzung hatte am 9. Dezember 2018 stattgefunden. Damals waren Themen wie Elternurlaub, maximale Wochenarbeitszeit und die Verbesserung der Altersbezüge erörtert worden.
Zu den wichtigsten Änderungen, über die am 13. Januar diskutiert wurde, gehörten die Ausweitung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und des Rechtes auf Tarifverhandlungen, mit besonderem Fokus auf der Stärkung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Gründung und Zulassung von Gewerkschaften sowie der Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
von Tarifverträgen.
Die Arbeitsgruppe schlägt zudem weitere Änderungen vor, um die Möglichkeiten der Regierung mit Blick auf die Aufhebung oder Aussetzung der Zulassung von Gewerkschaften einzuschränken, indem ein derartiger Beschluss an ein Gericht zu verweisen wäre. Außerdem soll ein Verbot der Beschränkung von Streiks bzw. der Erklärung eines Streiks für rechtswidrig oder ungültig vorgeschlagen werden.
Die Sitzung fand unter Leitung des MTUC-Vorsitzenden Datuk Abdul Halim Mansor statt und wurde von Bruno Periera und Gopal Kishnam moderiert. Die daraus resultierenden Änderungsvorschläge werden dem Minister vor der im März 2019 geplanten Vorlage der Gesetzesänderungen übermittelt.
Eine überwältigende Mehrheit von 72,33 Prozent der stimmberechtigten Beschäftigten haben der Gewerkschaft Sabah Timber Employees Union (STIEU) beim Holzkonzern Sabah Forest Industries (SFI) in Sipitang, Malaysia, am 29. Oktober 2018 in einer geheimen Urabstimmung ihre Stimme gegeben und sich für die Gründung einer Gewerkschaft in ihrem Betrieb ausgesprochen. SFI hat immer wieder versucht, die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern und es seinen Beschäftigten untersagt, die Abstimmung auf dem Betriebsgelände oder während der Arbeitszeit durchzuführen. Die geheime Urabstimmung fand schließlich in einer nahegelegenen Schule und während der Mittagspause statt.
Die erfolgreiche Abstimmung folgt auf zahlreiche Versuche seitens SFI in den letzten Jahren, seine Beschäftigten durch langwierige und teure Gerichtsverfahren an der Gründung einer Gewerkschaft zu hindern. Im Oktober 2017 wurde die SFI-Berufungsklage beim Bundesgericht Kota Kinabalu zwar abgewiesen, aber das Versäumnis des Gerichts, eine schriftliche Kopie seines Entscheides zur Verfügung zu stellen, wurde dazu benutzt, um die geheime Abstimmung erneut zu verhindern, bis der neue Minister für Humanressourcen, Kula Segaran, schließlich intervenierte.
Der Abstimmungserfolg ermöglicht den Beginn von Tarifverhandlungen in Sipitang.
Schätzungsweise 200 Mitglieder der Bankangestelltengewerkschaft NUBE (National Union of Banking Employees) haben sich außerhalb des Sitzes der Hong Kong and Shanghai Banking Corporation Ltd (HSBC) in Leboh Ampang versammelt, um gegen die Nichteinhaltung ihres Tarifvertrages seitens der Bank zu protestieren.
NUBE-Generalsekretär J. Solomon hat erklärt, dass die Beschäftigten verdienten, was ihnen zugesagt worden sei und dass es ungerecht wäre, ihnen die tarifvertraglich zugesicherten Leistungen zu verweigern. Die HSBC habe sich jedoch dafür entschieden, ihre Angestellten “übers Ohr zu hauen” und einzuschüchtern, um sie zu einer Kündigung ohne Entschädigung zu veranlassen.
Obwohl das Problem nicht neu sei, habe sich die Lage mit der Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden im April verschlechtert, fügte er hinzu. Seitdem seien die Vergünstigungen der Arbeitnehmer weiter unter Druck geraten.
Die Gewerkschaftsmitglieder seien enttäuscht darüber, dass eine internationale Bank wie die HSBC ihre Angestellten derart schäbig behandele. ”Wir fordern nichts, was nicht im Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
steht. Wir wollen nur, dass der Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
eingehalten wird. Wir haben Gespräche vorgeschlagen, aber selbst das wurde abgelehnt.”
Der alte Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
war seit mehr als einem Jahr abgelaufen, aber bisher haben keine Treffen von HSBC und Gewerkschaftsvertretern stattgefunden, um über seine Verlängerung zu diskutieren.
“Die Gewerkschaft hat außerdem herausgefunden, dass die Bank im Zuge einer sogenannten Umstrukturierung Aufgaben an eine externe Firma vergeben habe, ohne die Gewerkschaft zu konsultieren”, stellt Solomon fest und fügt hinzu, dass eine derartige Umverteilung von Aufgaben der getroffenen Vereinbarung zuwiderlaufe.
Im Oktober 2017 hat der Minister für Humanressourcen, Richard Riot, beschlossen, die Klage von rund 3.600 Beschäftigten der Fluggesellschaft Malaysian Airlines (MAS) wegen ungerechtfertigter Entlassung und auf Wiedereinstellung nicht an das Arbeitsgericht zu verweisen und ihnen somit die Möglichkeit einer zügigen Entscheidung zu verweigern.
Die Beschäftigten gehörten zu denjenigen, die im Zuge von Massenentlassungen bei der staatlichen Fluggesellschaft Malaysian Airlines im Juni 2015 ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Die malaysische Regierung hatte die Vermögenswerte der Gesellschaft Malaysian Airlines Systems Berhad (MAS Bhd) auf eine neu gegründete Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Malaysian Airlines Berhad (MAB), übertragen, alle Beschäftigten der alten Gesellschaft entlassen und dann nur ausgewählte Mitarbeiter/innen in der neuen Gesellschaft wieder eingestellt. Anschließend hat die Regierung ein neues Gesetz erlassen, dem zufolge die neue Gesellschaft ausdrücklich nicht für die Maßnahmen und Verpflichtungen der alten Gesellschaft haftbar gemacht werden kann. Einige Beobachter haben dies als möglicherweise größtes gewerkschaftsfeindliches Manöver in jüngster Zeit bezeichnet, da sechs der bei der Fluggesellschaft vertretenen Gewerkschaften Betriebsgewerkschaften waren und alle von ihnen durch dieses Manöver ausgelöscht wurden.
Im vierteljährlichen Bericht des Ministeriums für Humanressourcen für das dritte Quartal 2017 sind keine Statistiken zu Inspektionen in Betrieben enthalten, durch die gewährleistet werden soll, dass es nicht zu Verletzungen der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte kommt. Auch zu Untersuchungen und Strafverfolgungen im Falle von Arbeitgebern, die die Arbeitsgesetze und grundlegende Arbeitnehmerrechte verletzt haben, bezüglich eingegangener Informationen oder Beschwerden oder für schuldig befundener Arbeitgeber liegen keine Statistiken vor. Die einzigen verfügbaren Arbeitsstatistiken beziehen sich auf den Arbeitsschutz.
Die Mitglieder der IUL-Mitgliedsorganisation NUHBRW (National Union of Hotel, Bar and Restaurant Workers Peninsular Malaysia) in der Shangri-La-Hotelanlage Rasa Sayang Resort and Spa bekommen nach 13-jährigen Kampf ihren Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
und das Recht auf Tarifverhandlungen zurück.
Im Dezember 2004 hatte Shangri-La Hotels seine Anlage Rasa Sayang Resort in Penang wegen Renovierungsarbeiten geschlossen und im September 2006 als Rasa Sayang Resort and Spa wiedereröffnet. Shangri-La behauptete jedoch, dass es sich, obwohl alle Beschäftigten in dem renovierten Hotel an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, um ein „neues“ Hotel handele und die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen bezüglich der Löhne und anderer Leistungen keine Gültigkeit mehr hätten.
Die NUHBRW-Mitglieder führten daraufhin Protestaktionen gegen die einseitige Aufkündigung des Tarifvertrages durch und brachten den Fall vor das Arbeitsgericht, das zu ihren Gunsten entschied und das Tarifverhandlungsrecht der Gewerkschaft bestätigte. Shangri-La begann jedoch einen kostspieligen Rechtsstreit, um auf seine Befugnis zu pochen, neue Beschäftigungsbedingungen im Alleingang durchzusetzen.
Im April 2017 hat der Bundesgerichtshof schließlich den Entscheid des Arbeitsgerichts bestätigt und Shangri-La angewiesen, die tarifvertraglichen Regelungen rückwirkend zum Jahr 2006 wiederherzustellen.
INFINEON Technologies (Malaysia) Sdn Bhd hat am 13. Dezember 2016 Muhammad Zulfadlee Thye Bin Abdullah entlassen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Infineon Technologies Malaysia Workers Union (Kesatuan Pekerja Pekerja Infineon Technologies (M) Sdn Bhd). Ihm wurde vorgeworfen, am 18. Oktober 2016 eine Krankheit „simuliert“ zu haben und somit ohne triftigen Grund nicht zur Arbeit erschienen zu sein. Tatsächlich war Zulfadlee vier Tage lang, vom 18. bis 21. Oktober, wegen Gallensteinen krankgeschrieben. Das Problem schien darin zu bestehen, dass er in letzter Minute beschlossen hatte, kurz an einer Gewerkschaftsaktivität teilzunehmen, die von Kollegen an diesem Tag organisiert worden war. Sechs weitere Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes, darunter der stellvertretende Vorsitzende und der Sekretär, wurden ebenfalls aufgrund der Gewerkschaftsaktivität, an der über 40 Kollegen teilnahmen, ins Visier genommen und mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Außer den führenden Gewerkschaftsvertretern wurde niemand wegen der Teilnahme an dieser vom MTUC-Ortsverband Selangor organisierten Veranstaltung bestraft. Zulfadlee hatte 18 Jahre lang für das Unternehmen gearbeitet und sich nichts zuschulden kommen lassen. Als er gegen seine Entlassung protestierte, lehnte der Arbeitgeber seine Wiedereinstellung mit der Begründung ab, dass er eine schwere Verfehlung begangen habe.
Der Gewerkschaftsbund MTUC hat darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft kurz davorstand, Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
bei INFINEON zu beginnen und dass die Disziplinarmaßnahmen vermutlich Angst verbreiten sollten.
Sabah Forest Industries (SFI) hat wiederholt auf gerichtliche Überprüfungen zurückgegriffen, um die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft Sabah Timber Industries Employees Union (STIEU) zu verzögern bzw. ganz zu verhindern. Am 27. Juni 2016 hat der Oberste Gerichtshof von Sabah eine neue gerichtliche Überprüfung eines Entscheides des malaysischen Arbeitsministers vom März 2015 abgewiesen, wonach SFI die Gewerkschaft anzuerkennen habe.
Dies war das dritte Mal, dass SFI auf das Mittel einer gerichtlichen Überprüfung zurückgegriffen hat, um die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaft zu untergraben und Tarifverhandlungen zu umgehen. SFI hat gegen die Zurückweisung der gerichtlichen Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof von Sabah am 22. Juli 2016 Einspruch erhoben. SFI, das dem indischen multinationalen Papierunternehmen BILT gehört, hat zudem einen Beschluss des Forest Stewardship Council (FSC) ignoriert, der Verstöße gegen die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Kernübereinkommen 87 und 98 festgestellt hatte. Der Ombudsmann der für Investitionen zuständigen Weltbank-Einrichtung, die insgesamt 250 Millionen USD in das Mutterunternehmen von SFI investiert hat, hat die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von SFI und BILT ebenfalls untersucht.
Es schien offensichtlich, dass die ständige Beantragung einer gerichtlichen Überprüfung lediglich eine Taktik war, um die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft bis zum Beginn einer neuen Wahlperiode hinauszuzögern, so dass der gesamte Anerkennungsprozess von vorn beginnen würde. Die STIEU befürchtet, sich auf diese Weise ständig weiter im Kreis zu drehen, wenn niemand einschreitet.
Am 8. März 2016 hat ein Arbeitsgericht Renesas Semiconductor KL der Gewerkschaftsfeindlichkeit für schuldig befunden. Die Ereignisse, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hatten, erstreckten sich über mehrere Jahre, angefangen mit der Gründung der Gewerkschaft Electronics Industry Employees Union-Western Region Peninsular Malaysia (EIEU-WRPM) im Dezember 2009. Das Unternehmen hatte sich geweigert, die Gewerkschaft anzuerkennen und Anfang 2010 eine Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein ins Leben gerufen. Das Amt des Vorsitzenden dieser neuen Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bot es dem Vorsitzenden des EIEU-Ortsverbandes, Wan Noorulazhar, an, der ablehnte. Anschließend wurde er zunächst degradiert und dann im Jahr 2011 entlassen, was der Richter als „eindeutig gewerkschaftsfeindliche Taktik“ bezeichnete.
Im Juni 2015 hat die Gesellschaft Malaysian Airlines Systems Berhad (MAS Bhd) ihre Vermögenswerte und ihr Fluggeschäft auf eine neu gegründete Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit übertragen, die Malaysian Airlines Berhad (MAB). Die 20.000 Beschäftigten von MAS Bhd verloren ihren Arbeitsplatz und nur 14.000 wurden von MAB übernommen. Gleichzeitig hörten die früheren Betriebsgewerkschaften von MAS Bhd auf, zu existieren, so dass MAB zu einer gewerkschaftsfreien Gesellschaft wurde. Sowohl die frühere MAS als auch die neue MAB befinden sich in staatlichem Besitz.
Die Flugbegleitergewerkschaft NUFAM (National Union of Flight Attendants Malaysia) hat ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. mit einem Schreiben vom 11. September 2015 ordnungsgemäß bei MAB beantragt, aber die Gesellschaft hat darauf nicht innerhalb der für eine Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. oder Begründung der Ablehnung gesetzlich vorgeschrieben Frist von 21 Tagen reagiert.
Die NUFAM hat sich daraufhin am 6. Oktober 2015 schriftlich an den für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
zuständigen Beamten gewandt, wie es das Gesetz vorsieht, um die Handlungskompetenz der Gewerkschaft bei der MAB von staatlicher Seite aus feststellen zu lassen. Mehr als 40 Tage später hatte der Beamte der NUFAM immer noch nicht geantwortet.
Die NUFAM befürchtete, dass die staatliche Fluggesellschaft dem Beispiel privater Unternehmen und deren gewerkschaftsfeindlichen Verhalten folgte. Es ist bekannt, dass einige Unternehmen in der Vergangenheit neue Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet haben, auf die ihre Vermögenswerte und Geschäfte übertragen wurden. Dadurch wurden die in den ursprünglichen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften zerschlagen und die Beschäftigten mussten mit der Gründung, Registrierung und Erkämpfung der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. einer Gewerkschaft in dem neuen Betrieb wieder ganz von vorne anfangen. Diese Strategie wird auch angewandt, um sich derjenigen Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsmitglieder zu entledigen, die gegen Ausbeutung kämpfen.
Gopal Kishnam, der Generalsekretär des malaysischen Gewerkschaftsbundes MTUC (Malaysian Trades Union Congress), hat davor gewarnt, dass die im Juni 2015 im Rahmen des „11. Malaysia-Plans“ vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Tarifverhandlungsmöglichkeiten der Industriearbeiter schwächen würden.
Der 11. Plan sieht Änderungen des Beschäftigungsgesetzes von 1955, des Gewerkschaftsgesetzes von 1959 und des Arbeitsbeziehungsgesetzes von 1967 vor. Durch diese Änderungen würden die „derzeitigen starren Kündigungsverfahren korrigiert“ und „die Arbeitszeitregelung sowie die Registrierung von Gewerkschaftsmitgliedern flexibler gestaltet“.
Das mit der Änderung der Gesetze beauftragte Ministerium hat bisher noch keine konkreten Einzelheiten genannt, aber der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. Malaysian Employers Federation (MEF) hat seine Vorstellungen dazu, was die Änderungen beinhalten sollten, deutlich gemacht.
Der MTUC hat Besorgnis über mehrere Vorschläge des MEF geäußert, vor allem in Bezug auf die Reklassifizierung von Entlassungen. Im Falle der sogenannten freiwilligen Abfindungsprogramme haben die Beschäftigten beispielsweise die Wahl zwischen zwei wenig schmackhaften Möglichkeiten. Gopal nannte einen Fall, bei dem die Beschäftigten eines Betriebes entweder einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben konnten, ohne die Möglichkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft, oder das freiwillige betriebliche Abfindungsprogramm akzeptieren mussten. „Bei dem Betrieb zu bleiben, ist sogar noch schlimmer, weil es keinen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
gibt und keine Gewerkschaft, die ihre Interessen schützt.“
Der MTUC vermutet, dass die Unternehmen auf immer zwingendere Programme für ein freiwilliges Ausscheiden oder eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgreifen, um Beschäftigte loszuwerden oder die Lohnkosten zu senken. „Im Gegensatz zu einem Personalabbauprogramm ist es bei diesen beiden Programmen nicht notwendig, das Ministerium zu informieren und die Maßnahme zu begründen. Die Folge derartiger Praktiken ist letztendlich, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sind, auf ihr Koalitionsrecht zu verzichten“, so Gopal. „Das ist pure Gewerkschaftsfeindlichkeit.“
Sabah Forest Industries (SFI) hat am 14. Mai 2015 eine gerichtliche Überprüfung beantragt, um einen Ministerialerlass zur Stimmberechtigung seiner Beschäftigten bei einer geheimen Urabstimmung darüber, ob sie von der Gewerkschaft Sabah Timber Industry Employees Union (STIEU) vertreten werden wollen, aufzuheben. Die Beschäftigten von SFI hatten seit 24 Jahren für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Gewerkschaft gekämpft, was das Unternehmen jedoch stets durch verschiedene juristische Manöver umgangen hatte. Zwei frühere Anerkennungsanträge der inzwischen nicht mehr existierenden Sabah Forest Industries Employees Union während des Jahres 2013 und der STIEU im Jahr 2010 hatten mit einer von der SFI-Geschäftsführung beantragten erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung geendet. Aus der geheimen Urabstimmung der STIEU im Jahr 2010 im Anschluss an ihre Anerkennungsforderung ging jedoch hervor, dass sie die Unterstützung von 85,9 Prozent der SFI-Beschäftigten hatte.
Wie dringend notwendig eine Gewerkschaft zum Schutz der Beschäftigten ist, wurde am 12. Juli 2015 deutlich, als der in der Späneherstellung des SFI-Werkes in Sipitang beschäftigte Yiki Janing, 51, ums Leben kam, als er eine Maschine bediente, weil es der Betrieb Berichten zufolge versäumt habe, eine Absperrung anzubringen. Im Dezember 2015 wurde formell Anzeige gegen das Unternehmen wegen unterlassenen Arbeitsschutzes erstattet.
Bis Ende 2015 war die STIEU immer noch nicht anerkannt worden. Unterdessen hat sie berichtet, dass SFI versuche, die nicht mehr existierende Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein wiederzubeleben und einige Beschäftigte dazu zu drängen, gegen die STIEU vorzugehen, um die Mitglieder zu spalten und die Gewerkschaftsführer zu schikanieren.
Im Anschluss an weitere Beschwerden der Bau- und Holzarbeiterinternationale (BHI) hat unterdessen eine Untersuchung des Forest Stewardship Council (FSC) und der Beschwerdestelle der Weltbank (Compliance Advisor/Ombudsman, CAO) bei dem Betrieb begonnen, wobei es um dessen gewerkschaftsfeindliche Praktiken und das Versäumnis geht, die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 einzuhalten, wie im Rahmen der Zertifizierungssysteme und der Leistungsstandards gefordert.
Die malaysische Polizei hat am 23. April 2015 elf Mitglieder der Gewerkschaft NUTIW (National Union of Tobacco Industry Workers) verhaftet, die sich bei einer Fabrik in der Nähe der Universität Jalan in Petaling Jaya, Selangor, an einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. beteiligt hatten. Sie wurden auf das Polizeirevier Seapark gebracht und über Nacht festgehalten. Die Beschäftigten von British American Tobacco (BAT) Berhad waren auf die Straße gegangen, um ihrer Unzufriedenheit mit einem freiwilligen Abfindungsprogramm Nachdruck zu verleihen, das der Betrieb 50 Mitarbeitern angeboten hatte. Die ersten, die ihren Arbeitsplatz verloren, waren die führenden Vertreter der Gewerkschaft.
Sabah Forest Industries (SFI) hat mit zahlreichen Taktiken versucht, die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft, der Sabah Timber Employees Union (STIEU), zu verhindern, obwohl sich die Beschäftigten bereits seit Anfang der 2000er Jahre um die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaft bemühen. Das Unternehmen hat öffentlich erklärt, dass es der Gründung einer Gewerkschaft nicht im Wege stehen werde und bereit sei, diesen Prozess zu unterstützen. Tatsächlich verweigert es den Beschäftigten jedoch nach wie vor ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
. Das Ressort für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
hat SFI angewiesen, bis zum 21. August 2014 die Liste der bei Gewerkschaftswahlen stimmberechtigten Beschäftigten vorzulegen, was das Unternehmen jedoch weiterhin mit dem Argument verzögert, dass die Gewerkschaft zunächst ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen müsse.
Bei den Arbeitsgerichten in Penang und Kuala Lumpur ist es zu einem erheblichen Rückstau anhängiger Verfahren gekommen, nachdem die Verträge von vier erfahrenen Vorsitzenden nicht verlängert wurden. Dies war nicht das erste Mal, dass es derartige Probleme gab, aber die Situation war ernster, weil alle vier Verträge ungefähr zu selben Zeit im August 2014 ausliefen.
Am 1. und 2. Oktober 2014 stimmten malaysische Beschäftigte des Elektronikherstellers Infineon Technologies für eine Gewerkschaftsvertretung durch die Electronic Industry Employees Union (EIEU), obwohl die Unternehmensleitung erheblichen Druck ausgeübt und gewerkschaftsfeindliche Taktiken angewandt hatte. Die Beschäftigten des Betriebes in Kulim im Nordwesten Malaysias hatten die Betriebsleitung bereits im April 2014 aufgefordert, ihre Gewerkschaft anzuerkennen. Infineon hatte dies jedoch abgelehnt und sich geweigert, einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten zu beginnen. Die EIEU sah sich somit zu einem langwierigen bürokratischen Anerkennungsverfahren gezwungen, während das Unternehmen versuchte, die Organisierungsbemühungen der Belegschaft zu vereiteln. In dem Bemühen, eine Gewerkschaftsvertretung zu verhindern, versuchte das Unternehmen sogar, zu behaupten, dass der Betrieb keine Elektronikteile produziere. Letztendlich stimmte Infineon einer geheimen Urabstimmung unter der gesamten Belegschaft zu, verbreitete im Vorfeld jedoch regelmäßig negative Informationen über die EIEU und drohte den Beschäftigten. Dennoch stimmten über die Hälfte von ihnen für eine Gewerkschaftsvertretung in dem Betrieb.
Am 14. Februar 2014 hat Malaysia Airlines Disziplinarverfahren gegen 30 Mitglieder der Flugbegleitergewerkschaft National Union of Flight Attendants Malaysia (NUFAM) und ihren Generalsekretär, Mohd Akram bin Osman, eingeleitet, weil sie angeblich am 27. November 2013 an einer „illegalen Versammlung“ beim Ministerium für Humanressourcen in Putrajaya teilgenommen hatten.
Die NUFAM ist eine eingetragene Gewerkschaft, die sich bei Malaysia Airlines um ihre Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
als Tarifpartei bemüht hat. Als die Fluggesellschaft ihre Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
ablehnte, führte der Generaldirektor des Ressorts für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
eine geheime Urabstimmung durch, bei der sich 62,73 Prozent der Beschäftigten für die NUFAM aussprachen. Am 4. Oktober 2013 hat Malaysia Airlines jedoch eine gerichtliche Überprüfung dieses Beschlusses beantragt.
Am 29. November 2013 kündigte Malaysia Airlines den Arbeitsvertrag von Ismail Nasaruddin, dem Vorsitzenden der NUFAM, wegen einer Rede, die er in seiner Funktion als Gewerkschaftschef gehalten hatte, ohne ein Disziplinarverfahren durchzuführen oder ihm die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Im Dezember 2013 wurden gegen zehn NUFAM-Mitglieder wegen Kommentaren, die sie in ihrer Facebook-Gruppe abgegeben hatten, Disziplinarverfahren eingeleitet.
Insgesamt 97 Gewerkschaftsführer und Aktivisten der Railwaymen’s Union of Malaya (RUM) wurden von KTMB (Malayan Railways Ltd) entlassen, weil sie sich am 9. Mai 2015 an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, bei dem es um Sicherheitsbedenken wegen des Einsatzes veralteter Lokomotiven ging. Sowohl RUM-Präsident Abdul Razak Md Hasan als auch der stellvertretende Präsident R. Subramanian gehörten zu den Entlassenen. 88 KTMB-Mitglieder erhielten eine Aufforderung, sich vor Gericht zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und darzulegen, warum gegen sie keine Klage erhoben werden soll. Im November wurde berichtet, dass die entlassenen Arbeitnehmer auch aufgrund der Lobbyarbeit des Malaysian Trade Union Congress wieder eingestellt werden sollen.
Im März 2013 protestierte die Workers Union of the West Territory Electronic Industries vor dem Arbeitsministerium gegen die Weigerung der Arbeitgeber, die Gewerkschaften in ihren jeweiligen Betrieben anzuerkennen. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Wan Noorul Azhar Mohd Hanafiah, erklärte, das die Betriebe willkürlich Gewerkschaften zerstörten, indem sie deren Vorsitzende entließen, Mitgliedern drohten und Betriebsgewerkschaften gründeten.
Der für Gewerkschaften zuständige Regierungsbeamte im Arbeitsministerium kann die Zulassung einer Gewerkschaft ohne Angabe von Gründen verweigern bzw. die Zulassung aufheben, so dass er über einen erheblichen Ermessensspielraum in diesen Fragen verfügt. Gewerkschaften, die die Zulassung nicht beantragen, deren Zulassung verweigert oder aufgehoben wurde, werden als illegale Organisationen betrachtet. Gegen die Entscheidungen des zuständige Regierungsbeamten im Arbeitsministerium und des Arbeitsministers kann vor keinem Gericht Einspruch erhoben werden.
Am 28. September legte der Gewerkschaftsbund Malaysian Trade Union Congress (MTUC) dem malaysischen Arbeitsministerium (Ministry of Human Resources Malaysia, MOHR) ein Memorandum vor, in dem der Kampf der Gewerkschaften um das Tarifverhandlungsrecht in neun Unternehmen, an dem über 10.000 Beschäftigte beteiligt waren, ausführlich geschildert wurde. Laut dem MTUC ist die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften, die eine Vorbedingung für das Tarifverhandlungsrecht ist, wegen des Versagens und der Ineffizienz des MOHR seit sieben Jahren ein ungelöstes Problem. Der MTUC verlangte eine Überprüfung der Vorschriften, die oft herangezogen würden, um die Anträge von Gewerkschaften auf Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. zu verzögern und abzulehnen.
Viele Arbeitgeber ignorieren Aufforderungen seitens des Ministeriums für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
(Department of Industrial Relations, DGIR) und des Ministeriums für Gewerkschaften (Department of Trade Unions, DGTU), Auskunft über die Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
ihres Unternehmens zu geben und eine Liste mit den Namen ihrer Beschäftigten vorzulegen - trotz der 2008 vorgenommenen Änderungen des Arbeitsbeziehungsgesetzes aus dem Jahre 1967, mit dem zahlreiche Schwächen beseitigt und Anerkennungsansprüche geregelt werden sollten. In einigen Fällen weigern sich Arbeitgeber sogar, Beamten des DGIR und des DGTU Zutritt zum Unternehmen zu gewähren.
Weiterhin wurden die Gewerkschaften nach der Abfassung der Umsetzungsvorschriften nicht richtig über die Einreichungsvorschriften laut den neuen Bestimmungen informiert. Dies trotz der Tatsache, dass dem DGIR zufolge die Verwendung des alten Vordrucks den Anspruch ungültig macht; die Gewerkschaften müssen dann den Antrag zurückziehen und sechs Monate warten, bevor sie einen neuen Antrag stellen können. Diese Regelung hält der MTUC für rechtswidrig.
Viele willkürliche Entscheidungen des DGIR machten die Anerkennungsanträge mehrerer Gewerkschaften ungültig. Dies war z.B. bei Renesas Semiconductor (vormals NEC) der Fall. Trotz des Einlieferungsbelegs und der Bestätigung des Erhalts durch das Unternehmen entschied das DGIR, dass der Antrag der Gewerkschaft ungültig sei, weil er vom Vorsitzenden der Gewerkschaft persönlich überbracht worden sei. Die Gewerkschaft unternahm vier erfolglose Versuche, den Antrag per Post zu übermitteln. Die Gewerkschaft informierte dann das DGIR, dass sich Renesas Semiconductor geweigert habe, den Antrag entgegenzunehmen.
Der Antrag der Elektrogewerkschaft Electrical Industry Workers’ Union auf Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
bei den Unternehmen Formosa Prosonic Manufacturing und Liebherr Appliances blieb fast vier Jahre liegen, und das DGIR behauptete, dass es nichts tun könne.
Schließlich verhängten MOHR und DGIR ein Verbot von Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. und jeglicher Form von Protestkundgebungen gegen die Weigerung der Arbeitgeber, die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. zu erteilen.
Beschäftigte wählen die Gewerkschaft, die sie vertreten soll, in obligatorisch geheimer Wahl. Die Einwanderungsbehörde und Arbeitgeber verbieten es ausländischen Beschäftigten, sich an diesen Wahlen oder überhaupt an gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen. Trotzdem rechnet das Ministerium für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
(Department of Industrial Relations, DGIR) diese Beschäftigten bei der Ermittlung des Anteils der gewerkschaftlich Organisierten mit. Dies kann den Anteil der Stimmen zugunsten der Gewerkschaft erheblich verwässern und führt oft zur Verweigerung der Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
einer Gewerkschaft. Weiterhin werden gemäß den Vorschriften nicht abgegebene Stimmen von Beschäftigten als Stimmen gegen die Gewerkschaft gezählt. Sogar Verstorbene erhalten noch eine Aufforderung zur Stimmabgabe.
Die Regierung verbietet weiterhin die Gründung nationaler Gewerkschaften in der Elektronikindustrie und lässt in dieser Branche nur die Gründung betriebsinterner Gewerkschaften auf Unternehmensebene zu.
Rund 2,6 Millionen Wanderarbeitern (das sind 25% aller Werktätigen in Malaysia) ist es gesetzlich untersagt, sich zu organisieren. Der MTUC berichtet, dass Wanderarbeiter von den Unternehmen eingeschüchtert werden, um sie an einem Gewerkschaftsbeitritt zu hindern. Die Unternehmen stützen sich sodann auf die Tatsache, dass die Wanderarbeiter keine Mitglieder seien, um den Gewerkschaften die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. mit der Begründung zu verweigern, dass sie weniger als 50% der Belegschaft vertreten. Die Arbeitsgenehmigung der Wanderarbeiter enthält den Hinweis, dass ihnen die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft untersagt ist. Das System zur Registrierung von Wanderarbeitern entmutigt diese, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, weil es den Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, Arbeiter aus buchstäblich jedem Grund zu entlassen.
Bisher hat die Regierung noch keinerlei Strafmaßnahmen gegen Arbeitgeber ergriffen, die sich den Anweisungen der Regierung bezüglich der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften widersetzt und sich geweigert haben, den Anordnungen der Arbeitsgerichte in Bezug auf die Wiedereinstellung illegalerweise entlassener Beschäftigter Folge zu leisten. Es hat Fälle gegeben, in denen Unternehmen Taktiken wie etwa eine Namensänderung anwandten, um die legalen Bemühungen der Arbeitnehmer zu vereiteln.
Ein Arbeitgeber sollte nach spätestens 21 Tagen auf einen Antrag auf gewerkschaftliche Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
reagieren. In Wirklichkeit dauert dies im Falle eines Konfliktes jedoch wesentlich länger, da der Fall zunächst dem für Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
zuständigen Generaldirektor, dem für Gewerkschaften zuständigen Generaldirektor und anschließend dem Minister für Humanressourcen vorgelegt wird, der das letzte Wort hat, sofern nicht das Oberste Gericht angerufen wird. In einigen Fällen dauert die Abwicklung dieser Anträge sogar zwischen drei und fünf Jahren.
In einer früheren Klage des malaysischen Gewerkschaftsbundes MTUC bei der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
führte dieser Fälle an, bei denen der zuständige Generaldirektor mehr als 8.000 Arbeitern in Produktionsunternehmen willkürlich das Recht auf Organisation und Tarifverhandlungen verweigert hatte. Die seit geraumer Zeit vorgebrachten Beschwerden des MTUC und seiner Mitgliedsorganisationen hinsichtlich des umständlichen Verfahrens zur Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
von Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen blieben trotz der Änderungen am IRA unbeachtet. Diese sehen spezifische Maßnahmen vor, mit deren Hilfe dem Anspruch der Gewerkschaften auf Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
innerhalb einer Frist von sechs Monaten Geltung verschafft werden soll. Die Regierungsbehörden gaben jedoch an, diese Änderungen aufgrund fehlender angemessener Regulierungen nicht durchsetzen zu können.
Managern und Arbeitern in führenden Positionen ist es gesetzlich untersagt, sich zu organisieren, eine Definition dieser Personengruppe fehlt jedoch im Gesetz. Die meisten Arbeitgeber nutzen dies in missbräuchlicher Weise aus, um ihren Beschäftigten eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu verweigern und erfahrene Gewerkschaftsführer abzusetzen. Dabei bedienen sie sich der Auslegung der Kategorie von leitenden und geschäftsführenden Positionen, die auch Aufseher, Assistenten der Aufseher, Abteilungsleiter und Aufsichtspersonen auf unterer Ebene beinhalten. Eine andere gesetzliche Bestimmung, die die Arbeitgeber weithin ausnutzen, betrifft die Forderung, dass Gewerkschaften ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. bei den Arbeitgebern beantragen müssen. Dadurch wird die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften verzögert und die gewerkschaftlichen Organisierungs- und Tarifverhandlungsversuche werden vereitelt.
Aufgrund des Verbots branchenübergreifender Gewerkschaftsdachverbände wird der Malaysische Gewerkschaftsbund MTUC, der sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor abdeckt und 500.000 Mitglieder hat, gesetzlich nicht als Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. anerkannt. Er wurde im Rahmen des Vereinigungsgesetzes eingetragen und ist daher nicht berechtigt, Tarifverträge abzuschließen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.