Mauretanien

Die mauretanische Gewerkschaftsbewegung steht in jeder Hinsicht vor schwierigen Bedingungen, von der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten und Errungenschaften vor den Arbeits- oder ordentlichen Gerichten bis hin zur Blockade von lokalen Organisationen und internationalen Übereinkommen, ganz zu schweigen von der Unterdrückung der Gewerkschaftsorgane, deren Rolle minimiert oder sogar zunichte gemacht wird. Häufig werden den Gewerkschaftsorganisationen staatliche Subventionen und Vergünstigungen vorenthalten, und ihre Vertretung in Verwaltungsräten wird nicht mehr respektiert. Mauretanische Gewerkschafter werden im öffentlichen Raum zum Teil mit Waffen bedroht, wie im Falle des Generalsekretärs der Confédération libre des travailleurs de la Mauritanie (CLTM). All dies ist Teil einer beispiellosen Verletzung der Gewerkschaftsrechte und der internationalen Normen und Übereinkommen, die den Gewerkschaften ihr Recht garantieren zu handeln und die Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. In Mauretanien werden immer mehr Geistergewerkschaften gegründet. Diese werden von ehemaligen Militärangehörigen geführt und sollen gegen jede Entscheidung seriöser und bislang für ihren Aktivismus bekannten Gewerkschaften stimmen.

Einer der gravierendsten Verstöße dieser Art ist die Tatsache, dass den Beschäftigten seit mehr als vier Jahren keine Möglichkeit gegeben wird, innerhalb von Unternehmen Gewerkschaftsvertretungen zu bilden. Konkret bedeutet das, dass die Beschäftigten keine Verhandlungen zur Verteidigung ihrer Rechte innerhalb eines gesetzlichen Rahmens führen können. Darüber hinaus werden Gewerkschaftsorganisationen von Berufsgruppen, die sich für den Schutz von Rechten und die Einhaltung des Gesetzes einsetzen, ins Visier genommen. Diese Organisationen sind in der Tat Opfer von Unterdrückung durch das Regime geworden. So wurde z.B. die CLTM vor kurzem von staatlichen Subventionen ausgeschlossen, ihrem Generalsekretär wurde die Altersrente gestrichen und er darf nicht mehr an internationalen Gewerkschaftstreffen teilnehmen.

Sondereinheiten der Polizei wurden eingesetzt, um einen von der Lehrergewerkschaft Syndicat Libre des Enseignants Mauritaniens (SLEM) am 10. Mai vor dem Ministerium für allgemeine und berufliche Bildung in Nouakchott organisierten Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik zu unterbrechen und aufzulösen. Die Gewerkschaft hatte die Verbesserung der materiellen und immateriellen Bedingungen der Lehrkräfte, einschließlich einer Erhöhung von Gehältern und Zulagen gefordert, sowie die Verteilung von Land zugunsten von Lehrkräften.

Die Sekundarschullehrergewerkschaft Syndicat des professeurs de l’enseignement secondaire (SIPES) beklagte, einige Regionaldirektoren und Schulleiter hätten Lehrer bedroht, nachdem sich diese an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hatten, der den Bildungssektor lahmlegte. Daraufhin warnten die Lehrer das Ministerium vor Sanktionen gegen ihre Kollegen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht hatten.

Am 30. April 2019 verhaftete die Polizei den Generalsekretär des Exekutivausschusses der Union nationale des étudiants de Mauritanie (UNEM). Nach Angaben der Gewerkschaft erfolgte die Verhaftung, nachdem der Direktor des nationalen Zentrums für universitäre Dienstleistungen ihn vorgeladen und ihm gedroht hatte, dass er jederzeit verhaftet werden könnte. Die Verhaftung erfolgte einige Tage nach Protesten von Studierenden gegen die, wie sie es nannten, Versuche des Zentrums, weniger Mahlzeiten anzubieten als den Studierenden auf dem neuen Universitätscampus.

Acht Studierende wurden nach einem Polizeieinsatz bei einem Sit-in vor dem Dienstleistungszentrum der Universität mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Dies teilte die Union nationale des étudiants mauritaniens (UNEM) mit. Die Studierenden hatten sich dort versammelt, um gegen die Verweigerung einer Unterkunft für Hunderte von ihnen und die Verschlechterung der Dienstleistungen des Zentrums zu protestieren.

Die Vereinigung Syndicats des étudiants mauritaniens (SNEM) bemängelte die Entscheidung, sämtlichen mauretanischen Studentengewerkschaften für die Organisation ihrer Gewerkschaftsarbeit den Zugang zu Hörsälen zu untersagen. Faktisch werden sie somit daran gehindert, sich überhaupt zu treffen. Für die Gewerkschaften kam diese Entscheidung überraschend, zumal sie von der Verwaltung anerkannt werden und keine Bedrohung für das Universitätsinstitut darstellen.

Am 29. Dezember 2018 wurde Samory Ould Beye, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Confédération libre des travailleurs de Mauritanie (CLTM), nach der Veröffentlichung eines Artikels auf seiner Facebook-Seite vom Direktor der Staatssicherheit festgenommen.
Er forderte ihn auf, den Artikel von der Seite zu nehmen, da er durch Bezugnahme auf den Völkermord in Ruanda Hass schüre.
Die CLTM sieht in diesem Manöver den Versuch, von einem Zwischenfall am Vortag abzulenken, als bei einem Treffen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Modernisierung der Verwaltung einer der Teilnehmer eine Pistole auf Samory Ould Beye gerichtet hatte.
Die zahlreichen Einschüchterungsversuche mittels rechtswidriger Festnahmen und unbegründeter richterlicher Kontrollen machen deutlich, wie erbittert die mauretanische Regierung versucht, die Aktivitäten der CLTM zu lähmen.

Die führenden Vertreter der CGTM berichten, dass die Steuerbehörden Ende 2017 und im Laufe des Jahres 2018 die Zentrale der CGTM unter dem Vorwand von Steuerunregelmäßigkeiten des Gebäudeeigentümers geschlossen haben. Die Behörden haben sogar die Polizei eingeschaltet, die in die Büros der CGTM eingedrungen ist, obwohl der Generalsekretär der Organisation erklärt hatte, dass Gewerkschaftsbüros generell unantastbar seien. Beabsichtigt wurde mit diesen Aktionen lediglich, die Mitglieder der CGTM einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.

Am 3. November wurde der Generalsekretär der Confédération générale des travailleurs mauritaniens (CGTM), Abdellahi Ould Mohamed, am Flughafen von der Polizei daran gehindert, seinen Flug nach Tunis anzutreten, wo er an einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) organisierten Workshop zum Thema Lenkung der Migration teilnehmen wollte. Er saß bereits im Flugzeug, als die Flughafenpolizei ihn zum Verlassen der Maschine aufforderte, ohne jegliche Begründung, wie der Gewerkschafter angab. Er war zuvor unter Hausarrest gestellt worden, der jedoch am 31. August endete, und hatte seinen Reisepass auf Anordnung der Justiz von der Staatssicherheit zurückbekommen. Die CGTM betrachtet diese Maßnahme als einen eklatanten Verstoß gegen die Gewerkschaftsrechte und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte in dem Land.

Die CGTM verurteilt die Entlassung von Personalvertretern im Hotel ‘’TFEILA’’ und beim Bauunternehmen ‘’Arab contractors‘’ im Mai und August 2018, ohne dass dafür eine Genehmigung bei der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. beantragt wurde, wie es das Gesetz vorsieht. Laut CGTM wurden die Beschäftigten von Arab contractors, das die Asphaltstraße von Néma nach Ain Ben Tilli baut, aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassen.

Die Polizei hat am 30. Juli eine friedliche Demonstration von Hafenarbeitern in Arafat im Südosten der Hauptstadt Nouakchott unter Einsatz von Tränengas, Granaten und Knüppeln gewaltsam aufgelöst. Zudem wurden mehrere Hafenarbeiter festgenommen, die an dem bereits seit einigen Tagen andauernden Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt waren. Die Arbeiter protestierten seit mehreren Jahren gegen den Transport der Container mit Lkws direkt in die Stadt, womit ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sie im Hafen zu entladen. Darüber hinaus forderten sie eine Gesundheitsstation, einen Krankenwagen und eine Verkehrsverbindung, um rasch zum Hafen zu gelangen, und sie wollen vor der Einstellung neuer Hafenarbeiter konsultiert werden.

Angesichts der Versäumnisse der mauretanischen Regierung hat der Gewerkschaftsbund Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) die Reaktivierung der Klage bekannt gegeben, die er im März 2016 beim Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) erhoben, aber später ausgesetzt hatte. Angaben des Gewerkschaftsbundes zufolge ergreife Mauretanien in drei Bereichen nach wie vor keine konkreten Maßnahmen: im Kampf gegen die Folgen der Sklaverei, im Kampf gegen Kinderarbeit und mit Blick auf die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte . Die ursprüngliche Klage war der Anlass zu einem Delegationsbesuch der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte im Januar 2017 in Nouakchott gewesen, bei dem sich die Parteien auf einen Fahrplan verständigt hatten. Laut CGTM habe die Regierung ihre Zusagen, u.a. die Anberaumung von Präsidentschaftswahlen, bei der Inkraftsetzung des mit den Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) unter der Schirmherrschaft der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte unterzeichneten Fahrplans jedoch nicht eingehalten, obwohl dieser bis November desselben Jahres hätte umgesetzt sein sollen.

Die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM), eine Mitgliedsorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), wurde von der zur 107. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) im Juni nach Genf entsandten Arbeitnehmerdelegation ihres Landes ausgeschlossen. Die Regierung, die darüber entscheidet, welche Gewerkschaft in die offizielle Delegation aufgenommen wird, hat sich stets auf noch ausstehende Wahlen zur Feststellung der Repräsentativität berufen, um ein Rotationsverfahren zu rechtfertigen. Laut CGTM entspreche dieses Argument jedoch nicht der Wahrheit, da manche Organisationen der Gewerkschaftsdelegation jedes Jahr angehörten, während andere, ebenso repräsentative Organisationen ausgeschlossen würden. Der Gewerkschaftsbund Confédération nationale des travailleurs de Mauritanie (CNTM) hat ebenfalls dazu aufgerufen, Wahlen abzuhalten, um die Repräsentativität der Gewerkschaften festzustellen. Derartige Wahlen waren für 2017 geplant, haben aber nie stattgefunden, womit gegen eine unter Schirmherrschaft der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) im März 2017 von den Sozialpartnern getroffene Vereinbarung verstoßen wurde.

Am 14. März 2018 haben die Beschäftigten mehrerer Produktionsstätten der staatlichen Bergbaugesellschaft Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) in Zouerate (einer Stadt im Norden Mauretaniens) lahmgelegt, um gegen die willkürliche Entlassung von Sidina Ould Sidi Mohamed zu protestieren.
Der Gewerkschaftsvertreter hatte eine wichtige Rolle bei einem 65-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im Jahr 2015 gespielt, dem längsten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in der Geschichte des Bergbauunternehmens. Im Mai 2017 hatten die SNIM und ihre Belegschaft eine Vereinbarung über eine Erhöhung der Löhne und anderer Leistungen unterzeichnet.
Die Geschäftsleitung der SNIM stellt das Gewerkschaftsmandat von Sidinia Ould Sidi Mohamed in Frage und wird dabei von der Regierung unterstützt, in deren Besitz sich 74% des Gesellschaftskapitals befinden. Sidinia Ould Mohamed habe eine Versetzung verweigert und sei daher entlassen worden.
Die SNIM-Beschäftigten sprechen jedoch von einer willkürlichen und rechtswidrigen Entlassung ihres Kollegen Sidina Ould Mohamed, die lediglich darauf abziele, alte Rechnungen mit dem Gewerkschafter zu begleichen. Darüber hinaus fordern sie die Aufhebung seiner Versetzung, da die Proteste sonst auf unbestimmte Zeit fortgesetzt würden.

Neun führende Vertreter einer Studentengewerkschaft, die sich für die Verteidigung der Rechte und Errungenschaften einsetzt, wurden bei einem Marsch festgenommen und anschließend auf dem Polizeirevier in Ksar festgehalten. Der Marsch, der an der Fakultät der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften begonnen hatte und beim Bildungs- und Wissenschaftsministerium enden sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Einige Studierende sollen dabei schwer verletzt worden sein. Der Studentenprotest dauerte bereits zwei Monate an und richtete sich gegen den Beschluss, Tausenden Studierenden ihr Recht auf ein Stipendium abzusprechen.

Am 6. April 2016 wurde der aktive Gewerkschafter Moctar Ould Oueineni während eines Hafenarbeiterstreiks in Nouakchott von den Ordnungskräften getötet, die Tränengas einsetzten, um eine Protestaktion zu unterbinden. Am 7. November 2016 ging die Polizei bei einer ähnlichen Aktion erneut gewaltsam vor, um einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu beenden. Dreißig Hafenarbeiter wurden festgenommen. In beiden Fällen protestierten die von den beiden IGB-Mitgliedsorganisationen CGTM und CLTM unterstützten Hafenarbeiter gegen den Beschluss der Importfirmen, die Container direkt in ihre eigenen Lager zu bringen, um sie dort von Migranten entladen zu lassen, die noch schlechter bezahlt werden als sie selbst.

Anfang April 2016 haben die Ordnungskräfte in Nouakchott eine Versammlung und einen Marsch streikender Hafenarbeiter aufgelöst. Zwei Gewerkschaftsvertreter, darunter der Sekretär des CGTM-Ortsverbandes, Seyedna Ould Mohamed, wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Die Hafenarbeiter hatten am 4. April einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im autonomen Hafen von Nouakchott begonnen und Versuche der Hafenleitung verurteilt, ihnen eine ungewollte Gewerkschaft aufzuzwingen, die sich gegen den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ausgesprochen hatte.

Am 27. Januar 2016 haben die Lokalbehörden in Dar Naim eine von der Confédération libre des travailleurs de Mauritanie (CLTM) mit Unterstützung der spanischen Agentur für internationale Entwicklungshilfe (AECID) organisierte Sitzung verboten. Begründet wurde dies mit dem „politischen“ Charakter der Sitzung, obwohl dabei lediglich eine neue Sensibilisierungskampagne zum Thema Sklaverei vorgestellt werden sollte. Sklaverei ist in dem Land nach wie vor weit verbreitet, sowohl in traditionellen als auch in modernen Formen. Während des Jahres 2015 haben die Gewerkschaftsdachverbände täglich Beschwerden von Mauretanierinnen erhalten, die aus Saudi-Arabien zurückgekehrt waren, wo sie eindeutig Opfer von Menschenhandel gewesen waren. Diese Gewerkschaften haben den IGB und andere internationale Gewerkschaftsorganisationen darauf hingewiesen, dass Hunderte Mauretanierinnen nach wie vor Zwangsarbeit in Saudi-Arabien verrichten, woraufhin eine gezielte Gewerkschaftskampagne gestartet wurde. Obwohl Mauretanien seine juristischen Mittel zur Bekämpfung der Sklaverei weiter ausgeweitet hat und eins der ersten Länder war, das im Jahr 2014 das IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Protokoll zur Bekämpfung von Zwangsarbeit ratifiziert hat, haben die Ausbeuter in der Praxis selten etwas zu befürchten. Im Gegensatz dazu wurden allerdings drei prominente Sklavereigegner im November 2014 verhaftet und 2015 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Am 6. November haben die Lokalbehörden in Zouérate versucht, eine Personalversammlung bei der staatlichen Bergbaugesellschaft SNIM zu unterbinden. Als die Beschäftigten in den Sitzungsraum gehen wollten, wurde ihnen der Weg von den Ordnungskräften versperrt, was sie aber nicht aufhalten konnte, wie die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) berichtet. Die Polizei warf daraufhin Tränengasbomben in den Sitzungsraum. Anfang 2015 hatte bei der SNIM der längste Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ihrer Geschichte stattgefunden. Er war am 3. April beendet worden, nachdem die Geschäftsführung zugesagt hatte, Verhandlungen über die Forderungen des Personals zu beginnen, was bis Anfang November jedoch immer nicht geschehen war. Die Vollversammlung war organisiert worden, um den Personalvertretern die Möglichkeit zu geben, über den Stand der Dinge zu berichten und weitere Maßnahmen zu planen.

Die Beschäftigten der staatlichen Bergbaugesellschaft SNIM legten am 28. Januar 2015 die Arbeit nieder, um die Auszahlung der am 3. Mai 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen zu fordern. Mohamed Abdallahi, Generalsekretär der Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), berichtet, dass die Beschäftigten Lohnerhöhungen mit der SNIM ausgehandelt hätten, über deren Höhe ihr Vorstand entscheiden sollte und die ab Oktober letzten Jahres gezahlt werden sollten, zusammen mit der Überstundenvergütung und den Produktivitätszulagen. Das Unternehmen hat dies jedoch ständig hinausgezögert und die Gewerkschaft zu der Überzeugung veranlasst, dass es nie wirklich vorhatte, sich an die Abmachung zu halten.

Als die Gewerkschaft schließlich am 14. Januar eine Arbeitsniederlegung für den 28. Januar ankündigte, um ihre Forderungen zu unterstreichen, reagierte das Unternehmen unverzüglich mit der Einschüchterung der Beschäftigten und der Ausübung von Druck auf die führenden Gewerkschaftsvertreter. Es wurden Flugblätter im Betrieb verteilt, um die Belegschaft vor einer Beteiligung an der Arbeitsniederlegung zu warnen. Die Arbeitnehmervertreter wurden ausdrücklich angewiesen, ihre Büros auf dem Betriebsgelände nicht für Treffen mit den Beschäftigten zu nutzen, und die örtliche Polizei in Zouerate parkte kurz vor dem Beginn einer geplanten Kundgebung ein Polizeifahrzeug vor den Gewerkschaftsbüros. Am Abend des 22. Januar wurden schließlich zwei Gewerkschaftsvertreter, Kénémé Demba und Ahmed ould Abeily, zum örtlichen Polizeipräfekten vorgeladen. Am 27. Januar wurde drei Gewerkschaftsvertretern, Ahmed ould Abeily, Yaya Gaye und Mohamed ould Mohamed Salem, mitgeteilt, dass sie vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2015 suspendiert seien, offensichtlich ein Versuch, eine Kommunikation mit ihren Kollegen zu erschweren. Die Aktion der Beschäftigten fand jedoch statt, wobei die ursprünglich geplante sechsstündige Arbeitsniederlegung letztendlich zu einem ausgewachsenen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik wurde.

Ahmed Vall Cheibani, der Vorsitzende einer der Gewerkschaften bei SNIM, die der Confédération Nationale des Travailleurs de Mauritanie (CNTM) angehört, wurde am 12. Februar 2015 entlassen, angeblich wegen Respektlosigkeit gegenüber einem Vorgesetzten, wobei er keine Möglichkeit hatte, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Die CNTM hat gegen die Entlassung, eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme für seine Rolle bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , protestiert.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik wurde fortgesetzt, und die CGTM kündigte einen Marsch aus Solidarität mit dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik der SNIM-Arbeiter Ende Februar an. Die Behörden erteilten dafür jedoch keine Genehmigung, da dadurch der Verkehr behindert würde, obwohl die geplante Marschroute nicht durch das angeblich betroffene Gebiet verlief.

Die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) hat ferner berichtet, dass Beschäftigten mit der Räumung ihrer betriebseigenen Unterkünfte gedroht worden sei und dass sich das Unternehmen weigere, die Vorräte des Geschäftes auf dem Betriebsgelände wieder aufzufüllen. Bis Ende März 2015 war der Konflikt immer noch nicht beigelegt worden.

Die Regierung hat der Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) das Recht verwehrt, in Zusammenarbeit mit der spanischen Agentur für internationale Entwicklungshilfe (AECID) am 27. und 28. Januar 2015 zwei Kundgebungen in Kissal und Dar Naim abzuhalten, um die Öffentlichkeit auf das Problem der Sklaverei und die damit zusammenhängenden Gesetze aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich die Gewerkschaften aus der Politik heraushalten sollten, obwohl Sklaverei einen eklatanten Verstoß gegen alle Arbeitnehmerrechte darstellt und bereits seit langem ein Gewerkschaftsthema ist. Die Kundgebungen wurden geplant, nachdem drei prominente mauretanische Sklavereigegner (Biram Ould Dah Ould Abeid, Vorsitzender der nichtstaatlichen Organisation IRA, Brahim Ould Bilal Ramdane, stellvertretender IRA-Vorsitzender, und Djiby Sow, Vorsitzender der Anti-Sklaverei NGO Kawtal) am 15. Januar 2015 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Sie befanden sich bereits seit dem 11. November 2014 in Haft, weil sie an einer Kundgebung für das Recht versklavter Bauern auf den Besitz des Landes, das sie bewirtschaften, teilgenommen hatten, ein Schlüsselaspekt des Nationalen Plans zur Beendigung von Sklaverei. Mit ihnen zusammen waren noch fünf andere verhaftet worden, die allerdings freigesprochen wurden. Die Gewerkschaftsdachverbände des Landes, darunter die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), hatten die Verhaftungen verurteilt und zahlreiche Proteste organisiert. Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten geprägt. Dutzende Anhänger protestierten daraufhin während des Verfahrens vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge zu vertreiben, wobei Berichten zufolge vier Menschen verletzt wurden. Sklaverei wurde in Mauretanien erst 2007 illegal. Schätzungen zufolge gibt es 180.000 Sklaven in dem Land, aber in den letzten acht Jahren kam es lediglich zu einer Verurteilung wegen Sklaverei.

Die Regierung schließt die CGTM vom Nationalen Arbeitsrat aus, einem Beratungsgremium, das arbeitsbezogene Fragen erörtert. In der Praxis diskutiert die Regierung mit der CGTM nicht über Gesetze oder Maßnahmen, die mit Arbeitsfragen zusammenhängen. Die Regierung begünstigt Gewerkschaften, die ihr politisch näherstehen und ignoriert dabei das im Arbeitsgesetz vorgesehene Kriterium der Repräsentativität.

Der Goldproduzent Kinross-Tasiast hat während des Jahres 2013 etwa 300 betriebsbedingte Entlassungen vorgenommen. Die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) hält diese Entlassungen für ungerechtfertigt, da die Wirtschaftslage des Unternehmens stabil sei. Die Beschäftigten berichteten zudem über obligatorische Überstunden und schlechte Arbeitsbedingungen.

Als die Beschäftigten am 18. Februar 2014 vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten gegen diese Missstände demonstrierten, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen sie vor. Schätzungsweise 20 Beschäftigte, einschließlich des Gewerkschaftsvertreters Boubacar Ould Merzoug, wurden auf dem Polizeirevier des Bezirkes Ksar in Nouakchott festgehalten.

Die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM) berichtet über routinemäßige, wenn auch nur kurzfristige Verhaftungen von Gewerkschaftern während Demonstrationen. Im Falle der Hafenarbeiter von Nouakchott und im Bergbau generell, wo Mohamed Ould im Juli 2012 bei einer Polizeiintervention ums Leben kam, wurde von gewaltsamen Repressionen gesprochen. In den Minen von Tasiast und Akjoujt ist es wiederholt zu Einschüchterungen, Drohungen und Entlassungen gekommen. Die Arbeitgeber stellen häufig Ersatzarbeitskräfte ein, um Streiks zu brechen.

Das Unternehmen Capital Drilling hat an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligte Beschäftigte entlassen und erklärt, dass sie wieder eingestellt würden, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten und anstelle ihres früheren unbefristeten Vertrages einen Zeitvertrag akzeptierten.

Im Juli 2012 begannen die Beschäftigten des Bergbauunternehmens MCM einen Hungerstreik, weil ihr Arbeitgeber gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen verstoßen hatte. Das anschließende Eingreifen der Sicherheitskräfte führte zum Tod von Mohamed Ould Mechdhoufi, zur Verletzung mehrerer Beschäftigter und zur Verhaftung des Gewerkschaftsvorsitzenden Uthmaan ould Kreivit.

Die Gewerkschaftsfront hat sich im Laufe des Jahres aufgelöst. Vor dem Hintergrund politischer Rivalitäten und erbitterter Machtkämpfe seitens der Regierung zerbrach der Zusammenschluss der Gewerkschaften. Die Behörden verstießen mit der Gleichstellung aller Gewerkschaftsbünde – 2011 waren es 19 – gegen die im Arbeitsrecht definierten Repräsentativitätskriterien und diskriminierten die wichtigsten Organisationen, denen so teilweise der Zugang zu den tripartiten Gremien verwehrt blieb. Am 27. April prangerten der Nationale Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CNTM und der Allgemeine Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CGTM die kurz zuvor abgehaltenen dreigliedrige Verhandlungen als „Maskerade“ an und forderten Wahlen nach dem Repräsentativitätsprinzip ein – vergeblich, obwohl diese durch eine Vereinbarung aus dem Jahre 2008 vorgesehen und budgetiert waren. Daneben forderten sie die Einführung eines echten sozialen Dialogs durch die Schaffung eines ständigen Rahmens für die Verständigung.

Der mauretanische Gewerkschaftsbund CGTM prangerte an, dass sich die staatlichen und halbstaatlichen Verwaltungen sowie zahlreiche private Unternehmen weigerten, Wahlen von Belegschaftsvertretern zuzulassen. Der Gewerkschaftsbund CGTM beklagte weiterhin die Einmischung seitens der Arbeitgeber, welche in manchen Fällen Listen von beeinflussbareren oder korrupten Gewerkschaften förderten (so zum Beispiel bei der nationalen Wassergesellschaft Société nationale de l’eau und bei Mauritanian Security Services).

Kein Trick war zu schäbig, um die Aufstellung der Gewerkschaften in den Unternehmen zu verhindern. Als beispielsweise die Geschäftsführung des Nahrungsmittelunternehmens Mauritanienne des produits alimentaires (MPA) merkte, dass die Gewerkschaft CGTM als einzige eine Liste aufstellte, zögerte sie nicht, eine eigene Liste mit leitenden Angestellten des Unternehmens einzureichen und, als diese durch die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. abgelehnt wurde, direkt gegen zwei der drei CGTM-Kandidaten vorzugehen, indem sie den einen entließ und den anderen zur Kündigung bewegte. Bei Agrineq (Straßenbauarbeiten) wurden ebenfalls zwei der drei CGTM-Vertreter verfolgt: Der eine erhielt zwei Monate lang keinen Lohn, und für den anderen wurde die Entlassung aus Gründen beantragt, die letztendlich durch die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. abgewiesen wurden.

Die Achtung der Rechte wird durch die begrenzten Mittel der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. und die weit verbreitete Korruption erschwert. Einige Arbeitsaufsichtsbeamte sind für eine bis zu 6.000 km2 große Region zuständig, wobei sie weder über ein Telefon noch über ein Fahrzeug verfügen. Selbst wenn es zu einem Konflikt kommt, beschränken sich die Arbeitsaufsichtsbeamten auf eine freiwillige Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung . Selbst die Beschreitung des Rechtswegs ist keine Garantie dafür, dass eine Streitigkeit entschieden wird. Zudem ziehen sich die Konfliktbeilegungsverfahren immer mehr in die Länge. Das rechtliche Umfeld ist so, dass sich die Aktenordner stapeln und manchmal über Jahre Staub ansammeln, bevor - oft widersprüchliche - Entscheidungen ergehen. Weiterhin können Arbeitgeber, wenn Gerichte gegen sie entscheiden, solche Entscheidungen ungestraft ignorieren.

In vielen Unternehmen kennen Arbeitgeber kein Pardon mit Gewerkschaftsaktivisten und zögern manchmal nicht, sie zu entlassen, ohne hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ständig gibt es Einmischungen in gewerkschaftliche Angelegenheiten. Gewerkschaftswahlen werden verzögert, manipuliert oder verboten (Macore, Mauritel, Bemop, der Autonomous Port of Nouakchott usw.). Im Privatsektor hat die wachsende Nutzung von Fremdleistungen den gewerkschaftlichen Kampf geschwächt. Aber auch multinationale Unternehmen lassen sich gewerkschaftsfeindliche Taktiken zuschulden kommen. So hat im Januar die Confédération libre de travailleurs de Mauritanie (CLTM) das aggressive Verhalten einer Führungskraft von Coca Cola gegenüber ihren Mitarbeitern, insbesondere wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, angeprangert.

Die Achtung der Rechte wird durch die begrenzten Mittel der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. und die weit verbreitete Korruption erschwert. Einige Arbeitsaufsichtsbeamte sind für eine bis zu 6.000 km2 große Region zuständig, wobei sie weder über ein Telefon noch über ein Fahrzeug verfügen. Selbst wenn es zu einem Konflikt kommt, beschränken sich die Arbeitsaufsichtsbeamten auf eine freiwillige Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung . Wenn eine Gewerkschaft einen Fall vor Gericht bringt, sind die Gerichtsurteile häufig widersprüchlich, und zum Teil setzen sich die Betriebe vollkommen über diese Entscheide hinweg. Zudem ziehen sich die Konfliktbeilegungsverfahren immer mehr in die Länge. Das Arbeitsgesetz sieht in der Tat 30 Tage für eine Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung , 120 Tage für eine Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung und 90 Tage für ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
vor. In einigen Fällen dauert es somit sieben bis acht Monate, bevor eine Regelung für einen Konflikt gefunden wird.