Mexiko

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Mexiko sind der Consejo Nacional de los Trabajadores (CNT) und die Unión Nacional de Trabajadores (UNT).
Mexiko ratifizierte 1950 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 2018 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Alle Gewerkschaften müssen sich, um die erforderliche Rechtspersönlichkeit zu erhalten, in das Verbandsregister eintragen, das beim Arbeits- und Sozialministerium geführt wird. Die Behörden können sich weigern, die Anmeldung "zur Kenntnis zu nehmen", wenn ihrer Einschätzung nach die Gewerkschaft die im Bundesarbeitsgesetz niedergelegten Bedingungen verletzt oder nicht erfüllt. Die Beurteilung erfolgt aufgrund einer Prüfung der Gewerkschaftsunterlagen. Gegen den Bescheid eines Inspektors kann man zwar Berufung einlegen, aber es gibt kein Rechtsmittel, ihn wirksam zu ändern und eine erneute Inspektion durchzusetzen. Eine nicht registrierte Gewerkschaft kann weder zum Streik aufrufen noch an Tarifverhandlungen teilnehmen und ist außerdem von sämtlichen dreigliedrigen Ausschüssen ausgeschlossen.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt
- Artikel 23 des Ordnungsgesetzes zu Unterabsatz XIII bis, Abschnitt B, von Artikel 123 der Verfassung, schreibt für Bankangestellte ein Gewerkschaftsmonopol vor. Sie können lediglich der Federación Nacional de Sindicatos Bancarios angehören.
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
- Gemäß Artikel 69 des Bundesgesetzes für Beschäftigte im Staatsdienst dürfen Staatsbedienstete aus der Gewerkschaft, der sie beigetreten sind, nicht austreten (basierend auf einer Klausel, der zufolge sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie aus der Gewerkschaft austreten). Artikel 79 desselben Gesetzes untersagt Staatsbedienstetengewerkschaften den Beitritt zu Gewerkschaften, in denen Arbeiter organisiert sind, oder zu Landarbeiterorganisationen.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Ausländern ist es nicht gestattet, Mitglied der gewerkschaftlichen Führungsgremien zu werden (Artikel 372, Unterabschnitt II, des Bundesarbeitsgesetzes). Die Spitzenvertreter/innen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst können sich laut Artikel 75 desselben Gesetzes nicht zur Wiederwahl stellen.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Selbstständige haben nicht das Recht, Organisationen beizutreten oder zu gründen.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht ist nicht speziell gesetzlich geschützt, aber auch nicht ausdrücklich verboten.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Ein Streik im öffentlichen Dienst ist nur zulässig, wenn sich zwei Drittel der Beschäftigten der betroffenen staatlichen Behörde dafür aussprechen. (Unterabschnitt II von Artikel 99 des Bundesgesetzes für Beschäftigte im Staatsdienst)
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
- Rückbeorderung von Streikenden an ihren Arbeitsplatz (außerhalb wesentlicher Dienste)
- Verschiedene für den öffentlichen Dienst geltende Gesetze (wie das Ordnungsgesetz für die Eisenhahn, das Gesetz bezüglich der Nationalen Kraftfahrzeugzulassungsstelle, das Allgemeine Kommunikationsgesetz und die internen Bestimmungen des Kommunikations- und Verkehrssekretariats) ermöglichen im Falle einer etwaigen Beeinträchtigung der Volkswirtschaft die Dienstverpflichtung der Beschäftigten.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“
- Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können nur dann streiken, wenn ihre Rechte generell und systematisch verletzt werden. (Artikel 94, vierter Unterpunkt des Bundesgesetzes für Beschäftigte im Staatsdienst, und Artikel 5 des Ordnungsgesetzes zu Unterabsatz XIII bis, Abschnitt B, von Artikel 123 der Verfassung)
- Unangemessene oder willkürliche Festlegung (d.h. ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern bzw. Fehlen eines unabhängigen Gremiums für Streitfälle) des im Falle von Streiks im öffentlichen Dienst zu garantierenden „Mindestdienstes“
- Im Bankwesen hat die Nationale Bankenkommission dafür zu sorgen, dass während eines Streiks so viele Büros wie erforderlich geöffnet bleiben und so viele Beschäftigte wie wirklich notwendig zur Arbeit erscheinen. (Artikel 121 des für Kreditinstitute geltenden Gesetzes)
Praxis
Die Generalsekretärin der Gewerkschaft der Beschäftigten der staatlichen mexikanischen Nachrichtenagentur (SUTNOTIMEX), Adriana Urrea, berichtete in mehreren Rundfunksendern über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten, gewerkschaftsfeindliche Entlassungen, Mobbing und Terror am Arbeitsplatz, denen sie - nachdem sie in ihr Amt gewählt worden war - und mehrere der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Nachrichtenagentur ausgesetzt waren, und betonte, dass solche Praktiken die Organisierungsarbeit für die Beschäftigten einschränkten. Urrea erklärte, das Verhalten der Agentur sei auf ihre eigenen Interessen zurückzuführen, eine neue, von ihr geförderte Gewerkschaft zu gründen, um die bestehende zu schwächen.
Am staatlichen Berufsbildungsinstitut von Sinaloa (ICATSIN) riefen 200 Lehrkräfte, die der Einheitsgewerkschaft der Akademiker im Dienst des staatlichen Berufsbildungsinstituts von Sinaloa (SUTASI) angehören, zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf, um das Recht auf Kollektivverhandlungen geltend zu machen und von der Bildungseinrichtung endlich die Unterzeichnung des ersten Tarifvertrags zu erwirken, die seit sieben Jahren aussteht.
Mitglieder der Gewerkschaft der Bediensteten des Ehrenwerten Stadtrates von Tehuacán - Puebla (STSHATP) informierten den Mexikanischen Gewerkschaftsbund (CTM) über Mobbing, Entlassungsdrohungen, Disziplinarverfahren und Entgeltkürzungen durch den Stadtrat. Die CTM entschied sich dafür, den Präsidenten der Gemeinde Tehuacán über den Sachverhalt zu informieren, um eine Vermittlung
Vermittlung
Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.
vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
, eine rasche Lösung und die Beseitigung jener gewerkschaftsfeindlichen Praktiken zu erreichen, da sich die Arbeitsbedingungen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten verschlechtern würden, wenn nicht die zuvor vereinbarten Regelungen und Tarifverträge eingehalten würden.
Nachdem die Tarifverhandlungsrunden beim mexikanischen Institut für soziale Sicherheit (IMSS) einberufen waren, prangerte die kürzlich gegründete Freie Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten der sozialen Sicherheit (SNLTSS) an, dass sie nicht über die Garantien für eine gewerkschaftliche Beteiligung verfügte, da sie aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. Ihr Vorsitzender Armando Rosales Torres vertrat die Ansicht, dass die Tatsache, dass es sich um eine kleine Gewerkschaft im Vergleich zur traditionsreichen Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten der sozialen Sicherheit (SNTSS) handelt, kein Grund für die Institution sein dürfte, ihre Existenz und eine gebührende Beteiligung an Verhandlungen jeglicher Art, an denen Gewerkschaften beteiligt werden, zu übergehen.
Mit der kürzlich verabschiedeten Arbeitsrechtsreform übertrug die Regierung den Beschäftigten selbst die Entscheidungsgewalt über den Direktabzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Entgelt zur Weiterleitung an die Gewerkschaften. Dies veranlasste die Gewerkschaften zu einer ordnungsrechtlichen Beschwerde, um eine solche Gesetzesänderung abzuwenden, da sie die Festlegung der Beiträge, deren Erhebung und den entsprechenden Bericht an die Gewerkschaftsmitglieder als eine interne, unantastbare und sogar sicherheitsrelevante Frage betrachten.
Obwohl Mario Rubicel Ross Garcia 2018 als Nachfolger von Carlos Romero Deschamps an die Spitze der Gewerkschaft der Erdölarbeiter der Mexikanischen Republik (STPRM) gewählt wurde, und obwohl die entsprechenden offiziellen Meldungen beim Ministerium für Arbeit und Soziales eingereicht wurden, ist seine Wahl zum Gewerkschaftsführer noch nicht amtlich bestätigt worden. In dieser Situation kam es zu rechtswidrigen Verhandlungen des Tarifvertrags zwischen dem Ölkonzern und Romero Deschamps, so dass der Senat über die Fraktion der Arbeiterpartei die Arbeitsministerin nachdrücklich aufforderte, umgehend dem Gesetz Folge zu leisten und Ross Garcia rechtlich als Generalsekretär der Gewerkschaft anzuerkennen.
Die Einheitsgewerkschaft der Staats- und Gemeindebediensteten (SUTSEM) von Nayarit rief zu einer Arbeitsniederlegung auf und stellte vor 20 Regierungsdienststellen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. auf, um den Zugang des Personals zu verhindern. Daraufhin kündigte der Generalsekretär der Regierung an, dass Disziplinarverfahren gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eingeleitet würden, und zwar wegen Einstellung der Arbeit aufgegeben und Nichterbringung einer Arbeitsleistung. Er erklärte, dass die Beschäftigten zwar das Recht haben, gegen Missstände zu protestieren, nicht jedoch das Recht, den Dienst auszusetzen, und dass daher die erforderlichen administrativen Korrekturmaßnahmen ergriffen worden seien.
Aktive Mitglieder der Nationalen Bergbau- und Hüttengewerkschaft (FRENTE) forderten die Nachzahlung von Löhnen und Zulagen für Arbeiter, die seit 12 Jahren für die Wiedereinsetzung des Tarifvertrags streiken. Auf den Protesttag reagierten die Sicherheitsleute des Bergwerks mit Steinwurf und verletzten mehrere Demonstranten. Gewerkschaftsführer Sergio Beltrán forderte die Bundesregierung auf, das Recht auf Verhandlungen zu schützen, und schlug vor, eine Verhandlungsrunde zu eröffnen, um die Forderungen der Arbeitnehmer zu klären.
Die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Unterhaltungsindustrie des Bundesstaates Puebla versucht seit 2015, die örtliche Schlichtungs- und Schiedskommission dazu zu bewegen, sich an das Bundesarbeitsgesetz zu halten und ihr die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
als Gewerkschaft zu gewähren. Dieser Antrag wurde nicht allein aus dem Wunsch gestellt, vom legitimen Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Gebrauch zu machen, sondern auch aus dem Bedürfnis, sich unter den Schutz des Gesetzes zu begebe und nicht länger ausgeliefert zu sein. Vor vier Jahren wurden bereits alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen für die Gründung der Gewerkschaft eingereicht. Dank der geltenden Gesetzesnovelle, die verbindliche Bearbeitungsfristen vorsieht, wird erwartet, dass sich die Kommission an das Gesetz hält und die neue Gewerkschaft anerkennt.
In der Gemeinde Campusano im Bundesstaat Guanajuato wurde vom Fund einer Leiche mit deutlichen Anzeichen von Folter und gefesselten Händen berichtet. Erste Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Toten um Mauricio Garcia Flores handelte, Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Instituts für Soziale Sicherheit und Sozialdienste (SNTRAISSS) in diesem Bundesstaat. Garcia Flores war zuletzt am 25. Juni lebend gesehen worden, als er nach seiner Tätigkeit als Lobbyist die Gemeindeversammlung verließ. Die zuständigen Behörden erklärten, sie würden Untersuchungen einleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Im mexikanischen Institut für soziale Sicherheit (IMSS) wurde eine neue Arbeitnehmervertretung namens Nationale Demokratische Gewerkschaft der Beschäftigten der sozialen Sicherheit (SNDTSS) ins Leben gerufen, und obwohl sie mit allem rechtlichen, gesetzlichen und normativen Rückhalt gegründet wurde, beklagte ihr Generalsekretär, dass der Direktor des IMSS dem Ausschuss die entsprechenden Gewerkschaftslizenzen oder -genehmigungen sowie die gewerkschaftliche Zulassung verweigerte. Diese Umstände verzögerten die Aufnahme der Tätigkeit der Gewerkschaft, da sie nicht in der Lage war, ihre satzungsmäßigen Sitzungen einzuberufen und neue Mitglieder aufzunehmen.
Gilberto Muñoz Mosqueda, Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Chemie-, Petro- und Kohlechemie und der Energie- und Gasindustrie, wurde an diesem Samstag in der Stadt Salamanca erschossen.
Der Gewerkschaftsführer, der Abgeordneter im mexikanischen Unterhaus und Senator war, starb auf dem Weg in die Einrichtungen des Roten Kreuzes.
Apasco, ein Tochterunternehmen von LafargeHolcim, entließ in seinem Werk in Hermocillo, Mexiko, 12 seiner Beschäftigten, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. und den Beitritt zu einer Gewerkschaft wahrgenommen hatten, und zwar nach ihrem Beitritt zur Nationalen Gewerkschaft der Bergbau-, Metall- und Stahlarbeiter der Mexikanischen Republik (Los Mineros), die der IndustriALL angeschlossen ist. Zudem prangerten die Beschäftigten die Existenz von Arbeitgeberschutzverträgen an, die sich auf die Tarifverhandlungen auswirkten, da sie andere Gewerkschaften daran hinderten, sich im Werk zu etablieren und deren Mitglieder an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
Viele Arbeitnehmer wurden auch mit Hilfe von externen Auftragnehmern ausgelagert, die anscheinend tatsächlich im Besitz von Bevollmächtigten und Direktoren des Unternehmens sind. Das Unternehmen rechtfertigte die Entlassungen damit, dass diese Beschäftigten Teil einer Unternehmensumstrukturierung seien und fügte hinzu, dass sie womöglich durch geringer entlohnte und weniger abgesicherte Arbeitnehmer ersetzt würden.
Etwa 200 Arbeitnehmer des Vertrauens von Coca Cola versuchten, unter der Leitung des Personalchefs Hugo Rodriguez den seit dem 15. Februar andauernden Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 400 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die am Eingang des Werks ihre Gewerkschaftsarbeit verrichteten, gewaltsam zu brechen. Nach minutenlangem Gerangel und Schlagabtausch gelang es den Arbeitnehmern des Vertrauens, ins Werksgelände einzudringen, wo sie Lieferwagen zu bewegen begannen, mit der Absicht, die von den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern und ihren Familien unterhaltenen Lagerplätze, mit denen sie den Zugang zur Fabrik blockierten, aufzulösen. Infolge des Vorstoßes erlitten fünf Personen mehrfache Prellungen, darunter eine schwangere Frau, die wegen der Gefahr einer Frühgeburt ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Mehr als 4.700 Beschäftigte in der Exportveredelung in Matamoros und Tamaulipas wurden entlassen, weil sie gestreikt hatten, während drei Fabriken ihre Tore schlossen. María Estela Chavira Martínez, Arbeitsministerin des Bundesstaates Tamaulipas, bestätigte die Zahl der Entlassungen und beschrieb die Lage als sehr ernst. Ihr Ministerium setzte sich aktiv für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Es gelang, in insgesamt 80 Unternehmen die geforderte Einigung über eine 20%ige Tariferhöhung und einen Bonus von 32.000 Pesos zu erzielen. In jedem Fall, klagten die Gewerkschaftsführer, würden ausländische Exportveredelungsfirmen mehr Missbrauch treiben als einheimische, und es wäre für sie aufgrund der Prekarität des Arbeitsmarktes rentabler, ihre Betriebe in Mexiko anzusiedeln.
Napoleón Gómez Urrutia, der Vorsitzende der Berg- und Metallarbeitergewerkschaft SNTMMSRM (Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana), befand sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes im Jahr 2018 nach wie vor im Exil in Kanada. Angaben der Gewerkschaft zufolge sollen die mexikanischen Bergbauunternehmen und die Regierungen von Vicente Fox und Felipe Calderón bei der Verfolgung des Gewerkschaftsvorsitzenden in Form von Drohungen und Strafanklagen gemeinsame Sache gemacht haben. Nachdem die Gerichte in jedem der gegen ihn angestrengten elf Verfahren zu seinen Gunsten entschieden hatten, hat Gómez Urrutia erklärt, dass sämtliche Anschuldigungen fabriziert worden und vor Gericht unhaltbar gewesen seien. „Meine Verfolger haben nichts mehr, woran sie sich festhalten können. Ihre Lügen sind offenkundig“, so der Gewerkschafter.
Die SNTMMSRM hat zudem darauf hingewiesen, dass die im Jahr 2005 begonnene Strategie zur Zerstörung der Gewerkschaft durch falsche Anschuldigungen und das Aufzwingen neuer Führungsspitzen zur Verfolgung unternehmerischer Interessen von den Unternehmenschefs Germán Larrea und Xavier García de Quevedo von der Grupo México, den Brüdern Julio, Sergio und Pablo Villarreal Guajardo von der Grupo Villacero, Alberto Bailleres und Jaime Lomelín von der Grupo Peñoles sowie Alonso Ancira Elizondo von der Grupo Acerero del Norte gemeinsam mit Vertretern der Regierung Fox im Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium konzipiert worden sei. Napoleón Gómez Urrutia wurde 2017 ins Exil gezwungen, nachdem er nach dem Unglück im Bergwerk Pasta de Conchos gefordert hatte, German Larrea und die Grupo México wegen Tötung am Arbeitsplatz zur Rechenschaft zu ziehen. Nach dieser Forderung erhielt er zahlreiche Drohungen, einschüchternde Anrufe, E-Mails und sogar Nachrichten hinter dem Scheibenwischer des Autos einer seiner Söhne.
Der Staat ist gewaltsam eingeschritten, um eine Arbeitsniederlegung von hauptamtlichen Dozenten und Verwaltungspersonal an der Universität UNICH in San Cristóbal de las Casas zu beenden. Die der Gewerkschaft SUTUNICH (Sindicato Único de Trabajadores de la UNICH) angehörenden Beschäftigten forderten die Einhaltung ihres Tarifvertrages. Mehr als 100 schwer bewaffnete Polizeibeamte der Stadt, des Staates und von Sondereinheiten stürmten am 9. Februar 2017 um 16:30 Uhr die Universidad Intercultural de Chiapas (UNICH). Sie verfügten angeblich über „Räumungsbefehle“ (die jedoch nie vorgelegt wurden) und setzten Tränengas ein, um die Protestierenden zu vertreiben.
Mehr als 130 Gewerkschaftsmitglieder waren Opfer dieser vom Rektor, Ballardo Molina Hernández, und von der Verbindungsbeauftragten der Regierung, Karen Anahí Ballinas Hernández, veranlassten Übergriffe. Bei dem Protest der Beschäftigten ging es um die Missachtung von seit 2014 unterzeichneten Vereinbarungsentwürfen und vor allem um die Nichteinhaltung der bilateralen Vereinbarung für das akademische Personal vom Dezember 2017 für das Semester Januar-Juni 2018.
Die Universidad Nacional Autónoma de México hat während des Jahres 2017 der Zahlung der Gewerkschaftsbeiträge an eine Organisation automatisch Priorität eingeräumt und sich geweigert, die Entrichtung doppelter Gewerkschaftsbeiträge im Falle von Beschäftigten zuzulassen, die sowohl der STUNAM als auch der AAPAUNAM angehörten. Die Zahlung an die STUNAM wurde automatisch storniert, obwohl das akademische Personal seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hatte.
Berichten der Gewerkschaft UNT (Unión Nacional de Trabajadores) zufolge sei es im Jahr 2017 praktisch unmöglich gewesen, Tarifverhandlungen für Beschäftigte in der Landwirtschaft und Hausangestellte zu führen. Die Gewerkschaft stellte fest, dass die Mobilisierung für den Kampf um die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. und Achtung ihrer Rechte durch die Angst verhindert werde, die durch Drohungen, Druckausübung, Verschleppungen, Gewalt und andere Einschüchterungsformen, die den Kampfgeist der Beschäftigten untergraben, entstehe. Auch das Tarifverhandlungsrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde untergraben, in diesem Fall durch die Auslegung von Artikel 87, Absatz 1 des Bundesgesetzes für Beschäftigte im Staatsdienst zur Durchführung von Abschnitt B des Artikels 123 der Verfassung.
Im Dezember 2017 präsentierten zwei Senatoren, die als Pseudo-Gewerkschaftsführer bekannt sind, im Senat zwei Vorschläge zur Arbeitsreform, die als gewerkschaftsfeindlich eingestuft wurden. Die Senatoren sind Tereso Medina Ramírez vom Gewerkschaftsbund Confederación de Trabajadores de México und Isaías González Cuevas vom Gewerkschaftsbund Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos. Diesen beiden Gewerkschaftsorganisationen und ihren Führern wird vorgeworfen, die Interessen der Unternehmen und nicht die der Arbeitnehmer zu verteidigen. Laut IndustriALL Global Union zielen die Reformvorschläge darauf ab, das eindeutige Bekenntnis zum Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu verhindern.
Am 18. November 2017 kamen die Brüder Víctor und Marcelino Sahuanitla Peña durch Gewalttaten bewaffneter Banden der Confederación de Trabajadores Mexicanos (CTM) ums Leben. Die Brüder arbeiteten im Bergwerk La Luna im Bundesstaat Guerrero, das von Torex Gold Resources betrieben wird. Als sie getötet wurden, befanden sich die Bergleute bereits seit 17 Tagen im Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Im Zusammenhang mit dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatten sich etwa 600 Bergleute geweigert, der CTM beizutreten, weil sie der Ansicht waren, dass die CTM nicht ihre Rechte verteidigte, sondern im Interesse des Unternehmens handelte. Die Bergarbeiter beschlossen, sich dem Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM, Mitglied der IndustriALL Global Union) anzuschließen.
Judith Calderón Gómez und Leonardo Mondragón Román, Generalsekretärin bzw. Organisationssekretär der Gewerkschaft SITRAJOR, wurden am 18. August 2017 im Zusammenhang mit einem Streit über den Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen der Zeitung (kontrolliert von Desarrollo de Medios SA de CV (DEMOS)) und den Beschäftigten vom Zeitungsverlag entlassen, und es wurde Strafanzeige gegen sie erstattet. Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation hatte das Unternehmen in den Monaten Juni und Juli 2017 versucht, sich über einige der Rechte hinwegzusetzen, die in einem seit mehreren Jahrzehnten geltenden Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
festgeschrieben sind.
Angaben der Gewerkschaft UNT (Unión Nacional de Trabajadores) zufolge haben die Arbeitgeber und der Staat in den Jahren 2017 und 2018 weiterhin „gelbe oder Schutzgewerkschaften“ sowie das System der „Arbeitgeber-Schutzverträge“ gefördert, um demokratische und unabhängige Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten bei öffentlichen oder privaten Unternehmen, Organisationen oder Institutionen vertreten, zu umgehen. Dies ist eine übliche Praxis, die eine Arbeitnehmerrechtsverletzung darstellt, da sie zur Gründung von Scheingewerkschaften führt, die vom Staat und von den Arbeitgebern unterstützt werden, ohne dass unabhängige Gewerkschaftswahlen stattfinden. Von diesem System wird zwar behauptet, dass es die Arbeitnehmerrechte schütze, aber tatsächlich schützt es die Interessen der Arbeitgeber und sogenannter Gewerkschaftsführer, die die Verträge aushandeln.
Angaben der Gewerkschaft UNT (Unión Nacional de Trabajadores) zufolge haben sich sowohl der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit als auch der Chef der Bundesexekutive bei der Vorbereitung der am 24. Februar 2017 verabschiedeten Verfassungsreform im Arbeitsrecht geweigert, einen wirklichen sozialen Dialog mit den Beschäftigten und unabhängigen Gewerkschaften zu führen. Diese so wichtige Reform war geprägt von Geheimhaltung, Intransparenz und dem Fehlen einer öffentlichen Debatte über die Inkraftsetzung der nachgeordneten Gesetze zur Erfüllung des Verfassungsauftrages.
Am 12. August 2016 hielt die nationale Berg- und Metallarbeiter-Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos, Siderúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSSRM), bekannt als Los Mineros (die Bergarbeiter), eine friedliche Demonstration ab, um die Wiedereinstellung von 500 im Werk von PKC Arneses y Accesorios in der Stadt Acuña, Coahuila, und 100 beim Unternehmen Teksid entlassener Arbeitnehmer zu fordern. Die Unternehmen entließen die Arbeitnehmer, die die Kampagne der Gewerkschaft für einen Sieg bei der nächsten Abstimmung über die Inhaberschaft des Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
in beiden Unternehmen unterstützten. Sowohl PKC Arneses y Accesorios als auch Teksid zeichnen sich durch die Entwicklung gewerkschaftsfeindlicher Praktiken gegenüber den Arbeitnehmern, die eine gewerkschaftliche Vertretung durch eine demokratische Gewerkschaft erzielen möchten, aus. Bei dieser Gelegenheit griffen sie auf Drohungen, Freistellungen und Entlassungen zurück, um diejenigen, die ihre Unterstützung für die Gewerkschaft der Bergarbeiter zum Ausdruck gebracht haben, einzuschüchtern und abzustrafen.
Bei Zusammenstößen zwischen der Bundespolizei und Mitgliedern des Ortsverbandes 22 der Lehrergewerkschaft Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE) in Nochixtlán nördlich von Oaxaca wurden sechs Menschen getötet und 50 verletzt. Die Zusammenstöße hatten am Sonntag, dem 19. Juni 2016, früh am Morgen begonnen, als Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam gegen eine Straßenblockade vorgingen, die Lehrkräfte errichtet hatten.
Nachdem Schüsse und Tränengas abgefeuert worden waren, begannen Lehrer, Eltern und Zivilisten, sich mit Steinen und Stöcken zu wehren und hinter Barrikaden und brennenden Fahrzeugen zu verschanzen, um die vorrückenden Polizisten aufzuhalten. Gleichzeitig blockierten die Protestierenden den Verkehr nach Etla sowie die Autobahn, die die Hauptstadt Oaxacas mit den Bundesstaaten Puebla, Veracruz und Mexico-Stadt verbindet.
Gegen Mittag kam es zu noch gewaltsameren Zusammenstößen, als die Polizei begann, auf Zivilisten zu schießen und sechs zwischen 19 und 33 Jahre alte Menschen tötete: Anselmo Cruz Aquino, Jesus Cadena Sánchez Meza, Alvin Santiago Jimenez, Oscar Nicolas Santiago, Santiago Omar Gonzalez und Andres Aguilar Zanabria.
Am 20. April 2016 erklärten sich die Beschäftigten von Empresa Servicios y Desarrollos Meseta Central SA de CV, einem für die Bereitstellung von Personal für das Unternehmen Minera y Metalúrgica del Boleo, das wiederum von Korea Resources Corporation (KORES) kontrolliert wird, engagierten Subunternehmen im Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um die Abberufung des lokalen Führers der Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Exploración, Explotación y Beneficio de Minas en la República Mexicana (SNTEEBMRM) zu fordern, mit der 2007 ein sog. Schutzvertrag mit dem Unternehmen geschlossen worden war, der die Organisation freier Gewerkschaftswahlen verhindert.
Am 23. April nahmen über 500 Arbeitnehmer an einer Versammlung teil, bei der es um den Anschluss an die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos, Siderúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSSRM) ging und diese stellte bei der Bundesstelle für Arbeit (Junta Federal de Trabajo) einen Antrag auf Kontrolle über den Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
. Am 5. Mai wurde der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch ein umfangreiches Polizeiaufgebot unterbrochen, obwohl die Arbeitsbehörden die unverzügliche Durchführung von Wahlen bewilligt hatten, damit die Arbeitnehmer über ihre gewerkschaftliche Vertretung abstimmen können. Am 20. Mai fand eine Anhörung vor der Bundesstelle für Arbeit statt, doch die Bundesstelle hat sich seither geweigert, ein Datum für die Wahlen festzusetzen.
Am 5. Juni entließ das Unternehmen 130 Sympatisanten der SNTMMSSRM und am 9. Juni besuchte der Delegierte des Bundessekretariats für Arbeit in Baja California Sur, José Ernesto Álvarez Gámez, das Bergwerk, um die entlassenen Arbeitnehmer davon zu überzeugen, die Zahlung einer Abfindung anzunehmen. Dennoch strengten 78 Arbeitnehmer ein rechtliches Verfahren an, um ihre Wiedereinstellung zu erreichen, zu der die Bundesstelle für Arbeit bisher allerdings keinerlei Schritte unternommen hat.
In den ersten Monaten des Jahres 2016 führte das staatliche Unternehmen Servicio de Transportes Eléctricos de la Ciudad de México (STEDF) eine gegen die Führer der Gewerkschaft Alianza de Tranviarios de México (ATM) gerichtete systematische Verfolgungskampagne durch. Der Generalsekretär der ATM, Benito Bahena y Lome, der auch Mitglied des Vorstands der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) ist, prangerte die Verletzung der Rechte der Beschäftigten von Oberleitungsbussen und S-Bahnen sowie auch den Mangel an Investitionen in diese Dienstleistungen, der nicht zuletzt zum Anstieg der Luftverschmutzung der Stadt beiträgt, an.
Das Unternehmen STEDF verhinderte, dass die Verantwortlichen der Gewerkschaft Zugang zu den Einrichtungen des Unternehmens haben und setzte die Zahlung ihrer Löhne aus. Zudem benutzte das Unternehmen eine Gruppe von Arbeitnehmern und früheren Gewerkschaftsführern, einige davon bewaffnet, um sich unrechtmäßigerweise des Vorstands der ATM zu bemächtigen und die Gewerkschaftsvertreter verbal und körperlich einzuschüchtern.
Die koreanischen Eigner und/oder Verwalter der Mine El Boleo in Baja California Sur haben versucht, die Bergleute gegeneinander auszuspielen, um die Polizei einschalten und eine Arbeitsniederlegung beenden zu können. Das Unternehmen hat Spitzhacken und Brechstangen an eine Gruppe von Beschäftigten verteilt und sie angewiesen, diejenigen anzugreifen, die die Arbeit niedergelegt hatten, um somit einen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.
Bei der Mine seien „200 Beschäftigte ungerechtfertigterweise entlassen“ worden, um sie an einem Beitritt zu der Gewerkschaft SNTMMRM zu hindern, woraufhin eine Gruppe von Beschäftigten bei der koreanischen Botschaft protestierte und die Mine El Boleo beschuldigte, in der mexikanischen Verfassung und im Arbeitsrecht des Landes verankerte Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Angaben der Beschäftigten zufolge habe das Unternehmen nicht nur durch seinen Versuch, Gewalt unter der Belegschaft zu schüren, gegen das Gesetz verstoßen, sondern ihnen auch verweigert, ihre Gewerkschaftsvertreter zu wählen und für einen angemessenen Arbeitsschutz zu sorgen. Sie warfen dem Geschäftsführer der Mine, Eduardo Linares G., „sexuelle Belästigung“ der weiblichen Beschäftigten vor. Zudem verlange er von allen Beschäftigten bei der Einstellung die Unterzeichnung eines leeren Blatt Papiers, um später von ihnen unterschriebene Falschaussagen vorlegen zu können.
Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat am 12. Mai 2016 entschieden, dass in der Justiz beschäftigte Personen, sei es in der Verwaltung, bei Gericht, der Richterschaft, der Polizei oder dem Militär, weder Gewerkschaften gründen noch streiken dürfen. Das Verfahren hatte der Bundesstaat Tlaxcala angestrengt, woraufhin die Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass die Aktivitäten von Justizbeschäftigten unter das Verwaltungs- und Verfassungsrecht fallen und nicht unter das Arbeitsrecht. Neun Richter stimmten für dieses Urteil, einer dagegen. Letzterer war der Ansicht, dass auch diese Beschäftigten die Möglichkeit haben müssten, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen.
Am 14. April 2016 gewann die nationale Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos, Siderúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSSRM) mit 585 gegen 375 Stimmen eine Wahl in der Mina de Hércules, die sich im Besitz von Altos Hornos de México SA (AHMSA) befindet, gegen die Gewerkschaft Sindicato Nacional Democrático de Trabajadores Mineros (SNDTMMSC). Die Bundesstelle für Arbeit bestätigte das Ergebnis und entsandte einen Notar, um der SNDTMMSC offiziell mitzuteilen, dass sie der SNTMMSSRM das Gewerkschaftsbüro und die Bücher auszuhändigen habe. Allerdings wurde der Notar von bewaffneten Männern eingeschüchtert und konnte die Notifizierung nicht übergeben.
Die SNDTMMSC hat sich geweigert, die Einrichtungen zu räumen und der Arbeitgeber betrachtet sie auch weiterhin als Arbeitnehmervertretung und widersetzt sich somit den Anordnungen der Bundesstelle für Arbeit. Die Arbeitnehmer klagten über Drohungen und Einschüchterungen, doch die Bundesstelle für Arbeit hat keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung ihrer Anordnung zu gewährleisten.
Am 1. April 2016 begann ein Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Nissan-Werk in Cuernavaca, Morelos, der von der Gewerkschaft Sindicato Independiente de Trabajadores de Nissan Mexicana ausgerufen wurde und am 3. April enden sollte. In diesem Fall versicherte der Vorstand der Schieds- und Schlichtungsstelle (JFCA), Jorge Alberto Zorrilla, dass die Beschäftigten des Werks eine mit der Arbeitgebervertretung vereinbarte technisch bedingte Arbeitsniederlegung und keinen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durchgeführt hätten.
Am 16. März 2016 wurde der Schutzvertrag, der am 1. Juli 2014 zwischen der Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria Automotriz, Similares y Conexos de los Estados Unidos Mexicanos (CTM) und dem deutschen Automobilbauer BMW (CC-1693/14-XII-SLP) unterzeichnet worden war, erneuert. Der Bau dieses neuen BMW-Werks wurde 2014 begonnen und seitdem steht bereits fest, welcher gewerkschaftlichen Organisation die Beschäftigten werden angehören müssen und wer sie bei den Verhandlungen vertreten wird. Die „Modellverträge“, die Teil des Systems der Schutzverträge sind, bieten lediglich die gesetzlichen Mindestlöhne und geben dem Arbeitgeber den Ermessensspielraum, um über sämtliche Aspekte der Arbeitsbedingungen entscheiden zu können. Die Produktion in diesem neuen Werk wird 2019 aufgenommen werden.
Am 4. März 2016 hinterlegte die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos, Siderúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSSRM) bei der lokalen Schieds- und Schlichtungsstelle (JFCA) einen Aufruf zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Unternehmen Arcelor Mittal, in Lázaro Cárdenas, Michoacán, um gegen unbegründete Entlassungen und Verstöße gegen den Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu protestieren. Eine Stunde vor Streikbeginn wurde dieser Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch die JFCA als unzulässig erklärt, wobei zu Unrecht behauptet wurde, dass der Streikbeginn mehrmals verschoben worden sei, womit der Fall für die JFCA abgeschlossen war. Das Sekretariat für Arbeit und Sozialfürsorge erklärte, dass es sich um eine Arbeitsniederlegung und nicht um einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gehandelt habe, was die Beschäftigten der unmittelbaren Gefahr einer gewaltsamen Räumung ausgesetzt habe.
Die IndustriALL-Mitgliedsgewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares (Sntmmsrm), auch bekannt unter dem Namen ‘Los Mineros’, hat am 4. März 2016 einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beim Stahlwerk von Arcelor Mittal in Lázaro Cárdenas, Michoacán, im Westen Mexikos begonnen, an dem 3.500 Beschäftigte teilnahmen, um gegen Entlassungen und die Missachtung ihres Tarifvertrages seitens des Unternehmens zu protestieren.
Eine Stunde vor Streikbeginn teilte die Bundesschlichtungs- und Schiedsstelle (JFCA) den Beschäftigten mit, dass sie den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für unzulässig befunden habe.
Die Beschäftigten organisierten einen Marsch auf der Hauptstraße der Stadt zum Gebäude von Arcelor Mittal, um gegen mehr als 300 ungerechtfertigte Entlassungen seit 2015 und Tarifvertragsverletzungen zu protestieren.
Im Jahr 2007 wurden die Arbeitnehmer Javier Canales, Ramón Juárez und Noel Méndez ungerechtfertigterweise von der Bergbaugesellschaft Fresnillo PLC entlassen. Sie klagten vor einem Arbeitsgericht und gewannen den Prozess schließlich. Im Februar 2016 wurde ihre Wiedereinstellung angeordnet. Der Anwalt der Gewerkschaft, Óscar Alzaga, versicherte, dass die drei Arbeitnehmer bei ihrer Ankunft bei Fresnillo PLC am Tag ihrer Wiedereinstellung von etwa 100 Beschäftigten des Bergbauunternehmens geschlagen, beschimpft und bedroht wurden.
Diese Bergbaugesellschaft ist die größte Silberproduzentin der Welt und befindet sich im Besitz von Alberto Bailleres González, dem vom Senat der Republik Mexiko im November 2015 die Medaille Belisario Domínguez überreicht wurde.
Gemäß dem Anwalt Alzaga handelten die Angreifer in der Bergbaufirma Fresnillo PLC auf Anordnung von David Navarro und Gustavo Barrios, einbestellt vom Führer der Gewerkschaft Sindicato Minero Metalúrgico Frente, Carlos Pavón Campos, der wiederum auf Anordnung des Unternehmens handelte.
Am 1. März 2016 erklärte die Bundesschieds- und Schlichtungsstelle (JFCA) gemäß ihrem erklärten Ziel, die Streiks unabhängiger Gewerkschaften für ungesetzlich zu erklären, den Streikantrag der Gewerkschaft Sindicato Autónomo de Trabajadores del Centro de Investigación de la Alimentación y Desarrollo (SIATCIAD) für unzulässig und legte den Fall knapp 40 Minuten nach Beginn der Maßnahme zu den Akten.
Die Gewerkschaft Sindicato Auténtico de Trabajadores del Centro de Investigación en Alimentación y Desarrollo (SIATCIAD) rief im Rahmen der Überarbeitung des Tarifvertrags zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Hauptanliegen war das Versäumnis des Arbeitgebers, die Beschäftigten bei der Sozialversicherung anzumelden. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt, weshalb es skankalös ist, dass sie der Verpflichtung von Arbeitgebern und des Staates, die Beschäftigten im Sozialversicherungssystem anzumelden, nicht nachgekommen sind. Am 29. Februar 2016 meldete die Gewerkschaft bei der lokalen Schieds- und Schlichtungsstelle (JFCA) den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an und 40 Minuten danach wurde dieser als unzulässig erklärt und von der JFCA ad Acta gelegt. Die Gewerkschaft führte den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in Erwartung einer Entschließung der Bundesjustiz zum Schutz ihres Streikrechts dennoch durch, wobei die Gefahr einer gewaltsamen Räumung seitens des Arbeitgebers bestand.
Die im Rahmen der Überarbeitung im Jahr 2015 geschlossenen Verträge wurden nicht eingehalten, die gemischten Ausschüsse wurden nicht eingesetzt und die Anmeldung des Personals bei einem Programm für soziale Sicherheit der Gewerkschaft SIATCIAD ist nicht erfolgt.
Nach einem dreimonatigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
(September-November 2015) unterzeichnete die Gewerkschaft STRACC eine Vereinbarung mit dem Inhaber über die Einhaltung des Tarifvertrags, doch im Februar 2016 setzte der Inhaber die Zahlung der Löhne aus und hielt die anlässlich der Streikbeendigung vereinbarten Verträge nicht ein. Unter anderem meldete er die Beschäftigten nicht bei der Sozialversicherung an.
Am 29. Februar 2016 rief die Gewerkschaft Sindicato Único de Profesores de la Universidad Michoacana (SPUM) zum Protest gegen Verstöße gegen den Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Die lokale Schieds- und Schlichtungsstelle von Michoacán ordnete an, dass der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei „offenen Türen stattfinden und dass die administrativen Tätigkeiten oder der Durchgang für nicht gewerkschaftlich organisierte Dozenten und Professoren nicht behindert werden soll“, was im Widerspruch zum Verbot in Artikel 4 des LFT steht und streikbrecherisches Verhalten aufzwingt, was zur Unwirksamkeit des Streiks sowie zu internen Konflikten führt.
Am 12. Mai 2016 hinterlegte die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria Automotriz, Geschäftsstelle 15 (dem CTM angeschlossen) einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für das Ford-Montagewerk in San Luis Potosí́ beim Bundesministerium für Arbeit. Die Ankündigung von Ford im Hinblick auf die Investition von 1.600 Millionen US-Dollar für den Bau dieses Werks wurde am 5. April 2016 gemacht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages (ein Monat zuvor), hatte der Bau folglich noch nicht einmal begonnen und es waren noch gar keine Produktionsbeschäftigten eingestellt worden. Dieser Schutzvertrag zwischen Ford und CTM wird verhindern, dass die Beschäftigen nach ihrer Einstellung ihre Vertretung für die Verhandlungen frei wählen können. Das Unternehmen hofft, dass das Werk im Jahr 2018 die Produktion aufnehmen kann und 2.800 direkte Arbeitsplätze schaffen wird.
Im Januar 2016 entließ das Unternehmen Avellard Rejna (ehemals Liggett) 14 seiner Mitarbeiter, die sich zuvor als Kandidaten für die Wahlen der Unión Obrera Metalúrgica (UOM) aufstellen ließen. Das Unternehmen, das keinerlei wirtschaftliche, finanzielle oder produktionsbezogene Probleme aufwies, entließ unvermittelt Mitarbeiter, die eine gewerkschaftliche Mitgliedschaft förderten.
Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte der Universidad Tecnológica de Nezahualcóyotl (UTN) reichten Klage wegen Angriffen, Mobbings und Verletzungen des Arbeitsrechts seitens des Rektors der Universität, Noé Molina Rusiles, ein, der seit seiner Niederlage bei den Wahlen für den Gemeindevorsitz im Juni 2015 die Repression gegen alle, die es wagen, etwas zu sagen und die schlechten Praktiken während seiner Amtszeit anzuprangern, verschärft hat.
Seit August 2015 beschweren sich die Beschäftigten der Bildungseinrichtung beim Rektorat über die Misswirtschaft von Noé Molina, einschließlich über die Vernachlässigung der Bildungsinfrastruktur. Im August 2015 führte der Rektor der Universität während des Verfahrens zur Wahl der Gewerkschaftsvertretung eine Liste ein, die er förderte und finanzierte, um eine Vertretung seiner Wahl zu haben. Dies war zumindest offensichtlich, da die für das Generalsekretariat geförderte Person der Rechtsvertreter der Universität war.
Insbesondere wurde berichtet, dass die Mitglieder des Vorstands der SUTAUTN auch weiterhin gemobbt wurden, was auch tätliche und verbale Angriffe sowie ungerechtfertigte Entlassungen einschloss. Am 10. Dezember 2015 griff der Rektor der Technologischen Hochschule von Nezahualcóyotl UTN die Generalsekretärin der Gewerkschaft, María Guadalupe Lucio Hernández, tätlich und verbal an, weshalb bei der Staatsanwaltschaft Klage wegen Körperverletzung eingereicht wurde.
Am 17. und 18. Dezember 2015 und am 7. Januar 2016 wurde der Generalsekretärin, dem Sekretär für Organisationsarbeit und dem Sekretär für Sozialfürsorge der SUTAUTN auf Anweisung des Rektors mithilfe des Sicherheitspersonals der Zutritt zur UTN verwehrt.
Die Gewerkschaft beschuldigte den Rektor, die Durchsuchung der Gewerkschaftsbüros angeordnet zu haben. In Anbetracht all dieses Machtmissbrauchs führte die SUTAUTN am 14. Januar eine Veranstaltung zur Information und öffentlichen Anprangerung der Ungerechtigkeiten, deren Opfer sie ist, durch. Die Demo wurde von einer bewaffneten Gruppe unterbrochen, die auf die Vorstandsmitglieder der SUTAUTN losging und ihnen im Namen des Rektors drohte und sie als Aufständische bezeichnete.
Am 21. Januar 2016 führten die Beschäftigten eine Demonstration vor der UTN durch. Bei dieser Maßnahme forderten sie nicht nur den Rücktritt von Noé Molina und einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Universität, sondern forderten auch die Wiedereinstellung von 10 Dozenten, die willkürlich vom Rektor entlassen worden waren. Dazu ist noch anzumerken, dass drei der Dozenten ein Beschwerdeverfahren vor der Schieds- und Schlichtungsstelle gewonnen hatten, woraufhin dem Rektor die Wiedereinstellung der Betroffenen angeordnet wurde.
Am 8. Dezember 2015 wurden Lehrkräfte und andere, die an einer Protestkundgebung gegen die schlechte Bewertung ihrer Schule in der Gemeinde Ocozocoautla im Bundesstaat Chiapas teilnahmen, gewaltsam von der Polizei und der mexikanischen Armee angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen und Festnahmen unter den Demonstranten, und ein Lehrer, David Gemayel Ruiz Estudillo, Mitglied der Bildungsgewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), kam bei den Zusammenstößen ums Leben.
In den Jahren 2014 und 2015 wurde weiterhin in großem Umfang auf ‘Schutzverträge’ (CCPP) zurückgegriffen, vor allem in den leistungsstärksten Wirtschaftssektoren wie dem Bergbau, der Metall- und Stahlindustrie sowie der Automobilindustrie, und der Staat hat nichts dagegen unternommen. Schutzverträge wurden nach wie vor als mit einer Gewerkschaft unterzeichnete Vereinbarungen ausgegeben, obwohl die Beschäftigten nichts davon wissen und sich somit nicht bewusst sind, welche Rechte sie besitzen oder ihnen genommen wurden. Der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hat den Staat aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese bereits vor über 33 Jahren begonnene Praxis zu beenden.
Nahezu 70.000 Jungen und Mädchen sind Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung geworden. Aufgrund seiner geografischen und wirtschaftlichen Lage ist Mexiko sowohl Ursprungs- als auch Bestimmungs- und Transitland für die Opfer, und der Staat hat sich als unfähig erwiesen, das Problem unter Kontrolle zu bringen.
Am 23. Oktober 2015 hat eine Gruppe von Beschäftigten des Maquila-Betriebes CommScope in Ciudad Juárez ein Zeltlager aufgeschlagen, um gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu protestieren. Angaben der Beschäftigten zufolge habe das Unternehmen gedroht, 195 von ihnen zu entlassen, wenn sie sich nicht bereit erklärten, ein Dokument zu unterschreiben, um die Gründung ihrer Gewerkschaft rückgängig zu machen. Die 170 Frauen, die sich weigerten, das Dokument zu unterschreiben, wurden am 19. Oktober entlassen.
Die Regierung des Bundesstaates Baja California hat am 18. März 2015 mehr als 200 Menschen im Zuge von Lohnprotesten verhaftet. LandarbeiterInnen in der Nähe der Stadt San Quintin verdienen bei der Obst- und Gemüseernte häufig weniger als 8 Dollar pro Tag und forderten eine Lohnerhöhung auf rund 20 Dollar pro Tag. Laut Regierung wurden die 200 wegen des Verdachts von Straßenblockaden verhaftet. Neben menschenwürdigen Löhnen forderten sie zudem die Bezahlung ihrer Überstunden, eine medizinische Versorgung und ein Ende der sexuellen Belästigungen seitens ihrer Vorgesetzten.
Am 24. Februar 2015 ging die Polizei gewaltsam gegen Mitglieder der Lehrergewerkschaft CETEG vor, die an einem Protestmarsch zum Flughafen Juan Alvarez in der Stadt Acapulco teilnahmen, nachdem ihre Gehälter nicht gezahlt worden waren. In der Presse erschienen Fotos von Lehrkräften mit blutigen Gesichtern, und viele von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Mehr als 100 Demonstrierende wurden verhaftet.
Der Protest begann, nachdem schätzungsweise 94.000 CETEG-Mitglieder und andere öffentlich Bedienstete nicht bezahlt worden waren, und circa 2.000 Lehrkräfte nahmen an der Demonstration teil, um von den Behörden eine Lösung für dieses Problem zu fordern. Sie verlangten zudem von der Regierung weitere Untersuchungen und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für das Massaker an 43 Lehramtsstudierenden, die im September 2014 verschwanden. Laut Behörden bestehe „juristische Gewissheit“ darüber, dass die Vermissten von Auftragskillern im Dienste der Drogenkartelle ermordet wurden, aber die Eltern und Gewerkschaften halten dies für einen Versuch, die Untersuchung vorzeitig abzuschließen.
Im Januar 2015 richteten die führenden Vertreter der Kampagne für eine Aufklärung des Massakers ihr Augenmerk auf die mexikanische Armee, die sich widerholt gezwungen sah, Anschuldigungen in diesem Zusammenhang gegen ihre Soldaten zurückzuweisen. Omar Garcia, ein 24-jähriger Student und einer der Anführer der Kampagne, der von Soldaten bedroht worden war, nachdem er in der Nacht der Entführungen vor bewaffneten Polizisten geflüchtet war, hat dazu erklärt: „Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Armee etwas mit dem Verschwinden unserer Kommilitoninnen und Kommilitonen zu tun hatte. Sie war in der Nacht vor Ort und hat die Entführungen vermutlich entweder verschleiert, ermöglicht oder eine maßgebliche Rolle dabei gespielt.“
Epifanio García Carrillo, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de Calzado Sandak (SUTCS), wurde am 20. Januar in Haft genommen. Weiteren acht Beschäftigten wurde mit Haft gedroht. Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte der Bata-Niederlassung in Tlaxcala, wo Mitglieder das Calzado-Sandak-Werk seit August 2012 blockiert hatten, um zu verhindern, dass die Geschäftsführung Maschinen entfernt und die Produktion illegalerweise von dem gewerkschaftlich organisierten Betrieb in unkontrollierte Heimarbeitsstätten verlegt. Nach achttägiger Inhaftierung wurde Epifanio García Carrillo am 28. Januar freigelassen, und alle gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte wurden fallen gelassen.
Honda Mexiko hat Raúl Celestino Pallares Cardoza von der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores Unidos de Honda de México (STUHM) am 1. Dezember 2014 zum zweiten Mal entlassen. Es war am 26. November gerade erst an seinen Arbeitsplatz im Honda-Werk im Industriegebiet von El Salto zurückgekehrt, nachdem er im April 2010 ungerechtfertigterweise entlassen worden war.
Das Arbeitsgericht hatte seine Wiedereinstellung angeordnet und in Kraft gesetzt, aber am 1. Dezember wurde Pallares Cardoza von Manager Alejandro Salaiza Rubio der Zutritt zu dem Betrieb untersagt, da er gegen „betriebliche Vorschriften verstoßen“ habe. Die genauen Gründe für seine Entlassung würden ihm auf juristischem Weg mitgeteilt. In den vier Tagen, in denen Pallares Cardoza wieder in dem Werk gearbeitet hatte, war er von der übrigen Belegschaft praktisch isoliert worden, da er sich nur in den Verwaltungsbüros aufhalten durfte. Er musste den für Verwaltungspersonal vorgesehenen Bus zur Arbeit nehmen, und seine Mittagspause wurde auf eine Lieferanten vorbehaltene Zeit verlegt.
Unterdessen schien die Bundesschlichtungs- und Schiedsstelle unverhältnismäßig lange zu brauchen, um den Antrag der STUHM auf ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Tarifpartei zu behandeln. Über ein Jahr nach der Antragstellung der Gewerkschaft hatte sich die Stelle immer noch nicht mit dem Betrieb auf die bei der Abstimmung stimmberechtigten Beschäftigten verständigt oder ein Datum für die Abstimmung festgelegt.
Am 15. November 2014 wurde Jorge Zarco Reyes, der Generalsekretär der Gewerkschaft Vanguardia Obrera, einer Mitgliedsorganisationen der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos (CROC), in einem Restaurant in Tierra Blanca im Bundesstaat Veracruz erschossen. Jorge Zarco hatte sich aktiv für die Verteidigung und Förderung der Gewerkschafts- und der Arbeitnehmerrechte eingesetzt.
Am 28. August 2014 wurden alle Anklagepunkte gegen Napoleón Gómez Urrutia, den Generalsekretär der Nationalen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, von mexikanischen Gerichten als unbegründet und verfassungswidrig abgewiesen. Er hatte acht Jahre im Exil in Kanada verbracht, da ihm wegen angeblicher Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern in Höhe von 55 Millionen US-Dollar eine Inhaftierung drohte. Die Anschuldigungen bezogen sich auf die Auflösung eines gewerkschaftlichen Treuhandfonds im Jahr 2005. Gómez Urrutia war elf Mal angeklagt, aber jedes Mal entlastet worden. Die Gewerkschaft, die die Vorwürfe stets für unbegründet erklärt und ihn zwei Mal, 2002 und 2008, einstimmig zu ihrem Generalsekretär gewählt hatte, ging davon aus, dass die Anschuldigungen politisch motiviert waren. Gómez Urrutia war aufgrund seiner scharfen Kritik im Zusammenhang mit dem Minenunglück im Bergwerk Pasta de Conchos, bei dem 65 Bergleute ums Leben gekommen waren, seit 2006 vom Bündnis aus Wirtschaft und Regierung ins Visier genommen worden.
Bei CB&I Matamoros in Mexiko kam es nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 350 Beschäftigten am 3. Juni 2014 für bessere Arbeitsbedingungen zu Massenentlassungen. Die Beschäftigten fordern von dem Unternehmen vor allem, dass es sich an das IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 hält und ihren Beschluss, der mexikanischen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft SNTMMSRM beizutreten, akzeptiert.
Nach wie vor fordern 33 Beschäftigte ihre Wiedereinstellung an ihren früheren Arbeitsplätzen und die vollständige Wiederherstellung ihrer Rechte. Die 33 Arbeitnehmer/innen, die seit 2008 für Gerechtigkeit kämpfen, haben ihre Wiedereinstellung bei Industria Vidriera del Potosí (einer Tochter von Grupo Modelo-AB InBev) erwirkt, nachdem Anfang April 2014 ein entsprechender Entscheid der Schlichtungs- und Schiedsstelle ergangen war.
Am 26. Januar 2008 hatte Vidriera 220 Beschäftigte entlassen, einschließlich des gesamten Vorstandes der IndustriALL angehörenden unabhängigen Glasarbeitergewerkschaft SUTEIVP, nachdem sie eine 19-prozentigee Lohnerhöhung ausgehandelt hatte.
Die Beschäftigten stehen infolge der Maßnahmen des Unternehmens, einschließlich „schwarzer Listen“ und gemeinsamer Aktionen mit den lokalen Arbeitsbehörden, vor erheblichen Schwierigkeiten, da es dadurch praktisch unmöglich für sie und ihre Familien ist, vor Ort und in anderen Regionen Mexikos Arbeit zu finden.
Die Beschäftigten des Unternehmens Teksid Hierro in Monclova, Ciudad Frontera, Coahuila, Mexiko, das zur Fiat-Chrysler-Gruppe gehört, wehren sich gegen Repressalien wegen ihrer gewerkschaftlichen Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. . Marisol Ruiz Moreno, Orlando Mendoza Guardiola und Oscar Arturo Rodríguez Ponce wurden am 18. April entlassen und elf weitere Beschäftigte wurden von 80 – 100 angeheuerten Schlägern brutal und feige überfallen, als sie am 21. April 2014 eine Sitzung mit der Betriebsleitung und den Arbeitsbehörden verließen.
Teksid Hierro in Monclova, Coahuila, das zur Fiat-Chrysler-Gruppe gehört, hat nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der am 16. April 2014 aus Protest gegen niedrige Löhne und Leistungen begann, drei Beschäftigte entlassen. Die Beschäftigten wollten zudem der Nationalen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft SNTMMSRM beitreten. Der Betrieb hat später eine Vereinbarung mit der SNTMMSRM unterzeichnet, in der die Wiedereinstellung der drei Entlassenen, eine Gewinnbeteiligung für die Beschäftigten sowie die Achtung des Arbeitnehmerrechtes auf den Beitritt zu einer Gewerkschaft eigener Wahl zugesagt wurden. Ferner wurde vereinbart, dass keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte ergriffen würden, die sich an dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten.
Am 26. November hat Teksid Hierro jedoch 17 Beschäftigte entlassen, darunter ihre Sprecherin, Imelda Jiménez, weil der Betrieb zur Einhaltung der Vereinbarung aufgefordert worden war. Von Arbeitgeberseite hieß es, dass die Beschäftigten entlassen wurden, weil die Produktion beendet sei und ihre Verträge befristet gewesen seien. Die Gewerkschaft kritisierte die Entlassungen als Einschüchterungsmaßnahme und ging davon aus, dass die Beschäftigten zur Arbeitsniederlegung provoziert werden sollten. Der Betrieb hat die Beschäftigten vor der Auszahlung ihrer Löhne und Zusatzleistungen entlassen und versucht, sie dazu zu zwingen, ihre Abfindungszahlung zu akzeptieren. Dies war eine wichtige Taktik, da Beschäftigte, die ihre Entlassungspapiere nicht unterschreiben, weiter auf Wiedereinstellung und die Zahlung ausstehender Löhne drängen sowie an der Abstimmung darüber teilnehmen können, welche Gewerkschaft die Belegschaft vertreten soll.
Zwei Landarbeiterführer, Juan Lucena Ríos und José Luis Sotelo Martínez, aus der 6.000 Einwohner zählenden Stadt Paraíso wurden am 16. November in der Innenstadt von Atoyac de Álvarez in der Region Costa Grande in Guerrero ermordet, als sie einen Protest von Kaffeearbeitern anführten. Einen Tag zuvor hatten sie angekündigt, eine Nachbarschaftspolizei in der Stadt einrichten zu wollen.
Im November 2013 wurde an zwei Operadora Gasoil S.A. de C.V gehörenden Tankstellen in Mexiko-Stadt gestreikt. Die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de Casas Comerciales, Oficinas y Expendios, Similares y Conexos del Distrito Federal (STRACC) begründete den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
damit, dass keine Einigung mit dem Arbeitgeber möglich gewesen sei. Das Unternehmen habe die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaft an einer Tankstelle verweigert, sieben Beschäftigte entlassen und eine Vielzahl anderer Maßnahmen ergriffen, die einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerrechte und die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darstellten, so die Gewerkschaft.
Die Flugbegleitervereinigung ASSA drohte Aeroméxico wegen Vertragsverletzungen und der Einstellung neuer Beschäftigter zu untertariflichen Löhnen mit einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Der Gewerkschaftsvorsitzende Ricardo del Valle erklärte, er werde seine Mitglieder um die Genehmigung bitten, der Regierung vor der weihnachtlichen Reisezeit eine Streikankündigung vorzulegen.
Die für Arbeitsfragen zuständige Behörde hatte es Aeroméxico gestattet, neue Beschäftigte zu niedrigeren Löhnen einzustellen, da die Gesellschaft wirtschaftliche Probleme befürchte, wenn sie Tariflöhne zahlen müsse. Auf diese Weise verdienten 44 neue Beschäftigte für dieselbe Arbeit weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen. Nachdem sich die ASSA vergeblich um eine Unterlassungsklage bemüht hatte, hoffte sie, die Aufmerksamkeit der Fluggesellschaft durch einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
während der Urlaubszeit zu gewinnen.
Staatliche Einrichtungen wie das Bundeswahlinstitut und andere öffentliche Gremien weigern sich systematisch, Gewerkschaften anzuerkennen.
Neunzig Prozent der Tarifverträge werden von den von Arbeitgebern ins Leben gerufenen Schutzvertragsgewerkschaften und korrupten Organisationen abgeschlossen, um echte Verhandlungen zu verhindern.
Zu einem der eklatantesten Fälle von Rechtsverletzungen kam es bei dem Telekommunikationsunternehmen Atento Servicios im Zusammenhang mit einem Prozess, bei dem es um vertragliche Ansprüche ging und den die zuständige Gewerkschaft angestrengt hatte, um den Schutzvertrag für ungültig erklären zu lassen. Der Prozess wurde Berichten zufolge manipuliert.
Bei einer im Juni 2013 veröffentlichten unabhängigen Untersuchung bei dem finnischen Autoteilehersteller PKC in Mexiko wurde festgestellt, dass PKC seinen Beschäftigten ohne ihr Wissen eine Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein aufgezwungen, Beschäftigte, die der unabhängigen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft beitreten wollten, schikaniert und bedroht, eine Abstimmung zuungunsten der Bergarbeiter manipuliert und Befürworter der unabhängigen Gewerkschaft entlassen hat.
Am 7. Mai 2013 hat Honda Mexiko gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen und fünf Beschäftigte entlassen. Dies fiel in den Rahmen einer gemeinsamen Kampagne des Unternehmens mit der örtlichen Schutzvertragsgewerkschaft SETEAMI, die darauf abzielte, die Belegschaft einzuschüchtern. Alle waren Mitglieder des Ausschusses, der eine Verhandlungslösung gefunden hatte, nachdem 90 Prozent der Beschäftigten ihre Unzufriedenheit über die Weigerung des Unternehmens, die Beschäftigten an seinen Gewinnen teilhaben zu lassen, durch eine Arbeitsniederlegung vom 16. - 18. April bekundet hatten.
Der Fall der Beschäftigten von der mexikanischen Elektrikergewerkschaft SME ist nach wie vor ungeklärt. Das Unternehmen Fuerza y Luz wurde 2009 willkürlich und ohne Anhörung der Gewerkschaft geschlossen, was als ein unverhohlener Angriff auf eine der wichtigsten Gewerkschaften Mexikos gewertet wurde. Die SME bemüht sich seither um die Wiedereinstellung der betroffenen Beschäftigten. Im Januar 2013 entschied der Oberste Gerichtshof, dass keine Verpflichtung zur Wiedereinstellung der Entlassenen bestehe.
Die Arbeitsbehörden kommen ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Arbeitsinspektionen in den Betrieben nur unzureichend nach. Dies wirkt sich vor allem auf die schwächsten Arbeitnehmergruppen, nämlich Frauen und Kinder, äußerst nachteilig aus. Viele Frauen und Kinder arbeiten im informellen Sektor und haben somit auch keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen.
Die örtlichen Schlichtungs- und Schiedsstellen berichten, dass sich die Klagen, die gegen Unternehmen erhoben werden, hauptsächlich gegen folgende Unternehmenspraktiken richten: keine Anmeldung zur Sozialversicherung bei der mexikanischen Sozialversicherungsbehörde IMSS, überlange Arbeitszeiten, keine Vergütung von Überstunden, Einsatz an Arbeitsstätten weit entfernt vom ursprünglichen Arbeitsort, übermäßiger Lohndruck sowie keinerlei Recht auf gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. .
Zahlreiche unabhängige Gewerkschaften waren 2010 gewalttätigen Übergriffen, Einschüchterung und der Unterdrückung von Gewerkschaftsrechten ausgesetzt. Hiervon betroffen waren u.a. die nationale Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM (Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República de México), die Elektrikergewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electricistas), die Gewerkschaft der Facharbeiter bei der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX (Unión Nacional de Técnicos y Profesionistas Petroleros, UNTyPP), die nationale Gewerkschaft der in der Reifenindustrie Beschäftigten (Sindicato Nacional de Trabajadores de General Tire de México (SNTGTM), die Gewerkschaft der Universitätsmitarbeiter an der UACM (Sindicato Único de Trabajadores de la Universidad Autónoma de la Ciudad de México, SUTUACM), die Telekommunikationsgewerkschaft Sindicato de Telefonistas de la República mexicana (STRM), die Frente Auténtico del Trabajo (FAT) und nicht weniger als 30 weitere dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. UNT (Unión Nacional de Trabajadores) angeschlossene Organisationen.
Arbeitgeber entwickeln und perfektionieren weiterhin mit Unterstützung der Regierung rücksichtslos Mechanismen zur Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte. Ziel dieser weit verbreiteten Verletzungen ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an gewerkschaftlicher Organisation zu hindern und ihre Gewerkschaften zu vernichten oder zu schwächen. Das Ergebnis sind überhandnehmende „Schutzverträge“, Repressionen und Bedrohungen und der Einsatz gedungener Schläger, die organisierte Beschäftigte angreifen.