2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Moldawien

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Moldawien ist die Confederatia Nationala a Sindicatelor din Moldova (CNSM).

Die Confederatia Nationala a Sindicatelor Moldova hat sich besorgt über den Antrag auf eine Änderung des Arbeitsgesetzes und des Gewerkschaftsgesetzes geäußert, den die Amerikanische Handelskammer, der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. Moldawiens und die European Business Association im März 2013 dem Parlament vorgelegt haben. Die Änderungen beziehen sich auf die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen sowie auf Garantien für Gewerkschaftsmitglieder und gewählte Gewerkschaftsvertreter, die angeblich darauf abzielen sollen, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Die Gewerkschaft erinnerte die zuständigen Behörden an die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, in der es heißt: „Wenn Regierungen der Gastländer besondere Anreize für ausländische Investitionen bieten, sollten diese Anreize keinerlei Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
oder des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen der Arbeitnehmer umfassen".

Praxis

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Gewerkschaftsbeiträge einbehalten21-02-2018

Der moldawische Gewerkschaftsbund CNSM hat im Laufe des Jahres mehrfach festgestellt, dass in verschiedenen Sektoren Gewerkschaftsbeiträge einbehalten wurden, so etwa im Baugewerbe, in der Leichtindustrie, bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst (soziale Dienste).

Gründung einer arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft, um Tarifverhandlungen zu untergraben 29-03-2017

Am 29. März 2017 hat das staatliche Unternehmen Fabrica de sticlă din Chișinău einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit einer Scheingewerkschaft abgeschlossen, die zur Umgehung von Tarifverhandlungen gegründet worden war, obwohl es bereits eine repräsentative Gewerkschaft bei dem Unternehmen gab. Die vor Jahrzehnten gegründete Gewerkschaft hatte 186 Mitglieder, während die Scheingewerkschaft zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahr 2016 lediglich 25 Mitglieder hatte.

Am 20. März 2017 hat die Geschäftsführung des staatlichen Unternehmens Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften begonnen und neun Tage später einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der neu gegründeten Gewerkschaft für den Zeitraum 2017-2020 abgeschlossen. Sämtliche Verhandlungen mit der repräsentativen Gewerkschaft wurden daraufhin eingestellt.

Betriebsgewerkschaft bei Bălţeanca verboten21-02-2018

Angaben des moldawischen Gewerkschaftsbundes CNSM zufolge hat Bălţeanca, ein Einzelhandelsunternehmen für Damenbekleidung, die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein in missbräuchlicher Weise verboten, weil sein Hauptaktionär, ein deutsches Unternehmen, dies gefordert hatte. Die Gewerkschaft hatte rund 325 Mitglieder in dem Betrieb.

Vorwürfe gegen Gewerkschafter28-02-2013

Im Februar 2013 erging ein Gerichtsentscheid, dem zufolge die Blockade des Betriebseingangs der Zuckerfabrik Goldeni nicht gegen den Betrieb gerichtet gewesen sei, sondern auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte abgezielt habe. Dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Vasilii Guleac, der stellvertretenden Vorsitzenden, Valentina Semeniuc, sowie Anatolie Furtuna, Fiodor Svoevolin und Victor Colibaba waren Straftaten zur Last gelegt worden, die Haftstrafen von drei bis acht Jahren hätten nach sich ziehen können.

Widerstand der Arbeitgeber ein Problem....31-10-2011

Tarifverträge werden vor allem in Unternehmen abgeschlossen, in denen dies schon eine lange Tradition hat. Die Vollstreckung von Gesetzen ist nach wie vor lasch. Weder die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. noch die Staatsanwaltschaft haben sich bei der Überwachung und der Umsetzung der Arbeitsnormen, vor allem des Vereinigungsrechts, als effizient erwiesen.

Probleme im Zusammenhang mit der Klage bei der IAO immer noch ungelöst30-11-2009

Im Jahr 2004 veranlassten die wiederholten und systematischen Eingriffe der staatlichen Behörden eine Reihe moldawischer Gewerkschaften, unterstützt vom IBFG (dem Vorgänger des IGB), der IUL und der IÖD, dazu, formell Klage beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu erheben. Im Juni stellte der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss nach mehrfacher Prüfung des Falls mit Bedauern fest, dass die Regierung bezüglich der in der Klage erwähnten Probleme noch nichts unternommen habe. Die angeblichen Eingriffe von Regierung und Arbeitgebern in interne Gewerkschaftsangelegenheiten waren nicht untersucht und die Gesetze nicht geändert worden. Zudem wurde in einem weiteren Fall noch nichts unternommen, in dem es darum geht, dass einer Gewerkschaft in den Jahren 2007 und 2008 die Zulassung verweigert wurde.

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