Moldawien
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Moldawien ist die Confederatia Nationala a Sindicatelor din Moldova (CNSM).
Moldawien ratifizierte 1996 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Die IAO hat die Regierung um eine Änderung von Abschnitt 360(1) des Arbeitsgesetzes gebeten, dem zufolge die an einem kollektiven Arbeitskonflikt beteiligten Parteien für den Fall, dass sie sich nicht einigen können oder mit der Entscheidung des Schlichtungsausschusses nicht einverstanden sind, jeweils gesondert das Recht haben, eine gerichtliche Beilegung des Konfliktes zu beantragen. Die IAO hat die Regierung ersucht, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Einschaltung der Gerichte nur auf Antrag beider Konfliktpartien bzw. im Falle der wesentlichen Dienste im engsten Sinne oder der in der Staatsverwaltung tätigen öffentlich Bediensteten möglich ist.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Das Arbeitsgesetz untersagt politische Streiks. Solidaritätsstreiks sind erlaubt.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Regierungsangestellte und Beschäftigte in wesentlichen Diensten sind nicht streikberechtigt. Die Liste der betroffenen Beschäftigten geht über die Definition der IAO hinaus.
Praxis
Der moldawische Gewerkschaftsbund CNSM berichtet, dass sich die Außenstände der AGROINDSIND (der nationalen Gewerkschaft für den Agrar- und Lebensmittelsektor) in Form von nicht überwiesenen Mitgliedsbeiträgen während des Jahres 2019 auf insgesamt 7.396.118 MDL beliefen und hat gerichtliche Schritte eingeleitet.
Der Gewerkschaftsbund CNSM berichtet, dass Arbeitgeber im Sozialwesen und in der Güterproduktion, darunter Î.M. Gospodăria Locativ Comunală und das Joint Venture “Housing and Utilities Services”, während des Jahres 2018 einige Tarifvertragsbestimmungen einseitig geändert hätten.
Der moldawische Gewerkschaftsbund CNSM hat im Laufe des Jahres mehrfach festgestellt, dass in verschiedenen Sektoren Gewerkschaftsbeiträge einbehalten wurden, so etwa im Baugewerbe, in der Leichtindustrie, bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst (soziale Dienste).
Angaben des moldawischen Gewerkschaftsbundes CNSM zufolge hat Bălţeanca, ein Einzelhandelsunternehmen für Damenbekleidung, die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein in missbräuchlicher Weise verboten, weil sein Hauptaktionär, ein deutsches Unternehmen, dies gefordert hatte. Die Gewerkschaft hatte rund 325 Mitglieder in dem Betrieb.
Am 29. März 2017 hat das staatliche Unternehmen Fabrica de sticlă din Chișinău einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit einer Scheingewerkschaft abgeschlossen, die zur Umgehung von Tarifverhandlungen gegründet worden war, obwohl es bereits eine repräsentative Gewerkschaft bei dem Unternehmen gab. Die vor Jahrzehnten gegründete Gewerkschaft hatte 186 Mitglieder, während die Scheingewerkschaft zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahr 2016 lediglich 25 Mitglieder hatte.
Am 20. März 2017 hat die Geschäftsführung des staatlichen Unternehmens Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften begonnen und neun Tage später einen neuen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der neu gegründeten Gewerkschaft für den Zeitraum 2017-2020 abgeschlossen. Sämtliche Verhandlungen mit der repräsentativen Gewerkschaft wurden daraufhin eingestellt.
Im Februar 2013 erging ein Gerichtsentscheid, dem zufolge die Blockade des Betriebseingangs der Zuckerfabrik Goldeni nicht gegen den Betrieb gerichtet gewesen sei, sondern auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte abgezielt habe. Dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Vasilii Guleac, der stellvertretenden Vorsitzenden, Valentina Semeniuc, sowie Anatolie Furtuna, Fiodor Svoevolin und Victor Colibaba waren Straftaten zur Last gelegt worden, die Haftstrafen von drei bis acht Jahren hätten nach sich ziehen können.
Tarifverträge werden vor allem in Unternehmen abgeschlossen, in denen dies schon eine lange Tradition hat. Die Vollstreckung von Gesetzen ist nach wie vor lasch. Weder die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. noch die Staatsanwaltschaft haben sich bei der Überwachung und der Umsetzung der Arbeitsnormen, vor allem des Vereinigungsrechts, als effizient erwiesen.
Im Jahr 2004 veranlassten die wiederholten und systematischen Eingriffe der staatlichen Behörden eine Reihe moldawischer Gewerkschaften, unterstützt vom IBFG (dem Vorgänger des IGB), der IUL und der IÖD, dazu, formell Klage beim IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu erheben. Im Juni stellte der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss nach mehrfacher Prüfung des Falls mit Bedauern fest, dass die Regierung bezüglich der in der Klage erwähnten Probleme noch nichts unternommen habe. Die angeblichen Eingriffe von Regierung und Arbeitgebern in interne Gewerkschaftsangelegenheiten waren nicht untersucht und die Gesetze nicht geändert worden. Zudem wurde in einem weiteren Fall noch nichts unternommen, in dem es darum geht, dass einer Gewerkschaft in den Jahren 2007 und 2008 die Zulassung verweigert wurde.