Namibia

Beschäftigte des Unternehmens Namibia Wildlife Resorts (NWR) haben am Montag vor dem Büro des für Arbeitsfragen zuständigen Regierungsbeamten in Windhoek gegen die Verzögerung bei der Veröffentlichung ihrer Streikregeln demonstriert.
Notwendig geworden war dies, weil sich die Verhandlungen zwischen NWR und der Gewerkschaft Namibia Public Workers Union (Napwu) über die Gewerkschaftsforderung nach einer 12-prozentiegn Lohnerhöhung festgefahren hatten. Die Napwu hatte eine Bescheinigung über einen ungelösten Streitfall erhalten, die es ihr ermöglicht, zum Streik aufzurufen, nachdem sich die beiden Parteien auf die Regeln verständigt haben.

In einer Petition an den Ständigen Sekretär im Arbeitsministerium, Bro-Matthew Shinguadja, stellt Betriebsrätin Selma Nathinge jedoch fest, dass die Beschäftigten trotz der am 8. November 2018 ausgestellten Bescheinigung über einen ungelösten Streitfall die Regeln für einen geplanten Streik nicht erhalten hätten. Bemühungen um ein Treffen mit der Unternehmensleitung seien ergebnislos verlaufen, und NWR lasse sich bewusst Zeit damit, die Streikregeln mit der Napwu zu erörtern.

Rund 320 Arbeiter der Rosh Pinah Zinc Corporation haben sich an einem einwöchigen Streik beteiligt, der am 17. April 2017 begann, um gegen die Schikanierung der Beschäftigten, die sich ein Jahr zuvor an einem Arbeitskampf beteiligt hatten, sowie gegen das Versäumnis der Geschäftsleitung zu protestieren, anderen arbeitsbezogenen Beschwerden Gehör zu schenken. Das Unternehmen hat den Arbeitern daraufhin mit einer fristlosen Kündigung gedroht. Die Bergarbeitergewerkschaft MUN (Mineworkers Union of Namibia) und Rosh Pinah konnten sich schließlich auf letzte schriftliche Mahnungen anstelle von Entlassungen verständigen. Angaben der NUM zufolge sei die Arbeitskampfmaßnahme auf die Weigerung des Unternehmens zurückgegangen, den Beschwerden der Arbeiter Gehör zu schenken.

Die Regierung hat verschiedene Taktiken angewandt, um den von der Lehrergewerkschaft NANTU (Namibia National Teachers’ Union) initiierten ersten landesweiten Lehrerstreik in Namibia zu verzögern und zu untergraben. Der Streik war für den 14. Juli geplant, um die Forderung nach einer 8-prozentigen Gehaltserhöhung, etwas mehr als die Inflationsrate, zu untermauern.

Nachdem sich die Regierung beim Arbeitsgericht mit ihrer Forderung nach einem Streikverbot nicht durchsetzen konnte, mussten die Beschäftigten ein langwieriges Schlichtungsverfahren durchlaufen. Als die Schlichtung scheiterte, beraumte die NANTU eine Streikurabstimmung unter allen Lehrkräften an, bei der sich die Mehrheit für einen Streik aussprach. Die Regierung kündigte daraufhin an, dass sie prüfen werde, wie sie „Freiwillige“ sowohl innerhalb als auch außerhalb Namibias anwerben könne, um die Streikenden zu ersetzen.

Das Vorgehen der Regierung stellte einen Verstoß gegen sowohl internationales als auch innerstaatliches Recht dar. Laut Kapitel 7, Absatz 76 des namibischen Arbeitsgesetzes von 2007 ist der Ersatz rechtmäßig Streikender verboten.

Die Geschäftsführung des italienischen Unternehmens Salini SpA hat einen Dialog mit der Metallarbeitergewerkschaft MANWU (Metal and Allied Namibian Workers Union) bezüglich der schlechten Arbeitsbedingungen beim Staudammprojekt Neckartal in der Nähe von Keetmanshoop abgelehnt. Zudem wurden zwei Gewerkschaftsvertreter wegen angeblichen Fehlverhaltens suspendiert. Bei dem Konflikt zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen ging es u.a. um die Nichtinkraftsetzung des mit der MANWU unterzeichneten Vertrages, schlechte Arbeitsschutzbedingungen, Lohndiskrepanzen, die missbräuchliche Vergabe befristeter Arbeitsverträge und das Versäumnis, den auf dem Gelände untergebrachten Arbeitskräften Wohnzuschüsse zu zahlen. Am 28. Juni organisierten die Beschäftigten einen halbtägigen Streik und blockierten den Haupteingang zu dem Gelände. Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen ab und gab ihre Absicht bekannt, beim Arbeitsgericht ein Streikverbot zu beantragen. Darüber hinaus schaltete sie die Polizei ein, um das verschlossene Eingangstor zu öffnen, damit die nicht streikenden Beschäftigten das Gelände betreten und verlassen konnten.

Die namibischen Gerichte haben wiederholt Verbote erlassen, durch die das Streikrecht ernsthaft untergraben wird, wie etwa am 4. Dezember 2015, als ein von der Gewerkschaft Namibia Financial Institutions Union (Nafinu) angekündigter Streik auf Antrag des Arbeitgebers Nedbank verboten wurde, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Im November 2015 begannen namibische Fischer einen massiven Streik, um gegen die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen zu protestieren (15 Stunden Arbeit pro Tag mit fast nichts zu essen, lächerliche Löhne und kaum Zeit zu Hause zwischen zwei Fischfangfahrten).

Als Reaktion auf diese kollektive Aktion erwirkten 12 Fischereiunternehmen am 7. Dezember ein arbeitsrichterliches Verbot gegen die streikenden Fischer, zwei Gewerkschaften und zwei Gewerkschaftsvertreter, weil der Streik nicht alle verfahrenstechnischen Bedingungen erfülle. Der Streik wurde daher für rechtswidrig befunden, und den streikenden Beschäftigten der 12 Unternehmen sowie der Mining, Metal, Maritime & Construction Union, ihrem Vorsitzender Evilastus Kaaronda, der Namibia National Labour Organisation (Nanlo) und ihrem Regionalkoordinator in Swakopmund, Immanuel Petrus, wurde untersagt, die Beschäftigten der Unternehmen zur Teilnahme an „rechtswidrigen“ Streiks anzustiften oder zu ermutigen. Ferner untersagt wurden Einschüchterungen, Angriffe, Belästigungen oder Eingriffe gegenüber den Beschäftigten der Fischereiunternehmen oder im Zusammenhang mit deren Geschäftstätigkeiten, einschließlich eines Verbots von Streiks, Streikposten oder Arbeitskampfmaßnahmen außerhalb des Unternehmensgeländes in einem Umkreis von 100 Metern.

Am 14. August haben die von der Bergarbeitergewerkschaft Mineworkers Union of Namibia (MUN) vertretenen Beschäftigten der Rio Tinto gehörenden Rössing-Uranmine eine Demonstration organisiert und der Betriebsleitung eine Petition übergeben, um gegen deren autoritäres Verhalten zu protestieren und eine respektvolle Behandlung der Belegschaft zu fordern. Im Juli 2015 hatte Rio Tinto ohne Konsultation der Arbeitnehmervertreter ein Überwachungssystem in seinen Lkws installiert und damit gegen den unternehmenseigenen Verhaltenskodex verstoßen.

Die Praktiken Rio Tintos, die das Leben der Beschäftigten gefährden und ihr Recht auf Tarifverhandlungen in Frage stellen, wurden in einem Bericht von IndustriALL beleuchtet (Rio Tinto: The way it really works). Während des Jahres 2015 waren in Betrieben des Unternehmens in Kanada, Chile, Indonesien, Madagaskar und Südafrika Beschäftigte ums Leben gekommen und in verschiedenen Ländern grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie etwa das Recht auf Vereinigungsfreiheit, einen gefahrenfreien Arbeitsplatz und körperliche Unversehrtheit verletzt worden, ebenso wie die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen (z.B. freiwillige, vorherige und informierte Einverständniserklärung; religiöse und kulturelle Freiheit; Nutzen aus Ressourcenabbau).

Am 19. Dezember 2014 nahmen Beschäftigte von Shoprite an einem Streik teil, von dem mehrere Shoprite- und Checkers-Filialen betroffen waren, um eine 20-prozentige Lohnerhöhung und die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern.

Shoprite hat daraufhin ein „Verbot“ dieses „wilden Streiks“ beantragt, und am 28. Januar 2015 wurden die Beschäftigten vor Gericht geladen, das sie letztendlich verurteilte und ihnen eine Arbeitsniederlegung bei Shoprite untersagte. Ferner ordnete das Gericht an, dass die Gewerkschaft Namibia Commercial Catering Food and Allied Workers Union (NACCAFWU) gemeinsam mit allen streikenden Beschäftigten die Prozesskosten zu tragen habe, und es befand die gewaltsame Intervention der Polizei während des Streiks für rechtmäßig.

Im August 2015, nur wenige Monate nach dieser ersten Episode, wurde ein erneuter Streik von Shoprite-Beschäftigten vom Arbeitsministerium (Direktor Phillip Mwandinga) für gesetzwidrig erklärt.

Laut Ministerium hätten die Beschäftigten nach den festgefahrenen Lohnverhandlungen mit der Geschäftsführung die korrekten Verfahren einhalten sollen, und der Beginn eines Streiks stelle den Versuch dar, eine rechtswidrige Abkürzung zu nehmen. Mwandinga räumte jedoch ein, dass das Ministerium auf verschiedene Fälle von Ausbeutung bei Shoprite aufmerksam gemacht worden sei, was jedoch keine Rechtfertigung für die Beschäftigten sei, das Recht mit einem Streik in ihre eigenen Hände zu nehmen.

OAm 15. Juni 2015 haben rund 200 Beschäftigte von Namib Mills eine friedliche Demonstration bei dem Betrieb gegen unlautere Arbeitspraktiken abgehalten und der Betriebsleitung eine Petition mit ihren Beschwerden, u.a. im Zusammenhang mit den Löhnen, übergeben.

Ihre Hauptforderung war die Wiedereinstellung zweier entlassener Kollegen, Desmond Nunuge und Mwilima Yamba. Ersterer war entlassen worden, weil es angeblich Beweise dafür gebe, dass er Zucker gestohlen habe, während Yamba, ein Lkw-Fahrer in Katima Mulilo, gehen musste, weil er angeblich Gurte von einem NM-Kunden gestohlen habe.

Christian Haingura, ein Arbeitnehmervertreter, legte Widerspruch gegen die Vorwürfe ein und erklärte, dass Nunuge tatsächlich entlassen worden sei, weil er seine Kollegen über gewisse missbräuchliche Unternehmenspraktiken aufgeklärt habe, und Yamba, weil er ein Schreiben von der Namibia National Labour Organisation (Nanlo) erhalten habe, der Gewerkschaft, die die Beschäftigten von NM vertritt. Haingura fügte hinzu, dass die Beschäftigten der NM-Betriebsleitung im Mai 2015 eine Petition übergeben, jedoch keinerlei Antwort erhalten hätten, weil das Unternehmen die Nanlo nicht als rechtmäßige Gewerkschaft anerkennt, obwohl sie über eine Zulassungsbescheinigung verfügt. Begründet wird dies damit, dass sie keine echte Gewerkschaft, sondern vielmehr ein Gewerkschaftsverband sei.

Im März 2015 hat die Mine Purity Manganese 50 Arbeiter wegen eines mutmaßlich illegalen Streiks suspendiert. Zu dem Streik war es gekommen, nachdem ein Kollege, der 33-jährige Charles Tuandi, ums Leben gekommen war, angeblich infolge einer Armverletzung auf dem Betriebsgelände. Die Arbeiter waren auch erbost, weil die Minenleitung die Anerkennung ihrer Gewerkschaft, der Mineworkers Union of Namibia (MUN), abgelehnt, die Löhne verspätet ausgezahlt und den äußerst schlechten Arbeitsschutz nicht verbessert hatte.

Die Arbeitszeit war Ende 2014 angeblich wegen finanzieller Schwierigkeiten um die Hälfte verkürzt worden. Zwischen dem 27. November 2014 und dem 12. Januar 2015 war die Mine geschlossen und die Belegschaft nicht bezahlt worden. Als die Arbeiter den ihnen zustehenden Lohn forderten, schaltete die Geschäftsführung die Polizei ein.

„Die verspätete Lohnzahlung führte dazu, dass die Beschäftigten Schulden machten und ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, so dass letztendlich ihre Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wurde. Die Rentenversicherungsbeiträge, die von den Löhnen abgezogen wurden, wurden nie an die Versicherungen überwiesen, und die Policen wurden wegen Nichtzahlung der Beiträge aufgelöst“, erläutert MUN-Generalsekretär Ebben Zarondo.

Zarondo berichtet weiter, dass, obwohl diese Fragen gegenüber dem Arbeitsministerium angesprochen worden seien, nichts gegen das Unternehmen unternommen worden sei. Zudem seien während des 15-jährigen Bestehens der Mine fünf Beschäftigte infolge von Arbeitsunfällen ums Leben gekommen, deren Familien aber größtenteils nicht entschädigt worden.

John Ndeutepo, der Regionalvorsitzende der Mineworkers Union of Namibia, hat B&E International Namibia versuchte Untergrabung eines Streiks vorgeworfen. Die Beschäftigten hatten die Arbeit in der Mine am 16. Februar 2015 niedergelegt, nachdem sich 199 Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen hatten. Die Minenleitung hatte daraufhin individuelle Vereinbarungen innerhalb der Tarifeinheit angeboten und versucht, Beschäftigte mit einer Lohnerhöhung ab Ende Februar zu bestechen, damit sie auf ihr Streikrecht verzichten. Die Beschäftigten forderten eine Erhöhung ihres Grundlohns um 12 - 20 Prozent, eine medizinische Versorgung, eine Transportzulage und eine Prämie. Die Minenleitung bot eine 15-prozentige Lohnerhöhung und 300 N$ zur Deckung ärztlicher Kosten an.

Namibia Beverages, der Produzent und Abfüllbetrieb von Coca-Cola in Namibia, hat am 8. Dezember 2014 zwei betriebliche Gewerkschaftsvertreter suspendiert, von denen nur die Vornamen Johannes and Abraham genannt wurden. Die Suspendierungen erfolgten, nachdem die Gewerkschaft für Beschäftigte eingetreten war, die aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert und ausgebeutet worden waren. Am 11. Dezember 2014 protestierten die Beschäftigten außerhalb des Betriebes, um eine Untersuchung des Verhaltens der Betriebsleitung zu fordern.

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der First National Bank (FNB) und der Namibia Bank and Allied Workers Union (NBWU) erklärte das Management, dass Verhandlungen mit einzelnen Beschäftigten über Gehaltserhöhungen stattfinden würden. Die Gewerkschaft machte deutlich, dass dies einen Verstoß gegen die Anerkennungsvereinbarung zwischen der FNB und der Gewerkschaft darstelle. Während der Verhandlungen hatte die Bank mit der Bedrohung und Einschüchterung gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter zudem auf unlautere Arbeitspraktiken zurückgegriffen.

Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben erhebliche Besorgnis bezüglich chinesischer Baufirmen geäußert, die regelmäßig die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht des Landes ignorierten. Ein Beispiel dafür war New Era Investment (vgl. Rechtsverletzungen 2012). Zwischen 60 % und 70 % der Bau-Ausschreibungen werden an chinesische Firmen vergeben.

Die Arbeitgeber stehen traditionell und grundsätzlich den Gewerkschaften äußerst ablehnend gegenüber. Sie weigern sich, die Gewerkschaften anzuerkennen, wollen nicht, dass sie ihre Tätigkeiten in den Betrieben ausüben, und wollen keine Tarifverträge mit ihnen aushandeln. Diese Tendenz ist in den Freien Exportzonen (FEZ) besonders ausgeprägt. Am stärksten von den Verletzungen der Gewerkschaftsrechte betroffen sind Landarbeiter und Hausangestellte.

Die Gewerkschaften, die nicht der regierenden SWAPO-Partei angehören, werden nach wie vor marginalisiert. Nur die Vertreter der National Union of Namibian Workers (NUNW) gehören den Aufsichtsgremien der Sozialversicherung und des staatlichen Rentenfonds an.