Nepal
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Nepal sind die All Nepal Federation of Trade Unions (ANTUF), die General Federation of Nepalese Trade Unions (GEFONT) und der Nepal Trade Union Congress (NTUC).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Auf Betriebsebene ist die Gründung einer Gewerkschaft mit 25% der Belegschaft und mindestens zehn Personen möglich. Der Registrator kann die Registrierung einer Gewerkschaft ablehnen, wenn diese Schwellenwerte nicht erreicht werden (Art. 3 (4) und Art 7 (b) des Gewerkschaftsgesetzes, 2049 (1992).
- Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen
- Gewerkschaftsbünde können durch den Zusammenschluss von 50 Betriebsgewerkschaften bzw. von 5.000 Einzelpersonen, die in derselben Art von Betrieben arbeiten, gegründet werden. Um einen Dachverband ins Leben rufen zu können, müssen sich zehn Gewerkschaftsbünde zusammenschließen, von denen sechs aus der formellen Wirtschaft kommen müssen. In der informellen Wirtschaft sind 500 Personen, die ähnliche Tätigkeiten verrichten, erforderlich, um einen Bund gründen zu können, während in der Landwirtschaft mindestens 5.000 Beschäftigte in mindestens 20 Bezirken und mit wenigstens 100 Personen pro Bezirk erforderlich sind (Art. 4 bis 7A des Gewerkschaftsgesetzes 2049 (1992).
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt
- Pro Betrieb sind maximal vier Gewerkschaften zugelassen.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Artikel 30 Gewerkschaftsgesetz, 2049 (1992), geändert durch das Gewerkschaftsgesetz (Erste Änderung), 2055 (1999): "Besondere Befugnisse der Regierung von Nepal: Die nepalesische Regierung kann die notwendigen Anordnungen oder Anweisungen geben, um die Aktivitäten einer Gewerkschaft, eines Gewerkschaftsverbandes oder einer Gewerkschaftsföderation einzuschränken, wenn die Aktivitäten der Gewerkschaft den Anschein erwecken, eine außergewöhnliche Situation zu schaffen und dadurch die Ruhe und Ordnung zu stören oder der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zuwiderzulaufen."
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Gemäß Artikel 25(1)(c) des Gewerkschaftsgesetzes von 2049 (1992) hat der Registrator die weitreichenden Befugnisse, Gewerkschaften aufzulösen, wenn "irgendetwas gegen dieses Gesetz oder die im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen getan wird". Darüber hinaus muss gemäß Artikel 7A eine Gewerkschaft auf Unternehmensebene alle zwei Jahre erneuert werden, während Gewerkschaften auf höheren Ebenen und Verbände alle vier Jahre erneuert werden müssen.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Beamte der Amtsebene, die mit der Verwaltung staatlicher Angelegenheiten betraut sind, und leitende Angestellte öffentlicher Unternehmen können die Vereinigungsfreiheit nicht ausüben (Art. 53 Civil Service Act, 2049 (1993).
- Ausländische oder Wanderarbeitskräfte
- Ausländische Staatsangehörige können Gewerkschaftsmitglied werden. In ein Gewerkschaftsamt können jedoch nur nepalesische Staatsangehörige gewählt werden.
- Führungskräfte und Aufsichtspersonal
- Mitgliedern der Geschäftsleitung privater oder öffentlicher Unternehmen ist es nicht gestattet, Gewerkschaftsarbeit zu verrichten.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht ist in der Verfassung verankert.
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Umgehung repräsentativer Gewerkschaften und direkte Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern möglich
- Artikel 116.1 des Arbeitsgesetzes erlaubt direkte Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern, um ausreichend repräsentative Organisationen zu vermeiden. Gemäß diesem Artikel muss jedes Unternehmen, das zehn oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt, über einen Tarifverhandlungsausschuss verfügen, der dem Arbeitgeber schriftlich kollektive Ansprüche oder Forderungen zu Fragen, die die Interessen der Arbeitnehmer betreffen, vorlegen kann. Ein solcher Ausschuss setzt sich zusammen aus: (a) einem Team von Vertretern, die für Verhandlungen im Namen der gewählten autorisierten Gewerkschaft des Unternehmens ernannt werden; (b) wenn eine Wahl für die autorisierte Gewerkschaft nicht abgehalten werden konnte oder die Amtszeit der gewählten autorisierten Gewerkschaft abgelaufen ist, einem Team von Vertretern, das durch eine gegenseitige Vereinbarung aller Gewerkschaften im Unternehmen ernannt wird; oder (c) wenn eine autorisierte Gewerkschaft oder ein Team von Vertretern nicht gebildet werden konnte, einem Team von Vertretern, das mit den Unterschriften von mehr als 60 Prozent der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer unterstützt wird.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Verbot oder Einschränkung von Tarifverhandlungen auf bestimmter Ebene (örtlich, regional, national; Betrieb, Industrie, Branche oder allgemein)
- Das Arbeitsgesetz enthält besondere Bestimmungen in Bezug auf Tarifverhandlungen für Gewerkschaftsverbände, die in der Teeplantage, im Teppichsektor, im Baugewerbe, in der Arbeitsvermittlung, im Transportsektor oder in einer anderen Gruppe von Herstellern oder Dienstleistern mit ähnlichen oder verwandten Aktivitäten tätig sind, die die Autonomie der Parteien und ihre Fähigkeit, das angemessene Niveau der Verhandlungen zu bestimmen, verletzen. Abschnitt 123 des Gesetzes legt fest, dass diese Gewerkschaftsverbände durch die Bildung eines Tarifverhandlungsausschusses dem Arbeitgeberverband der betreffenden Branchengruppe tarifliche Ansprüche oder Forderungen vorlegen können. Abschnitt 123(3) sieht vor, dass es in diesen Unternehmen verboten ist, kollektive Ansprüche oder Forderungen einzureichen und eine Vereinbarung gemäß den oben genannten Abschnitten des Kapitels über die Beilegung von kollektiven Konflikten des Arbeitsgesetzes abzuschließen. Darüber hinaus kann das Ministerium gemäß § 123(4) in Fällen, die solche Unternehmen betreffen, anordnen, dass innerhalb einer bestimmten Zeit kollektive Ansprüche oder Forderungen eingereicht und Verhandlungen geführt werden.
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Wie in Abschnitt 117 des Arbeitsgesetzes vorgesehen, führt der Tarifausschuss Beratungen über die eingereichten Forderungen durch, und wenn eine Vereinbarung erzielt wird, ist diese für beide Parteien verbindlich. Die Paragraphen 118 und 119(1) sehen ihrerseits vor, dass, wenn keine Einigung erzielt wird und der Streitfall nicht durch Schlichtung gelöst wird, er wie folgt durch ein Schiedsverfahren beigelegt wird: (i) wenn sich die Parteien darauf einigen, die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren beizulegen; (ii) wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das wesentliche Dienstleistungen erbringt; (iii) wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das sich innerhalb der Sonderwirtschaftszone befindet; oder (iv) wenn es sich um eine Situation handelt, in der Streiks verboten sind, weil der Ausnahmezustand gemäß der Verfassung ausgerufen wurde. Abschnitt 119(2) sieht seinerseits vor, dass das Ministerium in Fällen, in denen es Grund zu der Annahme hat, dass es aufgrund eines laufenden oder möglichen Streiks oder einer Aussperrung zu einer Finanzkrise im Land kommen könnte, oder wenn es der Ansicht ist, dass der Konflikt durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden muss, ungeachtet des Standes des kollektiven Konfliktes eine Anordnung zur Beilegung des Konfliktes durch ein Schiedsverfahren erlassen kann.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Ein Streik ist möglich, wenn sich 60% der Gewerkschaftsmitglieder in einer geheimen Urabstimmung dafür aussprechen.
- Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen
- Ein Streik muss mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt werden.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Artikel 75 (d) Arbeitsgesetz, 1992: "Beschränkungen für Forderungen. Ungeachtet des Vorstehenden können Forderungen oder Ansprüche der folgenden Art nicht erhoben werden, wenn sie: (d) Angelegenheiten betreffen, die nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehen; (...)"
- Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
, wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift
Dienst nach Vorschrift
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt.
, Sitzstreik
Sitzstreik
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.
vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.
vgl. Dienst nach Vorschrift ) - Article 51 (g) Labour Act, 1992: “Misconduct. For the purpose of section 50, the following actions of a worker or employee shall be regarded as misconduct: (…) (g) participating in a strike without fulfilling the legal requirements, or wilfully slowing down work so that the interests of the establishment are harmed;(…)”
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden - Die Regierung kann einen Streik beenden oder die Tätigkeiten einer Gewerkschaft aussetzen, wenn sie den Frieden stören oder ihrer Ansicht nach den wirtschaftlichen Interessen des Landes schaden.
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
- Artikel. 4 des Essential Services Mobilization Act, 2014 (1957): "Strafe für Arbeitnehmer, die einen Streik organisieren, daran teilnehmen oder ihn abhalten: Gemäß diesem Gesetz wird jeder Arbeitnehmer, der einen Streik organisiert, daran teilnimmt oder ihn abhält, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von Rs200 belegt. 5. Strafe für Anstiftung: Nach diesem Gesetz wird jede Person, die einen Beschäftigten dazu veranlasst oder anstiftet, während eines verbotenen Zeitraums einen Streik zu organisieren, sich an einem Streik zu beteiligen oder einen Streik abzuhalten, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von Rs.1.000 belegt. 6. Strafe für die Gewährung von Geldunterstützung für verbotene Streiks: Nach diesem Gesetz wird jede Person, die wissentlich einen verbotenen Streik mit Bargeld unterstützt, mit einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von Rs.1.000 bestraft. 7. Wenn dieses Gesetz im Widerspruch zu anderen nepalesischen Gesetzen steht: Ungeachtet dessen, was in anderen geltenden nepalesischen Gesetzen enthalten ist, ist eine nach diesem Gesetz notifizierte Anordnung in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und, falls nicht anders, mit anderen geltenden nepalesischen Gesetzen zu treffen."
- Sonstige gesetzliche Bestimmungen, die das Streikrecht untergraben
- Art. 51 (f), (g) Labour Act, 1992: "Fehlverhalten. Für die Zwecke von Abschnitt 50 gelten die folgenden Handlungen eines Arbeiters oder Angestellten als Fehlverhalten: (...) (f) die Teilnahme an einem Streik oder die Nötigung anderer zur Teilnahme an einem Streik, der für irregulär oder illegal erklärt wurde; (g) die Teilnahme an einem Streik, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, oder die vorsätzliche Verlangsamung der Arbeit, so dass die Interessen des Betriebs geschädigt werden;(...)" (...) Art. 52 (2), (5) Arbeitsgesetz, 1992: "Strafen. (...) (2) Die jährliche Erhöhung des Arbeitsentgelts eines Arbeiters oder Angestellten, der sich auf eine Art und Weise verhält, die in den Klauseln (f), (g), (h) oder (i) von Abschnitt 51 erwähnt wird, kann einbehalten werden. (...) (5) Ein Arbeiter oder Angestellter, der ein in den Absätzen (1), (2) oder (3) genanntes Fehlverhalten begeht, kann nach zweimaliger Bestrafung wegen dieses Fehlverhaltens entlassen werden."
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Das Gesetz gesteht den Beschäftigten in wesentlichen Diensten kein Streikrecht zu. In den letzten Jahren hat die Regierung zudem auf dieses Gesetz zurückgegriffen, um Streiks in zahlreichen Sektoren zu verbieten, u.a. im Bankwesen, im Telekommunikationsbereich, in der Elektrizitätswirtschaft, der Wasserversorgung, im Straßen- und Luftverkehr sowie im Wassertransport, im Druckereiwesen, in der staatlichen Presse sowie in Hotels und Restaurants.
- Sonstige Einschränkungen (z.B. in FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. )
- Beschäftigte, die für die Sicherheit oder Bewachung eines Unternehmens verantwortlich sind, dürfen keinen Streik initiieren.
Praxis
Führende Vertreter der Pressegewerkschaft NPU (Nepal Press Union) und der Journalistengewerkschaft FNJ (Federation of Nepali Journalists) gehörten zu den neun Journalisten, die am 16. September 2019 bei einem Protest gegen Arbeitsplatzverluste in Kathmandu festgenommen wurden.
Der Protest richtete sich gegen die Entlassung dreier Journalisten vom staatlichen Sender Radio Nepal in Doti im August. Die drei Journalisten wurden ohne Vorwarnung oder administrative Verfahren entlassen.
Die NPU und die FNJ forderten die Wiedereinstellung der entlassenen Journalisten. Um 14:00 Uhr wurden neun führende Gewerkschaftsvertreter festgenommen: Ajaya Babu Shiwakoti, NPU-Generalsekretär; Ram Prasad Dahal, FNJ-Sekretär; Janmadev Jaisi, Yam Birahi, Min Bam, FNJ-Zentralkomitee; Dilip Paudel, NPU-Zentralkomitee; Chakra Kuwar, stellvertretender Vorsitzender NPU-Ortsverband Doti; Yogendra Balayar, Vorsitzender FNJ-Ortsverband Doti, und Prakash Bam, Vorsitzender NPU-Ortsverband Doti. Sie wurden drei Stunden lang festgehalten und um 17:00 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt.
Am 29. Januar 2019 hat die Geschäftsführung von Global Hydropower Associate die Polizei eingeschaltet, um die Beschäftigten einzuschüchtern, die eine Gewerkschaft in dem Betrieb gründen wollten. Die nepalesische Bauarbeitergewerkschaft CAWUN, eine Mitgliedsorganisation der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), hat daraufhin die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Beschäftigten, eine umgehende medizinische Versorgung der Verletzten und die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit gefordert.
Dutzende Protestierende wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei bei einer Demonstration verletzt, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, um einen Arzt zu unterstützen, der fast einen Monat zuvor einen Hungerstreik begonnen hatte, um Reformen im Gesundheits- und im Bildungswesen zu fordern. Die Polizei soll Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben, um die zum Parlament in Kathmandu marschierenden Demonstranten aufzuhalten.
Zwei Dozenten der Universität Tribhuvan wurden am 22. Mai 2017 bei einem Handgemenge mit der Polizei verletzt. Narendra Bhandari, der Generalsekretär der Lehrervereinigung NPTTA (Nepal Part-Time Teachers’ Association), und Mandira Sayami, Zoologie-Dozentin auf dem Trichandra Campus, gehörten einer Gruppe von 175 protestierenden Dozenten an, die versucht hatten, in ein Sperrgebiet in der Nähe der Residenz des Premierministers einzudringen.
Es war der vierte Tag des Protestes zur Untermauerung ihrer Forderung nach der Inkraftsetzung einer von der Regierung, der Universität und der Gewerkschaft unterzeichneten Vereinbarung, die dafür sorgen sollte, dass Teilzeitlehrkräfte mit Monats- und nicht Eintagesverträgen beschäftigt werden. Die Vereinbarung war acht Jahre zuvor unterzeichnet worden, aber weder die Regierung noch die Universität Tribhuvan hätten irgendwelche Initiativen ergriffen, um auf die Forderungen der mehr als 1.200 Teilzeitlehrkräfte einzugehen, so die NPTTA. Sie würden schlechter bezahlt und müssten höhere Steuern zahlen als die festangestellten Dozenten.
Die NPTTA ließ verlauten, dass Narendra Bhandari schwer verletzt wurde, als die Polizei die Protestierenden mit Gewalt am Eindringen in das Sperrgebiet hinderte.
Fünf Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden am 25. Januar 2017 verletzt, als die Polizei bei einer Demonstration vor dem Gesundheitsamt des Bezirkes Parsa in Birgunj mit Schlagstöcken auf sie losging. Die medizinischen Assistent/innen protestierten gegen die Weigerung des Gesundheitsamtes, ihre von der Regierung beschlossene Beförderung in die Praxis umzusetzen. Sie hatten bereits seit 25 Tagen demonstriert.
Es hatte eine Sitzung in Anwesenheit von Mohammad Daud, eines Abteilungsleiters im Gesundheitsministerium, stattgefunden, bei der der Leiter des Gesundheitsamtes, Raj Kishor Pandit, den Protestierenden zugesichert hatte, dass ihre Forderungen noch am selben Tag berücksichtigt würden. Dennoch kam es zu der als brutal bezeichneten Polizeiaktion, nach der fünf Protestierende im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Ingenieure und Techniker, die am Wiederaufbau von Häusern in erdbebengeschädigten Gebieten Nepals arbeiteten, begannen Ende Dezember einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, nachdem es die Regierung abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen bezüglich der Bezahlung und der schlechten Arbeitsbedingungen in den entlegenen Gebieten, in den sie tätig waren, einzugehen. Anstatt zu verhandeln, drohte ihnen die Regierung mit gerichtlichen Schritten, wenn sie den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nicht beendeten.
Die Unilever-Niederlassung in Hetauda hat am 7. August 2016 trotz einer Vereinbarung über die Beendigung eines 28-tägigen Streiks mehr als 150 Beschäftigte auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.
Die Beschäftigten hatten am 10. Juli mit einem begrenzten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, als sich die Betriebsleitung geweigert hatte, eine am 29. Mai getroffene Vereinbarung umzusetzen. Die Beschäftigten sagten, dass sie den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beendet hätten, nachdem im Büro der Bezirksverwaltung eine drei Punkte umfassende Vereinbarung mit der Betriebsleitung zustande gekommen sei. Die Betriebsleitung behauptete hingegen, dass die Gewerkschaft die Produktion nach wie vor behindere und ordnete die Aussperrung
aussperrung
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt.
an.
Am 10. April 2015 hat der Oberste Gerichtshof Nepals den Gewerkschaften politische Aktivitäten untersagt und entschieden, dass sie sich auf Tarifverhandlungen zu beschränken hätten.
Der Gerichtsentscheid bezüglich der Rolle und Aktivitäten von Gewerkschaften war eine Reaktion auf eine am 8. April 2015 von dem Anwalt Arjun Kumar Aryal eingereichte Petition, mit der gefordert wurde, alle einer politischen Partei angeschlossenen Gewerkschaften für illegal zu erklären und eine einzige maßgebliche Gewerkschaft ins Leben zu rufen. Aryal hatte behauptet, dass politische Aktivitäten von Gewerkschaften dem Ansehen staatlicher Stellen geschadet hätten.
Nepals Interimsverfassung aus dem Jahr 2007 ermöglicht Staatsbediensteten und Beschäftigten in der Industrie die Gründung von Gewerkschaften zum Schutz ihrer kollektiven Rechte. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1993 gestattet Staatsbediensteten die Gründung von Gewerkschaften.
Am 22. April 2014 hat die nepalesische Polizei einen friedlichen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. von StraßenverkäuferInnen gewaltsam aufgelöst. Dreiundsechzig Beschäftigte, darunter auch der Vorsitzende der Straßenverkäufergewerkschaft Nepal Street Vendors Union (NEST), Kumar Sapkota, und ihre GeneralsekretärIn Maya Gurung, wurden bei dem Übergriff verletzt.
In den meisten Unternehmen läuft die Wahl der Vertreter für die Tarifverhandlungen nicht korrekt ab. Weder die Arbeitgeber noch die für Arbeitsfragen zuständigen Funktionäre ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die gesetzlichen Verfahren eingehalten werden. Die Unerfahrenheit der Arbeitskräfte und die zögernde Haltung der Arbeitgeber sind weitere Hindernisse bei der Durchführung von Tarifverhandlungen. Vor diesem Hintergrund nehmen nicht einmal 10% der Beschäftigten in der formellen Wirtschaft ihr Recht auf Tarifverhandlungen in Anspruch.
Trotz der Angriffe von Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbandes All Nepal Federation of Trade Union (ANFTU), der unter maostischem Einfluss steht, entschlossen sich Mitglieder der demokratischen Gewerkschaften, darunter die Nepal Trade Union Congress-Independent (NTUC-I) und die General Federation of Nepalese Trade Unions(GEFONT) zu Gesprächen mit den Rebellen, um zu einem Konsens über eine schrittweise Refordn der Arbeitsgesetzgebung zu kommen. Es wurde ein gewerkschaftsübergreifender Koordinationsrat eingerichtet sowie eine gemeinsame Plattform der Vertreter von sieben Gewerkschaften, deren Hauptaufgabe die Eindämmung der Gewalt ist.
Im Juli 2009 führten der Druck der Gewerkschaftsbewegung und der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
dazu, dass sich bedeutende Persönlichkeiten der nepalesischen Politik für die Ratifizierung des IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens 87 über Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Schutz der Gewerkschaftsrechte aussprachen. Ende 2009 hatte Nepal diese internationale Norm immer noch nicht ratifiziert.