3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Nepal

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Nepal sind die All Nepal Federation of Trade Unions (ANTUF), die General Federation of Nepalese Trade Unions (GEFONT) und der Nepal Trade Union Congress (NTUC).

Praxis

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Gewerkschafter wegen Protestes gegen Arbeitsplatzverluste festgenommen 16-09-2019

Führende Vertreter der Pressegewerkschaft NPU (Nepal Press Union) und der Journalistengewerkschaft FNJ (Federation of Nepali Journalists) gehörten zu den neun Journalisten, die am 16. September 2019 bei einem Protest gegen Arbeitsplatzverluste in Kathmandu festgenommen wurden.

Der Protest richtete sich gegen die Entlassung dreier Journalisten vom staatlichen Sender Radio Nepal in Doti im August. Die drei Journalisten wurden ohne Vorwarnung oder administrative Verfahren entlassen.

Die NPU und die FNJ forderten die Wiedereinstellung der entlassenen Journalisten. Um 14:00 Uhr wurden neun führende Gewerkschaftsvertreter festgenommen:  Ajaya Babu Shiwakoti, NPU-Generalsekretär; Ram Prasad Dahal, FNJ-Sekretär; Janmadev Jaisi, Yam Birahi, Min Bam, FNJ-Zentralkomitee; Dilip Paudel, NPU-Zentralkomitee; Chakra Kuwar, stellvertretender Vorsitzender NPU-Ortsverband Doti; Yogendra Balayar, Vorsitzender FNJ-Ortsverband Doti, und Prakash Bam, Vorsitzender NPU-Ortsverband Doti. Sie wurden drei Stunden lang festgehalten und um 17:00 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt.

Beschäftigte bei Global Hydropower Associate festgenommen29-01-2019

Am 29. Januar 2019 hat die Geschäftsführung von Global Hydropower Associate die Polizei eingeschaltet, um die Beschäftigten einzuschüchtern, die eine Gewerkschaft in dem Betrieb gründen wollten. Die nepalesische Bauarbeitergewerkschaft CAWUN, eine Mitgliedsorganisation der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), hat daraufhin die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Beschäftigten, eine umgehende medizinische Versorgung der Verletzten und die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit gefordert.

Polizei unterbindet Demonstration mit Gewalt 22-07-2018

Dutzende Protestierende wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei bei einer Demonstration verletzt, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, um einen Arzt zu unterstützen, der fast einen Monat zuvor einen Hungerstreik begonnen hatte, um Reformen im Gesundheits- und im Bildungswesen zu fordern. Die Polizei soll Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben, um die zum Parlament in Kathmandu marschierenden Demonstranten aufzuhalten.

Zwei Dozenten bei Protesten verletzt 22-05-2017

Zwei Dozenten der Universität Tribhuvan wurden am 22. Mai 2017 bei einem Handgemenge mit der Polizei verletzt. Narendra Bhandari, der Generalsekretär der Lehrervereinigung NPTTA (Nepal Part-Time Teachers’ Association), und Mandira Sayami, Zoologie-Dozentin auf dem Trichandra Campus, gehörten einer Gruppe von 175 protestierenden Dozenten an, die versucht hatten, in ein Sperrgebiet in der Nähe der Residenz des Premierministers einzudringen.

Es war der vierte Tag des Protestes zur Untermauerung ihrer Forderung nach der Inkraftsetzung einer von der Regierung, der Universität und der Gewerkschaft unterzeichneten Vereinbarung, die dafür sorgen sollte, dass Teilzeitlehrkräfte mit Monats- und nicht Eintagesverträgen beschäftigt werden. Die Vereinbarung war acht Jahre zuvor unterzeichnet worden, aber weder die Regierung noch die Universität Tribhuvan hätten irgendwelche Initiativen ergriffen, um auf die Forderungen der mehr als 1.200 Teilzeitlehrkräfte einzugehen, so die NPTTA. Sie würden schlechter bezahlt und müssten höhere Steuern zahlen als die festangestellten Dozenten.

Die NPTTA ließ verlauten, dass Narendra Bhandari schwer verletzt wurde, als die Polizei die Protestierenden mit Gewalt am Eindringen in das Sperrgebiet hinderte.

Polizei verletzt protestierendes Gesundheitspersonal25-01-2017

Fünf Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden am 25. Januar 2017 verletzt, als die Polizei bei einer Demonstration vor dem Gesundheitsamt des Bezirkes Parsa in Birgunj mit Schlagstöcken auf sie losging. Die medizinischen Assistent/innen protestierten gegen die Weigerung des Gesundheitsamtes, ihre von der Regierung beschlossene Beförderung in die Praxis umzusetzen. Sie hatten bereits seit 25 Tagen demonstriert.

Es hatte eine Sitzung in Anwesenheit von Mohammad Daud, eines Abteilungsleiters im Gesundheitsministerium, stattgefunden, bei der der Leiter des Gesundheitsamtes, Raj Kishor Pandit, den Protestierenden zugesichert hatte, dass ihre Forderungen noch am selben Tag berücksichtigt würden. Dennoch kam es zu der als brutal bezeichneten Polizeiaktion, nach der fünf Protestierende im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Streikenden Ingenieuren droht Gerichtsverfahren20-12-2016

Ingenieure und Techniker, die am Wiederaufbau von Häusern in erdbebengeschädigten Gebieten Nepals arbeiteten, begannen Ende Dezember einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, nachdem es die Regierung abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen bezüglich der Bezahlung und der schlechten Arbeitsbedingungen in den entlegenen Gebieten, in den sie tätig waren, einzugehen. Anstatt zu verhandeln, drohte ihnen die Regierung mit gerichtlichen Schritten, wenn sie den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nicht beendeten.

Unilever ignoriert Vereinbarung und sperrt Belegschaft aus07-08-2016

Die Unilever-Niederlassung in Hetauda hat am 7. August 2016 trotz einer Vereinbarung über die Beendigung eines 28-tägigen Streiks mehr als 150 Beschäftigte auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Die Beschäftigten hatten am 10. Juli mit einem begrenzten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, als sich die Betriebsleitung geweigert hatte, eine am 29. Mai getroffene Vereinbarung umzusetzen. Die Beschäftigten sagten, dass sie den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beendet hätten, nachdem im Büro der Bezirksverwaltung eine drei Punkte umfassende Vereinbarung mit der Betriebsleitung zustande gekommen sei. Die Betriebsleitung behauptete hingegen, dass die Gewerkschaft die Produktion nach wie vor behindere und ordnete die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. an.

Gericht beschränkt Gewerkschaftsaktivitäten auf Tarifverhandlungen 10-04-2015

Am 10. April 2015 hat der Oberste Gerichtshof Nepals den Gewerkschaften politische Aktivitäten untersagt und entschieden, dass sie sich auf Tarifverhandlungen zu beschränken hätten.

Der Gerichtsentscheid bezüglich der Rolle und Aktivitäten von Gewerkschaften war eine Reaktion auf eine am 8. April 2015 von dem Anwalt Arjun Kumar Aryal eingereichte Petition, mit der gefordert wurde, alle einer politischen Partei angeschlossenen Gewerkschaften für illegal zu erklären und eine einzige maßgebliche Gewerkschaft ins Leben zu rufen. Aryal hatte behauptet, dass politische Aktivitäten von Gewerkschaften dem Ansehen staatlicher Stellen geschadet hätten.

Nepals Interimsverfassung aus dem Jahr 2007 ermöglicht Staatsbediensteten und Beschäftigten in der Industrie die Gründung von Gewerkschaften zum Schutz ihrer kollektiven Rechte. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1993 gestattet Staatsbediensteten die Gründung von Gewerkschaften.

Streikposten durch gewaltsamen Polizeiübergriff verletzt 22-04-2014
Schwache Tarifverhandlungen31-12-2010

In den meisten Unternehmen läuft die Wahl der Vertreter für die Tarifverhandlungen nicht korrekt ab. Weder die Arbeitgeber noch die für Arbeitsfragen zuständigen Funktionäre ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die gesetzlichen Verfahren eingehalten werden. Die Unerfahrenheit der Arbeitskräfte und die zögernde Haltung der Arbeitgeber sind weitere Hindernisse bei der Durchführung von Tarifverhandlungen. Vor diesem Hintergrund nehmen nicht einmal 10% der Beschäftigten in der formellen Wirtschaft ihr Recht auf Tarifverhandlungen in Anspruch.

Trotz Spannungen Einrichtung einer Gewerkschaftsplattform30-11-2009

Trotz der Angriffe von Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbandes All Nepal Federation of Trade Union (ANFTU), der unter maostischem Einfluss steht, entschlossen sich Mitglieder der demokratischen Gewerkschaften, darunter die Nepal Trade Union Congress-Independent (NTUC-I) und die General Federation of Nepalese Trade Unions(GEFONT) zu Gesprächen mit den Rebellen, um zu einem Konsens über eine schrittweise Refordn der Arbeitsgesetzgebung zu kommen. Es wurde ein gewerkschaftsübergreifender Koordinationsrat eingerichtet sowie eine gemeinsame Plattform der Vertreter von sieben Gewerkschaften, deren Hauptaufgabe die Eindämmung der Gewalt ist.

Ratifizierung des Übereinkommens 87?30-11-2008
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