Tailandia - Neues Gesetz dient der Unterbindung eines friedlichen Gewerkschaftsprotestes und der Einschüchterung führender Gewerkschaftsvertreter/innen

Am 6. Januar 2016 wurden drei Polizeieinheiten mit Unterstützung der Streitkräfte eingesetzt, um eine Protestkundgebung von 500 ausgesperrten Arbeitern des japanischen Autoteilezulieferers Sanko Gosei vor dem Arbeitsministerium in Bangkok aufzulösen. Die Regierung hat sich dabei auf neue Befugnisse im Rahmen des Gesetzes über öffentliche Versammlungen aus dem Jahr 2015 gestützt, das bis zu zehnjährige Haftstrafen für die Behinderung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Dienstes vorsieht.

Mehr als 600 Beschäftigte von Sanko Gosei, ausnahmslos Gewerkschaftsmitglieder, waren am 20. Dezember 2015 ausgesperrt worden, nachdem die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag und Zulagen gescheitert waren. Das Unternehmen behauptete, unrentabel zu sein. Unterdesseen wurden die ausgesperrten Beschäftigten durch Gelegenheitsarbeiter ersetzt. Die Gewerkschaft der Beschäftigten von Sanko Gosei wirft dem Unternehmen vor, den Konflikt dazu zu nutzen, um die Gewerkschaft zu zerschlagen und unbefristet Beschäftigte durch Subunternehmer zu ersetzen.

Nach der Auflösung der Kundgebung wurden zwei führende Gewerkschaftsvertreter, Chalee Loysoong, stellvertretender Vorsitzender des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC), und Amorndech Srimuang, Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten von Sanko Gosei, etwa vier Stunden lang von den Behörden vernommen. Während dieser Zeit wurden ihre Telefone und Personalausweise vorübergehend konfisziert, und sie wurden ununterbrochen begleitet, selbst zur Toilette. Die Gewerkschafter hatten an dem Tag, an dem draußen die Kundgebung stattfand, an Vermittlungsgesprächen mit Sanko Gosei und dem Arbeitsministerium teilgenommen.

Die Einschüchterungen wurden am nächsten Tag fortgesetzt, als Wilaiwan Saetia, die Vorsitzende des TLSC, auf ihrem Weg von der Fabrik nach Hause von vier oder fünf Militärangehörigen sowohl in Uniform als auch in Zivil verfolgt wurde. Yongyut Mentapao, ein anderer stellvertretender Vorsitzender des TLSC, gab ebenfalls an, dass ihm Militärangehörige und Polizisten gefolgt seien.

In der darauffolgenden Woche, am 13. Januar 2016, suchten fünf Militärangehörige Wilaiwan Saetia um 20:00 Uhr im Büro der Gewerkschaft Om Noi/Om Yai in der Provinz Samut Sakhon auf. Bei der Unterredung, die bis etwa 23:00 Uhr dauerte, beriefen sich die Militärs auf ihre absoluten Befugnisse zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß Abschnitt 44 der Interimscharta und teilten ihr mit, dass sie das Militär künftig über sämtliche politischen Maßnahmen vorab zu unterrichten habe.

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