Nicaragua

Zwischen Januar und Oktober 2017 entließ das Hotel Crowne Plaza Managua mindestens 27 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne triftigen Grund, und weitere 12 Beschäftigte mussten wegen des psychologischen Drucks und der übermäßigen Arbeitsbelastung, die ihnen das Hotel aufbürdete, kündigen. Siebzig Prozent der entlassenen Beschäftigten gehörten der Gewerkschaft Gutiérrez y Martínez an, die wiederum der Gewerkschaft Nahrung (Futatscon) und der IUL angehört. Die Gewerkschaft erhält ihre Klagen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, der ständigen Verletzungen des Tarifvertrags und der gewerkschaftsfeindlichen Praktiken gegen die Mitglieder aufrecht.

Das Arbeitsministerium (Mitrab) weigerte sich in den letzten Jahren, die Eintragungsurkunden für Gewerkschaften auszustellen. Diese Praxis bestand 2017 fort. Die Gewerkschaften bei Intae in Granada, einer Außenstelle des Nationalen Technologischen Instituts (Inatec) in Managua, bei der Firma Teustepe, Boaco, sowie zwei Gewerkschaften der privaten Unternehmen Avícola Nacional de Granada und Molinos de Nicaragua, fordern seit mehr als zwei Jahren die Verlängerung ihrer jeweiligen Eintragung als Gewerkschaft und verfügen diesbezüglich über rechtskräftige richterliche Beschlüsse.

Das Mitrab weigerte sich 2017 ebenso, den richterlichen Beschluß umzusetzen, der die amtliche Eintragung der Gewerkschaft Augusto C. Sandino der nicaraguanischen Wasser- und Abwassergesellschaft (Enacal) in Granada anordnete. Unterdessen wurden im Januar 2017 zwei Mitglieder dieser Gewerkschaft ohne triftigen Grund von Enacal entlassen.

Im Dezember 2016 wurden 12 Beschäftigte der Fabrik SAE-A Tecnotex einer Reihe von Straftaten für schuldig erklärt: Behinderung der Ausübung von Aufgaben und schwere Schäden zulasten der nationalen Polizei und des Unternehmens nach einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf in der Fabrik, die Eigentum Südkoreas ist und 3.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Produziert werden Kleidungsstücke für den Export an Unternehmen in den Vereinigten Staaten, einschließlich Kohls, Target, JC Penney und Wal-Mart. Die Fabrik befindet sich in der Freihandelszone von Managua.

Die 12 Beschäftigten (zwei Gewerkschafter und 10 Basismitarbeiter) wurden im Juni 2016 während eines friedlichen Protests vor der Fabrik in einer Freihandelszone in Tipitapa, Managua, von der Bereitschaftspolizei festgenommen. Die Arbeitnehmer forderten die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, wie etwa den Zugang zu Drinkwasser, angemessene Arbeitsbedingungen und realistische Produktionsziele. Die Gewerkschafter wurden zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und die anderen zu einer Strafe von einem Jahr verurteilt. Alle verloren ihre staatsbürgerlichen Rechte und können das Land nicht verlassen.

Im Laufe des Jahres 2016 verstieß das Arbeitsministerium gegen die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , indem es die von Gerichten in dem Land gesprochenen Urteile, mit denen die Zertifizierung von Gewerkschaftsorganisationen angeordnet wird, ignoriert. Ohne die entsprechende Zertifizierung können sich die Gewerkschaften nicht an Tarifverhandlungen beteiligen, was ihre gewerkschaftliche Rolle stark beeinträchtigt. Mit der Zertifizierung geht ferner auch der Kündigungsschutz einher, da die Mitglieder der Vorstände sonst willkürlich entlassen werden können.

Die Führer der Gewerkschaftsverbände Unidad Sindical Magisterial (USM), Confederación Nacional de Maestros de Nicaragua (CNMN) und Central de Trabajadores de Nicaragua (CTN Autónoma), die landesweit etwa 60 Gewerkschaften vertreten, versuchten mehrfach, eine Sitzung mit dem Arbeitsministerium anzuberaumen, doch das Treffen kam nie zustande. Ziel der Sitzung war, Erklärungen dazu zu erhalten, warum den Gewerkschaften im Jahr 2016 keine erneuerten Zertifizierungen ausgestellt wurden, wo das Gesetz doch vorschreibt, dass der Vorgang höchstens zehn Tage dauert.

Die betroffenen Gewerkschaften, die das ganze Jahr 2016 über hofften, dass das Ministerium seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausstellung der Zertifizierungen nachkommen würde, sind: die Asociación de Maestros Independientes de Nicaragua, der Intae de Granada, der eine Erweiterung des Instituto Nacional Tecnológico (Inatec) en Managua ist, sowie zwei Gewerkschaften der Privatunternehmen Empresa Avícola Nacional de Granada und Empresa Molinos de Nicaragua. Ferner verfügen der Gewerschaftsbund Federación Sindical de Managua und die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de Teustepe, Boaco, auch über ein gerichtliches Urteil, das das Ministerium nicht anerkannt hat. Die Gewerkschaft des Unternehmens Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillado (Enacal) in Granada wartet bereits seit zehn Monaten darauf, dass eine gerichtliche Entscheidung gefällt wird, mit der die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Zertifizierung angeordnet wird.

Im Dezember 2016 wurden im Zentralen Schlachthof in Juigalpa, Chontales, fünf Beschäftigte mit der Begründung, dass die gewerkschaftliche Zertifizierung nicht ausgehändigt worden war, entlassen.

Im November 2016 legte die Organisaton Fair Labor Association den Abschlussbericht ihrer Recherchen im Hinblick auf die Untersuchung der Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte in der Fabrik New Holland Nica (New Holland Apparel S.A.), gelegen in der Zona Franca Astro de Managua, Nicaragua, vor. Die Untersuchung war von der AdidasGroup und Under Armour, den Käufern der Fabrik, aufgrund von Klagen der Gewerkschaft Sindicato Trabajadores al Poder (STP) in Auftrag gegeben worden.

Zu den Beschwerden gehörten laufende Verletzungen der Ausübung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte seitens der Fabrikleitung. Unter anderem versicherte die Gewerkschaft, dass die Fabrikleitung eine Gruppe von Mitarbeitern, aus denen sich der Vorstand einer neuen Gewerkschaft zusammensetzt, verfolge, und deshalb Gewerkschaftsführer entlassen habe, die an einer Versammlung zur Wahl des neuen Vorstands teilgenommen hätten.

Dem Bericht zufolge waren zwei Beschäftigte unter Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen entlassen worden, weshalb empfohlen wurde, sie mit rückwirkender Lohnauszahlung wiedereinzustellen, womit das Unternehmen einverstanden war. Zudem hieß es in dem Bericht, dass die Entlassungsverfahren in der Fabrik keine spezifischen Verfahren beinhalten, die die Beschäftigten vor Diskriminierung und möglichen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit schützen. Zudem bestätigte der Bericht, dass das Geschäftsleitungssystem der Fabrik keine bestimmten Maßnahmen berücksichtige, die die unparteiische Behandlung der Gewerkschaftsorganisationen und die Achtung ihrer Unabhängigkeit während ihres Gründungs- und Betriebsprozesses gewährleiste, weshalb im Bericht empfohlen wurde, für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der Personalabteilung ein Schulungsprogramm zum Thema Vereinigungsrecht und freie Entfaltung der gewerkschaftlichen Tätigkeit auszuarbeiten und umzusetzen.

AdidasGroup und Under Armour arbeiteten gemeinsam mit der Fabrikleitung und den Gewerkschaftsorganisationen, um einen den Empfehlungen der Fair Labor Association entsprechenden Plan auszuarbeiten.

Im Mai 2016 wurde berichtet, dass die Gewerkschafter, die der Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) angehören, die Angestellten im öffentlichen Dienst unter Androhung von Entlassung oder Disziplinarstrafen dazu verpflichten, der Partei anzugehören, womit sie die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte verletzen und gegen Gewerkschaftsrecht verstoßen. Laut der Beschwerde sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag der FSLN zu entrichten und an den politischen und „gewerkschaftlichen“ Veranstaltungen des Ortega-Regimes teilzunehmen.

Die nationale Menschenrechtsvereinigung Asociación Nacional Pro Derechos Humanos (ANPDH) denunzierte, dass in den vergangenen neun Jahren des derzeitigen Regimes von Daniel Ortega ungefähr 28.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen wurden. Die meisten davon ohne rechtlich stichhaltige Begründung. Laut der Klage wurden sie in vielen Fällen entlassen, weil sie sich nicht der Regierungspartei und den offiziellen Gewerkschaften anschließen wollten. Es wird bestätigt, dass die Gewerkschaften nicht unabhängig und den Regierungsinteressen untergeordnet sind, was sie zu Parallelgewerkschaften macht, die die Interessen der Arbeitnehmer nicht wirklich vertreten. Andererseits werden die kleinen nicht offiziellen Gewerkschaften von der Regierung marginalisiert.

Als Antwort auf diese Situation legten die Abgeordneten der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS), die die parlamentarische Opposition bildet, in der Nationalversammlung eine Initiative für ein Sondergesetz zur Würdigung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Ley Especial de Dignificación de los Servidores Públicos) vor, mit dem der obligatorische Charakter der Beiträge und der Beteiligung an den offiziellen Gewerkschaften abgeschafft werden soll.

Am 9. November 2014 haben die Beschäftigten des nicaraguanischen Logistikunternehmens, das Produkte des zentralamerikanischen PepsiCo-Abfüllbetriebes Embotelladora Nacional S.A. (ENSA) vermarktet und vertreibt, in Managua eine Gewerkschaft gegründet. Binnen 24 Stunden wurden 70 ihrer Mitglieder und führenden Vertreter entlassen.

Auf Anfrage der Gewerkschaft hat das Arbeitsministerium eine Inspektion bei dem ENSA-Betrieb durchgeführt, die Massenentlassungen überprüft, die Verletzung grundlegender Rechte bestätigt und das Unternehmen angewiesen, die illegalerweise entlassenen Beschäftigten wieder einzustellen.

Bei einem Treffen mit Marcial Cabrera, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes, der die Gewerkschaft der Beschäftigten von Schneider berät, bot der Betrieb die Wiedereinstellung von 45 Entlassenen an, nicht jedoch der 25 Aktivisten, die die Gewerkschaft organisiert hatten. Anschließend erhob Schneider National Einspruch gegen die Wiedereinstellungsanordnung des Ministeriums, dem stattgegeben wurde. Die Beschäftigten haben nach wie vor Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. am Haupteingang des ENSA-Pepsi-Betriebes in Managua aufgestellt, um für ihre Rechte einzutreten.

Obwohl Schneider National Logistics PepsiCo-Produkte in Nicaragua ausliefert und seine Beschäftigten Uniformen mit dem Pepsi-Logo tragen, streitet es eine direkte Beziehung zu Pepsi ab.

Dozenten und Verwaltungsangestellte der Universidad Politécnica de Nicaragua, Upoli, führten im März 2013 eine Protestaktion mit der Forderung einer 10% igen Lohnerhöhung durch. Laut dem Generalsekretariat der Gewerkschaft zeigten Leitung und Verwaltung der Upoli keine Verhandlungsbereitschaft.

Von Januar 2007 bis Dezember 2012 verzeichnete die Federación Democrática de Trabajadores del Sector Público (Fedetrasep) 24.330 entlassene Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Sie gibt ferner an, dass im selben Zeitraum 156 Gewerkschaftsorganisationen in verschiedenen staatlichen Einrichtungen „eliminiert wurden“.

Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out ist ein Phänomen mit großen Auswirkungen, das Vertreter verschiedener Gewerkschaftsverbände und Abgeordnete der Nationalversammlung dazu veranlasste, einen Gesetzesentwurf zu dessen Regelung einzubringen, der im „Dreigliedrigen Forum zum Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out " debattiert wurde. Durch das Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out von Arbeitsleistungen verlieren Arbeiter ihren Anspruch auf Sozialversicherung, auf Tarifverhandlungen, auf die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und auf eine menschenwürdige Altersversorung. Mindestens 800.000 Arbeiter/innen arbeiten in Nicaragua unter diesen Bedingungen, hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in Hotels und Restaurants.

Laut Marcial Cabrera, dem Generalsekretär des Gewerkschaftszusammenschlusses der Nahrungsmittelarbeiter (Federación Unitaria de Trabajadores de la Alimentación, Agroindustria, Turismo, Servicio, Comercio y Conexos de Nicaragua, FUTATSCON) ist Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out immer noch eine Form der Untervergabe. Dies verletzt die Mindestgarantien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was gleichbedeutend ist mit einem Verstoß gegen die Menschenrechte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nicaragua leiden unter den Folgen: Dies sind insbesondere die niedrigen Löhne, extrem schlechte Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen sowie die Verweigerung ihrer Gewerkschaftsrechte.

In vielen Arbeitsstätten wird der Mangel an Beschäftigung im Land ausgenutzt und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert, mehr als 8 Stunden pro Tag zu arbeiten, um die Produktionsquoten zu erfüllen und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Im Haushalt tätige Arbeiterinnen arbeiten mehr als 8 Stunden täglich für Beschäftigungssicherheit und eine Unterkunft, ohne jedoch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, Überstundenvergütung oder arbeitsfreie Tage dafür zu erhalten.
In einer ähnlichen Lage befinden sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die in den staatlichen Krankenhäusern mehr als 8 Stunden täglich ohne Überstundenvergütung arbeiten müssen.
Auch die Beschäftigten der Call Center arbeiten mehr als 8 Stunden täglich gegen Beschäftigungssicherheit, erhalten jedoch weder eine Überstundenvergütung, noch arbeitsfreie Tage.

Das Bildungsministerium (Ministerio de Educación, MINED) hat der Lehrergewerkschaft CNMN (Confederación Nacional de Maestros de Nicaragua) die Teilnahme an Tarifverhandlungen, um bessere Sozialleistungen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre in den geltenden Tarifverträgen festgeschriebenen sozialen Rechte gewahrt werden, untersagt.

Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter im öffentlichen Sektor erleben eine Vielzahl von missbräuchlichen Praktiken seitens der Behörden, wie Repressalien, Diskriminierung, ungerechtfertigte Entlassungen, illegale Suspendierungen, illegale Verträge mit extrem hohen Gehältern, die Schaffung von illegalen neuen Stellen, illegale Beförderungen, willkürliche Versetzungen und die Missachtung von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen.

Die Arbeitgeber zeigen im Rahmen ihrer Unternehmenspolitik eine dauerhaft gewerkschaftsfeindliche Haltung und ziehen hierfür Anwälte und Manager zu Rate. Gewerkschaftsmitglieder berichten von ständigen Angriffen, Schikanen und massivem Druck, der sie zum Austritt aus der Gewerkschaft oder andernfalls zur Kündigung bewegen soll. Massenentlassungen, auch von Gewerkschaftsführern oder Gründungsmitgliedern von Gewerkschaften, gehören zu den zentralen strategischen Mitteln, die zur Zerschlagung von Gewerkschaften Zerschlagung von Gewerkschaften Versuche eines Arbeitgebers, die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern oder eine bereits vorhandene Gewerkschaft loszuwerden, beispielsweise durch die Entlassung der Gewerkschaftsmitglieder, die gerichtliche Belangung der Gewerkschaft oder die Gründung einer gelben Gewerkschaft. oder zur Verhinderung des Entstehens neuer Gewerkschaften eingesetzt werden. Ein weiteres, häufig eingesetztes Mittel zur Schwächung der Gewerkschaften sind materielle Anreize, die den Beschäftigten im Gegenzug für einen Gewerkschaftsaustritt angeboten werden. Bei den Beschäftigungsverhältnissen setzen sich immer mehr die Kurzzeit- bzw. Tagelohnverträge durch, die eine Erhöhung der Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer/innen wirksam verhindern. Gerne werden auch Änderungen vollzogen, die auf den ersten Blick rein formaler Art zu sein scheinen, jedoch Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. haben, wie beispielsweise die Namensänderung eines Unternehmens, durch die einer Gewerkschaft die Legitimation entzogen werden kann. Die Berufung von Personen mit einer antigewerkschaftlichen „eisernen Faust“ in die Geschäftsleitung ist ein weiteres Mittel zum Zweck. Die Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. ) bzw. Maquilas sind noch immer der Sektor mit den meisten Verletzungen der Arbeitnehmerrechte.

In einer Mitteilung vom 24. Februar beklagte der Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CUS (Confederación de Unificación Sindical), dass der Minister für Verkehr und Infrastruktur nach wie vor sämtliche Bitten um ein Treffen mit den Gewerkschaftsorganisationen ignoriert, die die Interessen der Beschäftigten dieses Ministeriums vertreten und sich bereits seit Januar 2007 um ein solches Treffen bemühen. Ferner kritisierte der CUS, dass die Regierung die Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Ausschusses für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte aus dem Jahr 2008 noch immer nicht umgesetzt hat und sich auch sonst in vielerlei Hinsicht nicht an Tarifklauseln hält, wie beispielsweise bei der Einstellung von Personal, der Verfahrensweise bei Entlassungen oder bei Maßnahmen zur Erleichterung der Gewerkschaftsarbeit (z. B. durch zur Verfügung gestellte Büroräume, etc.). Ebenfalls nicht eingehalten wurde die bilaterale Vereinbarung mit den Busfahrern, insbesondere im Hinblick auf die geforderte Lohnanpassung.