Malasia - Nichtanerkennung von Gewerkschaften (2013)

Im März 2013 protestierte die Workers Union of the West Territory Electronic Industries vor dem Arbeitsministerium gegen die Weigerung der Arbeitgeber, die Gewerkschaften in ihren jeweiligen Betrieben anzuerkennen. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Wan Noorul Azhar Mohd Hanafiah, erklärte, das die Betriebe willkürlich Gewerkschaften zerstörten, indem sie deren Vorsitzende entließen, Mitgliedern drohten und Betriebsgewerkschaften gründeten.

Der für Gewerkschaften zuständige Regierungsbeamte im Arbeitsministerium kann die Zulassung einer Gewerkschaft ohne Angabe von Gründen verweigern bzw. die Zulassung aufheben, so dass er über einen erheblichen Ermessensspielraum in diesen Fragen verfügt. Gewerkschaften, die die Zulassung nicht beantragen, deren Zulassung verweigert oder aufgehoben wurde, werden als illegale Organisationen betrachtet. Gegen die Entscheidungen des zuständige Regierungsbeamten im Arbeitsministerium und des Arbeitsministers kann vor keinem Gericht Einspruch erhoben werden.

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