Niger

Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Gemäß Abschnitt 190 des Arbeitsgesetzes müssen Mitglieder, die für die Verwaltung oder Führung einer Gewerkschaft verantwortlich sind, unter anderem im Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sein, was Personen ausschließt, die wegen eines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt wurden, Personen, die einer Vorladung vor Gericht nicht nachgekommen sind und Personen, denen die Geschäftsfähigkeit entzogen wurde.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Abschnitt 191 des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass Beschäftigte, die über 16 Jahre alt, aber noch nicht volljährig sind, Gewerkschaften beitreten können. Diese Bestimmung schließt Beschäftigte zwischen 14 Jahren (dem Alter für die Zulassung zur Beschäftigung gemäß Abschnitt 106 des Gesetzes) und 16 Jahren davon aus, Gewerkschaften beizutreten oder zu gründen.
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die es den folgenden Kategorien von Arbeitnehmern erlaubt, Gewerkschaften beizutreten und zu gründen: Richter, leitende Dozenten an Universitäten und ähnlichen Einrichtungen, Mitarbeiter von Verwaltungen, Diensten und öffentlichen Einrichtungen des Staates, die industrieller oder kommerzieller Natur sind, Mitarbeiter von Zoll-, Wasser- und Forstdiensten sowie Mitarbeiter der Nationalen Schule für Verwaltung und Rechtsdienstausbildung, der lokalen Behörden und der Parlamentsverwaltung. In der Praxis haben sich jedoch einige dieser Kategorien gewerkschaftlich organisiert (die Autonome Richtergewerkschaft von Niger (SAMAN), die Nationale Gewerkschaft der leitenden Dozenten (SNECS), die Nationale Gewerkschaft der Zollbeamten (SNAD) und die Gewerkschaft der Lehrkräfte und ständigen Mitarbeiter der Nationalen Verwaltungsschule (SEENA)).
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Keine bzw. willkürliche, unklare oder unsinnige Kriterien für die Bestimmung repräsentativer Organisationen
- Die Kriterien, die zur Bestimmung der Repräsentativität angewandt werden, sind unklar. Gemäß Abschnitt 185 des Arbeitsgesetzes wird die Repräsentativität von Arbeitnehmergewerkschaften durch die Ergebnisse von Berufswahlen bestimmt, die sich aus diesen Wahlen ergebende Klassifizierung wird auf Anordnung des für Arbeit zuständigen Ministers bekannt gegeben, der die Modalitäten für diese Wahlen nach Rücksprache mit den Arbeitnehmerorganisationen festlegt, und zur Bestimmung der Repräsentativität von Unternehmensgewerkschaften werden die Ergebnisse der Wahlen für Personalvertreter berücksichtigt.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen, die das Recht auf Tarifverhandlungen für öffentlich Bedienstete garantieren.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Gemäß den Paragraphen 326, 327 und 328 des Arbeitsgesetzes sind die Beschäftigten im Falle einer Uneinigkeit über das Ergebnis der Schlichtungsphase eines kollektiven Arbeitskonfliktes verpflichtet, den Arbeitgebern jegliche Streikmaßnahmen anzukündigen und den Arbeitsinspektor davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie beabsichtigen, den Konflikt weiterzuführen. In Ermangelung eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens kann der Arbeitsminister beschließen, den Konflikt einer zu diesem Zweck eingerichteten Schlichtungsstelle zu unterbreiten, die sich aus vom Minister ernannten Mitgliedern zusammensetzt. Abschnitt 331 sieht zudem vor, dass der Schiedsspruch vollstreckt wird, wenn zwei Tage nach seiner Bekanntgabe keine Partei Einspruch erhoben hat.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“
- Abschnitt 9 der Verordnung Nr. 96-009 vom 21. März 1996, die die Ausübung des Streikrechts von Staatsbediensteten und Angestellten lokaler Behörden regelt, verhindert, dass Staatsbedienstete streiken.
Praxis
Bezüglich eines Konfliktes zwischen den Gewerkschaftsvertretern und dem chinesischen Unternehmen CNPC hat der Staatsrat am 11. Juli 2018 die Entlassung der Gewerkschafter annulliert. CNPC lehnt ihre Wiedereinstellung jedoch kategorisch ab. Am 24. August 2018 hat der Generaldirektor des chinesischen Unternehmens in einem Brief an den Generalsekretär der Erdölarbeitergewerkschaft SATRAP in der Tat festgestellt, dass die 15 Gewerkschaftsvertreter am 14. Dezember 2016 schriftlich über ihre Entlassung unterrichtet worden seien und dass dieser Beschluss endgültig sei und nicht rückgängig gemacht werde.
Am 18. April wurden 35 Personen bei Zusammenstößen zwischen Studierenden und den Ordnungskräften an der Universität Niamey verletzt, vier von ihnen schwer. Angaben der Gewerkschaft Uenun (Union des étudiants nigériens à l’université de Niamey) zufolge wurden zudem mehrere Studenten festgenommen. Die Studierenden forderten die Rehabilitierung ihrer im letzten März ausgeschlossenen fünf Kommilitonen, die Zahlung ihrer Stipendien und die Achtung der akademischen Freiheit. Das Rektorat hatte den Einsatz der Ordnungskräfte genehmigt, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten.
Am 25. März wurden 24 Demonstranten und führende Vertreter der Zivilgesellschaft nach Zusammenstößen mit der Polizei in Niamey festgenommen. Die Demonstration gegen das von der Zivilgesellschaft als unsozial bezeichnelte Finanzgesetz für 2018 war von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die Hauptakteure der Zivilgesellschaft, Ali Idrissa, Moussa Tchangari, Nouhou Arzika und Me Abourahamane Lirwana, mussten sich am 11. Juli wegen „Organisation und Teilnahme an einem verbotenen Marsch“ und „Mitschuld an der Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums“ vor Gericht verantworten und wurden am 24. Juli zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Seit Oktober 2017 hat eine Gruppierung der Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und einiger Gewerkschaften regelmäßig Demonstrationen organisiert, um die Aufhebung dieses Gesetzes zu fordern. Laut Gewerkschaftsbund CNT wurden mehrere dieser Demonstrationen von den Behörden verboten.
Baba Alpha, der Generalsekretär der Kommunikationsgewerkschaft SYNATIC (Syndicat des travailleurs de l’information et de la communication) und Journalist beim Privatsender Bonferey, wurde am 30. März in Polizeigewahrsam genommen und am 3. April unter Anklage gestellt, weil er im Jahr 2011 angeblich falsche Angaben gemacht und gefälschte Urkunden vorgelegt hatte, um die nigrische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Seine Gewerkschaft hat in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass der in Niger geborene Sohn malischer Eltern seine gesamte Schulzeit in Niger verbracht und sein Leben lang in dem Land gearbeitet habe. Auch sein 70-jähriger Vater wurde wegen angeblicher Komplizenschaft verhaftet. Am 18. Juli wurden Baba Alpha und sein Vater zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 300.000 CFA-Franc verurteilt. Zudem wurden ihnen für zehn Jahre sämtliche bürgerlichen und politischen Rechte entzogen und Tätigkeiten im öffentlichen Dienst untersagt. Baba Alpha, der sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen hat, ist vor allem wegen seiner äußerst kritischen Haltung gegenüber der Regierung aufgefallen. Der Entzug seiner bürgerlichen und politischen Rechte scheint daher darauf abzuzielen, ihn von jeglicher öffentlichen Debatte auszuschließen.
Angaben der Bildungsgewerkschaften CAUSE-Niger und SYNACEB zufolge habe der Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. einer für den 15. und 16. Juli vom Ministerium anberaumten Evaluierung der Kompetenzen der Lehrkräfte im Klassenzimmer zu mindestens 50 Festnahmen wegen unbewaffneter Zusammenrottung sowie zu mehreren, zum Teil schweren Verletzungen und zur Traumatisierung schwangerer Frauen geführt. Obwohl der Staatsrat die Petition von CAUSE-Niger und SYNACEB mit der Bitte um die Streichung der Tests für unzulässig erklärt hatte, hatten die Gewerkschaften zum Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Evaluierung aufgerufen. Dutzenden Lehrkräften, die sich geweigert hatten, an dieser Evaluierung teilzunehmen, wurde anschließend auf Anweisung des zuständigen Ministeriums gekündigt.
Am 10. April kam es bei einer Studentendemonstration in Niamey zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften, bei denen mindestens 313 Personen festgenommen und 109 verletzt wurden, 88 Demonstranten und 21 Polizisten. Siebenundfünfzig Verhaftete wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Darüber hinaus sei Mala Bagalé Kelloumi, Soziologiestudent im 3. Jahr, Angaben der Bildungsgewerkschaft USN (Union des scolaires nigériens) zufolge ums Leben gekommen, nachdem ihn eine Tränengasgranate am Nacken getroffen hatte. Laut Regierung habe dieser Todesfall nicht das Geringste mit den Ordnungskräften zu tun, sondern sei die Folge eines Sturzes gewesen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände seines Todes zu klären. Die Gewerkschaft USN hat die beispiellose Brutalität der Ordnungskräfte gegenüber den Studierenden verurteilt, die bessere Lebens- und Studienbedingungen forderten. Das Fahrzeug, in dem sich die Vertreter der USN befanden, wurde sogar von der Polizei verfolgt und angefahren, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Nach Ansicht von USN-Generalsekretär Selon Soumana Sambo Housseini habe es sich dabei um keine Entgleisung der Polizei gehandelt, sondern um eine gezielte Aktion gegen die Gewerkschafter.
Am 17. März wurde Seyni Harouna, 1. stellvertretender Generalsekretär der Grundschullehrergewerkschaft SYNACEB (Syndicat national des agents contractuels et fonctionnaires de l’éducation de base), verhaftet und anschließend in Polizeigewahrsam genommen. Er wurde der Amtsanmaßung beschuldigt, aber am 21. März nach einer richterlichen Anhörung wieder freigelassen. Seyni Harouna hatte seine Gewerkschaft bei den Verhandlungen über eine am 13. Dezember 2016 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften des Bildungswesens und dem interministeriellen Ausschuss unter Vorsitz des Innenministers vertreten. Eine Woche vor seiner Verhaftung hatten die wichtigsten Bildungsgewerkschaften des Landes, CAUSE-Niger und SYNACEB, einen fünftägigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert und der Regierung vorgeworfen, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Angesichts des Streiks und der Gewerkschaftsforderungen soll Innenminister Bazoum Mohamed den Gewerkschaften und ihren Vorsitzenden gedroht haben.