Nigeria
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Nigeria sind der Nigeria Labour Congress (NLC) und der Trade Union Congress of Nigeria (TUC).
Nigeria ratifizierte 1960 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1960 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Anträge auf Eintragung müssen vom Minister genehmigt werden (Artikel 3 Absatz 2 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Offizielle Zulasung kann willkürlich, unbegründet oder aus nicht eindeutigen Gründen verweigert werden
- Die Genehmigung des Ministers erfolgt entsprechend „seinem Dafürhalten, dass es zweckmäßig ist, die Gewerkschaft zu registrieren“ (Artikel 3 Absatz 2 des Gewerkschaftsgesetzes). Weiterhin hat der zuständige Beamte das Recht, die Registrierung aufgrund dessen zu verweigern, dass ordnungsgemäße Einwände erhoben wurden oder dass ein Ziel der Gewerkschaft rechtswidrig ist (Artikel 5 Absatz 3 des Gewerkschaftsgesetzes). Im Gesetz ist nicht näher bestimmt, was unter einem ordnungsgemäßen Einwand oder einem rechtswidrigen Zweck zu verstehen ist.
- Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- 50 Mitglieder sind für die Registrierung einer Gewerkschaft erforderlich (Artikel 3 Absatz 1 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Sonstige Formalitäten oder Bestimmungen, die die Gründung einer Organisation übermäßig verzögern oder erheblich behindern
- Eine Gewerkschaft kann erst nach Ablauf einer Bekanntgabefrist von drei Monaten registriert werden. Die Frist beginnt erst mit dem Datum zu laufen, zu dem der zuständige Beamte einen Registrierungsantrag im Amtsblatt veröffentlicht. Nach 3 Monaten steht dem zuständigen Beamten ein unbefristeter Zeitraum zu, in dem er prüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Registrierung (d. h. kein ordnungsgemäßer Einwand erhoben, keine rechtswidrigen Ziele, Einhaltung der Anforderungen des Gesetzes und der Verordnungen) erfüllt sind (Artikel 5 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Verhängung von Strafen für die Gründung von oder den Beitritt zu einer nicht offiziell anerkannten Organisation
- Nicht registrierte Gewerkschaften und deren Funktionäre oder Mitglieder, die die Organisation einer Gewerkschaft betreiben, machen sich strafbar (Artikel 2 Absatz 3 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen
- Abschnitt 8(a)(1), (b) und (g) des Gewerkschaftsgesetzes (Änderung) von 2005 und Abschnitt 1 des Gesetzes über Gewerkschaften (internationale Zugehörigkeit) von 1996 schreiben vor, dass Verbände aus 12 oder mehr Gewerkschaften bestehen müssen, um registriert zu werden, und dass der Antrag einer Gewerkschaft auf internationale Zugehörigkeit dem Minister zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt
- Das Gewerkschaftsgesetz verbietet die Eintragung einer Gewerkschaft an einem Ort, an dem es bereits eine Gewerkschaft gibt (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
- Das Gewerkschaftsgesetz verbietet die Eintragung einer Gewerkschaft an einem Ort, an dem es bereits eine Gewerkschaft gibt (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des Gewerkschaftsgesetzes).
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen
- Die Liste der Sachverhalte, die in der Satzung einer Gewerkschaft geregelt sein müssen, umfasst eine Reihe materieller Anforderungen, die über die Festlegung von Bestimmungen zur Wahrung demokratischer Grundsätze hinausgehen. Dazu gehören Anforderungen bezüglich der Bekleidung von Führungspositionen im allgemeinen Führungsgremium und der Mitgliedschaft des allgemeinen Führungsgremiums in einer Gewerkschaft, das Verbot, Analphabeten für leitende Ämter zu bestellen, die Verpflichtung, ein namentliches Verzeichnis aller Mitglieder mit Branche, Beruf, üblicher Beschäftigung und Arbeitgeber zu führen, und eine Bestimmung, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an einem Streik teilnehmen dürfen, wenn eine Mehrheit der Mitglieder dafür gestimmt hat (Absätze 7, 9, 10 und 14 des Gewerkschaftsgesetzes, erster Anhang).
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Der zuständige Beamte hat weitreichende Befugnisse bezüglich Gewerkschaftskonten wie zum Beispiel das Recht, jederzeit Kontoauszüge zu verlangen oder Konten zu prüfen, die er für unbefriedigend hält (Artikel 39 und 40 des Gewerkschaftsgesetzes). Darüber hinaus enthält das Gewerkschaftsgesetz Beschränkungen, wer ein Amt bekleiden kann (betrifft zum Beispiel Personen, die ein Amt in einer anderen Gewerkschaft bekleiden, Personen unter 21 Jahren und Personen, die des Lesens und Schreibens unkundig sind (Artikel 14 und 19 erster Anhang des Gewerkschaftsgesetzes)).
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Das Gewerkschaftsgesetz beschränkt die Zwecke, für die Gewerkschaftsmittel verwendet werden dürfen. So dürfen beispielsweise Gewerkschaftsmittel nicht für bestimmte „politische Zwecke“ verwendet werden wie z. B. Parteispenden, Wahlkampfkosten eines Wahlbewerbers, Besprechungen oder Verteilung von Dokumenten zur Unterstützung eines Kandidaten, Führung eines Wählerverzeichnisses eines gewählten Politikers und für politische Versammlungen jeglicher Art oder die Verteilung politischer Schriften jeglicher Art, sofern nicht der Hauptzweck der Versammlung oder der Verteilung in der Förderung der Regulierung von Beschäftigungsbedingungen besteht (Artikel 15 des Gewerkschaftsgesetzes). Außerdem sind alle Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet, Zahlungen an den entsprechenden Gewerkschaftsdachverband zu leisten (Artikel 17 des Gewerkschaftsgesetzes in der geänderten Fassung). Und schließlich enthält das Gewerkschaftsgesetz eine Reihe von Beschränkungen des Streikrechts, darunter Beschränkungen der Arten von Konflikten, bei denen Streikmaßnahmen ergriffen werden können, und beschwerliche Verfahrenspflichten, wie sie im Gesetz über Arbeitskämpfe festgelegt sind.
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Der zuständige Beamte löscht die Registrierung einer Gewerkschaft, wenn er zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Registrierung der Gewerkschaft durch Betrug oder Irrtum erlangt wurde, einer der Zwecke der Gewerkschaft rechtswidrig ist, die Gewerkschaft vorsätzlich gegen eine Bestimmung des Gewerkschaftsgesetzes oder einschlägiger Verordnungen verstoßen hat oder fortgesetzt verstößt, der Hauptzweck der Gewerkschaft nicht die Regelung von Beschäftigungsbedingungen ist oder die Gewerkschaft nicht mehr existiert oder tätig ist (Artikel 7 Absatz 1 des Gewerkschaftsgesetzes). Jedoch kann die Eintragung einer Gewerkschaft nicht vor Ablauf der Frist für den Rechtsbehelf gegen die vorgesehene Löschung, vor Verzicht auf das Berufungsverfahren oder vor endgültiger Bestätigung der beabsichtigten Löschung gelöscht werden (Artikel 7 Absatz 4 des Gewerkschaftsgesetzes). Wenn der Antrag einer Gewerkschaft auf Registrierung endgültig abgelehnt bzw. ihre Registrierung gelöscht wurde, muss die Gewerkschaft entsprechend ihrer Satzung innerhalb von 3 Monaten aufgelöst werden (Artikel 9 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe
- Wenn der zuständige Beamte der Meinung ist, dass eine Gewerkschaft oder eine sonstige Person eine Straftat begangen hat oder dass ein der Gewerkschaft zustehender Betrag nicht bezahlt wurde, kann der zuständige Beamte im Namen der Gewerkschaft ein Straf- oder Zivilverfahren einleiten (Artikel 41 des Gewerkschaftsgesetzes).
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Beschäftigten der Zoll- und Steuerverwaltung, der Einwanderungsbehörde, des Strafvollzugs, des Zolls, der Nigerian Security Printing and Minting Company Ltd, der Central Bank of Nigeria und der Nigerian External Telecommunications Ltd ist es verboten, sich für die Zwecke der Beschäftigung zusammenschließen, sich zu organisieren oder sich einer Gewerkschaft anschließen (Artikel 11 des Gewerkschaftsgesetzes).
- Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. )
- FEZ-Beschäftigten ist es nicht ausdrücklich verboten, eine Gewerkschaft zu bilden oder einer Gewerkschaft oder einer Organisation mit einem Gewerkschaftsbüro beizutreten. Allerdings wird eine Gewerkschaftszugehörigkeit von FEZ-Beschäftigten durch das nigerianische Gesetz über freie Exportzonen 1992 erschwert, das einen Eintritt in FEZ ohne Genehmigung der nigerianischen Behörde für Freie Exportzonen untersagt und der Behörde die Zuständigkeit für die Beilegung von Arbeitskämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in FEZ verleiht (Artikel 4 und 13 des nigerianischen Gesetzes über freie Exportzonen 1992).
- Führungskräfte und Aufsichtspersonal
- Die Mitgliedschaft oder Führung eines Büros für Management- und Aufsichtspersonal ist verboten, wenn es zu einem Loyalitätskonflikt gegenüber der Gewerkschaft oder dem Management kommen kann (Artikel 3 Absatz 3 des Gewerkschaftsgesetzes).
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird weder gesetzlich anerkannt noch begünstigt oder gefördert.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Der Minister kann sich mit allen Arbeitskonflikten befassen und diese an Schlichtungs- oder Schiedsstellen verweisen (Artikel 5 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Wenn der Minister den Schiedsspruch billigt und keine der Streitparteien diesem im entsprechenden Zeitrahmen widerspricht, wird der Schiedsspruch durch Mitteilung des Ministers als für die Parteien verbindlich erklärt (Artikel 13 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Wenn der Minister den Schiedsspruch nicht akzeptiert, kann er ihn zur erneuten Prüfung an die Schiedsstelle zurückverweisen. Wenn eine der Streitparteien einen Schiedsspruch ablehnt, verweist der Minister die Angelegenheit an das oberste Arbeitsgericht, und die Entscheidung des Gerichts ist für die Parteien bindend (Artikel 14 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
- Befugnis der Behörden, in die Vorbereitung von Tarifverträgen einzugreifen
- Kein Arbeitgeber darf einer Gruppe von Beschäftigten ohne Zustimmung des Ministers eine allgemeine Lohnerhöhung gewähren. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren nach sich ziehen (Artikel 19 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufzuheben, abzuändern oder auszuweiten
- Nach Hinterlegung eines neuen Tarifvertrags kann der Minister anordnen, dass nur ein Teil der Bestimmungen des Tarifvertrags verbindlich ist (Artikel 3 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
- Authorities’ approval of freely concluded collective agreements
- Für Heimarbeiter und in der Handelsschifffahrt oder der zivilen Luftfahrt beschäftigte Personen gelten aufgrund der Definition von „Beschäftigten“ in Artikel 91 des Arbeitsgesetzes nicht die Schutzmaßnahmen gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung.
Beschränkungen des Geltungsbereichs und der Rechtswirksamkeit abgeschlossener Tarifverträge
- Gebilligte Tarifverträge gelten nicht als gesetzlich bindend oder durchsetzbar
- Eine Kollektivvereinbarung ist nur auf Anordnung des Ministers verbindlich (Artikel 3 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
- Behördliche Billigung freiwillig abgeschlossener Tarifverträge
- Kollektivvereinbarungen müssen dem Minister innerhalb von 14 Tagen nach der Unterzeichnung vorgelegt werden. Kollektivvereinbarungen sind nur auf Anordnung des Ministers verbindlich (Artikel 3 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
Bestimmungen, die Tarifverhandlungen und deren Wirksamkeit untergraben
- Fehlen eines geeigneten Verfahrens zur Unterstützung und Förderung des Tarifprozesses
- Das Gesetz über Arbeitskämpfe geht zwar von der Existenz von Kollektivvereinbarungen für die Beilegung von Arbeitskämpfen aus (Artikel 3), jedoch legt es keine Verfahrensweisen zur Förderung von Kollektivverhandlungen fest.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Das Gesetz über Arbeitskämpfe gilt nicht für Beamte, die mit der Durchführung von Aufgaben im Sinne des Zoll- und Verbrauchssteuerngesetzes, des Einwanderungsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes betraut sind, und nicht für Angehörige der Zollbehörden (Artikel 49 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Alternative Tarifverhandlungsregelungen für diese Beschäftigten konnten nicht festgestellt werden.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Um Streikmaßnahmen einzuleiten, muss eine Urabstimmung durchgeführt werden, bei der eine einfache Mehrheit der registrierten Mitglieder für den Streik stimmen muss (Artikel 30 Absatz 6 des Gewerkschaftsgesetzes in der 2005 geänderten Fassung).
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Eine Streitpartei darf Streikmaßnahmen nur ergreifen, wenn die Streitparteien alle vereinbarten Streitschlichtungsverfahren durchgeführt und/oder versucht haben, die Angelegenheit durch Mediation beizulegen. Weiterhin ist es eine Straftat, sich an Streikmaßnahmen zu beteiligen, wenn: ein Schlichter ernannt wurde, eine Streitigkeit der Schiedsinstanz für Arbeitskonflikte vorgelegt wurde, ein Schiedsspruch eines Schiedsgerichts vom Minister für verbindlich erklärt wurde, die Streitigkeit an das nationale Arbeitsgericht verwiesen wurde oder das Gericht entschieden hat (Artikel 18 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Personen, Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbände dürfen sich nur an Streikmaßnahmen beteiligen oder sich in einer Weise verhalten, die deren Vorbereitung oder Förderung dient, wenn es sich um einen Rechtskonflikt oder Streitigkeiten aufgrund einer kollektiven und wesentlichen Verletzung des Arbeitsvertrages oder der Kollektivvereinbarung seitens des Arbeitgebers handelt. Ein „Rechtskonflikt“ ist dabei definiert als jeder Arbeitskampf aufgrund von Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, eine Kollektivvereinbarung oder aufgrund von deren Anwendung oder Auslegung im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder einem sonstigen Erlass oder Gesetz über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschäftigungsbedingungen (Artikel 30 Absatz 6 und 9 des Gewerkschaftsgesetzes in der geänderten Fassung).
- Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
, wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift
Dienst nach Vorschrift
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt.
, Sitzstreik
Sitzstreik
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.
vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.
vgl. Dienst nach Vorschrift ) - Versammlungen oder Streiks, durch die Flugzeuge am Fliegen gehindert oder öffentliche Schnellstraßen, Einrichtungen oder Gelände jeder Art blockiert werden, sind rechtswidrig (Artikel 42 des Gewerkschaftsgesetzes in der geänderten Fassung).
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden - Der Minister kann sich mit allen Arbeitskonflikten befassen und diese an Schlichtungs- oder Schiedsstellen verweisen (Artikel 5 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Es gilt als Straftat, Streikmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Schlichter bestellt wurde oder ein Schiedsverfahren eingeleitet wurde (Artikel 18 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu verhindern oder zu beenden, indem der Konflikt einem Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
unterzogen wird - Der Minister kann sich mit allen Arbeitskonflikten befassen und diese an Schlichtungs- oder Schiedsstellen verweisen (Artikel 5 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Wenn der Minister den Schiedsspruch billigt und keine der Streitparteien diesem im entsprechenden Zeitrahmen widerspricht, wird der Schiedsspruch durch Mitteilung des Ministers als für die Parteien verbindlich erklärt (Artikel 13 des Gesetzes über Arbeitskämpfe). Wenn eine der Streitparteien einen Schiedsspruch eines Schiedsgerichts ablehnt, verweist der Minister die Angelegenheit an das oberste Arbeitsgericht, und die Entscheidung des Gerichts ist für die Parteien bindend (Artikel 14 des Gesetzes über Arbeitskämpfe).
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
- Personen oder Gewerkschaften, die gegen die formellen und materiellen Anforderungen für Streikmaßnahmen wie in Artikel 30 des Gewerkschaftsgesetzes (in der geänderten Fassung) festgelegt verstoßen, begehen eine Straftat, und bei einer Verurteilung drohen ihnen eine Geldstrafe bis zu NGN 10.000.-- oder 6 Monate Gefängnis oder beides (Artikel 30 Absatz 7 des Gewerkschaftsgesetzes in der geänderten Fassung).
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- „Wesentliche Dienste“ sind im ersten Anhang des Gesetzes über Arbeitskämpfe definiert. Sie umfassen alle Dienstleistungen für oder im Zusammenhang mit Häfen, Hafenanlagen, Flugplätzen, Straßen-, Schienen-, See-, Fluss- oder Lufttransport, Rundfunk- und Postdiensten, Straßenreinigung und Müllbeseitigung, der Zentralbank und der Nigeria Security Printing and Minting Company Ltd und Unternehmen, die nach dem Gesetz über Banken und andere Finanzinstitute lizenziert sind. Ebenfalls eingeschlossen sind Personen, die in einer Branche oder einem Unternehmen arbeiten, die/das mit der Herstellung von Materialien befasst ist, die von den Streitkräften oder einem Teil davon verwendet werden.
Praxis
Die Academic Staff Union of Polytechnics (ASUP) hat die Suspendierung von zehn ihrer Vorstandsmitglieder durch die Leitung der staatlichen Polytechnischen Schule in Bida verurteilt. Die zehn Gewerkschaftsführer sind Umar Sarganuwan (Vorsitzender der Sektion Bida der ASUP), Ndako Mohammed (Vize-Vorsitzender), Ukagha Laretu Nnena (Schatzmeister), Yusuf Yakubu (Generalsekretär), Owoeye David (stellvertretender Sekretär), Yaman Mohammed (Sozialbeauftragter), Dodo Alhaji (Rechnungsprüfer), Baba Mohammed (Finanzsekretär), Chikezie Enyeazu (Öffentlichkeitsarbeit) und Gbate Mohammed (Mitglied von Amts wegen).
Nach Angaben der Schulleitung wurden führende Gewerkschaftsmitglieder suspendiert, weil sie in den Medien falsche Informationen über die Polytechnische Schule veröffentlicht hatten. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden die zehn Gewerkschaftsführer ohne Untersuchung verhört und anschließend suspendiert. Der wahre Grund für ihre Suspendierung war angeblich ein Streit zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung über illegale Stellenbesetzung. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich an der Rufus Giwa Owo Polytechnic School, am ITM Enugu und an der Mubi Federal Polytechnic School. Der Gewerkschaft zufolge war dies ein Versuch der Regierung, die Gewerkschaftsaktivitäten in diesen Einrichtungen weiterhin zu unterdrücken.
Die Nigerian Petroleum and Natural Gas Workers’ Union (NUPENG) hat das nigerianische Arbeitsministerium, die staatseigene Mineralölgesellschaft Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) und das Ministerium für Staatssicherheit (DSS) dringend gebeten, gegen die ihrer Ansicht nach „unfairen Arbeitspraktiken“ der Unternehmensleitung von Nexen Petroleum vorzugehen. Diese weigert sich seit 2010, mit der Gewerkschaft eine Kollektivvereinbarung auszuhandeln.
Zwar hatten sich Shell und drei andere Ölkonzerne zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Überwachung der Umsetzung von Arbeitnehmerrechten in ihren Lieferketten verpflichtet, doch dieser Mechanismus ist weiterhin undurchsichtig und schließt die Mitwirkung von Gewerkschaften in Nigeria nach wie vor aus. Tatsächlich hat eine IndustriALL-Mission in Port Harcourt ergeben, dass die meisten, wenn nicht alle Beschäftigten von Shell im Land bei einem komplexen Netzwerk von Personalvermittlungsfirmen im Auftrag von Shell beschäftigt sind, was es für die Beschäftigten äußerst schwierig macht, sich zu organisieren und ihre Rechte zu verteidigen. Darüber hinaus können Arbeitnehmer, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, keiner Gewerkschaft beitreten oder eine Lohnerhöhung beantragen, da sie sonst entlassen würden. Nachdem die Gewerkschaften bei internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat Beschwerde eingelegt hatten, erklärte sich der CEO von Shell bereit, die Angelegenheit zu untersuchen, erklärte jedoch, dass Shell keine Kontrolle darüber habe, wie die Lieferanten bezahlen oder mit den Beschäftigten verhandeln.
Die Joint Action Front (JAF) hat die Verhaftung von acht Gewerkschaftsführern der staatlichen Polytechnischen Schule von Lagos verurteilt. Auf Anordnung des Rektors der Polytechnischen Schule verhaftete die Polizei folgende Mitglieder der Non-Academic Staff Union (NASU), der Senior Staff Association of Nigeria Polytechnics (SSANIP) bzw. der Academic Staff Union of Polytechnics (ASUP): Salami Olugbenga, Seye Ero-Phillips, Muinat Ogunbmbi-Ibrahim, Alawada Abimbola, Semiu Fasasi, Abiodun Awoyemi, Tobi Oremule und Ayanda Rauf. JAF-Präsident Oladipo Fashina bezeichnete diese Verhaftung als Akt der Einschüchterung und Brutalität und forderte die sofortige Freilassung. Außerdem forderte er die Regierung des Bundesstaates Lagos auf, die Leitung von LASPOTECH zur Ordnung zu rufen und den Nigeria Labour Congress (NLC) zum Eingreifen aufzufordern, um sicherzustellen, dass die Institution die Rechte aller Beschäftigten respektiert.
Die Gewerkschaft der Justizbediensteten im nigerianischen Bundesstaat Nasarawa (Nasarawa State Judicial Staff Union of Nigeria, JUSUN) hat der Justizkommission des Bundesstaates wegen einer Anzeige im regionalen Rundfunksender NBS Erpressung und Einschüchterung vorgeworfen, weil darin der aktuelle legitime Arbeitskampf
Arbeitskampf
Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen.
der Gewerkschaft als rechtswidrig bezeichnet wurde. In ihrer am 19. November 2018 veröffentlichten öffentlichen Erklärung hat die Kommission bestritten, dass es einen Arbeitskonflikt
Arbeitskonflikt
vgl. Arbeitskampf
gebe und argumentiert, dass es keinen Grund für einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Justizbediensteten gebe, obwohl der JUSUN-Vorsitzende, Jimoh Musa, berichtet, dass die Kommission mehrfach schriftlich über den Arbeitskampf
Arbeitskampf
Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen.
informiert worden sei. In den letzten Jahren haben derartige öffentliche Schritte der Behörden zur Verweigerung kollektiver Arbeitskampfmaßnahmen zugenommen.
In zahlreichen Fällen haben die Gerichte nigerianischen Beschäftigten im Laufe des Jahres ihr Streikrecht verweigert.
Das Arbeitsgericht Abuja hat streikende Mitglieder der Gewerkschaft Joint Health Sector Union (JOHESU) im Gesundheitswesen am 17. Mai 2018 angewiesen, ihren Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu beenden und binnen 24 Stunden an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Ferner hat es den Gesundheits- und den Arbeitsminister beauftragt, einen Ausschuss einzurichten, um die von den Beschäftigten angesprochenen Fragen zu klären. Darüber hinaus hat der Richter den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der JOHESU angewiesen, an den Verhandlungen teilzunehmen, die dem nationalen Lohn- und Einkommensgesetz Rechnung tragen müssten. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatte am 17. April 2018 begonnen, um der Forderung nach Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen.
Ähnlich gelagert war der Fall der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft National Union of Electricity Employees, die im August 2018 einen Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
vor den Büros der Elektrizitätsgesellschaft Ikeja Electric Plc errichtet hatte, um gegen die willkürliche Entlassung von 40 Beschäftigten, schlechte Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindliche Praktiken zu protestieren.
Die Gesellschaft hat daraufhin einen Antrag beim Arbeitsgericht Lagos gestellt, um den Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
zu unterbinden, und am 9. August 2018 hat das Gericht die Gewerkschaft angewiesen, den Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
von den Büros der Elektrizitätsgesellschaft abzuziehen.
Schließlich hatten der Nigerian Labour Congress (NLC), der Trades Union Congress of Nigeria (TUC) und der United Labour Congress für den 6. November einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
geplant, um gegen die Nichtinkraftsetzung des landesweiten Mindestlohns von 30.000 NGN zu protestieren. Am 2. November 2018 gab das Gericht dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, ohne die Gewerkschaften vorzuwarnen, und untersagte die geplante Aktion.
Das nigerianische Kabinett hat am 18. Oktober 2018 den Entwurf eines Weißbuchs zu den Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
im öffentlichen Dienst auf Bundesebene gebilligt. Laut Arbeits- und Produktivitätsminister Chris Ngige gehe das Weißbuch u.a. auf die Inkraftsetzung der Bestimmung “keine Arbeit, kein Geld” im Falle streikender Bundesbediensteter ein.
“Man muss an erster Stelle Staatsdiener sein und erst dann Gewerkschafter. Deshalb sollten die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst auch für alle Staatbediensteten gelten”, so der Minister. Er ging auf Absatz 43 des Gesetzes über Arbeitskonflikte aus dem Jahr 2004 ein und stellte fest, dass öffentlich Bedienstete, die streiken, nach dem Grundsatz “keine Arbeit, kein Geld” behandelt würden, auch wenn es sich um einen rechtmäßigen oder friedlichen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
handelt.
Der Minister hat sich zudem für die Einführung einer maximalen Amtszeit für Gewerkschaftsfunktionäre im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Derartige Bestimmungen würden einen Eingriff in das Recht der Gewerkschaften auf ihre ungehinderte Organisation darstellen.
Drei Gewerkschaften im Luftverkehrssektor, Air Transport Services Senior Staff Association of Nigeria (ATSSSAN), National Union of Air Transport Employees (NUATE) und National Association of Aircraft Pilots and Engineers (NAAPE), protestieren gegen 62 Entlassungen bei Bi-Courtney Aviation Services Limited (BASL), die auf Gewerkschaftsaktivitäten zurückgehen sollen.
Einer der Entlassenen, Saheed Hakeem, der dem Sicherheitsdienst bei Bi-Courtney angehört hatte, berichtet, dass das Unternehmen die 62 Beschäftigten wegen ihrer Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten im Mai 2018 in rechtswidriger Weise entlassen habe. Die nigerianische Zivilluftfahrtbehörde wurde eingeschaltet, um den Konflikt gütlich beizulegen, aber BASL hat dies abgelehnt.
Am 9. Oktober 2018 hatte das Oberste Bundesgericht auf Antrag von BASL eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Gewerkschaften an Arbeitskampfmaßnahmen am Flughafen zu hindern.
Führende Gewerkschaftsvertreter im Bundesstaat Plateau haben unter Federführung ihres Vorsitzenden Jibrin Bancir einen Marsch zum regionalen MTN-Callcenter in Jos organisiert, um dort einen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufzustellen, nachdem sich die Geschäftsleitung geweigert hatte, den Beschäftigten von MTN einen Gewerkschaftsbeitritt im Einklang mit den Arbeitsgesetzen und der Verfassung Nigerias zu gestatten. Der Protest fand am 11. Juli 2018 statt, und Jibrin Bancir hat gegenüber Journalisten erklärt, dass die MTN-Geschäftsleitung drei Wochen Zeit habe, um die Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund Nigeria Labour Congress (NLC) abzuschließen.
Am 10. Januar 2018 hat der Gouverneur des Bundesstaates Kaduna zusammen mit seinem Polizeichef dem Gewerkschaftsbund Nigeria Labour Congress (NLC) auf verschiedenen Pressekonferenzen mit Sanktionen gedroht, falls es in Kaduna zu Solidaritätsprotesten kommen sollte, und die Regierung des Bundesstaates erklärte, dass sie das Prinzip „keine Arbeit, keine Bezahlung“ auf alle Beschäftigten anwenden werde, die bei dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
mitmachten. Der NLC hatte geplant, den NLC-Vorstand in Kaduna zu unterstützen, der aus Protest gegen die Entlassung von mehr als 21.000 Grundschullehrkräften einen unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen hatte. Die Entlassungen waren damit begründet worden, dass die Lehrkräfte angeblich Kompetenztests im Rahmen eines im Jahr 2017 von der Regierung des Bundesstaates beschlossenen Erneuerungsprojektes für den öffentlichen Dienst nicht bestanden hätten. Laut NLC seien die Tests ohne Beteiligung der zuständigen beruflichen Gremien wie des Teachers’ Registration Council of Nigeria und des National Teachers Institute durchgeführt worden, und auch die Gewerkschaften, insbesondere die Nigeria Union of Teachers und die Nigeria Union of Local Government Employees, seien nicht involviert gewesen. Der NLC geht davon aus, dass die Regierung von Kaduna die Tests gezielt organisiert hat, um die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu reduzieren und somit einen Weltbankkredit beantragen zu können. Die Umstrukturierungspolitik des Bundesstaates würde abgesehen von den Lehrkräften auch rund 4.000 Kommunalbeschäftigte und 8.000 Mitarbeiter/innen verschiedener staatlicher Ministerien, Abteilungen und Einrichtungen betreffen.
Die Mitarbeiter/innen der Universitätsklinik der Ladoke Akintola University of Technology (LAUTECH) in Ogbomoso im Bundesstaat Oyo haben einen Marsch organisiert, um gegen die Entlassung von 256 Personalmitgliedern und die Versetzung von 300 anderen Beschäftigten der Klinik zu protestieren. Die Beschäftigten hatten Anfang August 2017 einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert, dem sich im November 2017 Assistenzärzte anschlossen, woraufhin die Regierung von Oyo ihre Gehaltszahlungen einstellte. Der Ortsverband der nigerianischen Hebammenvereinigung in Ogbomoso hat gegenüber der Presse angegeben, dass LAUTECH die Entlassungen und Versetzungen nicht mit der Gewerkschaft besprochen und sich auch nicht um ein Treffen mit ihr bemüht habe und dass die Namen der betroffenen Personalmitglieder am Eingang zur Verwaltungsabteilung bekannt gegeben worden seien. Die Regierung des Bundesstaates hat daraufhin erklärt, dass diese Maßnahme Teil der Umstrukturierung der Klinik sei.
Am 13. November 2017 hat die Piloten- und Ingenieurvereinigung NAAPE (National Association of Aircraft Pilots and Engineers) den Betrieb von Dana Air Limited am Inlandsterminal des Flughafens Murtala Muhammed zum Stillstand gebracht, weil sich die Geschäftsführung der Fluggesellschaft geweigert hatte, seinem technischen Personal, einschließlich Ingenieuren und Piloten, einen Gewerkschaftsbeitritt zu gestatten. Dem NAAPE-Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. schlossen sich alle Mitgliedsorganisationen des United Labour Congress (UCL) an. Die Geschäftsführung von Dana Air gab daraufhin eine Erklärung ab, in der sie die Beschäftigung von Gelegenheitsarbeitskräften und gewerkschaftsfeindliche Praktiken bestreitet und der Gewerkschaft rechtswidriges Verhalten vorwirft.
Am 1. November 2017 wurde Abdulmumuni Yakubu, der Ortsverbandsvorsitzende der Vertretung des nichtwissenschaftlichen Personals (Non-Academic Staff Union, NASU) im Bundesstaat Kogi, bei sich zu Hause in Okene von Unbekannten erschossen. Zu dem Zeitpunkt liefen Verhandlungen mit der Regierung von Kogi über den andauernden Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
des nichtwissenschaftlichen Universitätspersonals in dem Bundesstaat. Seit Anfang 2017 hatten sich sowohl die wissenschaftlichen als auch die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter/innen an landesweiten Streiks beteiligt, die die Gewerkschaften NASU, NAAT (National Association of Academic Technologists) und SSANU (Senior Staff Association of Nigerian Universities) aus Protest gegen die anhaltende Nichtzahlung der Löhne und Gehälter organisiert hatten. Nach der Ermordung Yakubus haben die Gewerkschaftsdachverbände Nigeria Labour Congress (NLC) und Trade Union Congress (TUC) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Behörden eine unverzügliche Untersuchung forderten, fehlende Schutzvorkehrungen für führende Gewerkschaftsvertreter/innen anprangerten und die Aussetzung der Verhandlungen mit der Regierung von Kogi bekannt gaben.
Am 19. Juli 2017 hat der Gouverneur des Bundesstaates Kogi bekannt gegeben, dass die Aktivitäten der Gewerkschaft ASUU (Academic Staff Union of Universities), die wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an Hochschulen vertritt, an der staatlichen Universität Kogi verboten würden, nachdem sich die Gewerkschaft geweigert hatte, einen seit sechs Monaten andauernden Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu beenden. Der Gouverneur wies die streikenden Lehrkräfte an, unverzüglich zur Arbeit zurückzukehren, da sie andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würden, und forderte die Universität auf, zu überwachen, ob diese Anweisung befolgt werde.
Am 21. Juni 2017 hat die Regierung des Bundesstaates Kogi die Einstellung von 230 zusätzlichen Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich Ärzten, bestätigt. Die nigerianische Ärztevereinigung NMA (Nigerian Medical Association) hat den Zeitpunkt der Neueinstellungen vor dem Hintergrund des seit Anfang Mai, als sie zu dem unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen hatte, andauernden mit Konfliktes der Regierung verurteilt.
Am 8. Juni 2017 wurde Adewunmi Olorunfemi von der Gewerkschaft ASUP (Academic Staff Union of Polytechnics), die wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an Fachhochschulen vertritt, das Handgelenk gebrochen, während seine Frau gepeitscht wurde, als Soldaten protestierende Beschäftigte und Studierende an der Lagos State Polytechnic (LASPOTECH) in Ikorodu im Bundesstaat Lagos angriffen. Die ASUP und die Vertretung des nichtwissenschaftlichen Personals (Non-Academic Staff Union, NASU) hatten den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wegen der Nichtzahlung der Löhne und Gehälter fortgesetzt und eine Demonstration auf dem LASPOTECH-Campus organisiert. Die Personalmitglieder und Studierenden waren dabei, einen Marsch ins Stadtzentrum vorzubereiten, als die Soldaten eingriffen. Die LASPOTECH-Leitung bestreitet, eine Intervention der Armee gegen die Protestierenden angefordert zu haben und erklärte die Anwesenheit der Soldaten auf dem Campus damit, dass das 174. Bataillon der nigerianischen Armee ganz in der Nähe stationiert sei. Die Hochschulleitung bestritt auch jegliche Brutalität gegenüber protestierenden Mitarbeiter/innen. Protestierende, die nicht namentlich genannt werden wollten, haben gegenüber der Presse jedoch angegeben, dass viele von ihnen von den Soldaten verletzt wurden, als sie sich in Sicherheit bringen wollten.
Am 16. Mai 2017 hat der Gouverneur von Nasarawa, Tanko Al-Makura, eine Erklärung veröffentlicht, in der das Verbot der Aktivitäten der Sekundarschullehrergewerkschaft ASUSS (Academic Staff Union of Secondary Schools) in dem Bundesstaat angeordnet und sie als nicht zugelassene Gewerkschaft bezeichnet wird. In der Erklärung wird der ASUSS vorgeworfen, Lehrkräfte gegen die Regierung aufzuhetzen, eine ernste Gefahr für den Frieden und die Ordnung in dem Bundesstaat darzustellen und die Lehrkräfte an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.
Am 6. Mai 2017 hat die Regierung des Bundesstaates Kogi damit gedroht, das Arbeitsverhältnis aller Beschäftigten im Gesundheitswesen zu beenden, die ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, und das Prinzip „keine Arbeit, keine Bezahlung“ auf alle Streikenden anzuwenden. Der Ortsverband der nigerianischen Ärztevereinigung NMA (Nigerian Medical Association) im Bundesstaat Kogi hatte seine Mitglieder zu einem unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um dagegen zu protestieren, dass die Gehälter seiner Mitglieder nicht ausgezahlt worden waren. Die NMA hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Drohungen der Regierung zu ignorieren und den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
fortzusetzen.
Am 26. April 2017 hat die Führungsspitze des Gewerkschaftsbundes Nigeria Labour Congress (NLC) in Ogun an den Gouverneur des Bundesstaates appelliert, die letzten vier Gewerkschafter wieder einzustellen, die wegen angeblicher Verstöße gegen die Vorschriften für den öffentlichen Dienst während der Feierlichkeiten am Weltlehrertag im Oktober 2016 entlassen worden waren. Die Regierung des Bundesstaates hatte 16 führende Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer Rolle bei den Feierlichkeiten entlassen und 19 suspendiert. Die 19 suspendierten und 12 entlassene Beschäftigte konnten nach Interventionen betroffener Akteure schließlich wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, und laut NLC müssten auch die letzten vier Gewerkschafter, Akeem Ambali, Dare Ilekoya, Nola Balogun und Eniola Atiku, von der Regierung des Bundesstaates wieder eingestellt werden.
Anfang Dezember 2016 haben die Gewerkschaften bei der Bundesuniversität für Technologie (Federal University of Technology, FUTA) in Akure, die Senior Staff Association of Nigerian Universities (SSANU), die National Association of Academic Technologists (NAAT) und die Non Academic Staff Union of Universities (NASU), einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert, um die Entlassung des Rektors der Universität zu fordern, nachdem ihm Veruntreuung von Mitteln vorgeworfen worden war. Die Gewerkschaften hatten zuvor eine Eingabe bei der für Wirtschafts- und Finanzverbrechen zuständigen Kommission (EFCC) wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Verwaltung der Universität gemacht. Die Universität reagierte mit der Suspendierung von 23 streikenden Gewerkschaftsmitgliedern, darunter drei führende Vertreter, wegen angeblicher Behinderung der akademischen Arbeit auf dem Campus. Die Suspendierungen wurden am 6. Dezember zurückgenommen, als der FUTA-Universitätsrat die Wiedereinstellung aller suspendierten Mitarbeiter/innen sowie die geplante Einrichtung eines paritätischen Ausschusses unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gewerkschaften bekannt gab, der die Situation bei der FUTA ausführlich untersuchen sollte.
Am 31. Oktober, elf Tage nach dem Beginn eines unbefristeten Streiks der Beschäftigten des Bundesstaates Ogun am 20. Oktober aus Protest gegen die Nichtüberweisung von zwölfmonatigen Gehaltsabzügen, beschloss die Regierung, 16 führende Gewerkschaftsvertreter zu entlassen, einschließlich der Vorsitzenden des Nigeria Labour Congress (NLC) und der Lehrergewerkschaft NUT (Nigeria Union of Teachers) in dem Bundesstaat. Vorgeworfen wurde ihnen Fehlverhalten während der Feierlichkeiten am Weltlehrertag am 5. Oktober 2016, weil sie angeblich einen Politiker öffentlich unterstützt und somit eine „politische Kundgebung“ veranstaltet hatten. Die Regierung bestritt, dass die Maßnahme irgendetwas mit dem Streik
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Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu tun hatte. Allerdings wurden die führenden Gewerkschaftsvertreter eine Woche später wieder eingestellt.
Während des Arbeitskampfes eines Gewerkschaftsbundes Nigeria Labour Congress (NLC) im Bundesstaat Ogun wurde über mehrere Angriffe auf führende Gewerkschaftsvertreter berichtet. Bei dem Konflikt ging es um nach wie vor relevante Beschwerden aus den Jahren 2014 und 2015 über Verzögerungen von bis zu drei Jahren bei der Zahlung der Gehälter, Zulagen, Prämien und Renten. Der NLC hat im Bundesstaat Ogun über mehrfache Angriffe staatlicher Akteure berichtet, u.a. auf das NLC-Sekretariat in Abeokuta, ebenso wie über öffentliche Drohungen gegenüber führenden Gewerkschaftsvertretern und tätliche Angriffe auf führende Vertreter und Mitglieder der Gewerkschaft sowohl seitens der Polizei als auch von Unbekannten. Viele führende Gewerkschaftsvertreter haben sich deshalb gezwungen gesehen, unterzutauchen, worunter die Gewerkschaftsarbeit erheblich gelitten hat.
Al-Makura hat am 9. Juli damit gedroht, Streikende, die am Montag, den 11. Juni, nicht an ihren Arbeitslatz zurückkehrten, zu ersetzen. Die vom Gewerkschaftsbund Nigeria Labour Congress (NLC) unterstützten Beschäftigten hatten am 4. Juli aus Protest gegen die von der Regierung des Bundesstaates Nasarawa beschlossene Kürzung ihrer Gehälter um 50 Prozent einen unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen. Der Konflikt wurde zwei Monate später beigelegt, als die Gewerkschaft den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 9. September beendete, nachdem sich die Regierung bereit erklärt hatte, zu der alten Gehaltsstruktur zurückzukehren.
Der Gewerkschaftsbund Nigeria Labour Congress (NLC) hat sechs Banken (Fidelity Bank, Diamond Bank, First City Monument Bank, First Bank, Ecobank und Skye Bank) am 16. Juni vor ein Ultimatum gestellt: Entweder sie stellen binnen 14 Tagen alle entlassenen Beschäftigten wieder ein, oder es kommt zu einem landesweiten Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. . Die genannten Banken hatten während des Jahres 2016 mehr als 2.000 Beschäftigte entlassen, nachdem der Bankensektor von der aktuellen Wirtschaftskrise erfasst worden war, wobei allerdings keinerlei Konsultationen mit den Gewerkschaften stattgefunden hatten. Am 29. Juni hat der NLC den Streikaufruf zurückgezogen, um zunächst einen weiteren Dialog unter der Schirmherrschaft des Bundesarbeitsministeriums abzuwarten.
Am 20. Juni begannen Assistenzärzte unter Federführung ihres Berufsverbandes NARD (National Association of Resident Doctors) einen landesweiten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um gegen sechs- bis achtmonatige Verzögerungen bei der Zahlung ihrer Gehälter, das Fehlen geeigneter Stellen sowohl an staatlichen als auch an bundesstaatlichen Krankenhäusern und fehlende Mittel für Weiterbildungsprogramme zu protestieren. Am 21. Juni hat die Regierung darauf mit einem Rundbrief an alle leitenden ärztlichen Direktoren und ärztlichen Direktoren staatlicher Gesundheitseinrichtungen reagiert und sie aufgefordert, alle Assistenzärzte zu ersetzen, die nicht zur Arbeit erschienen und somit ihr Weiterbildungsprogramm „abgebrochen“ hätten. Da die Regierung nicht zu Verhandlungen bereit war, sah sich die NARD gezwungen, den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 22. Juni zu beenden.
Angaben des Gewerkschaftsbundes Trade Union Congress (TUC) zufolge lassen die meisten Telekommunikationsfirmen in dem Land nicht zu, dass ihre Beschäftigten einer Gewerkschaft beitreten. Eingestellt wird nur, wer unterschreibt, dass kein Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
besteht. Diese Praxis scheint bei allen in dem Land vertretenen Firmen dieser Branche weit verbreitet zu sein, darunter MTN, Glo, Airtel, Etisalat, Spectranet, Huawei, Smile, Miicon Wire and Cable, Haier Thermocool, LG Electronics, Samsung, Philips, Panasonic und Nokia.
Acht führende Vertreter des Gewerkschaftsbundes Nigeria Labour Congress (NLC) im Bundesstaat Oyo wurden von der Polizei wegen Störung des öffentlichen Friedens und Vandalismus an öffentlichem Eigentum festgenommen, weil sie aus Protest gegen die geplante Privatisierung öffentlicher Schulen in dem Bundesstaat einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert hatten. Die Höhe der Kaution wurde auf 200.000 NGN (ungefähr 566 EUR) festgesetzt, was sich keiner der Verhafteten leisten konnte. Trotz der Proteste hielt die Regierung von Oyo an ihrer Absicht fest, die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften im Bildungswesen weiter auszuloten.
Die Regierung des Bundesstaates Kogi hat die Arbeitsverträge von rund 9.000 Beschäftigten einseitig gekündigt, einschließlich den von Onuh Edoka, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Nigeria Labour Congress (NLC) in Kogi, weil sie angeblich eine „Überprüfung“ nicht bestanden haben, die die Regierung konzipiert hat, um festzustellen, wer unrechtmäßig Gehälter oder Pensionen im öffentlichen Dienst bezogen hat. Edoka wurde entlassen, weil er den „falschen“ Kontoauszug eingereicht hatte. Einige der Beschäftigten fielen bei der Überprüfung durch, weil sie keine Bank-Kontrollnummer angegeben hatten. Obwohl die Regierung behauptet, dass das Überprüfungsverfahren transparent sei, wurde keine vollständige Liste mit den Gründen für das Nichtbestehen der Überprüfung veröffentlicht.
Im März 2016 hat der Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Malam Nasir el-Rufai, eine Anweisung an Beamte herausgegeben, mit der sie aufgefordert werden, Formulare auszufüllen, um sich gegen eine Gewerkschaftsmitgliedschaft auszusprechen. Das Verhandlungsgremium für den öffentlichen Dienst hat dagegen unverzüglich protestiert und die Beamten aufgefordert, die Anweisung zu ignorieren. Der Gewerkschaftsbund Trades Union Congress of Nigeria hat mit breit angelegten Arbeitskampfmaßnahmen gedroht, falls die Anweisung nicht zurückgezogen werde.
Am 24. März 2016 erschien eine Anzeige in der überregionalen nigerianischen Tageszeitung „The Guardian“, in der TATA Africa Services Nigeria bekannt gab, dass Joseph Ogunyemi, der frühere Vorsitzende des Ortsverbandes der Automobilarbeitergewerkschaft bei TATA, nicht mehr für das Unternehmen arbeite. Ogunyemi hatte kein Kündigungsschreiben erhalten. Der Gewerkschaftsbund Trade Union Congress (TUC) hat gegen diese Maßnahme protestiert und geht davon aus, dass sie auf Joseph Ogunyemis Gewerkschaftsarbeit zurückgeht. Er war widerholt von dem Unternehmen schikaniert worden, hatte keine Zusatzleistungen erhalten, war nicht befördert, dafür aber willkürlich versetzt und mehrfach befragt worden.
Die Polizei hat am zweiten Tag eines Beamtenstreiks am 8. März 2016 zwei Beschäftigte des Bundesstaates Ogun verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten, als führende Gewerkschaftsvertreter am Eingang zum Oke-Mosan-Komplex, in dem sich der Amtssitz des Gouverneurs und das Parlament des Bundesstaates befinden, feststellen wollten, in welchem Umfang der Streikaufruf befolgt wurde. Die Gewerkschaftsvertreter wurden von der Polizei behindert. Der Sekretär der Regierung des Bundesstaates, Adeoluwa Taiwo, der später zu den Beschäftigten sprach, ordnete die Freilassung der Verhafteten an.
Die Beschäftigten hatten aus Protest gegen Abzüge von ihren Gehältern und ausgebliebene Pensionszahlungen sowie andere Zuwendungen für Pensionäre gestreikt. Die Regierung hatte daraufhin mit der Bestrafung derjenigen gedroht, die nicht zur Arbeit erschienen. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dauerte zehn Tage, und es wurde eine Vereinbarung über die Zahlung der im März vorgenommenen Gehaltsabzüge erzielt.
Am 1. Februar 2016 hat die Polizei Tränengas eingesetzt, um protestierende Beschäftigte des Unternehmens Linda Manufacturing zu vertreiben, wobei eine Frau von einem Tränengaskanister an der Nase getroffen wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste.
Die Aktion hatte gegen 8:00 Uhr morgens aus Protest gegen die Entlassung von zehn Beschäftigten am Wochenende begonnen. Unter den Entlassenen befanden sich auch Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der Beschäftigten. Der Generalsekretär der Gewerkschaft National Union of Chemical, Footwear, Rubber, Leather and Non-Metallic Products Employees, (NUCFRLANMPE), Douglas Adiele, erläuterte, dass der Konflikt mit der Unternehmensleitung eine Woche zuvor begonnen hatte, als die Beschäftigten gestreikt und realistischere Produktionsziele gefordert hatten. Die Zahl der pro Tag zu erledigenden Aufgaben war im Laufe der Zeit von 160 auf 350 erhöht worden, und diejenigen, die ihr Ziel nicht erreichten, bekamen Strafpunkte. Bei insgesamt 27 Strafpunkten kam es zur Entlassung.
Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaften NUPENG (National Union of Petroleum and Natural Gas Workers) und PENGASSAN (Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria) wurden im Bundesstaat Rivers von der Polizei mit Tränengas und Gewehren angegriffen.
Beschäftigte des Unternehmens Weather Fold Nigeria Ltd. hatten einen Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
aufgestellt, nachdem einige ihrer Kollegen ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren entlassen worden waren. Das Unternehmen behauptete, mit der Angelegenheit vor Gericht gegangen zu sein, und der für Port Harcourt zuständige NUPENG-Vertreter, Godwin Eruba, erklärte, die Gewerkschaft versuche, mit der Unternehmensleitung eine Verhandlungslösung zu finden. Am 12. Oktober kamen jedoch um 3:00 Uhr morgens schwer bewaffnete Polizisten, die mit zehn Einsatzfahrzeugen anrückten, zum Einsatz und schossen sowohl mit Tränengas als auch mit Gewehren auf den Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
. Vier Gewerkschaftsmitglieder wurden in ein Krankenhaus eingeliefert und befanden sich Berichten zufolge in einem kritischen Zustand.
Das Getränkeunternehmen La Casera in Lagos hat am 14. September 2015 mehr als 700 Beschäftigte entlassen, weil sie der Gewerkschaft beigetreten waren. Sie erfuhren von ihrer Kündigung, als sie vor verschlossenen Werktoren standen und eine Mitteilung der Betriebsleitung lasen, auf der stand, dass die gesamte Belegschaft mit sofortiger Wirkung entlassen sei. Das Unternehmen machte die „Beeinträchtigung der Geschäftsabläufe“ durch Mitglieder der Gewerkschaft National Union of Food, Beverages and Tobacco Employees (NUFBTE) für seinen Beschluss verantwortlich.
Mike Olanrewaju, ein ranghoher Vertreter der NUFBTE, erklärte, dass das Unternehmen seiner Belegschaft wiederholt einen Gewerkschaftsbeitritt untersagt und sich die Gewerkschaft mehrfach schriftlich, jedoch vergeblich in dieser Angelegenheit mit der Geschäftsführung in Verbindung gesetzt habe.
Selbst das Arbeitsministerium war eingeschaltet worden, aber das Unternehmen hatte sich sämtlichen Organisierungsversuchen seiner Belegschaft widersetzt und die Gewerkschaft sogar vor das Arbeitsgericht gebracht, um das Verfahren zu blockieren. Zuvor hatte das Unternehmen bereits alle Mitglieder des Lenkungsausschusses, der die gewerkschaftliche Organisierung
Organisierung
Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten.
der Beschäftigten vorbereiten sollte, entlassen.
Zuletzt hatte das Unternehmen wieder auf seine alten Taktiken zurückgegriffen und den Vorsitzenden des Ausschusses entlassen, der dabei war, die Betriebsgewerkschaft
Betriebsgewerkschaft
Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein
zu gründen, woraufhin NUFBTE-Vertreter den Betrieb am 11. September besuchten und Beitrittsformulare mitbrachten. Die Unternehmensleitung bezeichnete ihren Besuch als „unbefugtes Betreten des Betriebsgeländes und Einbruch“.
Am 17. August 2015 hatten die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen die Leitung der Kwara State University (KWASU) schriftlich über die Gründung des KWASU-Ortsverbandes der Gewerkschaft Academic Staff Union of Universities (ASUU) unterrichtet. In ihrem Brief, den der Vorsitzende des Interimsausschusses, Dr. Dauda Adeshola, unterschrieben hatte, hatten die Mitglieder der neu gegründeten Gewerkschaft ihre Loyalität gegenüber den Universitätsbehörden und der Regierung des Bundesstaates Kwara bekundet. Die KWASU wurde im Jahr 2009 gegründet, und nach Ablauf der offiziellen fünfjährigen Wartezeit wären dort erstmals Gewerkschaftsaktivtäten möglich.
Die Universität reagierte auf diese Mitteilung mit einem Rundbrief, in dem sie die Gewerkschaft als illegale und geheime Organisation bezeichnete, die sie unter keinen Umständen anerkennen werde. Weiter hieß es, dass man „zu gegebener Zeit“ eine „friedliche Gewerkschaftsvertretung“ unter Beteiligung der Universitätsleitung ermöglichen werde.
Am 30. Mai 2014 hat die Nigeria Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) die Bundesregierung aufgefordert, in die langwierige Führungskrise bei der Independent Petroleum Marketers Association of Nigeria (IPMAN) einzugreifen. Der NUPENG-Präsident, Igwe Achese, merkte an, dass der Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit IPMAN und den unabhängigen Vermarktern zehn Jahre zuvor unterzeichnet, aber aufgrund der Führungskrise bei IPMAN noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Die bisherige Führung bei IPMAN hatte die Bemühungen der Gewerkschaft, die Arbeitnehmer in den IPMAN-Depots gewerkschaftlich zu organisieren, verhindert.
Die Gewerkschaft hatte ohne Erfolg mehrere Briefe an die Bundesregierung, die Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) und die Staatssicherheitsdienste geschrieben, mit der Bitte zu intervenieren. Sie beschuldigt die Erdölministerin, Frau Diezani Allison-Maduek, das Problem nicht ernst zu nehmen. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte eingegriffen und der Bundesgerichtshof in Port Harcourt hatte Chief Obasi Lawson zum IPMAN-Präsidenten ernannt, aber gegnerischen Fraktionen bei IPMAN hatten sich geweigert, das Urteil anzuerkennen.
Die Vertretung der Tankstellenbeschäftigten (PSW) innerhalb von NUPENG stimmte in den Protest ein und wies darauf hin, dass sie als Folge der anhaltenden Krise nicht in der Lage gewesen sei, über die Dienstbedingungen für ihre Mitglieder bei IPMAN zu verhandeln.
Obwohl die IPMAN-Führungskrise beigelegt wurde, blieben zahlreiche Probleme bestehen, was im September und Dezember 2014 zu Streiks geführt hatte, bei denen es u.a. um unsichere Arbeitsbedingungen, Prekarisierung
Prekarisierung
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen.
und unfaire Arbeitspraktiken, insbesondere die Versetzung und Entlassung von Gewerkschaftsführern, gegangen war.
Angaben der Bankangestelltenvereinigung ASSBIFI (Association of Senior Staff of Bank and Financial Institutions) zufolge hat Alpha-Beta Consulting Limited im Juni 2015 mehr als 300 seiner 375 Beschäftigten entlassen, weil sie der Gewerkschaft beitreten wollten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Der Vorsitzende der Air Transport Services Senior Staff Association of Nigeria (ATSSSAN), Aminu S. Kolawole, und der Sekretär der Vereinigung, Lawson Imotto, sowie zwei Vertreter der National Union of Air Transport Employees (NUATE), ihr Vorsitzender Chukwu Jude und ihr Sekretär Kingsley Ejiogu, wurden Ende April 2015 von der Skyway Aviation Handling Company (SAHCOL) entlassen. Lawson Imotto wurde verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
Die Gewerkschaften hatten sich seit Juni 2014 vergeblich um die Überprüfung ihrer Beschäftigungsbedingungen bemüht. Als die Beschäftigten Mitte April eine Sitzung abhielten, um ihre Forderungen zu diskutieren, griff der Geschäftsführer ein, um die Sitzung zu beenden, da die genehmigte Zeit angeblich überschritten worden sei. Laut SAHCOL seien die vier führenden Gewerkschaftsvertreter entlassen worden, weil sie sich geweigert hätten, an einer Sitzung mit Vorgesetzten und später an einem Disziplinarverfahren teilzunehmen.
Das Stahlunternehmen Abuja Steel Mill Ltd., Sabon Wuse, im Bundesstaat Niger hat im März 2015 400 Beschäftigte entlassen, weil sie gestreikt hatten. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatte am 4. März begonnen, nachdem ein einwöchiges Ultimatum zur Inkraftsetzung eines im Jahr 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages abgelaufen war. Das Unternehmen hatte einen Teil des Tarifvertrages nicht umgesetzt, einschließlich der Festanstellung befristet Beschäftigter. Kurz nach der Unterzeichnung des Vertrages wurde die Einstellung von 76 Beschäftigten bestätigt, aber danach hat sich nichts mehr getan. Auch die Zulagen für gefährliche Arbeiten oder Essenszuschüsse wurde nicht, wie in dem Vertrag vorgesehen, erhöht. Die Beschäftigten erschienen während des Streiks zwar zur Arbeit, arbeiteten aber nicht. Als sie am 9. März zur Arbeit erschienen, stellten sich ihnen bewaffnete Polizisten entgegen, die sie am Betreten des Betriebsgeländes hinderten. Am Werktor war eine Mitteilung angebracht, auf der stand, dass sie wegen des Streiks entlassen worden seien, wie der Ortsverband der Stahlarbeitergewerkschaft berichtet hat.
Über 400 Mitarbeiter im Radison Blu Hotel wurden am Dienstag, 27. Januar 2015 durch den Vorsitzenden des Hotels, Oba Otudeko, entlassen, nachdem sie versucht hatten, dem Trade Union Congress (TUC) und dem Nigerian Labour Congress (NLC) beizutreten. Nach Angaben der Sprecher der entlassenen Angestellten, Abe Makojuola Daramola, Supervisor für Zimmermädchen, hatten sie das Hotel eine Woche bevor sie den Gewerkschaften beitreten wollten darüber informiert, aber das Management war dagegen. Die Mitarbeiter machten weiter und luden Beamte des TUC und NLC ein, die Mitarbeiter in Lagos am 27. Januar zu besuchen, um sie in ihre Gewerkschaften aufzunehmen. Das Management entließ die Betreffenden bevor das Treffen stattfinden konnte, und in der Nacht zum Montag, den 26. Januar, wurde auf Befehl von Mr. Otudeko ein Techniker gerufen, um die Stromzufuhr zu manipulieren und das ganze Hotel in Dunkelheit zu stürzen. Die Gäste des Hotels wurden in anderen Hotels untergebracht, was zum Anlass genommen wurde, den mehr als 400 Mitarbeitern zu kündigen, während das Hotelgelände abgesperrt und alle Aktivitäten eingestellt wurden.
In einem Interview hat Jonathan Abimbola im Januar 2015 erläutert, wie er aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten seinen Posten als Sicherheitsbeauftragter bei dem indischen Unternehmen African Fertilizers and Chemicals Nigeria Ltd. aufgeben musste. Als er 2011 bei dem Unternehmen angefangen hatte, war er erschüttert über die gefährlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Investitionen in Sicherheitsausrüstung. Jeder Versuch, über gefährliche Praktiken zu berichten, wie etwa Arbeiten in unmittelbarer Nähe von flüssigem Schwefel ohne Schutzausrüstung, führte zu Beschimpfungen und Drohungen seitens der Betriebsleitung. Jonathan Abimbola wurde schnell klar, dass er nur zum Sicherheitsbeauftragten ernannt worden war, um das Unternehmen auf dem Papier gut aussehen zu lassen. Es bestand eindeutig keinerlei Absicht, wirkliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Abimbola wandte sich daraufhin an die Gewerkschaften, zunächst an die National Union of Chemical Footwear, Rubber, Leather and Non-Metallic Products Employees (NUCFRLANMPE), die sich schriftlich mit dem Unternehmen in Verbindung setzte und die Beschäftigten aufforderte, eine Gewerkschaft zu gründen. Das Unternehmen reagierte darauf mit der massiven Schikanierung von Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern, die bedroht und vor Gewerkschaftsaktivitäten gewarnt wurden. Anschließend wurden Gewerkschaftsmitglieder entlassen.
Jonathan Abimbola unternahm einen erneuten Versuch und setzte sich mit der Agriculture and Allied Union of Nigeria (AAEUN), einer Mitgliedsorganisation des Nigerian Labour Congress, in Verbindung. Er gründete einen Ortsverband der AAEUN bei dem Unternehmen und übernahm den Vorsitz. Es gab jedoch sehr schnell Probleme, da es die Unternehmensleitung sehr schwer für Abimbola machte, seine Arbeit zu verrichten, indem ein Passierschein für jeden Bereich des Betriebes verlangt wurde. Dann erhielten Nicht-Gewerkschaftsmitglieder Lohnerhöhungen, wobei die höchsten an diejenigen gezahlt wurden, die Gewerkschaftsmitglieder für den Arbeitgeber ausspionierten. Gewerkschaftsmitglieder bekamen keine Lohnerhöhungen.
Die Schikanierung der Gewerkschaftsmitglieder hielt an, und die Sicherheitsverfahren wurden weiter ignoriert. Ein 18-Jähriger kam nach einem Sturz in einen Wasserbehälter ums Leben. Selbst die Kontakte zur Polizei und zu den Anwälten erwiesen sich nach dem Vorfall als schwierig. Letztendlich sah sich Abimbola angesichts der unmöglichen Situation gezwungen, seinen Posten aufzugeben.
Die nigerianischen Gewerkschaften haben wiederholt ihre wachsende Besorgnis über die Prekarisierung
Prekarisierung
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen.
der Arbeit in chinesischen Unternehmen zum Ausdruck gebracht, in denen die Beschäftigten nicht für ihre Rechte eintreten oder Gewerkschaftsmitglieder werden können. Die Lage spitzte sich zu, nachdem ein 25-jähriger Beschäftigter, Nnamdi Solomon, Ende September 2014 ums Leben gekommen war. Solomon hatte ohne festen Vertrag für das chinesische Linda Manufacturing gearbeitet, das Haarteile herstellt. Es wurde ihm untersagt, sich freizunehmen, um ein Magenleiden behandeln zu lassen, und aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, hielt er sich an das Verbot. Er wurde später tot auf dem Betriebsgelände aufgefunden, woraufhin seine Kolleginnen und Kollegen aus Protest einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begannen.
Der Vorsitzende der National Union of Textile Garment Workers of Nigeria (NUTGWN), Oladele Hunsu, verurteilte nach diesem Vorfall die bei chinesischen Unternehmen weitverbreitete Praxis prekärer Beschäftigungsverhältnisse und forderte den Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. Nigeria Labour Congress (NLC) auf, einen Ausschuss einzurichten, um eins der seiner Ansicht nach größten Probleme für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu untersuchen. Gelegenheitsarbeiter wagen es aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte zu protestieren oder einer Gewerkschaft beizutreten. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Trade Union Congress (TUC), Bobboi Bala Kaigama, hat die Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. ebenfalls als ernsthaftes Problem bezeichnet und erklärt, dass der TUC mit der chinesischen Botschaft in Nigeria zusammengetroffen sei, um das Thema zu erörtern.
Der Vorsitzende der National Union of Civil Engineering Construction, Furniture and Wood Workers (NUCECFWW), Amechi Asugwuni, hat am 22. Oktober 2014 eine Pressekonferenz einberufen, um seinerseits vor unlauteren Arbeitspraktiken und vor allem vor der Prekarisierung
Prekarisierung
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen.
bei chinesischen Baufirmen zu warnen. Er warf der Regierung vor, nicht dafür zu sorgen, dass sich chinesische Unternehmen an die für Investitionsprojekte geltenden vertraglichen Bedingungen halten. „Die Prekarisierung
Prekarisierung
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen.
kostet unsere Mitglieder das Recht auf einen unbefristeten Vertrag, auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Regierung sorgt nicht dafür, dass angemessene Maßnahmen ergriffen und Programme eingeführt werden, um den Beschäftigten in unserem Land ein gutes Arbeitsumfeld zu ermöglichen“, erklärte er.
Zwei Vertreter der Medical and Health Workers’ Union of Nigeria (MHWUN) im Abia State University Teaching Hospital (ABSUTH), Aba, wurden im Oktober 2014 für die Organisation eines Streiks festgenommen. Die Arbeiter waren in Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
getreten, weil sie seit Mai nicht bezahlt worden und hungrig waren. Die Gewerkschaft hatte an die Regierung geschrieben und erstellte mehrere Proteste auf Papier. Es wurde jedoch nichts unternommen, um ihre Situation zu lösen und so wandten sie sich an die Polizei, um die Erlaubnis für eine Demonstration zu erhalten. Statt der Erlaubnis des Vorsitzenden und des Generalsekretärs der Gewerkschaft zu erhalten, wurden sie festgenommen.
Die Regierung des Bundesstaates Edo hat damit gedroht, alle streikenden Beschäftigten staatlicher tertiärer Bildungseinrichtungen zu entlassen, wenn sie nicht am Montag, 22. September 2014, an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten.
Das für staatliche tertiäre Bildungseinrichtungen zuständige Gewerkschaftsbündnis hatte am 17. September zu einem unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um die Zahlung ausstehender Gehälter und die Harmonisierung anderer Ansprüche zu fordern. Am 18. September 2014 wurde von staatlicher Seite aus schriftlich damit gedroht, dass sich alle, die nicht bis zum 22. September zur Arbeit erschienen, als entlassen betrachten könnten. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
fand dennoch statt, woraufhin 34 Dozenten einer der betroffenen Einrichtungen, des Institute of Management and Technology, entlassen wurden.
Mehr als 16.000 Ärzte, etwa 70 Prozent der Beschäftigten staatlicher Krankenhäuser, wurden am 13. August 2014 wegen ihrer Beteiligung an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von der Regierung entlassen. Die nigerianische Ärztevereinigung NMA hatte am 1. Juli im Zusammenhang mit der Vergütung und den Arbeitsbedingungen zu dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen. Insbesondere ging es um die Aussetzung ihres Fortbildungsprogramms, das ihnen eine Facharztausbildung ermöglichen würde. Im Rahmen der Vereinbarung, die am 24. August zur Beendigung des Streiks führte, wurden sie jedoch wieder eingestellt.
Angaben der Joint Action Front zufolge soll Volkswagen Nigeria 25 Beschäftigte entlassen haben, nachdem sie wegen schlechter Arbeitsbedingungen und neuer interner Regelungen, die die Arbeitnehmerrechte nicht im Einklang mit dem Arbeitsgesetz garantieren, im Mai 2014 gestreikt hatten. Die internen Regelungen besagen, dass die Kündigunsfrist sechs Monate beträgt und nicht einen Monat, wie im Arbeitsgesetz vorgesehen. Die Beschäftigten beschwerten sich ferner über die unterbliebene Auszahlung von Zuschüssen für ihre medizinische Versorgung sowie von Gratifikationen.
Im April 2014 hat die neue Geschäftsführung der Elektrizitätsgesellschaften Ibadan und Jos mit der Entlassung von 5357 Beschäftigten gedroht, die wegen der Auslagerung von Stellen und unangemessener Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Die Elektrizitätsgesellschaften haben argumentiert, dass eine Umstrukturierung erforderlich sei und keine Gewerkschaften geduldet würden. Der NLC hat die Regierung aufgefordert, zu intervenieren, um die Schikanierung von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern im Einklang mit der am 13. Januar 2014 erzielten dreigliedrigen Vereinbarung zu beenden.
Die Polizei verhaftete und inhaftierte streikende Gewerkschaftsmitglieder illegalerweise unter falschen Vorwürfen und schikanierte sie. Sie hatten seit dem 13. März gestreikt, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die geplante Auslagerung von Arbeitsplätzen zu protestieren.
Das Unternehmen entließ unter Missachtung der Kündigungsschutzregelung 642 Beschäftigte.
Die National Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) und die Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) haben berichtet, dass von den 123 Betrieben in den Freihandelszonen lediglich fünf die gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Beschäftigten zugelassen hätten und dass führende Gewerkschaftsvertreter bei allen fünf Betrieben schikaniert und entlassen worden seien.
Im Januar 2013 kündigten NUPENG und PENGASSAN für den 13. Februar einen dreitägigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, falls die entlassenen betrieblichen Gewerkschaftsvertreter nicht wieder eingestellt und nicht in allen Freihandelszonenbetrieben die Gewerkschaftsrechte zugestanden würden. Der Minister für Arbeit und Produktivität, Chief Emeka Wogu, vereinbarte gemeinsam mit der zuständigen Behörde OGFZA (Oil and Gas Free Zone Authority) und den Gewerkschaften, den Betrieben 90 Tage Zeit zu geben, um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen, denen zufolge sie die Gründung von Gewerkschaften zulassen müssen.
Die Verwaltung des Universitätskrankenhauses von Lagos und die Gesundheitskommission des Bundesstaates (Health Service Commission ‒ HSC) entließen 788 Ärzte, die seit dem 16. April 2012 gestreikt hatten. Sie hatten alle ein vom 4. Mai 2012 datiertes Entlassungsschreiben erhalten, in dem ihnen berufliche Verfehlungen wie unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeit vorgeworfen wurden. 316 der entlassenen Ärzte arbeiteten beim Universitätskrankenhaus von Lagos, die übrigen 472 bei anderen Krankenhäusern in dem Bundesstaat.
Im März 2012 wurde der Gewerkschaftsführer Bayo Akende im Bundesstaat Oyo wegen angeblicher Mobilisierung der Beschäftigten gegen die Regierung verhaftet. Der Polizeipräsident, Tambari Yabo Mohammed, betrachtete seine Gewerkschaftsaktivitäten als Landfriedensbruch.
Ein im Januar 2011 veröffentlichter Bericht über die Untersuchungen des IGB und des nigerianischen Gewerkschaftsbundes Nigeria Labour Congress (NLC) über den „Stand des Gewerkschaftswesens und der Arbeitsbeziehungen
Arbeitsbeziehungen
Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.
vgl. sozialer Dialog
in der Praxis in Nigerias Freien Exportzonen“, beschreibt die Achtung der Rechte der Arbeiter in den Zonen als „miserabel“. Wie die Studie herausfand, scheitern die Versuche der Gewerkschaften, in den 11 derzeit in Nigeria bestehenden FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
zu agieren, weitgehend an gewerkschaftsfeindlichen Arbeitgebern und an Arbeitnehmern, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren; selbst nach langen und bitteren Kämpfen konnten nur minimale Erfolge errungen werden. Einige Gewerkschaftsorganisatoren, zum Beispiel in der FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
Calabar, wurden im Lauf ihrer Bemühungen belästigt, festgenommen und vorübergehend inhaftiert.
Der Bericht stellt ferner fest, dass die FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
-Behörden und die meisten der in den Zonen tätigen Unternehmen alles tun, um einen sinnvollen sozialen Dialog zu vereiteln. Daher gibt es in den FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
keine eindeutigen Tarifstrukturen oder Vereinbarungen. Einige Arbeitgeber, zum Beispiel in der Schuhindustrie, sind theoretisch durch Branchenverträge gebunden, doch ob diese in den FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
tatsächlich umgesetzt werden, ist unklar. Es ist schwierig, dies zu überprüfen, da es in den Zonen keine wirksame Arbeitsaufsicht
Arbeitsaufsicht
Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt.
gibt. Nach langwierigen Verhandlungen und zögerlicher Zustimmung durch die Calabar Free Trade Zone Authority sandte das Ministerium für Arbeit und Produktivität im Jahr 2008 Inspektoren in die Calabar-Zone. Sie fanden, dass unfaire Arbeitspraktiken die Norm zu sein scheinen, doch nachdem Unternehmen damit drohten, sich zurückzuziehen, falls die Ergebnisse veröffentlicht würden, und warnten, dass weitere Inspektionen nur zur Abschreckung von Investoren führen würden, beschloss das Ministerium, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, und hat seitdem die FEZ
Freie Exportzone
Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden.
gemieden.
Eine vom US Solidarity Center herausgegebene Studie mit dem Titel „Oil and Casualisation of Labor in the Niger Delta”(„Öl und die Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. der Arbeit im Niger-Delta“) zeigt, wie der Abbau von sozialen Standards durch Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. , Vertragsarbeit und ausgelagerte Arbeit das Leben der nigerianischen Öl-Arbeiter beeinflusst. „Es findet eine branchenweite Verschiebung weg von regelmäßiger Vollzeitarbeit und hin zu Formen billiger Zeitarbeit und kurzfristiger Auftragsvergabe statt“, heißt es in der Zusammenfassung. Die 36-seitige Studie stellt fest, dass weniger als die Hälfte aller in der Öl- und Gasindustrie des Landes Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind; im Jahr 2003 waren es noch 60%. „Das Prekarisierungsmodell ermöglicht es Arbeitgebern, Arbeitsplatznormen und soziale Bedürfnisse zu ignorieren und eine starke Barriere gegen die Organisation am Arbeitsplatz zu schaffen“, führt die Studie aus. Die Ölindustrie hat eine lange Geschichte gewerkschaftsfeindlicher Haltung, einschließlich des Ersatzes von Gewerkschaftsmitgliedern durch Leiharbeiter.
Am 3. und 4. Februar blockierten Mitglieder der Gewerkschaften Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) und National Union of Petroleum and National Gas Workers (NUPENG) zwei Baustellen der Mobil Producing Nigeria (MPN), der Tochtergesellschaft von ExxonMobil in Nigeria. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Gelegenheitsarbeitern durch die Vertragspartner von Mobil und dagegen, dass das Unternehmen nicht zuerst mit den Gewerkschaften über die Angelegenheit gesprochen hatte. Seit September 2009 wurden bis zu 100 nigerianische Staatsbürger von Vertragspartnern von MPN entlassen, nachdem sie an einer gemeinsamen Protestkundgebung zur Durchsetzung einer angemessenen Bezahlung teilgenommen hatten. Andere Vertragspartner entließen nigerianische Staatsbürger aus Vollzeitstellen und ersetzten sie durch Gelegenheitsarbeiter. Von den Entlassungen sind nicht nur jüngere Mitarbeiter betroffen, sondern auch hoch qualifizierte und erfahrene Staatsbürger in technischen, Engineering-, Verwaltungs- und kaufmännischen Positionen.
Im März berichtete die Internationale Föderation der Chemie-, Energie-, Bergbau- und Industriearbeitergewerkschaften (ICEM), dass viele Unternehmen, darunter auch MPN, überhaupt keine jungen Vollzeit-Mitarbeiter mehr einstellten und stattdessen Zug um Zug NUPENG-Mitglieder durch Leiharbeitskräfte ersetzten. Die ICEM berichtete, dass MPN nach dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von NUPENG und PENGASSAN im Februar etwa 10% aller Gelegenheitsarbeiter zu Vollzeit-Mitarbeitern machte. Im November entließ MPN jedoch 66 Mitglieder der NUPENG und 18 Mitglieder der PENGASSAN, angeblich im Zuge von Kosteneinsparungen. Nach Ansicht der Gewerkschaften war dies jedoch ein Akt der Diskriminierung gegen Gewerkschaftsmitglieder und nigerianische Beschäftigte nach dem bekannten Muster des Ersatzes einheimischer Beschäftigter durch Fremdarbeitskräfte.
PENGASSAN und NUPENG berichten auch, dass sich die prominenten Öl- und Gas-Dienstleister Baker Hughes Nigeria Ltd., BJ Services und Mak Mera Nigeria Limited (Shell Nigeria) beharrlich allen Versuchen der Gewerkschaften widersetzen, die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer jeweiligen Gewerkschaften zu erreichen, um Tarifverhandlungen führen zu können.
In einer Petition an den Senatsausschuss für Finanzinstitute berichtete der Verband der Bank-, Versicherungs- und Finanzinstitute (Association of Bank, Insurance and Financial Institutions, ASSBIFI) im Februar über gewerkschaftsfeindliche Tendenzen in der Finanzbranche. Dies betraf unter anderem Klauseln bezüglich einer Nichtzugehörigkeit zu einer Gewerkschaft in Arbeitsverträgen.
Die Regierung und manche Arbeitgeber akzeptieren zwar Tarifverhandlungen, halten sich jedoch gewöhnlich nicht an die getroffenen Vereinbarungen, was zu zahlreichen Streiks führt. Im September 2009 gingen Dozenten der Abeokuta University of Agriculture im Staat Ogun auf die Straße, um gegen die beharrliche Weigerung der Regierung zu protestieren, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die sie 2001 mit der Akademikergewerkschaft Academic Staff Union of Universities (ASUU) geschlossen hatte. Vor der Organisierung
Organisierung
Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten.
eines Streiks ist die Genehmigung der Polizei einzuholen, die jedoch nur selten erteilt wird. Das Streikrecht wird dadurch ernsthaft untergraben, dass Sicherheitskräfte eingesetzt werden, um Streikende einzuschüchtern, zu schikanieren und zu verhaften, und häufig wird vor oder während Streiks oder Protesten gewaltsam gegen Gewerkschafter/innen vorgegangen. Als Ärzte an öffentlichen Kliniken in Lagos im Mai 2009 in einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
traten, um gegen schlechte Gehalts- und Arbeitsbedingungen zu protestieren, sahen sie sich brutalen Angriffen ausgesetzt, wie ihr Sprecher Ibrahim Olaifa berichtet. Mindestens ein Arzt befand sich nach einem körperlichen Angriff in kritischem Zustand.