Iraq - Ölgesellschaft ignoriert Lohnproteste und verweigert Verhandlungen

Die Proteste von mehr als 200 Ingenieuren, Technikern und anderen Beschäftigten der staatlichen irakischen Ölgesellschaft North Oil Company (NOC) in Kirkuk wurden von deren Management ganz einfach ignoriert. Die Beschäftigten beschwerten sich darüber, dass sie mit alten, eingerissenen und nicht verwertbaren Geldscheinen bezahlt würden und ihre Prämien seit 2013 nicht mehr erhalten hätten. Als sie protestierten, kam jedoch niemand, um mit ihnen zu sprechen, und sie wussten, dass ein Streik sie sehr schnell ihren Arbeitsplatz kosten könnte.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben laut Arbeitsgesetz nicht das Recht auf einen Gewerkschaftsbeitritt und auf Tarifverhandlungen, so dass ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet war, mit ihnen zu verhandeln oder eine Frist einzuhalten, um eine Lösung zu finden. Mit Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes im Februar 2016 hat sich die Situation für einige von ihnen verbessert, da das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht auf diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet wurde, die keine Beamten sind. Das neue Gesetz verweigert jedoch nach wie vor Millionen Arbeitern im öffentlichen Dienst grundlegende Gewerkschaftsrechte, u.a. denjenigen, die vom Staat in der Öl- und Gasindustrie, in den Häfen, bei der Bahn, im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, in der Kommunikationsbranche und bei den Kommunen beschäftigt sind.

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