Palästina
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Palästina ist die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU).
Palästina wurde von den Vereinten Nationen im November 2012 (Resolution 67/19) zum ersten Mal als Drittbeobachterstaat anerkannt und verfügt über bilaterale Beziehungen mit mehr als 130 Staaten.
Trotz eines immer wieder ins Stocken geratenen langwierigen Friedensprozesses wurde das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Koexistenz Israels und Palästinas als zwei souveräne Staaten garantiert, bisher nicht erreicht.
Die anhaltende israelische Besatzung des Westjordanlandes, die Existenz illegaler israelischer Siedlungen dort und deren Auswirkungen auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich des Zugangs zu Wasser, sowie die Blockade Gazas schränken das wirtschaftliche und soziale Entwicklungspotenzial Palästinas ernsthaft ein und führen dazu, dass viele palästinensische Beschäftigte auf prekäre Tätigkeiten in den Siedlungen angewiesen sind.
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen
- Streiks sind zwei Wochen im Voraus anzukündigen, vier Wochen im Voraus im Falle öffentlicher Versorgungsbetriebe.
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Das Arbeitsministerium kann ein Schiedsverfahren anordnen, und die Gewerkschaften müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn sie das Ergebnis dieses Schiedsverfahrens nicht akzeptieren.
Praxis
In ihrem jüngsten Bericht hat die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU), der Gewerkschaftsbund Palästinas, zahlreiche Verletzungen des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verurteilt. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung
Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der Beschäftigten und ihrer Vertreter ist an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde der Gewerkschaftsvorsitzende bei Dar Al-Shifa, Ahmad Samhan, entlassen, und auch dem Vorsitzenden der Agrargewerkschaft, Abdul Karim Dweikat, wurde aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit von einer Ölfabrik gekündigt.
Häufig greifen die Arbeitgeber in Gewerkschaftsangelegenheiten ein. Bei der Speiseeisfabrik Cedar Ice Cream hat sich der Arbeitgeber beispielsweise in die Arbeit des Arbeitnehmerausschusses eingemischt und die Beschäftigten zu einem Austritt aus der Gewerkschaft ermutigt. Im Gazastreifen hat ein Arbeitgeber versucht, die Wahl des Rates der Mobile Workers Union zu beeinflussen.
Zum Teil weigern sich die Arbeitgeber auch, mit repräsentativen Gewerkschaften zu verhandeln, wie etwa im Jahr 2019 bei der Molkerei Jibreeni und in einigen Textilfabriken in Nablus. Zudem umgehen sie Tarifverhandlungen dadurch, dass sie direkt mit den Beschäftigten verhandeln, wie dies bei dem Unternehmen Anabtawi und beim Restaurant One Thousand and One Nights der Fall war. Die Geschäftsführung der Elektrizitätsgesellschaft hat die Gewerkschaft daran gehindert, Aktivitäten durchzuführen und sich schlichtweg geweigert, mit ihr zu verhandeln.
Die PGFTU hat ferner berichtet, dass die Versuche von Mitarbeiter*innen des Roten Halbmonds, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten, vor allem durch legitime und friedliche Proteste, kontinuierlich von den Behörden vereitelt werden. Einer ihrer Streiks während des Jahres 2019 wurde von der Polizei brutal beendet. Im Gazastreifen werden Streiks generell von den Behörden unterbunden, insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen.
Im März 2013 gab der Staatssekretär im Bildungsministerium, Muhammad Abu Zeid, bekannt, dass an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligte Lehrkräfte, die durch den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
versäumten Stunden nachholen müssten.
Am 28. Februar 2013 wurden 28 Gewerkschaftsvertreter daran gehindert, über den internationalen Grenzübergang Rafah zu einer Reihe von Sitzungen des Vorstandes des palästinensischen Gewerkschaftsbundes Palestine General Federation of Trade Unions unter der Schirmherrschaft der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Ägypten zu reisen. Dem internen Sicherheitsdienst zufolge hätten die Gewerkschaftsvertreter keine Reiseerlaubnis.
Etwa 22.000 Palästinenser arbeiten in israelischen Siedlungen im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungsbereich, wobei Schätzungen von weiteren 10.000 Beschäftigten ausgehen, die informelle Tätigkeiten verrichten. 2010 wurde berichtet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Palästinensern im Rahmen einer allgemeinen Kampagne, die einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Siedlungen beinhalte, verbieten wolle, in den Siedlungen des Westjordanlandes zu arbeiten. Der palästinensische Gewerkschaftsbund PGFTU hat jedoch erklärt, dass er die Beschäftigten so lange nicht daran hindern werde, in den Siedlungen zu arbeiten, wie die PA ihnen keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten könne.
In diesen Gebieten beschäftigte Palästinenser fielen bis 2007 unter jordanisches Arbeitsrecht, als ein Gericht entschied, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser unter israelisches Recht fallen sollten, womit gleiche Bedingungen für die Palästinenser geschaffen wurden. Das Gesetz wird jedoch nur selten in Kraft gesetzt und unzureichend überwacht, und im Falle von Verstößen haben es palästinensische Beschäftigte sehr schwer, eine Entschädigung zu bekommen und vor Gericht zu gehen. In vielen Fällen zahlen die Arbeitgeber palästinensischen Beschäftigten weiterhin weniger als den israelischen Mindestlohn, und sie arbeiten unter schlechten Arbeitsschutzbedingungen. Während der gesetzliche Mindestlohn in Israel etwa 5,50 US-Dollar pro Stunde beträgt, verdienen die in den Siedlungen beschäftigten Palästinenser 2 US-Dollar pro Stunde weniger. Immer öfter arbeiten in den Siedlungen auch Kinder, häufig im Baugewerbe, ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen oder Versicherung.
Weibliche Beschäftigte erhalten nur 60% der Löhne ihrer männlichen Kollegen und die niedrigsten Löhne werden in Branchen bezahlt, in denen vorrangig Frauen arbeiten, wie Landwirtschaft und Dienstleistungen. Sicherheitsprobleme, diskriminierende Gesetze und kulturelle Probleme halten viele Frauen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen. Auf dem palästinensischen Arbeitsmarkt stellen Frauen weniger als 15% der Beschäftigten, und die meisten sind unorganisiert, berichtet der palästinensische Gewerkschaftsbund PGFTU.