5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
Der Globale Rechtsindex des IGB

Palästina

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Palästina ist die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU).

Palästina wurde von den Vereinten Nationen im November 2012 (Resolution 67/19) zum ersten Mal als Drittbeobachterstaat anerkannt und verfügt über bilaterale Beziehungen mit mehr als 130 Staaten.

Trotz eines immer wieder ins Stocken geratenen langwierigen Friedensprozesses wurde das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Koexistenz Israels und Palästinas als zwei souveräne Staaten garantiert, bisher nicht erreicht.

Die anhaltende israelische Besatzung des Westjordanlandes, die Existenz illegaler israelischer Siedlungen dort und deren Auswirkungen auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich des Zugangs zu Wasser, sowie die Blockade Gazas schränken das wirtschaftliche und soziale Entwicklungspotenzial Palästinas ernsthaft ein und führen dazu, dass viele palästinensische Beschäftigte auf prekäre Tätigkeiten in den Siedlungen angewiesen sind.

Im jüngsten Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten heißt es, dass die lange Besatzung durch Israel zur Verweigerung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung geführt habe. Ferner heißt es in dem Bericht, dass die Praktiken und Strategien Israels eine Form der Apartheid und Segregation darzustellen schienen.

Im Juli 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat festgestellt, dass es Israel systematisch versäumt habe, die von den Besatzungstruppen und Siedlern an Palästinensern begangenen Gewalt- und Straftaten wirklich zu untersuchen und eine justizielle Rechenschaftspflicht für seine Militäraktionen zu gewährleisten.

Die im Juni 2014 begonnenen massiven Militärangriffe auf Gaza wurden als unverhältnismäßig und willkürlich betrachtet. Israel wurde zudem wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung kritisiert, einschließlich Massenverhaftungen und Morden.

Es ist unmöglich für die Beschäftigten, ihre Rechte in einem Land wahrzunehmen, in dem die staatlichen Einrichtungen nicht in der Lage sind, die für systematische Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmerrechte geht.

Praxis

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Reiseverbot für führende Gewerkschaftsvertreter28-02-2013

Am 28. Februar 2013 wurden 28 Gewerkschaftsvertreter daran gehindert, über den internationalen Grenzübergang Rafah zu einer Reihe von Sitzungen des Vorstandes des palästinensischen Gewerkschaftsbundes Palestine General Federation of Trade Unions unter der Schirmherrschaft der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Ägypten zu reisen. Dem internen Sicherheitsdienst zufolge hätten die Gewerkschaftsvertreter keine Reiseerlaubnis.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung01-03-2013
Schwierigkeiten für palästinensische Beschäftigte in Gebieten, die unter israelisches Arbeitsrecht fallen 31-12-2010

Etwa 22.000 Palästinenser arbeiten in israelischen Siedlungen im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungsbereich, wobei Schätzungen von weiteren 10.000 Beschäftigten ausgehen, die informelle Tätigkeiten verrichten. 2010 wurde berichtet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Palästinensern im Rahmen einer allgemeinen Kampagne, die einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Siedlungen beinhalte, verbieten wolle, in den Siedlungen des Westjordanlandes zu arbeiten. Der palästinensische Gewerkschaftsbund PGFTU hat jedoch erklärt, dass er die Beschäftigten so lange nicht daran hindern werde, in den Siedlungen zu arbeiten, wie die PA ihnen keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten könne.

In diesen Gebieten beschäftigte Palästinenser fielen bis 2007 unter jordanisches Arbeitsrecht, als ein Gericht entschied, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser unter israelisches Recht fallen sollten, womit gleiche Bedingungen für die Palästinenser geschaffen wurden. Das Gesetz wird jedoch nur selten in Kraft gesetzt und unzureichend überwacht, und im Falle von Verstößen haben es palästinensische Beschäftigte sehr schwer, eine Entschädigung zu bekommen und vor Gericht zu gehen. In vielen Fällen zahlen die Arbeitgeber palästinensischen Beschäftigten weiterhin weniger als den israelischen Mindestlohn, und sie arbeiten unter schlechten Arbeitsschutzbedingungen. Während der gesetzliche Mindestlohn in Israel etwa 5,50 US-Dollar pro Stunde beträgt, verdienen die in den Siedlungen beschäftigten Palästinenser 2 US-Dollar pro Stunde weniger. Immer öfter arbeiten in den Siedlungen auch Kinder, häufig im Baugewerbe, ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen oder Versicherung.

Diskriminierung behindert die Organisation von Arbeitnehmerinnen30-11-2009

Weibliche Beschäftigte erhalten nur 60% der Löhne ihrer männlichen Kollegen und die niedrigsten Löhne werden in Branchen bezahlt, in denen vorrangig Frauen arbeiten, wie Landwirtschaft und Dienstleistungen. Sicherheitsprobleme, diskriminierende Gesetze und kulturelle Probleme halten viele Frauen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen. Auf dem palästinensischen Arbeitsmarkt stellen Frauen weniger als 15% der Beschäftigten, und die meisten sind unorganisiert, berichtet der palästinensische Gewerkschaftsbund PGFTU.

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