Panama
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Panama sind die Confederación de Trabajadores de la República de Panamá (CTRP), die Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (CONUSI) und die Convergencia Sindical (CS).
Panama ratifizierte 1958 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1966 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Pro Betrieb sind laut Arbeitsgesetz mindestens vierzig Mitglieder erforderlich, um eine Arbeitnehmerorganisation ins Leben rufen zu können (Arbeitsgesetz, Artikel 344, ergänzt durch Artikel 41 des Gesetzes Nr. 44 aus dem Jahr 1995). Für die Gründung einer Staatsbedienstetenorganisation sind laut dem Gesetz über den öffentlichen Dienst mindestens 50 Mitglieder erforderlich (Gesetz Nr. 9 über den öffentlichen Dienst, Artikel 177).
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt
- Bezüglich des öffentlichen Dienstes besagt das Gesetz, dass pro Einrichtung lediglich eine Vereinigung zulässig ist und dass die Vereinigungen Provinz- und Regionalverbände haben können, jedoch nicht mehr als einen Verband pro Provinz. (Gesetz Nr. 9 über den öffentlichen Dienst, ergänzt durch Gesetz Nr. 43 vom 31. Juli 2009, Artikel 174)
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
- Laut Arbeitsgesetz müssen die Beschäftigten sowohl im öffentlichen Dienst als auch im privaten Sektor eine Solidaritätsabgabe für die tarifvertraglichen Errungenschaften entrichten. (Arbeitsgesetz, Artikel 405)
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Alle Mitglieder eines Gewerkschaftsvorstandes müssen laut Verfassung Staatsangehörige Panamas sein. (Verfassung der Republik Panama, Artikel 64)
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Das Arbeitsgesetz besagt, dass ein bestreikter Betrieb geschlossen werden muss und dass nicht streikende Beschäftigte keinen Zutritt haben sollten. (Arbeitsgesetz, Artikel 452.2, 493.4 und 494)
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich lediglich in Vereinigungen zusammenzuschließen und keine Gewerkschaften gründen. (Gesetz Nr. 9 über den öffentlichen Dienst, ergänzt durch Gesetz Nr. 43 vom 31. Juli 2009, Artikel 179)
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Starre oder übertriebene verfahrenstechnische Auflagen (z.B. eng gefasster zeitlicher Rahmen für den Abschluss eines Tarifvertrages)
- Laut Arbeitsgesetz sollten zwischen zwei und fünf Vertreter der Tarifparteien an den Verhandlungen teilnehmen. (Arbeitsgesetz, Artikel 427)
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Öffentlich Bedienstete, einschließlich Kommunalbeschäftigter und derjenigen, die für dezentralisierte Institutionen arbeiten, haben dieses Recht nicht. (Gesetz Nr. 9 über den öffentlichen Dienst)
- Sonstige Gruppen
- In der Seeschifffahrt erfolgt der Abschluss von Tarifverträgen laut Gesetz auf freiwilliger Basis, was in der Praxis dazu führt, dass die Arbeitgeber Tarifverhandlungen verweigern. (Artikel 75 der Gesetzesverordnung Nr. 8 vom 26. Februar 1998)
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Damit ein Streik legal ist, muss sich laut Arbeitsgesetz die Mehrheit der Beschäftigten des betroffenen Betriebes, der betroffenen Firma oder Einrichtung dafür aussprechen. Ruft eine Branchengewerkschaft zum Streik auf, muss dies bei einer Vollversammlung mit mindestens 60 Prozent der Stimmen gebilligt werden. (Arbeitsgesetz, Artikel 476 und 477)
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Die Arbeitsbehörden auf regionaler oder nationaler Ebene können im Falle kollektiver Konflikte in Betrieben, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, ein obligatorisches Schiedsverfahren anordnen.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Zu einem Streik kann nur aufgerufen werden, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu fordern, im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag oder aus Protest gegen wiederholte Verletzungen gesetzlich verankerter Rechte. Streiks sind nicht erlaubt, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren, eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern oder die Anerkennung einer Gewerkschaft zu verlangen. (Arbeitsgesetz, Artikel 480)
- Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs oder der Reichweite eines Streiks (z.B. Betrieb, Industrie und/oder Branche, regional, national)
- Vereinigungen, Verbände und nationale Dachverbände dürfen nicht zum Streik aufrufen. (Arbeitsgesetz, Artikel 476 und 477)
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden - Laut Arbeitsgesetz kann die Regierung Streiks in staatlichen Unternehmen beenden, indem ein obligatorisches Schiedsverfahren angeordnet wird. (Arbeitsgesetz, Artikel 486 und 452).
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Sonstige gesetzliche Bestimmungen, die das Streikrecht untergraben
- Sobald ein Streik beginnt, müssen die Arbeitsbehörden auf regionaler oder nationaler Ebene laut Arbeitsgesetz unverzüglich die Polizeibehörden anweisen, für einen angemessenen Schutz von Personen und Sachen zu sorgen. (Arbeitsgesetz, Artikel 493, Absatz 1)
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Unangemessene oder willkürliche Festlegung (d.h. ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern bzw. Fehlen eines unabhängigen Gremiums für Streitfälle) des im Falle von Streiks im öffentlichen Dienst zu garantierenden „Mindestdienstes“
- Im Falle eines Streiks in staatlichen Unternehmen schreibt das Gesetz einen Mindestdienst von bis zu 30 Prozent aller Beschäftigten des betroffenen Betriebes, der betroffenen Firma oder Einrichtung vor bzw. im Falle eines branchenweiten Streiks von 30 Prozent der Beschäftigten derselben Berufsgruppe oder desselben Gewerbes innerhalb jedes Betriebes, jeder Firma oder Einrichtung. Diese Vorschrift kann auch auf den öffentlichen Personenverkehr per Flugzeug oder Schiff angewandt werden (Arbeitsgesetz, Artikel 487; Rechtsverordnung Nr. 25 vom Juni 2009, die in Artikel 2 besagt, dass die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in Bezug auf Streiks im öffentlichen Dienst für den öffentlichen Personenverkehr per Flugzeug oder Schiff gelten). Das Gesetz über den öffentlichen Dienst besagt bezüglich der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ferner, dass in Verwaltungseinheiten mindestens 25 Prozent der dort üblicherweise Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz bleiben müssen. Dieser Prozentsatz kann im Falle wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen wie der Lebensmittelversorgung, des Verkehrswesens, der Post- und Fernmeldedienste, der Standesämter und Meldestellen, der Wasser- und Stromversorgung, der Telekommunikation sowie der Stellen, die für die Erhebung der Staatseinnahmen jeglicher Art auf nationaler oder regionaler Ebene zuständig sind, der Flugsicherung und der Feuerwehr auf 50 Prozent erhöht werden (Gesetz Nr. 9 über den öffentlichen Dienst, ergänzt durch Gesetz Nr. 43 vom 31. Juli 2009, Artikel 185).
Sonstige Beschränkungen
- Sonstige Beschränkungen
- Das für die autonome Panamakanal-Behörde geltende Gesetz verweigert deren Beschäftigten das Streikrecht. (Gesetz Nr. 19 vom 11. Juni 1997 bezüglich der Panamakanal-Behörde)
Praxis
Im April 2019 traten die Beschäftigten des internationalen Flughafens Tocumen in Panama-Stadt in den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nachdem vereinbarte Tariferhöhungen für Sicherheitsinspektoren der AVSEC-Stufe II und Beschäftigte anderer Abteilungen nicht gezahlt wurden. Sie reichten auch Beschwerde wegen Nichtzahlung einer privaten Versicherung ein, auf die sie nach eigenen Angaben Anspruch hatten.
In den letzten fünf Jahren wurden mindestens acht Gewerkschaften des öffentlichen Sektors gegründet. Das Arbeitsministerium weigert sich jedoch, sie anzuerkennen und ihnen die Rechtspersönlichkeit zu verleihen. Bei der 19. Amerikanischen Regionalkonferenz, die vom 2. bis 5. Oktober 2018 in Panama-Stadt stattfand, versicherte die Arbeitsministerin den Teilnehmern - hochrangigen IAA-Beamten und Regierungschefs aus der Region -, dass die formelle Registrierung für diese Organisationen freigegeben worden sei. De facto gibt es diese Möglichkeit noch immer nicht. Die Regierung lügt vorsätzlich und missachtet die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Oktober 2016 führten die Beschäftigten der Kupfermine Donoso, Minera Panamá, Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs), einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch, um gegen den Druck des Unternehmens im Hinblick auf Änderung der Arbeitsbedingungen, Ausweitung der Arbeitszeiten und Kürzung der Löhne und Leistungen zu protestieren. Das Unternehmen beharrte auf seiner Position, den Führern der Gewerkschaft, die den Protest unterstützen, den Zugang zu verweigern. Das Unternehmen hat eine große Zahl ausländischer Arbeitnehmer eingestellt, wobei die Arbeitsbedingungen ungleich sind. Oft wird gegen die Mindestschutzbedingungen verstoßen während diese Arbeitnehmer in anderen Fällen gegenüber den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aber auch übervorteilt werden. Dank der Intervention des Arbeitsministeriums erzielten die in Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
befindlichen Arbeitnehmer eine Vereinbarung.
Am 27. April 2016 sprach eine Schlichtungsstelle einen Schiedsspruch und beendete damit den Arbeitskonflikt
Arbeitskonflikt
vgl. Arbeitskampf
zwischen der Cervecería Nacional S.A (CNSA), Eigentum von SABMiller, und den Gewerkschaften des Unternehmens – Sindicato Industrial de Trabajadores de la Fabricación y Comercialización de Refrescos, Bebidas, Gaseosas, Cervezas, Licores y Similares (Sitrafcorebgascelis), und Sindicato de Trabajadores de la Industria Cervecera de Panamá (STICP). Am 1. Juni 2015 hatten die Gewerkschaften gemeinsam als Allianz Tarifverhandlungen aufgenommen, um einen einzigen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abzuschließen. Diese Allianz wurde vom Unternehmen abgelehnt und es reagierte hart auf die gewerkschaftlichen Forderungen und weigerte sich, eine Vereinbarung zu erzielen. Nach einem 18tägigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ordnete das Arbeitsministerium die Einsetzung eines Schieds- und Schlichtungsgerichts an, das schließlich die Vereinbarung, in der die hauptsächlichen Forderungen der Arbeitnehmer festgehalten sind, anerkannte.
Über Jahre hinweg praktizierte DHL eine Politik des Verstoßes gegen die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Mobbing, fehlende Sicherheitsnormen, wiederholt aufgetretene Unfälle innerhalb des Unternehmens, fehlende Schulung, Willkürlichkeit in der Geschäftsführung, Klientelismus, Nichtachtung der grundlegenden Rechte und der Arbeitnehmerrechte, Beschimpfungen, Täuschungsmanöver und aggressives und systematisches antigewerkschaftliches Handeln wurden durch einen Bericht aufgedeckt, den die Gewerkschaften dieses Unternehmens in Panama, Kolumbien und Chile im März 2016 veröffentlicht hatten, nachdem die OECD im Jahr 2013 eine von ITF und UNI Global Union eingereichte Beschwerde akzeptiert hatte.
Im Februar 2016 wurden im öffentlichen Dienst zwei Streiks von Beschäftigten der Städtischen Müllabfuhr begonnen, die jedoch aufgrund von Einschüchterungen und Drohungen des Präsidenten der Republik ergebnislos abgebrochen wurden.
Dasselbe geschah bei einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
des Wachpersonals der Haftanstalten, die ebenfalls nach einem zweitägigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
die Arbeitskampfmaßnahme einstellten, ohne eine Einigung erzielt zu haben. Hier wurden die Anführer entlassen und die Forderungen der Arbeitnehmer übergangen.
Im Februar 2016 führten die in der Cámara Nacional de Transporte de Carga de Panamá (Canatraca) und in der Gewerkschaft Sindicato de Camioneros de Chiriquí (Sicachi) zusammengeschlossenen panamaischen Transportarbeiter Proteste und Blockaden an der Grenze zwischen Panama und Costa Rica durch, um von der Regierung Lösungen für die Problematik des Sektors, die die Arbeitnehmer der Region sehr verletzbar macht, zu verlangen. Die Lastwagenfahrer haben keine Sicherheitsbedingungen zur Verrichtung ihrer Arbeit, benötigen den Bau entsprechender Räume für die nächtlichen Ruhepausen und die Vorschriften, die Missbrauch und unzulässige Praktiken in den Handelsbeziehungen an der Grenze verhindern sollen, werden nicht angewandt. Nach drei Tagen der Blockaden und der Millionenverluste öffnete die Regierung Raum für Dialog und für das Auffinden von Lösungen.
Die Transportarbeiter protestierten unter anderem dagegen, dass ihre mittelamerikanischen Kollegen von den panamaischen Behörden bevorzugt behandelt werden. Zudem erhoben sie den Vorwurf, dass sogar Schmiergelder gezahlt würden, um Waren und Güter rasch in der Region transportieren zu können.
Laut Aussage der Nationalen Gütertransportkammer Panamas (Canatraca) beliefen sich die Einnahmenverluste der vergangenen sieben Jahre wegen mangelnder Zollkontrollen auf ungefähr 87 Millionen US-Dollar.
Die Lkw-Fahrer forderten darüber hinaus mehr Stellplätze für Ruhepausen entlang der Panamericana-Schnellstraße, mehr Gewichtskontrollen und Verbesserungen der Straßen.
Der Direktor der Nationalen Zollbehörde Panamas, Jorge Gómez, bezeichnete die Forderungen als berechtigt, allerdings müsse man sich zusammensetzen und verhandeln.
Das Unternehmen Panama Ports Company, das aus China stammt und den Hafen von Balboa betreibt, entließ im Januar 2016 ungefähr 300 Beschäftigte, allesamt Festangestellte, von denen viele bereits seit mehr als zehn Jahren für das Unternehmen arbeiteten. Die Kündigung war unbegründet, und eine Genehmigung des Arbeitsministeriums lag nicht vor. Nach Ansicht der Beschäftigten war der Grund, dass sie einer Gewerkschaft angehörten und sich an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten.
In der Nacht des 11. Februar legten die Hafenarbeiter teilweise den Betrieb von zwei Kaianlagen lahm, um gegen die unrechtmäßigen Entlassungen zu protestieren. Polizeieinheiten griffen ein, um die Demonstranten zu vertreiben und nahmen drei Hafenarbeiter fest, die dem Rettungsdienst der Gewerkschaft angehörten. Kurze Zeit darauf wurden sie aufgrund des Drucks der Kollegen wieder freigelassen, meldete Ulises Arroyo von der Industriegewerkschaft
Industriegewerkschaft
Eine Gewerkschaft, die Mitglieder in einer bestimmten Branche vertritt, ungeachtet ihres Berufes oder ihrer Qualifikationen.
vgl. Unternehmensgewerkschaft
der Transportarbeiter der Wasserwege von Panama (SITRAVAAP).
Am 19. Januar 2016 griff die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft in einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von Bauarbeitern bei Minera Panamá ein, einer Tochtergesellschaft des australischen Unternehmens First Quantum Mineral Ltd.
Während des Jahres 2015 organisierten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Mi Bus, einem öffentlichen Verkehrsunternehmen in Panama-Stadt und San Miguelito, mindestens drei Streiks, die jedoch alle ergebnislos eingestellt wurden, und zwar aufgrund von Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung oder aufgrund einer Zwangsschlichtung unter dem Vorwand, dass der Verkehr ein wesentlicher Dienst sei.
Als Reaktion auf diese Aktionen wurden die Arbeitsstätten besetzt und ohne richterliche Anordnung streikende Gewerkschaftsführer festgenommen sowie öffentlich Bedienstete eingesetzt, um die Streikenden zu ersetzen. Hierbei handelte es sich um Polizeibeamte, die als Fahrer eingesetzt wurden, um die Fahrgastdienste aufrechtzuerhalten, so dass die Wirkung der Arbeitsniederlegung zunichtegemacht wurde.
Einige Arbeitnehmer und Gewerkschaftsführer, die sich an dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, wurden entlassen oder gezwungen, einen Auflösungsvertrag ihres Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.
Nach Einschätzung der Gewerkschaften fällen der Oberste Gerichtshof und seine Richter zunehmend politische Urteile. Dies zeigt sich an den zumeist gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausfallenden Urteilen, und die wenigen zugunsten der Gewerkschaften ergehenden Urteile bleiben wirkungslos, weil sie nicht vollstreckt werden. Es kommt also zur Missachtung des Gerichts. Gegen diese Rechtsverletzung wird nichts unternommen.
Ein Musterbeispiel für die Verschleppung und Verzögerung von Prozessen liefern die Ermittlungen der Morde an Gewerkschaftsführern in den Jahren 2007 und 2008. Bis Ende 2015 waren diese noch immer ungesühnt.
Die Arbeitnehmer am Panamakanal verlangen bessere Arbeitsbedingungen, dürfen aber ihr Streikrecht nicht ausüben, da ihnen 2010 das Verfassungsgericht ihr Streikrecht abgesprochen hatte, was bedeutet, dass ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte praktisch nicht existieren.
Im November 2014 reichte die Gewerkschaft der Industriearbeiter SITIESPA bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine gegen den panamaischen Staat gerichtete Petition ein, da mehrere tausend Arbeitnehmer des damaligen Instituto de Recursos Hidráulicos y Electrificación (IRHE) abgewickelt wurden. Der dabei angelegte Maßstab für die Berechnung der zu zahlenden Leistungen sollte später der 3. verwaltungsgerichtliche Senat am Obersten Gerichtshof von Panama für nichtig erklären. Danach erhob die Gewerkschaft SITIESPA mehrere Klagen, die darauf abzielten, dass der Oberste Gerichtshof den panamaischen Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die IRHE-Arbeitnehmer für den ihnen infolge dieser unrechtmäßigen Berechnung entstandenen Schaden verurteilt. Der Dritte Senat des Obersten Gerichtshof verurteilte daraufhin den panamaischen Staat in zwei Verfahren zur Zahlung von Schadenersatz an mehrere Arbeitnehmer und wies die Ansprüche gegen den panamaischen Staat in einem dritten Verfahren zurück. Im Nachgang zu dieser abweichenden Entscheidung hofft man, dass die Menschenrechtskommission endgültig über diese Verstöße entscheidet.
Da besonders in der Freihandelszone Colón die Einstellung von Arbeitskräften über private Arbeitsvermittler boomt und verstärkt mit Subauftragnehmern gearbeitet wird, wird durch die damit einhergehende kurze Beschäftigungsdauer bzw. ihren Status als Selbstständige verhindert, dass sie sich organisieren.
Beschäftigte des Panamakanals klagten, dass sie für die Schiffsdurchfahrt in der neuen erweiterten Fahrrinne nicht geschult worden seien und bezeichneten dies als problematisch für sich und ihre Arbeit. Die Beschäftigten, die in sechs Gewerkschaften organisiert sind, berichteten am Ende eines internationalen Seminars für Seeschifffahrtsinspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) auch von Arbeitskonflikten mit der Aufsichtsbehörde des Panamakanals (ACP).
Der Generalsekretär der Gewerkschaft Unión de Prácticos del Canal de Panamá, Rainiero Salas, wies darauf hin, dass der Ausbau des Kanals große Veränderungen mit sich bringe. Die Beschäftigten seien jedoch in keinerlei neue Verfahren eingeführt, geschult oder an praktischen Übungen beteiligt worden. Er fügte hinzu, die Gewerkschaften hätten sich gezwungen gesehen, aus ihren begrenzten Mitteln externe Schulungen für ihre Mitglieder zu finanzieren, denn „weder die ACP, noch die Kanalverwaltung bieten sie an“.
Die Beschäftigten des Kanals klagten zudem darüber, dass die Verwaltung der interozeanischen Wasserstraße Forderungen und Wünsche nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen, die von den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen vorgetragen würden, nicht berücksichtige. Vertreter der sechs Gewerkschaften, die Arbeitnehmer des Panamakanals vertreten, überreichten im Präsidialamt Panamas ein für den Präsidenten Juan Carlos Varela bestimmtes Schreiben, worin sie ihre Sorgen zum Ausdruck brachten, insbesondere bezüglich der aktuellen Sicherheit des erweiterten Kanals, des Ausschlusses der Arbeiter aus den operativen Verfahren, der mangelnden Einweisung und Schulung für den Betrieb des neuen Verkehrswegs, des miserablen Zustands der Schlepper und der Tarifverhandlungen, bei denen Arbeitnehmerrechte nicht anerkannt werden.
Anfang August 2015 haben die Mitglieder der nationalen Luftfahrtgewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de la Aviación Civil y Similares (SIELAS), die Mitglied der ITF ist, eine Demonstration vor dem Bürogebäude von DHL in Panama-Stadt organisiert und gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen des Unternehmens protestiert. Sie forderten die Achtung der Gewerkschaftsrechte und die Wiederaufnahme der bereits seit sechs Monaten ausgesetzten Tarifverhandlungen.
Zuvor hatte die SIELAS dem Arbeitsministerium einen Forderungskatalog vorgelegt, der etwa 123 Klauseln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die mehr als 240 Beschäftigten bei DHL enthielt. Als Reaktion auf den Forderungskatalog wurden Verhandlungen aufgenommen. Im Januar 2015 gab jedoch der Oberste Gerichtshof einem Antrag von DHL auf Aussetzung der Verhandlungen statt, der damit begründet worden war, dass die SIELAS keinen Bezug zur Arbeit der Beschäftigten von DHL habe. Die Gewerkschaft legte dagegen Rechtsmittel ein und verwies ausdrücklich darauf, dass der Bezug zwischen der Arbeit bei DHL und der Gewerkschaft aufgrund des Flugbetriebs von DHL offensichtlich sei.
Am 1. Juni 2015 wurden im Arbeitsministerium von Panama Tarifverhandlungen über einen neuen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen dem Getränkehersteller Cervecería Nacional SA – SABMiller und den Gewerkschaften Sitrafcorebgascelis und STICP eröffnet. Die beiden Gewerkschaften, die zusammen über 80 Prozent der Beschäftigten bei Cervecería Nacional vertreten, hatten eine strategische Allianz für die Verhandlungen und die gemeinsame Unterzeichnung des neuen Tarifvertrags beschlossen.
Dieser Beschluss wurde vom Unternehmen kategorisch abgelehnt. Es weigerte sich beharrlich, einen neuen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit beiden Gewerkschaften abzuschließen und wollte ausschließlich mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln.
Nach mehreren gescheiterten Sitzungen, bei denen weder ein Fortschritt noch die Annahme einer einzigen Klausel gelang, waren die Gewerkschaften der Auffassung, dass der Vermittlungsprozess beendet sei, woraufhin sie zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufriefen, der am 10. Juli 2015 beginnen sollte.
In der Zeit bis zum Streikbeginn setzten leitende Mitarbeiter die Arbeitnehmer unter Druck, von ihren Rechten und den Tarifforderungen Abstand zu nehmen. Einigen Gewerkschaftsführern wurde der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt, und mit einer Strategie der Lohneinbehaltung wurden die Arbeitnehmer vom Unternehmen gedrängt, die Aktion aufzugeben.
Im November 2014 hat die Panamakanal-Behörde (ACP) beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaft der Kapitäne und Deckoffiziere (UCOC) aufzuheben, was die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) als „klassischen Fall von Gewerkschaftsfeindlichkeit“ bezeichnet hat. Im August 2014 hat die ITF gemeinsam mit den Gewerkschaften UCOC, UPCP, UIM und SCPC Klage gegen die Regierung Panamas beim IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
wegen Verstößen seitens der ACP gegen die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 bezüglich Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Tarifverhandlungen erhoben. Berichten der ITF und der panamaischen Gewerkschaften zufolge habe die ACP gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, Entscheide der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde, Garantien bezüglich der Arbeitsbedingungen auf dem Panamakanal, das Prinzip von Tarifverhandlungen in gutem Glauben und die Grundsätze der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Bezug auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verstoßen.
Am 25. Juli 2014 zog das Arbeitsministerium die 2012 von der früheren Arbeitsministerin gegen neun Gewerkschaftsführer erhobenen Anklagen zurück. Diese Ministerin hatte die Gewerkschaftsführer wegen mutmaßlicher Unterschlagung von Geldern angezeigt, die der Staat für gewerkschaftliche Schulungen bereitgestellt hatte. Im März 2015 stand der Prozess zwar still, aber die neun Gewerkschaftsführer unterstehen immer noch Sicherheits- und einschränkenden Maßnahmen. Trotz Einschreitens des IGB und der Rücknahme der Anklage ergeht in diesem Fall keine Entscheidung.
Im März 2015 streikten die Arbeiter des Kupferbergwerks Cobre Panamá aufgrund von systematischen Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und vielfacher Formen der Ausbeutung im Bergwerk. Saúl Méndez, Generalsekretär der Gewerkschaft Suntracs, erklärte gegenüber der Presse, die Niederlegung der Arbeit sei die Folge der „Terrorherrschaft“ der Inhabergesellschaft des Bergwerks.
Die Arbeitnehmer forderten die Achtung ihrer grundlegendsten Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Zahlung von Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsarbeit, die im Lohn nicht honoriert werden, sowie eine angemessene Gesundheitsfürsorge.
Sie protestierten darüber hinaus gegen die illegale Beschäftigung von über 1000 ausländischen Hilfskräften, wodurch örtliche Arbeiter verdrängt würden. Die Bergwerksgesellschaft hatte dieses Verfahren der missbräuchlichen Einstellung von ausländischen Arbeitskräften wieder aufgenommen, obwohl kurz zuvor nach einer Inspektion seitens des Arbeitsministeriums (Ministerio de Trabajo y Desarrollo Laboral (Mitradel)) auf dessen Geheiß ca. 300 Ausländer entlassen werden mussten, weil die Vorschriften der Einwanderungsverordnung für Arbeitskräfte nicht erfüllt waren.
Das Unternehmen seinerseits bezeichnete den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
als ungesetzlich und behauptete, keine offizielle Ankündigung erhalten zu haben.
Der Bananenproduzent Grupo San Bosco hat wegen vorgeblichen Bankrotts und unter Missachtung des Tarifvertrages zwei große Plantagen geschlossen, wodurch mehr als 70 Beschäftigte, die der Bananenarbeitergewerkschaft SITRAPBI angehörten, ihre Arbeit verloren.
Im Oktober 2012 führten Proteste gegen ein Gesetz über den Verkauf von Land innerhalb der Freihandelszone Colón zum Tod von mindestens drei Menschen, darunter ein kleiner Junge. Die Bevölkerung befürchtete, dass durch den Landverkauf eine wichtige Einnahmequelle für die Region verloren gehen könnte. Die Einwohner machten gemeinsam Front, inklusive verschiedener Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Die Regierung reagierte darauf mit brutaler Unterdrückung, die zu den Todesfällen führte. Als die Gewerkschaften aus Solidarität Demonstrationen im ganzen Land organisierten, heuerte die Regierung Schläger an, um die Proteste zu beenden und Gebäude zu beschädigen. Mehrere Gewerkschafter wurden verhaftet. Das Gesetz wurde letztendlich aufgehoben.
Im Anschluss an weltweite Proteste gegen die Anwesenheit von Präsident Ricardo Martinelli bei der 101. IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Konferenz erging 2012 Untersuchungsbefehl gegen die drei an der Konferenz teilnehmenden panamaischen Gewerkschaftsvertreter. Während des Gerichtsverfahrens hat die Regierung mehrere Anklagepunkte gegen die Gewerkschafter an die Presse durchsickern lassen und damit das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.
Völlig schutzlos sind jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Hausangestellte tätig sind. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um Frauen sowie um eine steigende Zahl von Kindern. Fast 100.000 Beschäftigte in diesem Sektor genießen keinerlei Arbeitnehmerrechte und sind täglich Misshandlungen und Missbrauch durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt. Manche von ihnen arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stammen aus weit abgelegenen Gebieten, genießen keinen Sozialversicherungsschutz und erhalten nur Hungerlöhne, weit unter jedem Mindestlohn. Sie sind auch nicht gewerkschaftlich organisiert. Die informelle Beschäftigung ist weit verbreitet, ebenso wie Kinderarbeit und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Herkunft.
Im Mai gelang es der panamaischen Gewerkschaft der Mitarbeiter von Fluggesellschaften SIELAS, einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen der SIELAS und DHL Aéreo Expreso S.A. zu vereinbaren, was ein wichtiger Fortschritt für die Gewerkschaft ist, da es sich um die erste Tarifvereinbarung mit DHL in der der gesamten Region handelt.
Die Arbeitgeber verfolgen weiterhin ihre Strategie, die darin besteht, die Bildung von Scheingewerkschaften parallel zu den vorhandenen Gewerkschaften zu fördern und mit diesen Tarifabkommen zu vereinbaren, um die echten Gewerkschaften auszuhebeln und schlechtere Arbeitsbedingungen als die bestehenden auszuhandeln. Auf diese Weise werden die Rechte der Arbeitnehmer/innen immer weiter bis hin zu ihrer völligen Abschaffung eingeschränkt. Eine weitere Strategie zur Vermeidung der Einhaltung von Tarifverträgen besteht in der Entlassung gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer/innen und der anschließenden Einstellung ausländischer Arbeitnehmer/innen zu schlechteren Konditionen