Kazajstán - Politisch motivierte Ermittlungen gegen Gewerkschaftsvorsitzenden wegen angeblicher Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern

In Schymkent haben die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen Erlan Baltabay, den Vorsitzenden der örtlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten in der petrochemischen Industrie, wegen angeblicher Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern eingeleitet. Der Vorwurf basiert auf der Beschwerde eines Gewerkschaftsmitglieds, das Baltabay beschuldigt hatte, 28.000 US-Dollar an Mitgliedsbeiträgen gestohlen zu haben. Baltabay selbst sagt, dass ihm die Gelder, die sich nach wie vor in seinem Besitz befinden, als Gewerkschaftsvorsitzender übergeben worden seien und er Rechenschaft darüber ablegen könne.
Im Zuge der Ermittlungen wurde Baltabay wiederholt von den Behörden zur Befragung einbestellt. Sein Haus und sein Büro wurden durchsucht, Gewerkschaftsunterlagen und der Stempel der Gewerkschaft wurden konfisziert. Formelle Aktivitäten seiner Gewerkschaft sind dadurch praktisch unmöglich geworden. Die Ermittlungen laufen noch.
Dieses Ermittlungsverfahren ist vermutlich politisch motiviert und eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Baltabay die Gewerkschaftslage in Kasachstan mehrfach kritisiert hatte, u.a. bei der Internationalen Arbeitskonferenz 2017 in Genf.

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