Camboya - Polizeiaktion gegen Demonstration für Arbeitnehmerrechte führt zum Tod von sechs Menschen und zu 23 Verhaftungen, 38 Menschen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert

Am 2. und 3. Januar 2014 hat die kambodschanische Regierung mit brutaler Gewalt eingegriffen, um Streiks und Demonstrationen zu unterbinden, zu denen es gekommen war, nachdem die Regierung einen neuen Mindestlohn angekündigt hatte, der weit unter dem lag, was staatlichen Untersuchungen zufolge angemessen wäre.

Die meisten Textilarbeiter/innen sind auch nach extrem langen Arbeitstagen in Armut gefangen. Die Demonstranten forderten eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 Dollar pro Monat, staatlich geschützte Arbeitnehmerrechte und das Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Es wurden schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten mobilisiert, die sechs Menschen töteten und mindestens 38 so schwer verletzten, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Regierung hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, aber da er nicht wirklich unabhängig ist, erwartet kaum jemand konkrete Ergebnisse. Die Opfer und Angehörigen der Toten haben bisher keine Entschädigung vom Staat erhalten.

Zudem wurden 23 Beschäftigte wegen ihrer Teilnahme an den Streiks und Demonstrationen verhaftet und u.a. wegen schwerer Gewalt, Beschädigung öffentlichen Eigentums und Beamtenbeleidigung strafrechtlich angeklagt.

Trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Gewerkschaften blieben 21 Beschäftigte nahezu sechs Monate in Haft. Eine Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, obwohl einige von ihnen dringend ärztlich behandelt werden mussten, nachdem sie bei den Protesten von der Polizei verprügelt worden waren. Einer der Inhaftierten erlag im Mai 2014 seinen Verletzungen. Ein weiterer Angeklagter, Meas Nun, war während der Haft noch minderjährig und leidet unter einer Entwicklungsstörung.

Das Gerichtsverfahren gegen die Beschäftigten war von schweren Verfahrensfehlern geprägt, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren untergraben wurde. Die Familien der Angeklagten haben berichtet, dass am 28. April 2014 erst vier von ihnen trotz monatelanger Haft von der Polizei vernommen worden waren.

Am 30. Mai verurteilte die Regierung alle 23 (und weitere zwei, die an einem Streik im November beteiligt gewesen waren) zu Haftstrafen von vier bis fünf Jahren. Auf internationalen Druck hin wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt und alle aus der Haft entlassen. Neun von ihnen haben sich angesichts der Verletzungen, die sie bei den Protesten erlitten hatten, anschließend in Thailand ärztlich behandeln lassen, wofür die Menschenrechtsorganisation Licadho aufgekommen ist.

Die Gewerkschaften befürchten nach wie vor, dass die Verurteilungen dazu dienen werden, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit in Zukunft zu begrenzen oder zu verweigern.

Am 20. Oktober 2014 hat die Tageszeitung Phnom Penh Post berichtet, dass viele der im Zuge der Streiks vom Januar verhafteten 23 Beschäftigten inzwischen arbeitslos und pleite seien. Einige sagen, dass sie in der gesamten Textilindustrie keine Arbeit mehr finden können. Einer von ihnen, Ros Sophorn, berichtet, dass er sich seit seiner Freilassung bei mehr als 20 Fabriken beworben habe und überall abgelehnt worden sei.

Darüber hinaus haben 170 Fabriken, die von der kambodschanischen Vereinigung der Bekleidungshersteller (Garment Manufacturers Association in Cambodia, GMAC) vertreten wurden, ein Gerichtsverfahren gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem 10-tägigen Streik angestrengt.

Im Oktober 2014 erklärte Arbeitsminister Ith Sam Heng, dass er die Fabriken dazu ermutigen werde, die Strafanzeigen zurückzuziehen.

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