2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Portugal

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Portugal ist die Uniâo Geral de Trabalhadores (UGT-P).

Praxis

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Keine Tarifverhandlungen trotz Konjunkturerholung 01-03-2018

Angaben des portugiesischen Gewerkschaftsbundes União Geral dos Trabalhadores – Portugal (UGT-P) zufolge ist es in Portugal nach wie vor an der Tagesordnung, dass sich die Arbeitgeber weigern, über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Trotz der Konjunkturerholung vertreten die Arbeitgeber bei Verhandlungen über Lohnerhöhungen und in manchen Fällen bei wichtigen Fragen wie der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder ergänzenden Sozialleistungen immer noch eine sehr harte Linie.

Während der Finanz- und Wirtschaftskrise waren eine Reihe von Themen im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen aufgrund von Haushaltsbeschränkungen “tabu” (z.B. Löhne, Überstunden, Beförderungen), und seit dem Wirtschaftsaufschwung haben keine neuen Verhandlungen über diese Themen stattgefunden. Beförderungen werden seit Jahren blockiert, und die Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete wurden erst im Jahr 2016 beendet. Dank des im Januar 2018 begonnenen erneuten Dialogs zwischen der Regierung und den Gewerkschaften wurde die Beförderungsblockade jetzt teilweise aufgehoben, und im Verlauf des Jahres sind weitere Diskussionen über diese Fragen geplant.

Arbeitgeber greifen in Gewerkschaftsaktivitäten ein01-03-2018

Der portugiesische Gewerkschaftsbund União Geral dos Trabalhadores – Portugal (UGT-P) hat während des Jahres 2017 verschiedene Fälle von Diskriminierung gegenüber Gewerkschaftsvertretern auf betrieblicher Ebene festgestellt, denen mit Versetzung gedroht wurde und deren Zeitarbeitskonten in willkürlicher Weise kontrolliert wurden. Zudem habe es Fälle gegeben, in denen der Arbeitgeber Gewerkschaftsvertretern nicht gestattet habe, sich mit den Beschäftigten in Verbindung zu setzen. In der Privatwirtschaft kommt es häufig zu Beschwerden über Schwierigkeiten beim Zutritt zum Betriebsgelände oder mit Blick auf Zusammenkünfte mit der Geschäftsleitung, und auch im Bildungswesen ist dies in der letzten Zeit zum Problem geworden.

Obwohl die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, den Gewerkschaften angemessene Einrichtungen für die Verrichtung ihrer Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, ist dies in vielen Fällen nicht der Fall, und in einigen Bereichen, wie etwa in Krankenhäusern, ist die Missachtung dieser gesetzlichen Bestimmung inzwischen zur Regel geworden.

Transportunternehmen verweigert Verhandlungen09-09-2015

Das Lissabonner Transportunternehmen hat Verhandlungen mit der Transportarbeitergewerkschaft Federação dos Sindicatos de Transportes e Comunicações (FECTRANS) über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
verweigert. Gleichzeitig wurden die Managergehälter deutlich erhöht, woraufhin die Beschäftigten der U-Bahn, der Straßenbahn und der Fähren in Lissabon und umliegenden Städten am 14. und 15. September 2015 streikten.

Neue Bestimmungen06-02-2013

Das von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bekannt gegebene Anpassungsprogramm hat dazu geführt, dass sektorale Tarifverträge nicht mehr automatisch verlängert werden. Jetzt kann ein Vertrag nur noch verlängert werden, wenn die verhandelnde Gewerkschaft mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Verhandlungseinheit vertritt. Dies hat dazu geführt, dass nun vermehrt Verhandlungen auf Betriebsebene durch die Betriebsräte statt von Gewerkschaftsvertretern geführt werden. Es fallen weniger Arbeitnehmer/innen unter einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
.

Zudem haben die Uniâo Geral de Trabalhadores (UGT-P) und ihre Mitgliedsorganisation Sindicato dos Bancários do Sul e Ilhas (SBSI) die Verabschiedung des am 6. Februar 2013 ohne vorherige Anhörung der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. herausgegebenen Gesetzesdekrets 19/2013 verurteilt. Die Verordnung wurde den Beschäftigten im Bankensektor aufgezwungen, wodurch geltende Tarifverträge außer Kraft gesetzt wurden. Die SBSI hat diesbezüglich Beschwerde beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
eingelegt.

REFER (Rede Ferroviária Nacional, EP) hat nur wenige Tage vor dem Generalstreik vom 27. Juni 2013 eine Mindestdienstvorschrift für die SINAFE (Sindicato Nacional Ferroviários do Movimento e Afins) herausgegeben, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu untergraben. Arbeitnehmern, die der Sindicato dos Técnicos, Administrativos e Auxiliares de Educação (STAAE) angehören, wurde damit gedroht, dass sich ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft negativ auf ihre Leistungsbewertung und damit auf Beförderungen auswirken werde.

Zudem ist die UGT der Ansicht, dass die portugiesische Flughafengesellschaft Aeroportos do Portugal, SA (ANA) bösgläubig gehandelt hat, als sie während des Generalstreiks vom 27. Juni 2013 eine Mindestdienstleistungsanforderung ausgehandelt hat. Die Geschäftsleitung hat SINDAV-Mitgliedern eine Beteiligung an der Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes verweigert.

Folgen der Schuldenkrise für die Gewerkschaften31-12-2011

Im März 2011 wurde ein dreigliedriges Abkommen über Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen und die Überarbeitung einiger Aspekte des Arbeitsrechts hinsichtlich Abfindungen im Falle von Kündigungen und Entlassungen sowie über Tarifverträge und Entlassungsverfahren unterzeichnet. Allerdings sind diese arbeitsrechtlichen Änderungen bis jetzt nicht umgesetzt, und weitere Reformen des Arbeitsgesetzes sind für das Jahr 2012 als Folge der Absichtserklärung vorgesehen. Ein neuer gesellschaftlicher Dialog wurde eingeleitet, dessen Ziel ein umfassendes dreigliedriges Abkommen (im Bereich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) war und bei dem auch die Überarbeitung des Arbeitsgesetzes diskutiert werden sollte. Dies war ein langwieriger Konsultationsprozess, der unterbrochen wurde, nachdem die Regierung eine Verlängerung der Arbeitszeiten angekündigt hatte. Nach dem Generalstreik im November wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, und im Januar 2012 sollten ein neues, umfassendes dreigliedriges Abkommen über die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterzeichnet werden. Das Abkommen beinhaltete auch eine Überarbeitung des Arbeitsgesetzes. Die UGT berichtete, dass sie der einzige Gewerkschaftsverband mit einem Sitz in der ständigen Kommission für soziale Partnerschaft ist, der das Abkommen unterzeichnen konnte, und sie tat dies, um die Einführung noch härterer Maßnahmen gegen Beschäftigte zu verhindern, wie sie im Memorandum der Troika vorgesehen sind.

Die Krise hatte einen erheblichen Einfluss auf die Tarifverhandlungen. Die Zahl der abgeschlossenen Tarifverträge sank von 230 in 2010 auf 170 in 2011, und diese Verträge galten für weniger Beschäftigte (weniger als 170.000).

Untypische Beschäftigungsformen hemmen die Organisation30-11-2009

Portugal hat zusammen mit Spanien und Polen innerhalb der EU den höchsten Grad prekärer Beschäftigungsverhältnisse, besonders unter jungen Arbeitnehmern. Gewerkschaften sehen darin einen der Gründe, warum das Organisieren der Arbeitnehmer und die Gewerkschaftsarbeit immer schwieriger werden.

Gewerkschaftsfeindliches Klima30-11-2009

Faktoren, die die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Unternehmensebene trüben, sind laut Berichten des Gewerkschaftsverbands UGT-P der massive Druck, der auf die Arbeitnehmer ausgeübt wird, nicht einer Gewerkschaft beizutreten; die beträchtliche Einmischung in die Gewerkschaftsarbeit und eine erbitterte Opposition gegen externe Gewerkschaftsvertreter.

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