Am Wochenende des 9. und 10. Juni 2018 gingen Zehntausende Vietnamesen im ganzen Land auf die Straße, um gegen zwei Gesetzentwürfe zur Internetsicherheit und zur Einrichtung neuer Sonderwirtschaftszonen zu protestieren. Die Proteste begannen unter Beteiligung von rund 50.000 Arbeiter/innen der Schuhfabrik Pouchen im Industriegebiet Tan Tao in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem größten Wirtschaftszentrum des südasiatischen Landes.
Tausende Menschen versammelten sich in Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Danang, Nha Trang und anderen Städten, stimmten Sprechgesänge an und trugen Spruchbänder mit den Aufschriften “Sagt nein zum Gesetzentwurf über Sonderwirtschaftszonen”, “Nein zur Landverpachtung an China auch nur für einen Tag” und “Internetsicherheitsgesetz soll die Menschen zum Schweigen bringen”.
Die Proteste machten deutlich, wie groß die Unzufriedenheit mit der systemischen Korruption, der schweren Umweltverschmutzung, der erheblichen sozialen Ungleichheit und der schwachen Reaktion der Regierung auf Chinas Verletzungen der vietnamesischen Souveränität im rohstoffreichen Mehr ist.
Die vietnamesischen Sicherheitskräfte haben in aggressiver Weise auf den Aufruf zu friedlichen Demonstrationen reagiert. Die Behörden haben Beamte in Zivil und Angehörige der Miliz zu örtlichen Aktivisten nach Hause geschickt, um sie von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. Viele Aktivisten gaben an, dass sie ihre Häuser vor dem Wochenende verlassen und untertauchen mussten, um nicht von den Sicherheitskräften eingesperrt zu werden.
Am 10. Juni wurden zahlreiche Polizisten, Milizen und Schläger eingesetzt, um die Demonstrationen zu unterbinden, wobei Hunderte Protestierende festgenommen und verprügelt wurden. Während es der Polizei gelang, mehrere kleine Proteste in Hanoi bis zum Mittag zu beenden, dauerten die Kundgebungen in Ho-Chi-Minh-Stadt und Nha Trang bis in die frühen Morgenstunden an. In Ho-Chi-Minh-Stadt hat die Polizei akustische Langstreckengeräte eingesetzt, die von den USA für Patrouillenschiffe der vietnamesischen Küstenwache angeschafft worden waren und extrem laute Geräusche erzeugen, die erhebliche physische Schmerzen und bleibende Hörschäden verursachen können.
In Phan Thiet und Phan Ri in der Provinz Binh Thuan hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die örtliche Bevölkerung eingesetzt. Ein Demonstrant wurde bewusstlos geschlagen, und 500 Protestierende wurden in Gewahrsam genommen und stundenlang verhört. Während ihrer Haft wurden sie geschlagen, und ihre Mobiltelefone und sonstiges Eigentum wurden beschlagnahmt. Die Polizei ließ viele von ihnen wieder frei, behielt jedoch Dutzende in Haft und drohte ihnen mit einer Anklage wegen angeblichen “Verstoßes gegen die nationalen Sicherheitsregeln” und “öffentlicher Unruhestiftung”.
Mit dem Gesetz über Sonderwirtschaftszonen will die kommunistische Regierung Vietnams drei Zonen an strategischen Orten einrichten, an denen ausländische Investoren Land für 99 Jahre pachten können: Van Don, Phu Quoc und Bac Van Phong. Aktivisten vermuten, dass der Gesetzentwurf der erste Schritt auf dem Weg dahin ist, chinesischen Investoren die Möglichkeit zu geben, Land zu erwerben und ungelernte chinesische Arbeiter an diese Standorte zu bringen.
