Indonesia - Regierung verbietet Streiks und sorgt für «zusätzliche Sicherheit» in lebenswichtigen Einrichtungen

Das Industrieministerium wird in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei für «zusätzliche Sicherheit» sorgen, um mehr als 64 Unternehmen und 14 Gewerbegebiete, die als lebenswichtige nationale Einrichtungen eingestuft wurden, vor geschäftsschädigenden Arbeitskonflikten und Arbeitnehmerprotesten zu schützen.

Demonstrationen und Streiks sind in Unternehmen und Zonen, die als lebenswichtige Einrichtungen eingestuft wurden, verboten, und sowohl die Armee als auch die Polizei kann direkt gegen Beschäftigte vorgehen, die Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen und damit den Betrieb einer lebenswichtigen Einrichtung stören.

Artikel 1, Absatz 1 des Präsidialerlasses (Keppres) Nr. 63/2004 zum Schutz lebenswichtiger nationaler Einrichtungen besagt, dass eine Zone, ein Gebäude oder ein Unternehmen als lebenswichtige nationale Einrichtung eingestuft werden kann, wenn jede Bedrohung gegen sie schwere Folgen für die Entwicklung haben, Chaos im Verkehrswesen und in der Kommunikationsbranche verursachen oder die stattliche Ordnung beeinträchtigen würde.

Laut der Verordnung Nr. 466/2014 des Industrieministeriums gehören zu diesen lebenswichtigen Einrichtungen der Speise- und Palmölhersteller PT Smart, das petrochemische Unternehmen PT Chandra Asri Petrochemical, der Zellstoff- und Papierhersteller PT Indah Kiat Pulp and Paper sowie der Weizenmehlproduzent PT Indofood Sukses Makmur. Zu den Wirtschaftsbereichen, die als lebenswichtig gelten, gehören die Rohstoffgewinnung für die Herstellung von Sprengstoffen, die Luftfahrt, die Salz-, Zucker-, Papier- und Zellstoff-, die Metall-, Speise- und Palmölindustrie, der Schiffbau, die petrochemische Industrie, die Düngemittel- und die Zementindustrie, die Telekommunikationsbranche, die Mehlproduktion und die Gewerbegebiete.

Zu den Industriezonen, die besonderen Schutz erhalten, gehören die staatliche Zone PT Kawasan Berikat Nusantara in Nord- und Ostjava sowie die Gewerbegebiete in Batam von PT Batamindo Investment Cakrawala und Kabil Integrated Industrial Estate in der Provinz der Riauinseln.

Der Umfang der zusätzlichen «Sicherheit» hängt von der Höhe der Investitionen in diesen Einrichtungen, ihrer Größe und der Zahl ihrer Beschäftigten ab. Das Ministerium hofft, Indonesien dadurch attraktiver für Investoren zu machen.

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